49 II 254

1. Der Vertreter des Beklagten hat nicht bestriten, dass der Kanton Glarus Eigentümer der Strasse und der Brücke sei, worüber übrigens nach Art. 20 KV und nach dem Strassengesetz vom 6. Mai 1883 kein Zweifel bestehen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht auch ausser Zweifel, dass diese Anlagen, wie auch das Bett der Runse als Werke im Sinne von Art. 58 OR zu betrachten sind (vgl. AS 32 II S. 186 und 44 II S. 189), Dagegen frägt es sich in erster Linie, ob der Kanton Glarus überhaupt nach dieser Bestimmung des Bundesprivatsrechts verantwortlich gemacht werden könne, oder ob nicht vielmehr für die Beurteilung der Streitsache gemäss Arf. 6 und 59 ZGB ausschliesslich Kantonales öffentliches Recht zur Anwendung komme. Wäre letzteres der Fall, also eidgenössisches Recht auf den der Klage zu Grunde gelegten Tatbestand nicht anwendbar, s80 wäre die Anerkennung des nicht anwendbaren Rechts durch den Beklagten ohne Belang.

Nun hat aber das Bundesgericht in ständiger Praxis angenommen, dass die zivilrechtliche Haftungshestimmung des Art. 58 OR auch auf öffentlichrechtliche juristische Personen — zu denen der Staat gehört — Anwendung finde, von der Erwägung ausgehend, dass auch eine öffentlichrechtliche Korporation ihre dem Gemeingebrauch überlassenen Anlagen, insbesondere Pläize und Strassen, in zweckentsprechendem Zustande zu unterhalten und namentlich alle diejenigen Vorkehren zu treffen habe, die für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich sind. Diese - Verpflichtung ergibt sich aus der Wirksamkeit des Grundsatzes, dass, wer ein Werk dem Publikum zugänglich macht, für die ordnungsgemässe Ersfellung und Instandhaltung desselben zivilrechtlich verantwortlich ist. Dass das Werk (Strasse) seine Entstehung einem Akt der öffentlichrechtlichen Gesetzgebung verdankt und die Organe des Kantons, denen die Erstellung . und Instandsetzung der Strasse obliegt, hiezu nach öffentlichrechtlichen Normen berufen sind, ist obne Belang. Denn insoweit bei Verletzung dieser Pflicht zugleich diejenige Sorgfalt ausser Acht gelassen wird, welche im Rechtsverkehr nach dem bürgerlichen Recht zu beobachten ist, gehört die daraus erwachsende Haftung dem Gebiete des Privatrechts an und auf diesem Gebiete kann der öffentlichrechtlichen Körperschaft, die zugleich Person des Privatrechts ist, eine besondere bevorzugte Rechtsstellung nicht zukommen. Es fehlt jede innere Berechtigung dafür, dass der Staat, dessen Werk die gleiche Gefahr der Schädigung durch mangelhafte Anlage oder Instandhaltung in sich schliesst, wie ein im Eigentum einer Privatperson stehendes, sodass auch der gleiche Rechtschutz gegenüber Schädigungen geboten ist, von der Haftung aus Art. 58 OR deshalb befreit sein soll, weil das Werk ein öffentliches und dem Staate dessen Unterhaltung als öffentlichrechtliche Pflicht zugewiesen ist. Duldet eine öffentlichrechtliche Korporation, insbesondere der Staat einen die öffentliche Sicherheit gefährdenden Zustand des Werkes und entsteht daraus ein Schaden, s0 hat er hiefür unter den gleichen Voraussetzungen wie der private Werkeigentümer aufzukommen, weil es sich in diesem Falle nicht um das öffentliche Recht, sondern um Verhältnisse handelt, in denen das Gemeinwesen zum Bürger wie ein gewöhnlicher Privater als koordiniertes Rechtssubjekt in Beziehung tritt, und

weil sich das Publikum auch dem Staate gegenüber darauf verlassen können muss, dass bei der Erstellung und Unterhaltung des Werkes die durch die Umstände allgemein gebotene Sorgfalt beobachtet werde (vgl. OsER 262 Obligationenrecht. No 36.

