Spitalversorgungsverordnung

Die Finanzkontrolle ist befugt, Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Listenspitäler und Listengeburtshäuser zu nehmen, soweit es zur Ausübung der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben d bis f des Kantonalen Finanzkontrollgesetzes vom 7. März 2022 (KFKG²) erforderlich ist.

Der Regierungsrat erteilt gestützt auf eine bedarfsgerechte Planung die Leistungsaufträge jenen Spitälern, die die Leistungen nach den in Artikel 11b bis 11d genannten Kriterien am besten erbringen.

Die Qualität der Leistungserbringung hängt von der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität ab.

Die Strukturqualität beurteilt sich insbesondere anhand

1. des Bestands, der Qualifikationen und der Verfügbarkeit des Spitalpersonals,

2. der medizinischen Einrichtungen.

Die Prozessqualität beurteilt sich insbesondere anhand

1. des Qualitätssicherungskonzepts des Spitals,

2. geeigneter Qualitätsindikatoren in den Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation.

Für die Ergebnisqualität gilt Absatz 3 Buchstabe b sinngemäss.

Die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung beurteilt sich insbesondere anhand von

1. schweregradbereinigten Fallkostenvergleichen im Bereich Akutsomatik,

2. Kostenvergleichen in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation.

Das nächstgelegene Spital für Patientinnen und Patienten, die Zugang zu den Spitalversorgungsleistungen in der Inneren Medizin, der Chirurgie und der akutsomatischen Notfallversorgung benötigen, ist

1. für 80 Prozent der zu versorgenden Bevölkerung im Individualverkehr innerhalb von 30 Minuten erreichbar und

2. vom Ortskern der zu versorgenden Gemeinden höchstens 50 Strassenkilometer entfernt.

Für den Zugang zu den Spitalversorgungsleistungen der psychiatrischen Grund- und Notfallversorgung gilt Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss.

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion bereitet unter Einbezug der Finanzdirektion die im Rahmen der Eigentümerstrategie erforderlichen Beschlüsse des Regierungsrates vor.

Die Eigentümerstrategie richtet sich nach dem Grundsatz, dass der Kanton die Versorgung der Bevölkerung mit Spital- und Rettungsleistungen vorrangig durch folgende Instrumente gewährleistet:

1. die Versorgungsplanung,

2. die Spital- und Geburtshausliste,

3. die Genehmigung und Festsetzung von Tarifen nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)³,

4. die Beiträge nach SpVG.

Für die Eigentümerstrategie des Kantons als Aktionär legt der Regierungsrat insbesondere fest:

1. die Anforderungen an die versorgungs-, finanz- und personalpolitischen Ziele der Aktiengesellschaft,

2. die Mindestbeteiligung des Kantons an der Aktiengesellschaft und die Verkaufsbedingungen für seine Aktien,

3. die Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Aktiengesellschaft an anderen Gesellschaften,

4. die Anforderungen an die Organisation der Aktiengesellschaft, insbesondere betreffend Ausgestaltung der Statuten, Profil der Verwaltungsratsmitglieder und Bezeichnung der Revisionsstelle.

Die beiden Universitätsspitäler sind hinsichtlich der nach KVG und SpVG geregelten Leistungserbringung administrativ der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zugeordnet.

…

Die Rektorin oder der Rektor der Universität ist Mitglied des jeweiligen Verwaltungsrats der beiden Universitätsspitäler.

In der Fakultätsleitung der medizinischen Fakultät sitzen als Mitglieder ein

1. die beiden ärztlichen Direktorinnen oder Direktoren der Universitätsspitäler und

2. die beiden Direktorinnen oder Direktoren Lehre und Forschung der Universitätsspitäler.

Im Fakultätskollegium der medizinischen Fakultät sitzen als Mitglieder ein

1. die beiden Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Universitätsspitäler,

2. die beiden ärztlichen Direktorinnen oder Direktoren der Universitätsspitäler,

3. die beiden Direktorinnen oder Direktoren Lehre und Forschung der Universitätsspitäler,

4. ein Mitglied des jeweiligen Verwaltungsrats der Universitätsspitäler, wobei das Wahlrecht dem jeweiligen Verwaltungsrat zusteht und

5. zwei an den Universitätsspitälern tätige Assistenzärztinnen oder Assistenzärzte sowie zwei an den Universitätsspitälern tätige Oberärztinnen oder Oberärzte, wobei das Wahlrecht den Universitätsspitälern zusteht.

