32 I 482

1. Die Bemängelung der Prozesslegitimation des Armeninspektors Pfarrer Dik in Lengnau seitens des Staatsrates des Kantons Wallis ist augenscheinlich unbegründet. Denn Pfarrer Di hat den ftaatsrechtlihen Rekurs als rechtsgültig bevollmächtigter Vertreter der Einwohnergemeinde Pieterlen eingereiht, indem er eine schriftliche Vollmacht des Einwohnergemeinderates von Pieterlen zu den Akten gebracht hat, welche ihn zur Vertretung der Gemeinde, unter ausdrücfliher Einbeziehung auh der bundesgerihtlichen Justanz, ermächtigt.

2. Die Beschwerde der Gemeinde Pieterlen stügt sich ihrem Inhalte nah auf Art. 17 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. Das Bundesgericht ist daher nah Massgabe der Art. 38 ibidem bezw. 180 Ziff. 3 OG, welche ihm als Staatsgerichtshof allgemein die Beurteilung von Streitigkeiten über die Anwendung des fraglichen Bundesgesetzes zuweisen, zu ihrer Entscheidung kompetent. Nun handelt es sich dabei nicht um einen staaisre{<tlichen Konlift zwischen einer fantonalen Staatsbehörde und einem, deren Staatlsgewalt unterworfenen Rechtssubjekte, d. h. um eine Streitsache im Sinne des Art. 175 Ziff. 3 OG, für welche in Art. 178 ibidem eine gefegliche Frist zur Erhebung der Be- \hwerde gesekt ist. Jn Frage steht vielmehr eine Streitigkeil staatsretliher Natur zwischen zwei einander rechtlich koordinierten Behörden bezw. Gemeinden verschiedener Kantone, zu deren Austragung, wie das Bundesgericht bezüglich der analogen Streitfälle der Art. 14 und 15 BG betr. zivilr. V. d. N. u, A. shon in Sachen Vormundschaftsbehörde Dürrenroth (AS 23 Nr. 201 Erw. 2 S. 1488 f.) näher ausgeführt hat, das Nechtsmittel des staatsrechtlihen Nekurses der Natur der Sache nach an feine bestimmte Frist gebunden fein kann und tatsächlich audy nicht gebunden ist, indem Art. 178 OG mit seiner Fristbestimmung ausdrücklich nur auf die Streitsahen des Art. 175 OS Ziffer 3 ibidem Bezug hat, also für die übrigen, speziell die Rekursfälle des Art. 180, dessen Ziff. 3 hier in Betracht fällt, nicht gilt, Demnach kann von Verspätung der vorliegenden Be= swerde nicht die Rede sein.

3. Auch die fernere formelle Einrede des Staatsrates, dass die Rekurrentin wegen Nichteinhaltung des durch das kantonale Ein-

führungsdekret zum BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. vorgeschriebenen Prozessverfahrens zur Erhebung des staatsrechtlihen Rekurses zur Zeit nicht berechtigt sei, entbehrt der Begründung. Denn da jenes Bundesgeses bezüglich der Streitigkeiten aus Art. 17 weder Telbst ein besonderes Verfahren mit kantonalem Jnsianzenzug normiert, noch den Kantonen die Festsetzung eines solchen überträgt, sondern ihre Beurteilung durch Art. 38 dem Bundesgerichte vorbehalilos zuweist (anders bezüglich der Streitigkeiten aus Art. 14 und 15 des Gesetzes : vergl. die Art. 46 und 36 litt. a daselbst), fo ist kein Kanton befugt, in diefer Hinsicht für die übrigen Kantone verbindliche Verfahrungsbestimmungen aufzustellen, weil dadurch bundesrechtlich nicht vorgesehene Voraussessungen für die Anrufung des Bundesgerichtes geschaffen würden, während naturgemäss der dur Bundesreht gewährte Schuss des Bundesgerichts durch selbständige kantonale Nechtsnormen nicht beschränkt werden darf. Übrigens ist vorliegend nict einzusehen, welche kantonale Behörde die Rekurrentin noch angehen sollte, nachdem der Staatsrat, die oberste kantonale Verwaltungsinstanz, durch den in der Rekursantwort angegebenen Bescheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 24. März 1906 si bereits, und zwar materiell, mit der Streitsache befasst hat.