N. TIT 3 zu Art. 58 OR; WIELAND N. 8 und LEEMANN N. 32 zu Art. 679 ZGB; FLEINER, Inst., 5. Aufl. S. 334 ff.; BGE 41 II 580 ff. ; 44 II 187 ff. ; 45 II 332 ff. :; 48 II 417; 47 11 503; für das deutsche Recht STAUDINGER, Komm.

§ 823 BGB und dort zit. Entsch.). Da die übrigen Voraussetzungen des Art. 48 Ziff. 4 OG unzweifelhaft erfüllt sind, ist somit auf die Klage einzutreten.

2. In der Sache selbst bestreitet der Beklagte grundsätzüch seine Haftung aus Art. 58 OR mit der Einwendung, dass nach der eigenen Darstellung des Klägers sein Auto nicht durch die Strasse oder Brücke, sondern vielmehr durch den Druck der Geschiebemassen der Runse, für welche nicht der Kanton, sondern die Korporation einzustehen habe, beschädigt worden seîi, s0dass der Schaden ursächlich nicht auf die fehlerhafte Erstellung oder mangelhafte Unterhaltung des Werks zurückgeführt werden könne. Nun ist allerdings richtig, dass der Schaden nicht auf eine unmittelbare körperliche Einwirkung des Werks, bezw. auf eine fehlerhafte Anlage desselben zurückzuführen ist, da der Kläger die Brücke im Zeitpunkt des Schadenseintrittes bereits passiert hatte. Er behauptet aber, dass insofern ein Kausalzusammenhang gegeben sei, als die Runse durch die Brücke gestaut und dadurch der Austritt derselben aus dem natürlichen Bett oberhalb der Brücke und die Überschwemmung der Strasse verursacht worden sei. Nach dem von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung befolgten Grundsatz der adäquaten Verursachung ist nun freilich ein unmittelbarer Kausalzusammenhbang in dem Sinne, dass der Schaden durch das Werk selbst infolge eines ihm anhaftenden Fehlers gleichsam als allein tätig werdender Faktor bewirkt werde, zur Haftungsbegründung nicht erforderlich ; es genügt, dass die mangelhafte Anlage oder Unterhaltung des Werkes überhaupt eine Ursache des Erfolges bildet, dieser ohne den mangelhaften Zustand nicht eingetreten wäre, gleichviel, ob noch ein anderes äusseres Ereignis dazukommen musste, um den Eintritt des Schadens zu bewirken, vorausgesetzt nur, dass der Kausalzusammenhang ein adäquater sei, d. h. die als Ursache in Ánspruch genommene Tatsache nach allgemein menschlicher Erfahrung geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen (vgl. AS 29 IT 691 ff). Allein auch ein solcher bloss mittelbarer -Kausalzusammenhang des Schadens mit dem Werke ist nicht gegeben. Die Runse ist nicht deswegen ausgetreten, weil sie sich, wie der Kläger behauptet, einen Augenblick an der Brücke gestaut hat, sondern weil das natürliche Bachbett das Geschiebe des unter der Einwirkung des Gewitterregens plötzlich ausgebrochenen Muhrganges nicht mehr zu fassen vermochte und zwar nicht nur unter der Brücke, s80ndern bereits oberhalb derselben. Die aus einer einfachen

Holzkonstruktion bestehende Brücke hat gegenteils dem gewaltigen Druck der Steinmassen nachgegeben und deren Abfluss in die Linth ermöglicht, sich also vom Gesichtspunkte der Schadensverursachung aus Kkeineswegs als fehlerhaft, sondern im Gegenteil als zweckmässig gebaut erwiesen. Ist aber der Austritt der Runse ursächlich nicht auf einen Mangel der Brücke, sondern auf ein aussergewöhnliches Zusammenwirken von Naturkräften zurückzuführen, der Schaden also auch nicht indirekt durch den Zustand des Werks verursacht worden, s0 entfällt damit jede Grundlage für eine Schadenersatzpflicht des Beklagten aus Art. 58 OR.

