53 I 472

I. — Die vom EW Lonza im September 1926 ausgegebenen Anleihensobligationen sind für den Handelsverkehr geeignet. Sie fallen deshalb, wie von den Beteiligten anerkannt wird, unter Art. 10 Ziff. 3 des eidgen. Stempelgesetzes, d. h. unterliegen der eidgen. Stempelsteuer. Streitig ist einzig, ob das EW Lonza verhalten werden könne, ausserdem dem Staat Wallis für die Eintragung der Grundpfandverschreibung im Grundbuch 43,750 Fr. zu bezahlen oder ob die Verbindung dieser Auflage mit der eidgenössischen Abgabe eine nach Art. 2 des Bundesgesetzes unzulässige Doppelbelastung enthalte.

2. In der Duplik hat der Staatsrat von Wallis dies selbst für den Fall bestritten, dass es sich dabei um eine weitere Steuer und nicht um eine blosse Gebühr handeln sollte, weil das Bundesgesetz nur die Anleihensobligationen, nicht die akzessorisch hinzutretende “ Grundpfandverschreibung der eidgen. Stempelabgabe - unterwerfe und nach der Verfassung weiter nicht habe gehen dürfen. Der Standpunkt ist unzutreffend. Nach Art. 41 bis BV unterliegen der Stempelsteuerhoheit des Bundes « Wertpapiere, Quittungen für Versicherungsprämien, Wechsel und wechselähnliche Papiere, Frachturkunden und andere Urkunden des Handelsverkehrs » unter Ausschluss der « Urkunden des Grundstücks- und Grundpfandverkehrs », Die nähere Abgrenzung zwischen beiden Kategorien vorzunehmen war Sache des Ausführungsgesetzes. Selbst wenn dabei die Grénze zu weit zu Gunsten des Bundes verschoben worden sein sollte, wäre doch das Bundesgericht an die Ausscheidung, wie das Gesetz sie getroffen hat, gebunden (Art. 113 letzter Abs. BV, Art. 175 OG).

In der Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zur Gesetzesvorlage findet sich freilich an der vom Staatsrat Wallis zitierten Stelle (BBI. 1917 ITT S. 101) die Auffassung vertreten, dass AÁnleihensobligationen, die durch eine Grundpfandversehreibung gesichert sind, sowohl unter die eidgenössische als die kantonale Verkehrssteuerhoheit fallen, unter die eidgenössische für die durch die Anleihenstitel begründeten persönlichen Forderungen, unter die kantonale für die Errichtung des Grundpfandrechts. Die Folge wäre, dass neben dem eidgen. Stempel auf den Obligationen selbst noch ein kantonaler auf der Grundpfandverschreibung bezogen werden dürfte. Diese Folgerung wäre auch kaum abzulehnen gewesen, so0 unbefriedigend sie sein würde, wenn die damalige Vorlage des Bundesrates Gesetz geworden wäre, die unter den Gegenständen der eidgen. Besteuerung lediglich allgemein die « Anleïhensobligationen » mitaufführte. In den Räten ist dann aber der Gesetzestext durch Einfügung des heutigen Art. 10 Ziff. 3 ergänzt worden. Indem das Gesetz hier neben den schon in Ziff. 1 erwähnten « Anleihensobligationen » noch besonders die « Anleihensobligationen, für die eine Grundpfandverschreibung gemäss Art. 875 ZGB besteht », unter die stempelpflichtigen Urkunden einreiht, bringt es zum Ausdruck, dass es auch in diesem Falle das durch Ausgabe des AÁnlethens begründete Rechtsverhältnis zwischen Anleihensschuldner und Obligationären als eine Einheit aufgefasst und in seiner Gesamtheit mit Einschluss der Grundpfandbestellung dem eidgen. Ausgabestempel unterstellt wissen will, so0 dass daneben eine kantonale Stempelabgabe infolge Art. 2 Stempelgesetz nicht mehr bezogen werden 480 Siaaisrecht, dars. Im Ständerat, der die Ergänzung zuerst vornahm, hat denn auch der Kommissionsreferent hervorgehoben, dass damit der mobilisierte Immobiliarkredit dem eidgen. Stempel unterworfen werde und jenachdem Anleihensobligationen Urkunden des Handelverkehrs seien oder nicht, dem Bund oder Kanton, nie aber beiden zusammen die Stempelsteuerhoheit zustehe (Sten. Bulletin 1917, Ständerat S. 159—161). Dafür spricht auch, dass die durch Grundpfandverschreibung gesìicherten Anleihensobligationen in Art. 10 Ziff. 3 Stempelgesetz mit den gemäss Art. 876 ZGB in Serien ausgegebenen Schuldbriefen und Gülten in ein und dieselbe Kategorie zusammengefasst worden sind, um, wie bei der Gesetzesberatung