4. In der Sache selbst ist vorab sestzustellen, dass die Vormundschaft, deren Übertragung im Streite liegt, allerdings nicht die ordentliche, die Fürsorge für die Person und das Vermögen des Mündels umfassende Vormundschaft (tutelle) des Walliser Rechts (§ 257 ZGB) sein kann, da der Vater des Knaben Leo Gunthern unbestrittenermassen noch am Leben und im Vesige der elterlichen Gewalt ist. Allein bei der durch das Waisenamt Reckingen vorgenommenen Bestellung eines „Sachverwalters" zur Verwahrung der dem Knaben angesallenen Erbschaft handelt es sich doch zweifellos um einen Akt vormundschastlicher Fürsorge, um die Einsetzung einer vormundschaftlihen Vermögendverwaltung, wie denn auch das kantonale Justiz- und Polizeidepartement in seiner Rekursantwort an das Bundesgerichi jene Massnahme vorbehaltlos als « tutelle » bezeichnet. Nun ist gemäss Art. 17 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. zur Begründung des Begehrens der Gemeinde Pieterlen um Übergabe der fraglichen Vermögensverwaltung erforderlich, dass der Knabe Gunthern gegenwärtig IF. Zivilrecht], Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter. N° T1. 487 seinen Wohnsiss in der Gemeinde Pieterlen habe. Und zwar geht Art, 17 von der Vorausjezung aus, dass die Vormundschaftsbehörde von Reckingen als dem Sitze der zu übertragenden Verwaltung jene Wohnsissnahme des Mündels bewilligt habe. Diese Boraussetzung kann sich jedoch nur auf den Normalfall der Vormundschaft mit Fürforge für die Person sowohl, als auh für das Vermögen des Mündels beziehen. Denn zweifellos gehört die Befugnis, den Wohnsig dieses lezteren zu bestimmen, nicht zur VermögenZsverwaltung, sondern is ein Ausfluss der die persônlichen Verhältnisse des Mündels beschlagenden Vormundschastsrechte und wird daher von einer blossen „Vermögensvormundschaft“ nicht umfasst. Vielmehr geschieht bei derart beschränkter Bevormundung die Wohnsissbestimmung ohne Verfügung der Vormundschaftsorgane, sei es nach dem eigenen Willen des persönlich handlungsfähigen Bevormundeten, sei es in Abhängigkeit vom Inhaber der elterlichen Gewalt, sofern der Bevormundete minderjährig isi. Danach würde der Knabe Leo Gunthecn, gemäss der Regel des Art. 4 Abs, 2 BG beir. zivilr. V. d. N. u. A., den ausländishen Wohnsiz seines Vaters teilen. Diese gesegliche Regel kann jedoch vorliegend, angesichts der besondern Umstände des konkreten Falles, keine Anwendung finden. Aus dem Verhalten des

Vaters Gunthern, welcher sich, soweit die Akten ersehen lassen, Feit dem Tode seiner Ehefrau um das Schicksal des Sohnes Leo in keiner Weise bekümmert, sondern diesen stillshweigend seinem Onkel Johann Hofer in Pieterlen zu dauernder Pflege und Erziehung überlassen hat, muss nämlich ein tatsächlicher Verzicht des Vaters auf die Ausübung der ihm zustehenden elterlihen Gewalt, insbesondere des Rechtes, den Wohnsiss des Knaben zu bestimmen (Art. 159 ZGB des Kantons Wallis), gefolgert werden, dessen rechtliche Zulässigkeit das Bundeëgericht bereits in Sachen der Kinder Lütolf (Baselstadt), AS 23 Nr. 14 Erw, 3 S. 75, anerkannt hat. Es ift somit weiter zu untersuchen, wer an Stelle des Vaters den Wohnsiss des minderjährigen Gunthern zu Lestimmen, bezw. wessen Wohnfsiss als das gesetzliche Domizil desselben zu gelten habe. Als folhes nun ist bei der gegebenen Sachlage ganz unzweifelhaft dasjenige seines Onkels Hofer, die WBemeinde Pieterlen, zu betrachten, da Hofer den Knaben seinerzeit 488 4. Staatsrechtliche Entscheidungen. iT. Abschnitt. Bundesgesetze mit stillschweigender Billigung des Baters sowohl, als auch der Heimatgemeinde Reckkingen bei sich aufgenommen und jeither tatsächlih Vaterstelle an ihm versehen hat, während ihn anderseits mit der Heimatgemeinde, welle daneben allein noch in Betracht fallen könnte, keinerlei faktische Beziehungen verknüpfen, abgesehen von der gerade streitigen, dort beftellien und bestehenden Verwaltung seines Vermögens. Diese aber ist für die Frage des Domizils ohne Belang ; denn sie verdankt ihre Entstehung, wie die Akten erkennen lassen, dem Umstande, dass das dem Knaben im Jahre 1901 im Kanton Bern durch Erbschast angefallene Vermögen von der zuständigen Amtsstelle nach Reckingen als der. (vermutlich allein befannten) Heimatgemeinde des Erben geschickt und von derselben augenscheinlich ledigliss in diefer Eigenschaft. in Verwaltung genommen worden ist, somit entgegen den Vorschriften des BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. (Art. 10 ff.), welche das Vormundschaftswesen grundsäglich der Wohnsissgemeinde zuweisen, Danach hälte die Gemeinde Neckkingen das ihr übersandte Vermögen entweder dem Vater Gunthern, oder, wohl richtiger, im Sinne der vorstehenden Ausführung der Gemeinde Pieterlen zuweisen sollen. Wenn sie statt dessen selbst die Verwaltung des Vermögens übernommen hat, so ist sie gemäss Art. 17 leg. cit.

