Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Der Jahresbericht zu den Schwerverkehrskontrollen umfasst die Daten des Bundesamts für Strassen (ASTRA) sowie die Statistiken des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), die auf Wunsch des Parlaments seit zwei Jahren dem Bericht hinzugefügt werden. Letztere sind in Kapitel 4.3 aufgeführt, das eine Übersicht über die Kontrollstatistik gibt, allerdings nur in globaler Form. Wäre der Bundesrat bereit, auch diese Daten in Kapitel 4.4 für die einzelnen Kantone zu präzisieren und die Beanstandungen detailliert aufzuschlüsseln, wie dies für die fixen Schwerverkehrskontrollen (SVKZ) und die mobilen Kontrollen getan wird?

2. Der Kantonschemiker von Basel-Stadt veröffentlicht jährlich die detaillierten Ergebnisse der Kontrollen, die er zusammen mit dem BAZG und der Polizei an der Grenze durchführt und die auf den Gefahrguttransport auf der Strasse ausgerichtet sind. In der Mitteilung des Kantonalen Laboratoriums vom 26. Januar 2022 heisst es, dass ein Viertel der 93 kontrollierten Lastwagen das Gesetz nicht einhielt. Führen auch andere Grenzkantone gezielte Kontrollen des Gefahrguttransports durch? Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

3. Der Jahresbericht des Bundes enthält eine Rubrik "Gefahrgut" als Grund für eine Beanstandung. Was genau ist in dieser Rubrik enthalten?

Kann der Bundesrat angeben, wie viele Lastwagen mit Gefahrgut insgesamt pro Jahr kontrolliert werden (Angaben pro Kanton)?

4. Gibt es eine gemeinsame Strategie des ASTRA, des BAZG und der Kantone zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Strassengüterverkehrs?

5. Die Behörden kündigten 2020 an, dass sie die Kontrollen der 90 000 Lastwagen, die über den Simplon fahren, erheblich verstärken wollten. Dem Bericht zufolge ist im Oberwallis ein mittelgrosses Kontrollzentrum in Betrieb. Die Statistiken für den Kanton zeigen jedoch, dass die Anzahl der Kontrollen in den SVKZs nur geringfügig, die der mobilen Kontrollen hingegen um fast 50 Prozent zugenommen hat. Waren die Zentren in Gamsen und Gondo im Jahr 2021 wirklich in Betrieb? Was sind die Ergebnisse dieser Kontrollen?

Begründung

Die Kontrollen des Strassengüterverkehrs sind notwendig für die Verkehrssicherheit, aber sie sind auch nötig, um dafür zu sorgen, dass die Bedingungen für Strasse und Schiene ausgeglichener sind. Aus diesem Grund hat der Bundesrat 2003 ein Konzept zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen eingeführt und mit dem Aufbau von Schwerverkehrskontrollzentren (SVKZ) auf den Transitachsen begonnen. Der Bericht und die veröffentlichten Statistiken des ASTRA und des BAZG belegen die Bedeutung solcher Kontrollen und die hohe Rate an Verstössen, insbesondere auf den Transitachsen.

Solche Kontrollen sind auch für den Gefahrguttransport von entscheidender Bedeutung, insbesondere in Grenzregionen.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Eine Auswertung nach Kantonen ist nicht möglich, da das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) nicht über die entsprechenden Daten verfügt.

Die aufgeschlüsselten Beanstandungen des BAZG sind auf Seite 2 der Statistik der Schwerverkehrskontrollen 2017-2021 aufgeführt (www.astra.admin.ch > Themen > Schwerverkehr > Schwerverkehrskontrollen > Statistik).

2. Dem Bundesrat liegen keine separaten Kontrollergebnisse und -auswertungen der Kantone vor. Gemäss Kapitel 6 der Strassenverkehrskontrollverordnung vom28. März 2007 (SKV; SR 741.013) erfasst das Bundesamt für Strassen (ASTRA) indessen Statistik- und Berichtsdaten über Gefahrgutkontrollen. Diese sind in der jährlichen "Statistik Schwerverkehrskontrollen" des ASTRA und des BAZG enthalten.

3. Die "Statistik Schwerverkehrskontrollen" enthält eine Rubrik "Gefahrgut". Diese Rubrik umfasst nicht die Anzahl der kontrollierten Lastwagen mit Gefahrgut, sondern fasst alle Verstösse gegen die Vorschriften der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621) zusammen. Die Verstösse können die Fahrzeugausrüstung (einschliesslich den mitzuführenden Dokumenten), die Ladungssicherung und die Kennzeichnungen (sowohl hinsichtlich Fahrzeug wie auch der transportierten Ladung) betreffen.

4. Ein Konzept, welches spezifisch auf die Erfassung des grenzüberschreitenden Strassengüterverkehrs abzielt, besteht nicht. Hingegen wird die Strategie zur Erfassung des Gefahrgutaufkommens auf Schweizer Strassen wie auch die zugehörige Datenverarbeitung in Kapitel 6 der SKV geregelt. Dazu gilt nach wie vor das im Jahr 2003 eingeführte Konzept zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen. Dieses sieht die Erhöhung der Kontrollstunden der mobilen Polizei und den Bau von Schwerverkehrskontrollzentren (SVKZ) vor.

5. Ja, Gamsen/Brig und Gondo waren 2021 in Betrieb. Auf der Simplon-Route wurde 2020 ein mittelgrosses SVKZ in Betrieb genommen. Es besteht aus einem Kontrollzentrum in Gamsen/Brig und einem Kontrollplatz in Gondo. Zudem werden auf der Passstrasse mobile Kontrollen durch das Personal des SVKZ durchgeführt. Derzeit werden die entsprechenden Kontrollen aus dem Jahr 2021 vom Kanton Wallis ausgewertet. Die Ergebnisse werden in die nächste "Statistik Schwerverkehrskontrollen" einfliessen.

Antwort des Bundesrates.