betont wurde, Kklarzustellen, dass beide ÄArten von Urkunden stempelsteuerrechtlich gleich zu behandeln seien. Denn die Serientitel sind wie alle Schuldbriefe und Gülten selbständige, nicht akzessorische Grundstücksbelastungen in Gestalt der abstrakten Anweisung des Gläubigers auf einen Teil des Grundstückswerts (LEEMANN, Kommentar zu Art. 793 ZGB Nr. 12 ff). Eine Zerlegung in Forderung (Prinzipale) und Pfandrecht (Akzessorlum) ist hier gar nicht möglich. Würde man bei diesen Serientitein neben der eidgen. Stempelsteuer eine kantonale auf der Errichtung des Grundpfandrechts zulassen, s0 würde ganz offensichtlich das nämliche Rechtsverhältnis doppelt belastet und damit Ari. 2 des Stempelgesetzes verletzt. Schon im Kreisschreiben vom 20. Februar 1918 hat denn auch der Bundegsrat selbst aus dem so ergänzten Gesetzestexte die entsprechende Folgerung gezogen, indem er darauf hinwies, dass die Kantone künftig für die Errichtung einer Grundpfandverschreibung, die zur Sicherung eines Obligationenanleihens dienen soll, keine Stempel- oder Registrierungsabgaben mehr beziehen dürften, sondern nur noch solche Abgaben, die ohne Rücksicht auf den materiellen Inhalt der Urkunde ausschliesslich an die Urkundsform anknüpfen. Nur diese Lösung vermag Eidgenössische Stempelabgabe. N° 64. {8 auch zu befriedigen. Das Pfandrecht ist cin Bestandteil des in der Obligation verkörperten Rechtsverhältnisses und steht den Gläubigern in ihrer Eigenschaft als Inhaber der Obligationen zu. Wollte der Bund die Obligationen und der Kanton die Grundpfandverschreibung besteuern, s0 würde damit der gleiche Vermögenswert doppelt erfasst.

3. Der deutsche Text von Art. 41 bis BV scheint auch die Gebührenhoheit der Kantone einzuschränken. Er sehliesst für Urkunden, Tür die der Bund die Abgabepflicht festsetzt, nicht bloss die Erhebung von Stempelabgaben, sondern auch von « Registrierungsgebühren » durch die Kantone aus. Doch handelt es sich bloss um eine missverständliche Ausdrucksweise. Gemeint sind, wie der französische Text zeigt, in Wirklichkeit die Registrierungsabgaben « droits d'enregistrement », wie sie aus dem französischen Recht übernommen insbesondere in den Kantonen Genf, Freiburg und Wallis bestanden und die zweifellos die Natur von indirekten Steuern hatten. Art. 2 Abs. 1 des Stempelgesetzes selbst spricht denn auch übereinstimmend mit dem französischen Gesetzestexte nur noch von « Stempeloder Registrierungsabgaben, (droits de timbre ou d'enregistrement), wobei der Ausdruck Abgabe nicht in dem weiteren Sinne irgendeiner dem Pflichtigen zu öffentlichen Zwecken auferlegten Geldleistung, sondern in dem spezielleren einer Auflage mit Steuercharakter im Gegensatz zur einfachen Gebühr zu verstehen ist. Gebühren, die das kantonale Recht für die Eintragung von Grundpfandrechten im Grundbuch vorsieht, dürfen demnach auch erhoben werden, wenn das Grundpfandrecht ein nach Art. 10 Ziff. 3 Stempelgesetz der eidgen. Stempelsteuer unterliegendes Obligationenanleihen sicherstellen soll, es wäre denn, dass sich unter der Bezeichnung als Gebühr nach der Art der Veranlagung oder der Bemessung im einzelnen Falle in Wirklichkeit eine Verkehrssteuer verbergen würde.