Soweit an den Sitzungen des Senats der Universität Traktanden anstehen, die sich auf eines der beiden Universitätsspitäler auswirken, nimmt die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident des jeweiligen Universitätsspitals beratend an diesen Sitzungen teil.

Soweit an den Sitzungen der Fakultätsleitung Traktanden anstehen, die sich auf eines der beiden Universitätsspitäler auswirken, nimmt die oder der Vorsitzende des geschäftsleitenden Organs des jeweiligen Universitätsspitals beratend an diesen Sitzungen teil.

Soweit an den Sitzungen des geschäftsleitenden Organs eines der beiden Universitätsspitäler Traktanden anstehen, die sich auf die Universität auswirken, nimmt die Dekanin oder der Dekan der medizinischen Fakultät beratend an diesen Sitzungen teil.

Das im Kanton Bern gelegene Listenspital

1. legt dem Gesundheitsamt in einem Konzept dar, wie es die Spitalseelsorge für alle Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige sicherstellt,

2. reicht dem Gesundheitsamt jährlich einen Tätigkeitsbericht ein.

Das Konzept zeigt auf:

1. die spezialisierte spirituelle und die individuelle ethische Begleitung der Patientinnen und Patienten sowie derer Angehörigen, insbesondere auch in Krisensituationen,

2. das Angebot von religiösen Feiern und Ritualen,

3. die reguläre Anwesenheit und Erreichbarkeit der spitalseelsorgerischen Ansprechperson, insbesondere auch in existentiellen Krisen, und die Vermittlung von geeigneten weiteren seelsorgerischen Ansprechpersonen,

4. die Einbindung der spitalseelsorgerischen Ansprechperson in das Behandlungsteam, den betrieblichen Alltag und die interne Kommunikation des Listenspitals,

5. den Rückzugsort für Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige,

6. die Bekanntmachung des seelsorgerischen Angebots,

7. die Schulung des Spitalpersonals über die Angebote und Prozesse der Spitalseelsorge.

Die spitalseelsorgerische Ansprechperson des Listenspitals verfügt über einen Masterabschluss in Theologie oder über eine gleichwertige Ausbildung und hat eine Spezialausbildung abgeschlossen, die zur begleitenden und beratenden Praxis qualifiziert.

Das Listenspital stellt ihr einen geeigneten Arbeitsplatz im Betrieb zur Verfügung.

Als Chefärztin oder Chefarzt gilt, wer

1. die abschliessende fachliche Verantwortung für einen medizinischen Bereich oder einen medizinisch abgrenzbaren Teilbereich trägt oder diese mit anderen Personen teilt,

2. ärztlichem und allenfalls auch nichtärztlichem Personal vorsteht sowie

3. direkt der Geschäftsleitung oder allenfalls der ärztlichen Direktion unterstellt ist.

Als Chefärztinnen und Chefärzte gelten auch Ärztinnen und Ärzte, die unabhängig von weiteren medizinischen Funktionen Mitglied der Geschäftsleitung sind.

Nicht als Chefärztinnen und Chefärzte gelten Ärztinnen und Ärzte, die als Stellvertretungen derselben tätig sind.

Als Lohn gelten insbesondere

1. die Beträge nach Artikel 51a Absatz 2 Buchstaben a und b SpVG,

2. die Vergütungen aus Erträgen des Listenspitals für Behandlungen von zusatzversicherten Patientinnen und Patienten,

3. die Beiträge des Listenspitals nach Artikel 51a Absatz 2 Buchstabe c SpVG an die berufliche Vorsorge und an Einkäufe in die berufliche Vorsorgeeinrichtung des Listenspitals.

Die Beträge nach Absatz 1 Buchstaben a und b enthalten die Sozialversicherungsbeiträge, die der Chefärztin oder dem Chefarzt belastet werden.