3. Wollte man aber auch annehmen, dass die Verheerung der Strasse und Beschädigung des Automobils mit einer indirekten Einwirkung des Werkes — Stauung der Runse — in kausaler Beziehung stehe, s0 müsste die Klage gleichwohl abgewiesen werden, weil der Kläger den Nachweis nicht erbracht hat, dass das Werk fehlerhaft erstellt oder mangelhaft unterhalten war. Das Bundesgericht hat in ständiger Praxis an der Rechtsauffassung festgehalten, dass beim Entscheid : 264 Obligationenrecht, N° 36.

über die Frage, ob ein Werk richtig erstellt oder untérhalten sei, nicht auf eine etwa bestehende Übung, sondern darauf abzustellen ist, ob der Werkeigentümer das nach den Umständen, insbesondere unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des Umfangs des an dem betreffenden Ort bestimmungsgemäss stattfindenden Verkehrs Gebotene vorgenommen habe, Mithin kann ein Werk nur dann als fehlerhaft erstellt oder mangelhaft unterhalten gelten, wenn gesetzliche Vorschriften oder diejenigen technischen Normen, welche im Hinblick auf die Zweckbestimmung und Funktion der Ánlage, d. h. durch die Árt und Weise der Verwendung geboten sind, nicht beobachtet wurden, also das Werk nicht seiner Bestimmung entsprechend hergestellt worden ist, sondern infolge technischer Mängel die allgemeine Sicherheit gefährdet. An diese Anforderungen darf freilich nicht immer der strengste Masstab angelegt werden, sondern es ist dabei auch auf eine allfällige Erschwerung des Gebrauchs und auf die Kosten, insbesondere im Verhältnis zur Zweckbestimmung und zum Gebrauchswert der Anlage Rüäcksicht zu nehmen (vgl. BECKER N. 7 zu Art. 58 OR ; BGE 33 II 547 ff.). Vom Werkeigentümer können nur Aufwendungen verlangt werden, die ihm auch ökonomisch zumutbar sind, nicht aber übertriebene, zu kostspielige Vorkehren, die zu den Interessen des Publikums in keinem Verhältnis stehen. Denn massgebend ist nicht, welchen Grad technischer Vollkommenheit. sondern welchen Grad der Sicherheit der Einzelne vom Werk erwarten darf und hiebei ist daran festzuhalten, dass durch die Beschaffenheit desselben nur jene Schadensquellen (Gefahren) berücksichtigt werden müssen, mit welchen normalerweise regelmässig gerechnet wird und die eine gewisse generelle Wahrscheinlichkeit haben (vgl. BGE 44 IT 190 ; 38 IT 73 ff. ; 33 TI 152 ff, 547 ff).

Geht man hievon aus, s0 kann das in Frage stehende Werk mit Grund nicht beanstandet werden. Vorab behauptet. der Kläger selbst nicht, dass die Anlage und Unterhaltung der Strasse und Brücke gegen irgendwelche gesetzliche Bestimmungen oder allgemein geltende technische Normen verstossen, namentlich nicht, dass etwa die Strasse oder Brücke baufällig gewesen seiï und dass bei besserem Unterhalt der Unfall nicht eingetreten wäre, und ebensowenig, dass die Anlagen von den übrigen im Kanton Glarus in grosser Zahl bestehenden gleichartigen Werken irgendwie abweichen. Der Kläger macht mit seinen Bemängelungen vielmehr eine « Unvollkommenheit » des Werkes geltend, die für die Anwendung des Art. 58 OR unmassgeblich ist. Bei Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, insbesondere der zwischen der Strasse und der Erlenrunse bestehenden Beziehungen wird auch dem Laien ohne weiteres klar, dass die Konstruktion einer Brücke, die alles Geschiebe der Runse passieren liesse, zum mindesten aussergewöhnlichen Schwierigkeiten begegnen müsste. Würde die Brücke nach der Meinung des Klägers 2 bis 3 Meter höher gelegt, s0 würde dadurch die Strasse für Lastfuhrwerke unbrauchbar, jedenfalls aber ihre Verkehrsfähigkeit in cinem Masse beeinträchtigt, das sich mit den Anforderungen an eine derartige Strasse nicht wohl vereinbaren liesse. Die Tieferlegung des Bachbettes wäre schon mit Rücksicht auf die Ausmündung der Runse in die Linth nicht möglich. Durch eine Verbreiterung desselben und das Anbringen eines glatten Steinbelages sodann würde die Gefahr des Austrittes des Muhrganges oberhalb der Brücke in keiner Weise vermindert ; jedenfalls wäre zu berücksichtigen, dass durch die rasche Ableitung der Geschiebemassen die Linth gestaut und dadurch noch grösserer Schaden gestiftel würde. Dass der Verkehr nur durch eine Tunnelierung der Strasse oder durch Verbauungen im Einzugsgebiet der Runse 'in wirksamer Weise sichergestellt werden könnte, kann keinem Zweifel unterliegen. Allein ob und inwieweit der Staat solche Vorkehren 266 Obligationenrecht. N° 36.