482 Slaatsreeceht.

a) Da das Stempelgesetz selbst die Begriffe der Steuer und Gebühr nicht umschreibt, ist auf die durch Doktrin « und Rechtsprechung herausgearbeiteten Unterscheidungsmerkmale abzustellen, wonach die . Gebühren als spezieller Entgelt für bestimmte durch den Pflichtigen veranlasste Leistungen der Staatsgewalt, die Steuern dagegen als Beiträge des Einzelnen an die allgemeinen dem Wohle der Gesamtheit dienenden Staatsaufgaben erscheinen. Von den beiden Merkmalen, welche danach die Gebühr kennzeichnen, trifft das eine auf die hier vom [EW Lonza geforderte Abgabe zweifellos zu : sìe wird im Anschluss an eine bestimmte behördliche Verrichtung, nämlich die Eintragung der Grundpfandverschreibung durch den Grundbuchbeamten erhoben, Dass diese behördliche Mitwirkung vom Pflichtigen nicht freiwillig in Anspruch genommen wird, sondern vom Gesetz (ZGB Art. 799) vorgeschrieben ist, ist unerheblich, sobald das dahingehende Gebot aus ausserhalb der Rücksicht auf die öffentlichen Finanzen liegenden sachlichen Gründen aufgestellt ist und nicht lediglich, um dem Staat eine Einnahme zu verschaffen (BGE 38 I S. 534 ; 491 S. 501). Um als Gegenleistung (Äquivalent) sür die beanspruchte amtliche Tätigkeit betrachtet werden und auch insoweit als Gebühr gelten zu können, muss die Auflage der Höhe nach in einem angemessenen Verhältnis zu - jener Tätigkeit stehen. Dabei fällt neben den verursachten Kosten (Kostenersatzmoment) auch das Interesse des Pflichtigen an - der staatlichen Leistung (Entgeltlichkeitsmoment) in Betracht.

b) Die Kosten aber, die dem Staat erwachsen, bestehen nicht bloss in den Auslagen und Bemühungen gerade für die einzelne verlangte amtliche Handlung ; es fällt darunter auch ein entsprechender Anteil an den Aufwendungen für die staatlichen Einrichtungen, die nötig sind, um die in Frage stehende behördliche Verrichtung vornehmen zu können. In diesem Sinne hat das Bundesgericht schon im Jahre 1903 inbezug auf die zürcherischen Gebühren für die behördliche Genehmigung von Vormundschaftsrechnungen entschieden, ferner im Jahre 1907 für die durch die aargauische und waadtländische Gesetzgebung vorgesehene Pflicht zur Stempelung von Schriftstücken im Zivilprozessverfahren (BGE 29 I S. 37 insbes. 45 Erw. 3; 33 I S. 127, 600). Im letzterwähnten Urteile wurde u. a. ausgeführt : « Et même en ce qui concerne les autorités judiciaires inférieures, on ne peut pas dire qu’il y ait disproportion entre la contribution des particuliers et les frais occasionnés à l'Etat. En effet, pour savoir sí la contribution est proportionnée aux frais de l’Etat, il faut tenir compte non seulement des frais spéciaux occasiíionnés par la prestation requise, mais encore de la dépense totale que représente pour l'Etat cette forme particulière de s0n activité, soit en l’espèce des dépenses qu’entraîne pour lui l’administration de la justice. Or les Chemins de fer fédéraux n’ont pas réussi à établir que le produit du timbre en matière judiciaire — S'il excède les dépenses pour les autorités inférieures — soit supérieur aux frais que supporte l’Etat pour l’administration de la justice en général. » Auch seither ist an dieser Auffassung IN wiederholten Entscheidungen festgehalten worden, auf die in anderem Zusammenhange noch zurückzukommen sein wird. Es besteht umsoweniger Anlass heute von ihr abzuweichen, als sie sich mit der Lehre der Finanzwissenschaft deckt. Dass die Kosten staatlicher Einrichtungen, die mit und zwar im wesentlichen Masse im allgemeinen Interesse liegen, nicht ganz auf die unmittelbaren Benützer abgewälzt, sondern entsprechend jenem Interesse zu einem erheblichen Teile aus den allgemeinen Staatsmitteln bestritten werden, mag als Grundsatz gesunder Gebührenpolitik verteidigt werden und einer gerechten Verteilung der öffentlichen Lasten entsprechen. Eine dem Begriff der Gebühr selbst innewohnende rechtliche Beschränkung, bei deren Nicht- 484 Slaalsrecht.