Das im Kanton Bern gelegene Listenspital meldet dem Gesundheitsamt in anonymisierter Form jeweils bis am 30. April pro angestellte Chefärztin oder angestellten Chefarzt

1. die Löhne nach Artikel 15d aus dem Vorjahr,

2. das Anstellungspensum im Vorjahr,

3. das Datum des Stellenantritts, falls die Chefärztin oder der Chefarzt die chefärztliche Funktion im Laufe des Vorjahres angetreten hat.

Das Gesundheitsamt rechnet

1. die Löhne von Chefärztinnen und Chefärzten mit einem Teilzeitpensum auf ein Vollzeitpensum um,

2. pro Lohnbandbreite von 100'000 Franken die drei Durchschnittsbeträge nach Artikel 15d aus.

Es veröffentlicht jährlich im Internet ohne Aufschlüsselung auf die einzelnen Listenspitäler pro Lohnbandbreite

1. die Anzahl Chefärztinnen und Chefärzte,

2. den Durchschnittsbetrag aus der Summe der Beträge nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstaben a und b,

3. den Durchschnittsbeitrag nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstabe c.

Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler und Listengeburtshäuser wenden einen der folgenden Rechnungslegungsstandards an:

1. General Accepted Accounting Principles (GAAP FER) der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung,

2. International Financial Reporting Standards (IFRS) des International Accounting Standards Board (IASB),

3. International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB).

Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler erstellen ihre Kostenrechnung auf der Grundlage des Handbuchs zur Revision der Kosten- und Leistungsrechnung des Verbands H+ die Spitäler der Schweiz.

Die Administration des Listenspitals *

1. erfasst die Personalien der schwangeren Frau beim Eintritt ins Spital für eine vertrauliche Geburt,

2. legt für sie und das ungeborene Kind die Decknamen fest,

3. kennzeichnet im Informationssystem die Akten der schwangeren Frau und des ungeborenen Kindes mit dem Vermerk «Vertrauliche Geburt»,

4. sorgt dafür, dass die schwangere Frau über den Ablauf der vertraulichen Geburt und die Beratungsangebote des Spitals, insbesondere den Sozialdienst und die Spitalseelsorge sowie das Angebot der Familienplanungs- und Beratungsstellen, informiert wird,

5. informiert das Zivilstandsamt über die Geburt des Kindes,

6. sorgt dafür, dass die Mutter die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) über die Geburt informiert, oder informiert die KESB nach Vorliegen der Einverständniserklärung der Mutter oder geht bei fehlendem Einverständnis der Mutter nach den Artikeln 314c, 443 und 453 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)⁴ vor.

7. sorgt dafür, dass die Mutter über die Möglichkeit informiert wird, ihr nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patientendossier (EPDG)⁵ allenfalls bestehendes Dossier zu schliessen oder einzelne Dokumente daraus zu löschen,

8. sorgt dafür, dass der Mutter ein Zimmer für sich allein zur Verfügung steht,

9. sorgt dafür, dass die Mutter beim Austritt aus dem Spital über die Möglichkeit zur nachgeburtlichen medizinischen Betreuung informiert wird,

10. verschickt die Rechnungen in Papierform an die Krankenversicherer und an das Gesundheitsamt mit dem Vermerk «Vertrauliche Geburt» und weist darauf hin, keine Rechnungen oder Korrespondenz an die Adresse der Mutter zu versenden,

11. sichert den minimalen notwendigen Informationsfluss innerhalb des Spitals sowie mit den gesetzlich vorgesehenen Behörden und der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

Das Listenspital bestimmt in der Regel nicht mehr als zwei Personen, die in der Administration für die Aufgaben nach Absatz 1 zuständig sind.

…

Die vertrauliche Geburt umfasst

1. die Leistungen zur Sicherstellung der vertraulichen Geburt nach Artikel 18 Absatz 1,

2. die Leistungen einer stationären Geburt im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung,

3. die Leistungen für die Betreuung und Übergangspflege des Kindes bis zur Fremdunterbringung, sofern die Mutter bereits aus dem Spital ausgetreten ist.

…

Das Gesundheitsamt entrichtet dem Listenspital pro durchgeführte vertrauliche Geburt eine Pauschale von 1500 Franken, die den Mehraufwand zur Sicherstellung der Vertraulichkeit abdeckt.

Das Listenspital schickt die Rechnung in Papierform an das Gesundheitsamt mit dem Vermerk «Vertrauliche Geburt».

