BGE 77 II 308

Richtrolle auf die Winde war mit einer Kette am Stamm 1. - Im Grundsätzlichen hat die Vorinstanz die zivil- eines starken Baumes in der Nordostecke der Parzelle etwa rechtliche Verantwortlichkeit der Beklagten unter den 15 cm über dem Boden befestigt. Die zweite Seilrolle wurde Gesichtspunkten sowohl des Art. 58 wie des Art. 55 OR knapp über dem Boden an einer Kette zwischen anderen zutreffend bejaht.

310 Obligationenrecht. N° 59. Obligationenrecht. N0 59. 311

Für die in seinem Eigentum stehenden Werke - und tenen Mittels zu bedienen war er nicht gehalten. Tat er das, ein solches ist eine Motorseilwinde der verWendeten Art, so hatte er dafür ein Entgelt zu entrichten. Ob dabei die wie bereits durch nicht veröffentlichtes Urteil des Bundes- Beklagte auf Erzielung eines Gewinnes ausging oder sich gerichtes vom 1. März 1949 i. S. Bänziger c. Bezirk Oberegg mit einem Beitrag an die Kostendeckung begnügte, ist entschieden wurde - hat das Gemeinwesen nach konstan- unerheblich. So wie anders schloss sie mit Q-em Privaten ter Rechtsprechung gleich wie der private Eigentümer zu als gleichgeordneter Partner ein vertragliches Abkommen, sorgen, und es muss daher, wenn es diese Pflicht verletzt, das nach Veranlassung und Inhalt gewerblichen Charakter gemäss Art. 58 OR für entstandenen Schaden Ersatz leisten trägt. (vgl. BGE 76 II 216, 72 II 201, 70 II 88, 63 II 145, 61 II 2. - Die Haftung des Werkeigentümers nach Art. 58 325 f., 59 II 176, 58 II 357). Desgleichen ist, bei entspre- OR greift Platz bei Schädigungen, die auf fehlerhafte An- chender Stellung des schadenstiftenden Funktionärs (d.h. lage, fehlerhafte Herstellung oder mangelhaften Unterhalt wenn dieser keine Organstellung hat, ansonst Art. 55 ZGB des Werkes zurückzuführen sind. Von diesen Bedingungen gelten würde), Art. 55 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 OR ist hier keine erfüllt. Mängel in der Herstellung oder im dort anwendbar, wo das Gemeinwesen mit dem Privaten Unterhalt der Motorseilwinde stehen nicht zur Erörterung. nicht als Träger hoheitlicher Befugnisse, sondern als koor- Was die Anlage betrifft, so war sie nicht nur in bezug auf diniertes Rechtssubjekt in Beziehung tritt (BGE 65 II 40, Zustand und Zusammenwirken der einzelnen Teile, sondern 63 II 30). Vorliegend ist das, entgegen der Meinung der auch hinsichtlich der örtlichen Aufstellung und Fixierung Beklagten, zweifellos geschehen. Gewiss stellt die Verfü- des Werkes (vgl. den zitierten BGE vom 1. März 1949 i.S. gung der Anbaupflicht einen auf öffentlichem Recht beru- henden obrigkeitlichen Akt dar. Jedoch geht es im Prozess nicht um diese, von der Beklagten weder direkt noch indi- • I Bänziger c. Bezirk Oberegg) einwandfrei. Dass man es auch hätte anders machen können - z.ll. durch Befesti- gung der Seilrollen an Pflöcken statt an Bäumen - ist

rekt zu vertretende Anordnung an sich, sondern UIn deren unerheblich, wenn die einmal gewählte Methode den zu Ausführung. Dass nun die Bebauung landwirtschaftlich stellenden Ansprüchen gerecht wurde. Das muss vorweg nutzbaren Landes gemeinhin als gewerbliche Tätigkeit für das rein Technische angesichts der Feststellungen der anzusehen ist, bedarf keiner Darlegung. Daran wird durch Vorinstanz angenommen werden. Zur richtigen Anlage den Umstand, dass während der Kriegsjahre im Interesse gehören nach der Praxis allerdings auch die den jeweiligen der Landesversorgung der Anbau für bestimmte Personen Verhältnissen angepassten Sicherungsvorkehren, soweit sie und in bestimmtem Umfange vorgeschrieben war, für die wirksam gestaltet werden können und tragbar sind (BGE Betroffenen nichts geändert. Gewerblicher Natur ist auch 60 II 223). Dabei Hesse sich immerhin fragen, ob nicht im die vOn der Gemeinde durch Ausmietung einer Motorseil- Anwendungsbereich des Art. 58 OR dieses Gebot zu be- winde mit Pflug geleistete Hilfe. Massnahmen, wie sie hier schränken ist auf Vorrichtungen gegen Gefahren, die aus die Beklagte traf, wurden andernorts von den landwirt- dem Wesen und dem bestimmungsgemässen Gebrauch des schaftlichen Genossenschaften ergriffen. Ein Zwang, der- Werkes selber erwachsen. Aber auch wenn man weiter- artige Erleichterung zu schaffen, bestand für die Beklagte gehende Sicherung fordert, ist vorliegend die Haftung zu nicht. Anderseits blieb es dem anbaupflichtigen Bürger verneinen. Denn in jedem Falle sind Abwehrmassnahmen anheimgestellt, in welcher Weise er seinen Obliegenheiten nur notwendig gegen Gefahren, mit denen nach mensch- nachkommen wollte. Sich des von der Gemeinde angebo- licher Erfahrung gerechnet werden muss. Der auf dem