beachtung die Auflage aus einer solchen zur Steuer würde, kann darin nicht gesehen werden. Gerade in den : oben erwähnten früheren Entscheidungen handelte es sich um Einrichtungen, die nicht nur Einzelnen Vorteile bieten, sondern daneben in hervorragendem Masse öffentlichen Interessen dienen : Vormundschaftswesen und Rechtspflege. Indem das Gericht den durch die betreffenden kantonalen Erlasse vorgesehenen Abgaben gleichwohl solange den Gebührencharakter zuerkannte, als s1e über die Gesamtkosten dieser besonderen Verwaltungszweige nicht hinausgehen, hat es zugleich auch eine Unterscheidung nach jenem anderen Merkmal abgelehnt (vgl. ferner im gleichen Sinne die nicht veröffentlichten Entscheidungen vom 7. April 1923 und

13. April 1927 i. S. Dr. Edgar Schmid und H. G. Tobler gegen Zürich). Nirgends ist hier darauf Gewicht gelegt worden, ob und inwiefern der Staat an die betreffenden Aufwendungen aus allgemeinen Mitteln beitrage, und davon die Anerkennung der Auflage als Gebühr abhängig gemacht worden. Eine Auflage mit Steuercharakter würde von diesem Standpunkte aus erst vorliegen, wenn die Gesamteinuahmen an Gebühren der betreffenden Kategorie die Gesamtkosten für die betreffende Einrichtung übersteigen würden. Dies ist aber hier nicht der Fall. Wie der Staatsrat von Wallis in der Beschwerdeantwort anhand der Staatsrechnungen dargelegt und das EW Lonza in der Replik nicht mehr bestritten hat, reichen im Kanton Wallis die Grundbuüchgebühren zur Zeit nicht aus, um die Ausgaben für das Grundbuchwesen zu bestreiten : Staat und Gemeinden müssen vielmehr daran — neben dem Bunde — noch Zuschüsse aus allgemeinen Mitteln leisten. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Bund den Kantonen ?!/;, des Ertrages der eidgen. Stempelabgaben überlässt. Denn dieser Fünftel ist eine Entschädigung für die weggefallenen kantonalen Stempelsteuern und hat mit den Grundbuchgebühren nichts zu tun.

c) Bei indusftriellen Unternehmungen von Gemeinwesen, wie Gas- und Elektrizitätswerken hat das Bundesgericht im Urteile i. S. Ernst-Birch und Genossen gegen Gemeinde Küsnacht vom 31. März 1926 (BGE 52 I S. 44) sogar Benützungstaxen, welche die Aufwendungen der Gemeinde für den Betrieb des Unternehmens überstiegen und ihr einen Gewinn abwarfen, noch als Gebühren behandelt und es als zulässig angesehen, den Benutzungsentgelt ohne ausschlaggebende Berücksichtigung jener Kosten nach dem Vorteil zu bemessen, den der Benützer aus den (Gas- oder Strom-) Lieferungen des Werkes zieht, ohne dass die Taxen damit den Charakter einer Steuer annehmen würden : bloss wenn der Stromtarif, s0 wurde damals ausgeführt, derart hoch wäre, dass dessen Ansätze in einem offensichtlichen Missverhältnis nicht nur zu den Kosten der Stromlieferung, sondern auch zu den dem Abnehmer gewährten Vorteilen stünden, würde es sich allenfalls fragen, ob nicht eine besondere Besteuerung der Strombezüger vorliege. Bei anderen staatlichen Einrichtungen und Anstalten darf dieses Moment des Vorteils, Interesses an der staatlichen Leistung nach anerkannter Lehre wenigstens für die Verteilung der Gesamtkosten der staatlichen Anstalt auf die einzelnen Benützer berücksichtigt werden. So hat denn auch das Bundesgericht schon in dem oben erwähnten Urteile AS 29 I S. 45, wo es sich um die Bestimmung der « Gebühr » für die Prüfung und Genehmigung von Vormundschaftsrechnungen in einem Prozentsatz des unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögens handelte, erklärt : eine solche Abgabe verliere den Charakter eines Spezialentgelts auch nicht dadurch, dass ihr Betrag —- entsprechend den bei Steuern üblichen Grundsätzen — nach der Grösse des in Frage stehenden Vermögens berechnet werde, da in diesem äusserlichen Merkmal der Anpassung an die Verhältnisse des einzelnen Falles keineswegs das für die Steuer wesentliche Merkmal enthalten sei. Ebenso in