…

Das Gesundheitsamt teilt dem Leistungserbringer zwei Monate vor Beginn des Rechnungsjahres für jeden Versorgungsbereich die zu erbringende Weiterbildungsleistung in Form eines Weiterbildungsquotienten mit.

Der Weiterbildungsquotient nach Absatz 1 berechnet sich nach Artikel 105 SpVG.

…

Der Leistungserbringer meldet dem Gesundheitsamt bis fünf Monate nach dem Ende des Rechnungsjahres die Weiterbildungsleistung, die er im Rechnungsjahr erbracht hat.

Er liefert im Rahmen dieser Meldung zu jeder Weiterbildungsstelle

• a den Weiterbildungsvertrag mit Angaben darüber,

• 1. welcher Facharzttitel die in Weiterbildung stehende Person anstrebt und welche Facharzttitel sie allenfalls bereits vorher erlangt hat,

• 2. wann die Weiterbildung begann und wann sie endete,

• 3. wie hoch der Beschäftigungsgrad war.

• b Angaben darüber, ob die Weiterbildung in einer ambulanten oder stationären Einrichtung erfolgt ist,

• c die Ferien sowie den bezahlten oder unbezahlten Urlaub in Tagen,

• d weitere Abwesenheiten in Wochen, sofern die Person mehr als zwei Wochen abwesend gewesen ist,

• e die Global Location Number der Person, die die Weiterbildungsstelle besetzt hat.

Das Gesundheitsamt teilt dem Leistungserbringer acht Monate nach dem Ende des Rechnungsjahres für jeden Versorgungsbereich in Form von Vollzeitäquivalenten die Weiterbildungsleistung mit, die er im betreffenden Rechnungsjahr zu erbringen gehabt hat.

Die Weiterbildungsleistung nach Absatz 1 berechnet sich aus den Einnahmen des Leistungserbringers, die er im Rechnungsjahr aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erzielt hat, geteilt durch den Weiterbildungsquotienten nach Artikel 31 Absatz 2.

Als Vollzeitäquivalent gilt eine Weiterbildungsstelle, die im Rechnungsjahr mindestens 45 Wochen bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent besetzt gewesen ist.

Eine kürzere Dauer oder ein kleinerer Beschäftigungsgrad führen zu einer anteilsmässigen Anrechnung an ein Vollzeitäquivalent.

Das Gesundheitsamt entrichtet dem Leistungserbringer die Abgeltung für die erbrachte Weiterbildungsleistung in Form einer Pauschale nach Artikel 105a SpVG für jede Weiterbildung, die

1. das Schweizerische Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF) anerkennt und

2. dazu dient, den ersten oder zweiten Facharzttitel anzustreben.

Die Abgeltung nach Absatz 1 beträgt pro Jahr und Vollzeitäquivalent

1. 30'000 Franken für Weiterbildungen in nicht unterversorgten ärztlichen Fachrichtungen,

2. 65'000 Franken für Weiterbildungen in unterversorgten ärztlichen Fachrichtungen,

3. 30'000 Franken für pharmazeutische Weiterbildungen.

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt die unterversorgten ärztlichen Fachrichtungen durch Verordnung fest.

Der Leistungserbringer hat eine Ausgleichszahlung an die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zu leisten, wenn die erbrachte Weiterbildungsleistung nach Artikel 31a mehr als fünf Prozent unter der Weiterbildungsleistung liegt, die er nach Artikel 31b zu erbringen gehabt hat.

Die Höhe der Ausgleichzahlung entspricht der Differenz nach Artikel 105b Absatz 2 SpVG. Das Gesundheitsamt rechnet spezifische Bildungsangebote nach Artikel 105b Absatz 3 SpVG an.

Als spezifische Bildungsangebote nach Artikel 105b Absatz 3 SpVG gelten von der Titelkommission des SIWF anerkannte Weiterbildungskurse mit festem Kursprogramm.