zu treffen habe, ist hier nicht zu untersuchen, da es sìch dabei nicht mehr um die aus Art. 58 OR fliessende Verpflichtung des Werkeigentümers, das Publikum gegen die aus der Anlage des Werkes selbst direkt oder indirekt entstehenden Gefahren zu schützen, sondern um typische, im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt vorzukehrende Schutzmassnahmen gegen eine Naturgewalt handelt, die das öffentliche Recht beschlagen. Abgesehen hievon wäre auch bei grundsätzlicher Anwendbarkeit des Art. 58 OR in dieser Beziehung die Haftpflicht des Staates deshalb ausgeschlossen, weil der Schaden durch ein Naturereignis (höhere Gewalt) verursacht worden ist, das vermöge der Art und Weise seines Auftretens die im ordentlichen Lauf des Lebens zu erwartenden Zufälle augenscheinlich übersteigt und auch durch die äusserste unter den gegebenen Verhältnissen mögliche Vorsorge, d. h. durch alle den Umständen angemessenen, vernünftiger Weise zu erwartenden und ausführbaren Vorsichtsmassregeln nicht abgewendet werden kann.

Die Ersatzpflicht des Beklagten nach Art. 58 OR lässf sich endlich auch nicht aus der Unterlassung einer Überwachung des Werkes herleiten, da es sich dabei nicht um einen dem Werke selbst anhaftenden Fehler handelt, für welchen einzig die Haftung aus Art. 58 OR besteht (vgl. AS 34 II 636).

4. Soweit sich die Klage auf Art. 41 ff. OR, d. h. auf einen Tatbestand stützt, der nicht durch Art. 58 erschöpft ist, erhebt sich wiederum die Frage, ob die Bestimmungen des eidgenössischen Zivilrechts auf die vermögensrechtliche ¡Verantwortlichkeit des Staates (Kanton) für angeblich widerrechtliche Massnahmen seiner Organe Anwendung finden können.

Nach Art. 595 ZGB verpflichten die Organe einer juristischen Person diese sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften, als durch ihr sonstiges Verhalten, insbesondere durch Schadenszufügung durch widerrechtObligationenreeht. No 36. 267.

