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I. i. S. Margot gegen Appenzell A.-Rh, Fristbeginn für den Rekurs nach Art. 52 LMPG.

A. — Im September 1915 wurde im Kanton Appenzell A.-Bh. gegen den Rekurrenten Margot, einen ehemaligen Kunstweinfabrikanten in Genf, eine Strafun!ersuchung wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 5 des BG vom 7. März 1912 betr. das Verbot von Kunstwein und Kunstmost angehoben, weil er durch Inserat in der in Teufen herausgegebenen Zeitung Säntis die Zusendung dessen, was Zur Bereitung eines vortrefflichen Kunstweines nötig zei, angeboten und Bestellungen hierauf ausgeführt hatte. Bei seiner rogatorischen Einvernahme vom 4. Oktober 1915 gab Margot diesen Tatbestand zu, bestritt jedoch mit Zuschrift an den die Untersuchung führenden kantonalen Verhörrichter in Trogen vom 10. Oktober 1915, sich dadurch gegen das erwähnte Bundesgesetz vergangen zu haben, und bemerkte weiterhin, die Präfektur in Organisation der Bundesrechtspflege. N° 15. af Lausanne habe wegen gleicher, im Kanton Waadt erschienener Inserate eine Untersuchung gegen ihn eröffnet, er sei vor ihr schon am 31. August 1915 vorgeladen ge-- wesen und verlange deshalb gemäss Art. 50 LMPG., dass die appenzellische Untersuchung derjenigen in Lausanne angeschlossen werde. Dabei legte er ein Schreiben des Lausanner Präfekten vom 23. September 1915 vor, das ihn unter Bezugnahme auf sein Erscheinen vom 31. August zur Beibringung eines damals angerufenen bundesgerichtlichen Urteils aufforderte.

Nachdem Margot dieses Begehren der Verfahrensvereinigung Ende März 1916, auf die Mitteilung des appenzellischen Verhöramtes vom bevorstehenden Abschluss der Untersuchung im Kanton Appenzell, erneuert hatte, übersandte der dortige Verhörrichter am 8. Mat 1916 die Akten der Präfektur in Lausanne mit der Anfrage, ob sie bereit sei, das Strafverfahren auch mit Bezug auf den appenzellischen Tatbestand durchzuführen. Er bekam jedoch die Sendung umgehend von der Mitteilung begleitet zurück : « Aucune affaire contre Margot Albert, à Genève, n’est actuellement pendante à la préfecture de Lausanne. » Demgegenüber hielt Margot mit Schreiben an den Verhörrichter vom 17. Mai 1916 an seinen Angaben über die Untersuchungseröffnung in Lausanne fest und berief sich noch auf ein weiteres Schreiben vom 1. November 1915, worin der Präfekt ihm den Empfang des früher erwähnten bundesgerichtlichen Urteils bestätigt und noch eine tatsächliche Auskunft verlangt hatte. Wenn, s0 bemerkte er dazu, der Präfekt dann zwar die Untersuchung. wegen Fehlens einer strafbaren Handlung eingestellt zu haben scheine, s0 bestehe doch die Kompetenz des Lausanner Richters zur Behandlung des Appenzeller Falles fort und müsse dieser letztere daher, falls er weiter verfolgt werden wolle, den Lausanner Behörden überwiesen werden. Hierauf entgegnete der Verhörrichter am 22. Mai 1916 : « Nachdem die Préfecture de Lausanne die Uebernahme 82 , Staatsrecht.

des hier pendenten Strafverfahrens ablehnt, halten wir uns für berechtigt, das Verfahren hier durchzuführen. Wenn Sie sìch damit nicht einverstanden erklären, so ist es Ihre Sache, einen Entscheid des Bundesgerichts im Sinne von Art. 52 des eidg. Lebensmittelgesetzes zu provozieren... » Wegen dieses Bescheides ersuchte Margot den Verhörrichtei in einem weitern Schreiben vom 26. Mai um Mitteilung, an wen er seine Eingabe für das Bundesgericht zu adressìieren habe, legte ihm jedoch gleichzeitig nahe. den Fall wie in Lausanne zu erledigen. Die Antwort des Verhörrichters vom 31. Mai ging dahin, nachdem einmal Klage gestellt sei, sei er nicht befugl, ihr keine Folge zu geben ; die in Aussicht genommene Eingabe sei einfach an das Bundesgericht in Lausanne zu adressieren.

Der Fall blieb dann liegen bis ihn das Verhöramt, nachdem es am 1. März.1917 zunächst von der Bundesgerichtskanzlei die Bescheinigung eingeholt hatte, dass ein Rekurs Margots beim Bundesgericht nicht anhägig sei, zur Beurteilung an das Appenzell A.-Rh. Bezirksgericht des Mittellandes leitete. Gegenüber dessen zweimaliger Vorladung zur Verhandlung hielt Margot mit schriftlichen Eingaben an seiner Bestreitung der Zuständigkeiïi der Appenzeller Behörden fest. Mit Urteil vom 6.D ezember 1917 aber verwarf das Gericht diesen Einwand mit Rücksicht darauf, dass der Beklagte gegen seine Beurteilung im Kanion Appenzell nicht innert nützlicher Frist ans Bundesgericht rekurrieri habe, und vertällte in der Sache selbst den Beklagten wegen Uebertretung von Art. 5 des BG betr. das Kunstweinverbot zu 500 Fr. Busse in die Landeskass«, im Nichtbezahlungsfalle zu 100 Tagen Arbeitsstirafte...

B. — Gegenüber diesem Urteil hat Margot den staatsrechilichen Rekurs an das Bundesgericht wegen Verletzung der Art. 509 und 51 LMPG ergriffen mit dem Ántrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache vor den zuständigen Richter zu ve: weisen.

richters hat die Präfektur von Lausanne mitgeteilt, sie besiìitze keinen Dossier über den Fall Margot und finde keine hierauf bezüglichen Akten mehr.