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I. i. S. Erben Erismann.

Nichtigkeit einer Pfändung, die von einem örtlich nicht zuständigen Betreibungsamt vorgenommen wurde SchKG Art. 89, VZG Ari. 24.

Nullité de la saisie opérée par un office incompétent ratione loci. Art. 89 LP, 24 Ord. réal. im.

Nullità del pignoramento eseguito da ufficio incompetente ratione loci. — Art. 89 LEF, 24 BRF.

Als Grundlage für das Verwertungsbegehren vom Juli 1929 kommt nur die Pfändung vom 16. Januar 1929 in Betracht. Dieselbe ist jedoch von der Vorinstanz mit Recht als nichtig erklärt worden, weil das Betreibungsamt Oberurdorf hierfür örtlich nicht zuständig war. Das fragliche Pfandobjekt liegt unbestrittenermassen im Gemeindebann Ruswil. Gemäss Art. 24 VZG hätte daher die Pfändung auf Ersuchen des Betreibungsamtes Oberurdorf durch das Betreibungsamt BRuswil als Amt der gelegenen Sache vollzogen werden müssen. Durch die genannte, auf Art. 89 SchKG beruhende Vorschrifss wird die Befugnis des Betreibungsbeamten zur Vornahme von Pfändungen auf die in seinem Betreibungsbezirk gelegenen Objekte eingeschränkt und zwar, da die Beschränkung als im öffentlichen Interesse erfolgt zu betrachten ist, in der Weise, dass eine entgegen diesen Vorschriften ausserhalb des Betreibungskreises vollzogene Pfändung nicht nar anfechtbar, sondern nichtig is : Würde die Pfändung von Objekten, die in einem andern Betreibungskreis liegen, zugelassen oder nur als durch Beschwerde anfechtbar erklärt, so0 bestünde erfahrungsgemäss die Gefahr, dass Pfändungen auf Distbanz vorgenommen würden, d. h. obne dass der Beamte sgich an Ort und Stelle vom Vorhandensein des Pfandgegenstandes überzeugt und den Schätzungswert desselben auf Grund eigener 166 Schuldbetreibunge- und Konkursrecht. N° 39,

Besichtigung bestimmt. Dem kann nur vorgebeugt werden, indem eine Pfändung ausserhalb des Betreibungskreises © grundsätzlich als nichtig erklärt wird, gleichgültig, ob der Beamte nun im einzelnen Fall an Ort und Stelle gepfändet hat oder nicht. Vor allem aber könnten durch eine Missachtung dieser Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit auch die Rechte Dritter beeinträchtigt werden, welche hinsichtlich der in Frage kommenden Objekte auf Grund von Art. 51 Abs. 1 oder 2 am Ort der gelegenen Sache Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet haben : Wenn nicht der Schuldner selbst die beiden Betreibungsämter vom Bestand der beiden bis vor das Verwertungsbegehren geführten Verfahren in Kenntnis setzb — womit nicht unbedingt gerechnet werden kann —, besteht die Möglichkeit, dass beide Ämter, die ja von dem am andern Ort geführten Verfahren keine Kenntnis haben, auf gestelltes Verwertungsbegehren hin die Vorbereitungen zur Verwertung treffen, wodurch zum Mindesten unnütze Kosten verursacht werden. Mit. Bezug auf die Pfändung von Liegenschaften is6 auch darauf hinzuweisen, dass das Grundbuchamt gemäss Art. 17 der Grundbuchverordnung die Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Anmeldung der Verfügungsbeschränkung (Art. 15 VZG) zu untersuchen hat und dieselbe im Hinblick auf Art. 4 VZG, welcher die Pfändung durch das Amt der gelegenen Sache voraussetzt, verneinen müsste ; würde die von einem andern Amt vorgenommene Pfändung nur als anfechtbar betrachtet, s80 wäre doch damit zu rechnen, dass das Grundbuchamt die Vormerkung der Verfügungsbeschränkung mindestens während der Beschwerdefrist verweigert, woraus dem betreibenden Gläubiger unter Umständen, z. B. infolge einer in der Zwischenzeit erfolgenden Verfügung des Schuldners über das Pfandobjekt ein. Schaden erwachsen könnte. Endlich erscheint es grundsätzlich mit der Organisation des Betreibungswesens, insbesondere mit der Schaffung bestimmter Betreibungskreise unvereinbar, die Vornahme von Amtshandlungen im Kreis eines andern Amtes zuzulaesen. Soweit daher in der bisherigen Rechtspreehung die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit für Pfändungen nicht als zwingend betrachtet worden gein soliten (vgl. BGE 24 I S. 339 = Sep.-Ausg. 1 8. 71 ; BGE 29 I 8. 584 = Sep.-Ausg. 6 8. 308), könnte hieran nicht festgehalten werden.

40. Árrôt du 6 décembre 1929 dans la cause Crédit Tverdonnois.

Réalisation d'un immeuble vendu par le failli après l’ouverture de la jaillite, mais avant la publication de celle-ci. (Art. 204 LP.) Pour obtenir en ce cas la radiation du transfert au registre foncier, il suffit que l’administration de la faillite passe un acte authentique avec l’acquéreur, acte constatant que celui-ci acquiesce à la rectification du registre.

La masse a du reste la faculté de réalisger l'immeuble sans procéder préalablement à une rectification du registre foncier. Toutiefois, le tiers qui a acquis l’immeuble de bonne foi ne peut être dépossédé que s'il y consent ou sí un jugement l’y contraint.

Verwertung eines vom Goemeinschuldner nach der Eröffnung, aber vor der Bekanntmachung des Konkurses verkauften Um die Löschung der Eintragung der Eigentumsübertragung im Grundbuche zu erwirken, genügt es, dass die Konkursverwaltung mit dem Käufer eine öffentlich beurkundete Verembarung trifft, wonach diesger der Grundbuchberichtigung Zzustimmkt.

Die Konkursverwaltung kann aber auch ohne vorgängige Grundbuchberichtigung zur Verwertung schreiten. Doch kann der Käufer, welcher das Grundstück in gutem Glauben erworben hat, nur mit seiner Einwilligung oder auf Grund eines Urteiles des Besitzes entsetzt werden.

Realizzazione di un fondo venduto dal fallito dopo la dichiarazione di fallimento ma prima che questo fosss pubblicato (art. 204 LEF), Per ottenere in questo caso la radiazione del trapasso di proprietà . nel registro fondiario basta che l’amministrazione del fallimento coneluda col compratore un atto autentico da cui risulti che questi accetta la rettificazione del registro.