Das Gesundheitsamt entrichtet dem Leistungserbringer einen Förderbeitrag

• a von 65'000 Franken pro Vollzeitäquivalent für eine Weiterbildungsstelle, die

• 1. eine unterversorgte ärztliche Fachrichtung betrifft,

• 2. das SIWF als eine Weiterbildungsperiode in einer ambulanten Einrichtung anerkennt,

• 3. in einer unterversorgten Region besteht,

• 4. nicht über das Praxisassistenzprogramm des Berner Instituts für Hausarztmedizin finanziert ist,

• 5. nicht nach Artikel 31c Absatz 2 Buchstabe b abgegolten worden ist.

• b von 90 Prozent der Kosten eines Programms, welches

• 1. das Gesundheitsamt vorgängig bewilligt hat,

• 2. nachhaltig die Anzahl Weiterbildungsstellen nach Buchstabe a erhöht.

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt die unterversorgten ärztlichen Fachrichtungen und die unterversorgten Regionen durch Verordnung fest.

Das Gesundheitsamt kann zur Beurteilung der Programme Expertinnen und Experten beiziehen.

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt durch Verordnung, bei welchen nichtuniversitären Gesundheitsberufen sich die Leistungserbringer an der Aus- und Weiterbildung beteiligen.

Das Ausbildungspotenzial wird für jede Aus- oder Weiterbildung einzeln als Standard festgelegt.

Der Standard legt fest, wie viele Aus- oder Weiterbildungswochen ein Leistungserbringer pro Vollzeitstelle, die in seinem Betrieb im betreffenden Gesundheitsberuf besteht, pro Jahr erbringen muss.

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt die Standards für die einzelnen Gesundheitsberufe durch Verordnung.

Die Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen beachtet insbesondere den in der Versorgungsplanung erhobenen Bedarf an Aus- und Weiterbildungen.

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt die Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen durch Verordnung.

Die Abgeltung an die Leistungserbringer für die einzelnen Aus- und Weiterbildungsplätze erfolgt in Form von Pauschalen.

Sie entspricht dem Aus- und Weiterbildungsaufwand, den die in Aus- oder Weiterbildung stehende Person verursacht.

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt die Abgeltungen für die einzelnen Aus- und Weiterbildungen durch Verordnung.

Das Gesundheitsamt legt die vom Leistungserbringer geforderte Aus- und Weiterbildungsleistung in Form von Ausbildungspunkten und die entsprechende Abgeltung in Form des Frankenbetrags fest.

Die Aus- und Weiterbildungsleistung in Form von Aus- und Weiterbildungspunkten ergibt sich aus der Summe der Aus- und Weiterbildungspunkte gemäss Absatz 2.

Sie ergibt sich für die einzelnen von einem Leistungserbringer erbrachten Aus- oder Weiterbildungen aus der Multiplikation von

1. Anzahl Vollzeitstellen des Leistungserbringers im betreffenden Gesundheitsberuf,

2. Gewichtung gemäss Artikel 34 Absatz 2,

3. Standard gemäss Artikel 33 Absatz 3.

Die Aus- und Weiterbildungsleistung in Form des Frankenbetrags ergibt sich aus der Summe der Frankenbeträge gemäss Absatz 2.

Sie ergibt sich für die einzelne von einem Leistungserbringer erbrachte Aus- oder Weiterbildung aus der Multiplikation von

1. Anzahl Vollzeitstellen des Leistungserbringers im betreffenden Gesundheitsberuf,

2. Abgeltung gemäss Artikel 35 Absatz 3,

3. Standard gemäss Artikel 33 Absatz 3.

Das Gesundheitsamt entrichtet für die durch den Leistungserbringer erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung die von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion festgelegte Abgeltung, abzüglich der Vergütungen für die Aus- und Weiterbildungsleistung, die der Leistungserbringer gemäss KVG erhält.

Liegt die Summe dieser Abgeltungen für die tatsächlich erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung unter der Summe, die der Leistungserbringer nach Artikel 38 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat, zahlt der Leistungserbringer die Differenz an das Gesundheitsamt.

Liegt die Summe dieser Abgeltungen für die tatsächlich erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung über der Summe, die der Leistungserbringer nach Artikel 38 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat, zahlt das Gesundheitsamt die Differenz an den Leistungserbringer.

Der Leistungserbringer hat eine Ausgleichszahlung an die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zu leisten, wenn die erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung mehr als zehn Prozent unter der geforderten Aus- und Weiterbildungsleistung nach Artikel 37 Absatz 1 liegt.