312 Obligationenrecht. N0 69. Obligationenrecht. N0 69. 313

Grundstück der Wwe. Buser auf der Seite gegen die Allee- Eichenberger « über die Gefahr, welche das Anfassen des strasse hin angebrachte Lattenzaun machte nun jede zu- ziehenden Drahtseils (besonders in der Nähe der Seilrolle) faUige Kollision vorübergehender Personen mit der in bedeutet », nicht aufgeklärt worden sei. Allein diese Gefahr einem Abstand. von 60 cm aufgestellten Motorseilwinde war für jedermann offenkundig. Auf eine solche Selbst- unmöglich. Dass aber jemand, und wäre es ein Kind von verständlichkeit brauchte die Beklagte nicht noch eigens 7 % Jahren, darnach trachten werde, zwischen den Hag- hinzuweisen, namentlich nicht einen ausgebildeten und brettern hindurch das über den Boden gleitende Seil anzu- auch sonst mit der Handhabung von Seilwinden vertrauten fassen, war zumal in ländlichen Verhältnissen weder zu Kenner der Anlage. Die daneben von der Vorinstanz I' erwarten noch vorauszusehen. Gegen solch willentliches I gerügten Unterlassungen der Beklagten in der Überwa- Berühren von aussen über schützende Hindernisse hinweg .1 chung der Arbeitsweise Eichenbergers waren zumindest besteht keine besondere Sicherungspflicht. Für die Anlage für den Unfall nicht kausal. Die Motorseilwinde wurde kor- mobiler Werke von der Art einer Motorseilwinde an jedem rekt aufgestellt, befestigt und bedient, und es war auch neuen Standort eine vollständig geschlossene Umfriedung für den Schutz Aussenstehender gesorgt. In allen diesen zu verlangen, würde praktisch wie rechtlich zu unhalt- Punkten hätte ein auf dem Platze erschienener Abgesandter baren Konsequenzen führen. Es genügt eine Einrichtung, der Beklagten nichts zu beanstanden gehabt. Wenn über- welche normalerweise die Gefährdung Dritter ausschliesst. haupt, lässt sich die Verletzung des Klägers ausser mit der Und diese war mit der vorhandenen Umzäunung des eigenen Unvorsichtigkeit höchstens mit einer momentanen Grundstückes gegeben. Unaufmerksamkeit oder Ablenkung Eichenbergers in ur-

3. - Für die Beurteilung nach Massgabe des Art. 55 OR sächlichen Zusammenhang bringen. Ein derartiges rein ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der die persönliches Versagen hätte aber auch die wirksamste Umbrucharbeiten am 17. Dezember 1943 leitende Eichen- Kontrolle nicht verhindern können. Es wäre daher, wenn berger als Angestellter der Gemeinde, und nicht etwa der erwiesen, einzig von Eichenberger selber und nicht von der Wwe. Buser, tätig war. Somit vermag die Beklagte die Beklagten zu vertreten. Im übrigen ist zu sagen, dass die Verantwortung aus der Eigenschaft einer Geschäftsherrin Ausschaltung von Gefahren durch Eingriffe von aussen picht auf die Mieterin der Motorseilwinde abzuwälzen. Da- Sache entweder der Anlage oder dann der Beaufsichtigung gegen kann offen bleiben, ob es sich - was die Beklagte des Werkeß ist. Gegenständliche Sicherungen und zugleich wiederum bestreitet - bei dem vom Kläger erlittenen noch deren Bewachung zu verlangen geht nicht an. Viel- Unfall bzw. bei dessen Folgen um einen durch Eichenberger m~hr ist eine genügende anlagemässige Schutzeinrichtung in Ausübung seiner als gewerblich zu bezeichnenden Di~nst­ u.a. gerade dazu bestimmt, den mit dem Betrieb des Wer- verrichtungen « verursachten » Schaden handelt. Denn auch kes befassten Bedienungsmann nach jener Richtung hin wenn dem so sein sollte, muss abweichend von der Auffas- zu entlasten und ihm zu erlauben, seine Aufmerksamkeit sung der Vorinstanz der im Gesetz vorbehaltene Entla- .1. dem eigentlichen Arbeitsvorgang zu widmen. Da hier, wie stungsbeweis als erbracht angeSehen werden. Das kantonale oben dargetan wurde, die Umzäunung des Grundstückes Urteil wirft der Beklagten vor, sie sei zwar nicht bei der eine zureichende Abwehr bildete, kann eine Behaftung der Wahl, aber bei der Instruktion und Überwachung ihres Beklagten auch nicht damit begründet werden, dass Eichen- Angestellten zu wenig sorgfältig gewesen. Den Mangel an berger, ungeachtet der wegen fortgeschrittener Dämmerung Instruktion findet die Vorinstanz lediglich darin, dass beeinträchtigten Sicht gegen die Alleestrasse, weiterpflügte. ... I

4. Obligationenrecht. N° 60.

Ist die Beklagte nicht ersatzpflichtig, so erübrigt sich, auf die vorinstanzliche Festsetzung des Schadens näher einzugehen. Allgemein bleibt immerhin zu bemerken, r I Obligationenrooht. N° 60. 315

b) Se l'azione penale e prescritta, la prescrizione deU'azione civile si giudica esclusivamente secondo gli art. 60 cp. 1 e 127 e seg CO. Le causa d'interruzione previste dal diritto civile non inter- rompono il corso della prescrizione penale applicabile alI'azione dass nach gelten.der Rechtsprechung die Kapitalisierung civile. nicht auf den Unfall-, sondern auf den Urteilstag vorzu- Resumi des taits. nehmen und bis dahin der Schaden konkret zu berechnen ist (BGE 77 II 152). A. - Le 14 juillet 1941, vers midi, Marguerite Pillonel montait a velo la rue de St-Jean, venant du Pont des