liche Handlungen. Für die öffentlichrechtlichen Korporationen bleibt jedoch nach Art. 59 ZGB das öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vorbehalten, Soweit also die schädigenden Handlungen der sfaatlichen Organe in den Bereich des öffentlichen Rechtes fallen, greift der Vorbehalt des Art. 59 Abs. 1 und damit die Herrschasft der Bundes- oder kantonalen Gesetzgebungsgewalt Platz (vgl. AS 41-IT 569. Da hier kantonale Beamte und Behörden in Frage stehen, wäre somit das kantonale Recht massgebend, sofern die vom Kläger behaupteten widerrechtlichen Handlungen öffentlichrechtlicher und nicht etwa privatrechtlicher Natur sind. Das Bundesgericht hat die Abgrenzung danach getroffen, ob es siíich dem Einzelnen gegenüber um die Ausübung eines Hoheitsrechts des Staates oder um Beziehungen gehandelt habe, in welche der “Staat etwa im privatrechtlichen Verkehr als koordiniertes Rechtssubjekt zu den einzelnen Bürgern treten kann und hinsich{- lich welcher er sich gleich dem Bürger der allgemeinen Privatrechtsordnung unterzieht (AS 41 IT 60 ff. ; 47 II 503 ; 48 II 417). Von letzterem Gesichtspunkte aus können die allgemeinen Grundsätze der Art. 41 ff. OR zur Begründung der Ersatzpflicht des Kantons insoweit in Betracht fallen, als, wie dem Einzelnen zuzumuten ist, gefahrvolle Wege und Anlagen, die das Publikum passíieren kann, s0 zu unterhalten, dass andern kein Schaden aus der Gefahr entsteht, auch den Staat aus Art. 41 OR die zivilrechtliche Pflicht trifft, alles vorzukehren, dass die Strasse bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt ohne Gefahr benutzt werden kann. Diese Verpflichtung erstreckt sich Jedoch in der Regel bloss auf die siíichere Herstellung des Strassenkörpers selbst. Nun behauptet aber der Kläger selbst nicht, dass die Strassenanlage als solche, inklusive Brücke, einen gefährlichen Charakter aufweise, welcher Unfälle als sehr naheliegend, ja unvermeidlich erscheinen liesse und infolgedessen Vorsichtsmassregeln erfordert 268 Obligationenrecht. N° 36.

hätte, sodass daher von einer für den Schadenseintritt kausalen widerrechtlichen Unterlassung des Beklagten im Sinne von Art. 41 OR Keine Rede sein kann. Nicht durch die Strassenanlage, sondern einzig durch die Runse ist der gefahrdrohende Zustand geschaffen und der Schaden verursacht worden. Eine Pflicht zur Abwendung dieser Runsengefahr aber könnte sich nur aus dem öffentlichen kantonalen Recht ergeben. Dem Kanton steht es frei, über die privatrechtlichen Beziehungen hinaus eine erhöhte Pflicht zur Überwachung öffentlicher Strassen zu statuieren, in welchem Falle sich die Rechtsfolgen der Verletzung dieser öffentlichrechtlichen Pflicht nach kantonalem öffentlichem Recht beurteilen. Allein der Kläger hat selbst zugegeben, dass im Kanton Glarus keinerlei Vorschriften über die Überwachung der Strassen und Brücken bestehen und daher von den Organen des Staates auch schlechterdings nicht verletzt sein können. Übrigens würde das Aufstellen von Wachen zur Zeit ‘von Runsengefahr praktisch wohl kaum durchführbar sein angesichts der damit für jene verbundenen Lebensgefahr und des Umstandes anderseits, dass der Zeitpunkt des Ausbruches und des Laufes der Runse gar nicht voraussehbar ist. Dass sodann blosse Warnungstafeln 1nsbesondere von Autofahrern wenig beachtet zu werden pflegen, ist Erfahrungstatsache. Wer im Gebirge reist, muss sich auf solche Gefahren gefasst machen und selbst Vorsorge gegen sie treffen. Hier kann in der Tat nur auf die Vernunft und Vorsicht der Reisenden abgestellt werden. Die Ausserachtlassung der erforderlichen aussergewöhnlichen Aufmerksamkeit auf die örtlichen Verhältnisse im Gebirge geschieht auf die Gefahr dessen, dem siíe zur Last fällt. Einen Anspruch darauf, gewarnt und unterrichtet zu werden, hat derjenige, der Gebirgsstrassen benutzt, nicht.

Der Vorwurf des Klägers, die Brücke sei absichtlich in dieser Konstruktion erstellt worden zum Zwecke der Schädigung von Privaten zu Gunsten der Anstösser der Erlenrunse wird durch die Akten in keiner Weise belegt. Für ein vorsätzliches oder auch nur fahrlässiges widerrechtliches Verhalten der Organe des Kantons fehlen alle Anhaltspunkte. Massgebend ist auch hier die Erwägung, dass es sich bei der Abwehr der Runsengefahren um den Kampf gegen eine Naturgewalt handelt, wobei die dem Kanton zur Verfügung stehenden technischen und finanziellen Mittel zu einer wirksamen Bekämpfung nicht ausreichen.

Die Klage ist somit grundsätzlich als unbegründet abzuweisen.