den beiden späteren Urteilen Schmid und Tobler, die ähnliche « Gebühren » betrafen. Es kann deshalb auch nicht als unzulässig betrachtet werden, bei Aufstellung des Grundbuchtarifes, d. h. bei Verlegung der Gesamtkosten des Grundbuchwesens auf die einzelnen gebührenpflichtigen Akte, auf den Wert des zur Eintragung kommenden Grundstücks, dinglichen Rechts oder Pfandrechts abzustellen und danach das für die Eintragung zu entrichtende Entgelt abzustufen. Wenn die Mühewaltung des Beamten diesem Werte mcht proportional ist, s0 kann doch darin ein Gradmesser für das Interesse erblickt werden, dass der Empfänger der staatlichen Leistung an ihr besitzt. Tatsächlich sehen denn auch die Mehrzahl der kantonalen Tarife im Grundbuchwesen diese Art der Bemessung vor. Einzelne davon sind vom Bundesrat noch nach Erlass des eidgen. Stempelgesetzes ohne Vorbehalt genehmigt worden, s0 diejenigen von Genf und Neuenburg und derjenige des Kantons Wallis vom 17. April 1920 (während allerdings die Revision vom 12. September 1924 dem Bundesraft nicht vorgelegt worden zu sein scheint). Dabei kann sich der Staat in einem Verhältnis wie dem vorliegenden, d. h. bei der Eintragung eines - Grundpfandrechts im Grundbuch, an denjenigen halten, der die Eintragung veranlasst und für die von ihm zu entrichtende Gebühr das Gesamtinteresse beider Vertragsparteien, des Gläubigers wie des Schuldners, in Betracht ziehen : er braucht sich nicht, wie das EW Lonza meint, z. T. an die Gläubigergemeinschaft verweisen zu lassen. Vielmehr darf er es der privaten Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dieser überlassen, in welchem Verhäitnis sie sSchliesslich intern die Eintragungskosten tragen wollen.

d) Der Gebührensatz braucht auch nicht schlechthin dem Werte des Grundstücks oder Pfandrechts proportional zu sein, sondern es wird, wenigstens innert gewisSer Grenzen, als statthaft erachtet werden müssen, mit zunehmendem Werte auch einen steigenden Satz vorzusehen, den Tarif also progressiv zu gestalten, um so die kleineren Werte, die in der Regel von wirtschaftlich schwächeren Personen angemeldet werden, zu entlasten und die grösseren Werte, die meistens von leistungsfähigeren Personen zur Anmeldung gebracht werden, stärker zu treffen. Wenn vereinzelt in der Gebührenlehre die Meinung vertreten wird, dass für die Gebührenbemessung nur die objektiven Merkmale des gebührenpflichtigen Aktes in Betracht gezogen werden dürften, nicht subjektive Verhältnisse des Gebührenpflichtigen, wie vor allen dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (S0 v. HECKEL, Finanzwissenschaft S. 90), so ist doch diese Auffassung Kkeineswegs die herrschende oder gar allgemein anerkannt (dagegen u. a. ScHALL in Schönbergs Handbuch S. 101; WAGNER, Handbuch der pol. Ökonomie IV 2 8.92). Schon die zürcherischen Gebühren im Vormundschaftswesen, mit denen sich das Bundesgericht im Urteile BGE 29 I 45 zu befassen hatte, beruhten in gewissem Sinne auf solcher Grundlage, indem danach die Gebühr von 30 Rp. auf je 1000 Fr. vormundschaftlich verwalteten Vermögens erst von Vermögen von mindestens 9000 Fr. an erhoben werden sollte, während kleinere gebührenfrei blieben. In noch ausgesprochenerem Masse ist dies bei der neuen zürcherischen Gebührenordnung vom 11. Dezember 1922 der Fall, auf die sich die Urteile

14. S. Schmid und H. G. Tobler beziehen : die Gebühr für die Abnahme und Prüfung des vormundschaftlichen Inventars oder von Vormundschaftsrechnungen beläuft sìch danach für jedes 5000 Fr. übersteigende Vermögen bei Vermögen unter 50,000 Fr. auf 60 Bp., bei solchen über 950,000 Fr. auf 1 Fr. vom Tausend. Auch hier ist also mit steigendem Werte des Gegenstandes der amtlichen Handlung nicht bloss keine Degression, sondern eine Progression vorgesehen. In dem (nicht veröffent-