Die Höhe der Ausgleichszahlung entspricht der dreifachen Differenz nach Artikel 39 Absatz 2.

Liegt die Abgeltung für die tatsächlich erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung über der Summe, die der Leistungserbringer nach Artikel 38 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat, entspricht die Ausgleichszahlung dem dreifachen Betrag, der sich aus der Multiplikation der prozentualen Abweichung zwischen verfügter und effektiv erbrachter Aus- und Weiterbildungsleistung mit der verfügten Abgeltung ergibt.

Das Gesundheitsamt legt die Ausgleichszahlung durch Verfügung fest.

Sofern das Spital, das Geburtshaus oder der Rettungsdienst mehrere Standorte hat, müssen die Bewilligungsvoraussetzungen an allen Standorten erfüllt sein.

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann elektronische Messsysteme oder –programme bestimmen, welche die Spitäler, Geburtshäuser und Rettungsdienste zum Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen zu verwenden haben.

Ein Spital verfügt

1. im medizinischen Bereich über eine ärztliche Leitung,

2. über genügend und angemessen qualifiziertes Personal entsprechend dem Behandlungs- und Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten

Ein Geburtshaus verfügt

1. über eine Leitung durch Hebammen oder Entbindungspfleger,

2. über genügend und angemessen qualifiziertes Personal entsprechend dem Behandlungs- und Pflegebedarf der Patientinnen.

Das Betriebskonzept beinhaltet

1. einen in der Regel während sieben Tagen pro Woche durchgehenden Betrieb,

2. die gesamte Betriebsorganisation, insbesondere die fachliche und die betriebliche Verantwortung,

3. das Therapieangebot und die dafür verantwortliche Fachperson,

4. das Konzept zur Gewährleistung der erforderlichen Hygiene.

Das Notfallkonzept des Leistungserbringers gewährleistet in der Regel eine ärztliche Interventionsmöglichkeit innerhalb von höchstens 15 Minuten. Die Anforderungen an das Notfallkonzept von Geburtshäusern richten sich nach Absatz 2.

Das Notfallkonzept der Geburtshäuser

1. regelt das Notfallmanagement vom Eintritt in das Geburtshaus für die Geburt bis zum Eintritt in ein Spital,

2. beinhaltet die Verlegungsprozesse für Notfälle von Mutter und Kind,

3. bedingt eine Kooperation mit einem nahegelegenen Listenspital, die eine rasche Verlegung im Notfall gewährleistet.

Die pharmazeutische Versorgung in einem Spital wird durch eine betriebsinterne Spitalapotheke und in einem Geburtshaus oder einem Leistungserbringer der übrigen institutionellen akutmedizinischen Versorgung durch eine betriebsinterne Privatapotheke gewährleistet.

Wenn das Führen einer eigenen Spital- oder Privatapotheke aus betrieblichen Gründen nicht zweckmässig ist, kann ausnahmsweise darauf verzichtet werden.

Das Verfahren betreffend die Bewilligung zur Führung einer Spital- oder Privatapotheke ist in das Verfahren betreffend die Bewilligung zur Führung des Spitals oder des Leistungserbringers der übrigen institutionellen akutmedizinischen Versorgung einzubeziehen.

Die Zuständigkeit für die Bewilligungs- und Ausnahmeerteilung sowie der Vollzug richten sich nach den Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung.

Der Rettungsdienst verfügt im medizinischen Bereich über eine ärztliche Leitung.

Eine Leiterin oder ein Leiter muss im Besitz eines Fähigkeitsausweises in Notfallmedizin (Notärztin oder Notarzt) oder ausgebildete Fachärztin oder Facharzt für Anästhesiologie oder Intensivmedizin sein.

Die pharmazeutische Betreuung erfolgt durch eine Apotheke oder durch die ärztliche Leitung des Rettungsdienstes.

Das Betriebskonzept beinhaltet

1. die gesamte Betriebsorganisation, insbesondere die ärztliche und die betriebliche Verantwortung,

2. die Zusammenarbeit mit der Sanitätsnotrufzentrale,

3. die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Ausbildung,

4. die Anzahl Transportmittel sowie deren Ausrüstung.