Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat höflich um Angabe sämtlicher in den letzten 5 Jahren ausbezahlten Beiträge sowie sämtlicher im selben Zeitraum erteilten Aufträge des Bundes (inkl. Angabe der Auftragswerte) an nachstehende "Hilfsorganisationen":

- Swissaid

- Fastenopfer

- Brot für alle

- Helvetas

- Caritas

- Heks

- Amnesty International

- Terres des hommes

- Greenpeace

Begründung

Immer wieder schalten sich "Hilfswerke" und andere NGO's aktiv in Wahl- und Abstimmungskämpfe ein - so zuletzt ganz massiv bei der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative.

Auch wenn das Geld des Bundes angeblich nicht für Wahl- und Abstimmungskämpfe verwendet wird - indirekt wird es eben doch dafür verwendet, weil durch die Zuwendungen des Bundes andere Spenden und Einnahmen für die Finanzierung und Unterstützung von Wahl- und Abstimmungskämpfen frei werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Zahlen gemäss Anhang decken die Periode 2017-2019 ab, um eine Vergleichbarkeit nach Einführung des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung 2017 zu gewährleisten. Alle im Anhang gelisteten Organisationen, die Beiträge und Aufträge des Bundes erhalten haben, sind ZEWO-zertifiziert. Gemäss ZEWO-Standard 18 müssen Spenden sammelnde Organisationen den Willen der Spenderinnen und Spender respektieren und ihren Sammlungszweck klar darlegen. Zweckbestimmte Spenden werden separat erfasst und ausgewiesen.

Verschiedene Bundesstellen arbeiten mit gemeinnützigen, steuerbefreiten Organisationen zusammen. Diese erfüllen dabei Aufgaben, an deren Erfüllung der Bund gemäss Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SR 616.1) ein Interesse hat oder Aufgaben im Auftrag des Bundes gemäss Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1). In vielen Fällen können diese Organisationen eine gewünschte Leistung kostengünstiger erbringen, als wenn der Bund dafür die Ressourcen und die Infrastruktur selber bereitstellen müsste.

Die Beiträge des Bundes an Dritte sind zweckgebunden. Sie werden für festgelegte Ziele mit messbaren Indikatoren gesprochen. Die Auswahl der Partner erfolgt nach definierten Kriterien. Die Berichterstattung über die Zielerreichung und die Rechenschaftslegung über die Verwendung der finanziellen Mittel erfolgt in regelmässigen Abständen nach jeweiligen Rechtsgrundlagen und Richtlinien. Die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit in der Schweiz mit Mitteln des Bundes war und ist untersagt.

Während die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit in der Schweiz mit Mitteln des Bundes untersagt ist, können NGO parallel zur Zusammenarbeit mit dem Bund Stellung nehmen zu politischen Vorlagen. NGO sind in der Schweizer Bevölkerung breit verankert. Eine starke und vielfältige Zivilgesellschaft gehört zur politischen Kultur der Schweiz.

Anhang

Die Zahlen umfassen alle Departemente Zeitraum 2017-2019gerundet auf CHF 1 000 (Die Liste basiert auf einer Auswertung der Zahlungen an die aufgelisteten Kreditoren. Da jedes Departement die Kreditoren dezentral erfasst, kann keine Vollständigkeit garantiert werden.Eine Aufschlüsselung von Beiträgen und Aufträgen sprengt den Rahmen einer Interpellation.) Swissaid18 732 000Fastenopfer17 950 000Brot für alle20 137 000Helvetas196 323 000Caritas Schweiz46 782 000Heks27 188 000Amnesty International Schweiz0Terre des hommes Fondation41 863 000Terre des hommes Schweiz7 180 000Terre des hommes Suisse8 360 000Greenpeace Schweiz0

Antwort des Bundesrates.