lichten) Urteile i. S. Gurtner vom 10. Dezember 1926, wo die Eheschliessungsbewülligung in Frage stand, die von Ausländern einem Gesuch um Verkündung in der Schweiz beizugehen ist, hat das Gericht ausgeführt : die Feststellung, dass die Ehe im Heimatstaate des Verlobten anerkannt werde (wovon die Erteilung der fraglichen Bewilligung abhängt), setze nach den Ausführungen des bernischen Regierungsrates eine mehr oder minder umfangreiche Prüfung und damit verbundene Korrespondenzen voraus, für die sehr wohl ein Entgelt verlangt werden könne. « Es ist auch nicht unzulässig, diese Gebühr bei gleichem Ärbeits- und Kostenaufwand nach den Vermögensverhältnissen der Verlobten abzustufen, solange der Gesamtertrag der Gebühren zum Gesamtkostenaufwand im Verhältnis bleibt und im einzelnen Falle die Gebühr im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Verlobten nicht willkürlich festgesetzt e) Die Verordnung des Kantons Wallis vom 17. April 1920/12. September 1924 bestimmt in § 96 :

« In Grundbuchsachen werden folgende Gebühren erhoben :

15. nach dem Werte :

bei einem Betrage bis auf 1000 Fr. Fr. 1.-—.

von mehr als 1000—3000 Fr... » 1.50 pro mille, von mehr als 39000—10,000 Fr. . » 2 — » von mehr als 10,000—20,000- Fr. » 2.50 » von mehr als 20,000—30,000 Fr. » 3,— y von mehr als 30,000—50,000 Fr. «3,090 über 50,000 n 4— Eine noch stärkere Progression findet sich nur noch im Grundbuchtarif des Kantons Tessin vom 13. Dezember 1920, während die übrigen Kantone, soweit sie einen progressiven Tarif haben, die Progression nicht derart hoch ansteigen lassen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob ein s0 hoher Satz, wie ihn der Kanton Wallis für die 50,000 Fr. übersteigenden Grundpfandverschreibungen vorsieht, in der Anwendung auf eine Grundpfandverschreibung von 25 Millionen Franken noch als Gebühr angesprochen werden könnte. Denn im vorliegenden Falle hat der Staatsrat diesen Satz nicht angewendet, sondern ihn um mehr als die Hälfte, auf 1,75 °/,g berabgesetzt. Der auf dieser Grundlage berechneten Abgabe aber, deren Satz gegenüber dem für die Kkleinsten Werte geltenden nicht sehr bedeutend erhöht ist, kann nach den vorstehenden Ausführungen der Gebührencharakter nicht abgesprochen werden. Es darf angenommen werden, dass dem Kanton Wallis selbst dann kein Überschuss über die Aufwendungen für das Grundbuchwesen erwachsen würde, wenn er alle Grundbuchgebühren nach diesem Satz erhöbe. Freilich ist der zu entrichtende Betrag von 43,750 Fr. für sich allein betrachtet aussergewöhnlich hoch. Es darf aber nicht übersehen werden, dass auch die einzutragende Grundpfandverschreibung sowohl ihrem Werte als der Zahl und Bedeutung der betroffenen Grundstücke nach einen aussergewöhnlichen Umfang hat. Mit diesem Werte und der Zahl und Bedeutung der Grundstücke steigt nicht nur das Interesse von Gläubigern und Schuldner am Eintrag, sondern auch die Verantwortlichkeit des Staates, ein Umstand, der neben den unmittelbaren regelmässigen Aufwendungen für das Grundbuchwesen bei Bemessung des Entgelts mit muss in Betracht gezogen werden dürfen. Auf diese Haftung als ein mitzuberücksichtigendes Moment hat denn auch das Bundesgericht schon in dem analogen Falle der Vormundschaftsgebühren im Urteil Tobler hingewiesen. An der Rechtslage würde selbst dann nichts geändert, wenn infolge der einmaligen aussergewöhnlich hohen Einnahme von der Rekurrentin die Rechnung des Grundbuchwesens im Jahre 1927 für den Kanton mit einem Überschuss abschliessen sollte. Es genügt, dass im Durchschnitt die Einnahmen aus Gebühren nicht über die Kosten der betreffenden Amtstätigkeit und der ihr dienenden Ein-

richtungen hinausgehen. Auf einen Überschuss, der sich zufällig einmal in einem einzelnen Jahre infolge „Ausserordentlicher Verhältnisse ergibt, kann es nicht ankommen.