zur Übergabe derselben an Pieterlen verpflichtet. Denn die fragliche Bestimmung erscheint als anwendbar auch auf den hier vorliegenden Fall der Begründung eines neuen Wohnsiges infolge Zessierens der gefesslichen Präsumption des Art. 4 Abs. 2 BG betr. zivilr. BV. d. N. u. A., da dieser Fall vernünftigerweise dem in Art. 17 ibidem vorgesehenen Normalfall der Bewilligung eines Wohnsitwechjels seitens der Vormundschaftsbehörde gleichzu-- stellen ist. Es ist daher dem Rekursbegehren der Gemeinde Pieterlen zu entsprehen ; — ertannt:

Der Rekurs wird gutgeheissen und demnach die Gemeinde Reckingen pflichtig erklärt, die Vermögensverwaltung des minderjährigen Leo Gunthern von Reckkingen an die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde Pieterlen abzugeben und derselben das verwaltele Vermögen jenes auszuhändigen.

72. , Arteil vom 20. Sepfember 1906 in Sachen Heuberger gegen Waislengerichf Dejasfhaulen.

Art. 22 Abs. 2 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. — Le Testamentsvolistreokers zum Rekurs an ias Bundesgericht wegen Verietzung dieser Besltimmaung, À nfechtbarer Entscheid. Art, 178 Z. 1 u. 2 OG. — Art. 23 eod. Unter « Eröffnung der Erdschaft » is? auch die gesamte formelle Nachlassbehandlung zu verstehen. Die Unterstellung der Erbfolge unter Heimatrecht umfsasst die formelte Nachlassbehandlung nicht.

gitimation des A. Am 30. April 1906 verstarb an ihrem Wohnort Schaffhausen Witwe Emma Siegrift geb. Fischer, von Seengen, Kanton Aargau. Sie hinterliess ein in Agrau hinterlegtes Testament, worin einzelne Verwandte zu Erben eingesetzt und zahlreiche Vermächtnisse angeordnet waren und worin als Testamentsvollstrecker der Rekurrent, Fürsprech Dr. Heuberger in Aarau, bezeichnet war. Das Testament enthielt ausserdem die Klausel : „Vie Testatorin „unterstellt gemäss der Borschrift des Art. 22 Abs. 2 des BG „betr. zivilr. V. d. N. u. A. vom 25. Juni 1891 die Erbfolge „in ihre Verlassenschaft dem Erbrecht ihres Heimatkantons Aar- „gau, das also zur Anwendung kommen soll, soweit im vor- „legenden Testamente über die Erbfolge in die Verlassenschaft der „LTestatorin nichts anderes verfügt wird.“ Das Bezirksgericht Aarau eröffnete das Testament und erliess an die nächsten Blutsverwandten der Erblasserin unterm 9. Juni 1906 die öffentliche Aufforderung, sich über ihre Ansprüche bis zum 15. September 1906 beim Bezirkögericht Aarau [hriftlih auszuweisen, mit der Androhung, dass nach Ablauf dieser Frist die als nächste Erben Angemeldeten sofort in den Vesiss der Erbschaft eingewiesen würden, immerhin unter Wahrung aller Jtechte gegenüber allfällig weitern Berechtigten. Am 10. Mai 1966 nahm das Waifengericht Schaff hausen im Beisein des Rekurrenten als Testamentsvollstreckers ein JZnventar über die etwas mehr als 400,000 Fr. betragende Verlassenshaft auf Jn der Folge ergaben sich dann Differenzen zwischen dem Waisengericht Schaffhausen und dem Rekurrenten