BGE 79 IV 79

den Fahrzeugführer an Art. 61 MFV erinnern wolle. Daraus ergebe sich aber nicht, dass sie nicht Sicherheits- 1. - Sicherheitslinien im Sinne des Art. 45 Abs. 2 MFV linie sei. Aus einer Veröffentlichung des Polizeiinspektora- werden nicht wie z.B. das Stopsignal (vgl. BGE 78 IV 186) tes der Stadt Zürich vom 26. Mai 1950 und dem Normen- auf Grund einer von den Kantonen oder Ortsbehörden für blatt der Vereinigung schweizerischer Strassenfachmänner besondere Strassenverhältnisse erlassenen Vorschrift im über Sicherheits-, Leit- und Begrenzungslinien gehe deut- Sinne von Art. 3 Abs. 2 oder 3 J\:IFG angebracht, sondern lich hervor, dass jede durchgezogene weisse Linie auf der rufen dem Führer lediglich das eidgenössische Gebot des Fahrbahn Sicherheitslinie sei. Rechtsfahrens (Art. 26 Abs. 1 MFG) in Erinnerung und D. - Kunz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. sagen ihm verbindlich, wie es an der betreffenden Stelle Er macht geltend, Strassenmarkierungen fielen unter den auszulegen ist. Es ist daher nicht eine Frage des kanto- durch Art. 3 Abs. 3 MFG zu Gunsten des Kantons bzw. nalen, sondern des vom Kassationshof zu überprüfenden der Gemeinde aufgestellten Vorbehalt. Die Frage, ob eine (Art. 269 Abs. 1 BStP) eidgenössischen Rechts, ob der Sicherheits- oder bloss eine Leitlinie vorliege, sei daher Beschwerdegegner beim Schuhhaus Capitol in Zürich links eine solche des kantonalen oder kommunalen Rechts und einer Sicherheitslinie gefahren ist und dadurch Art. 45 somit vom Bundesgericht nicht zu überprüfen. Die Be- Abs. 2 MFV übertreten hat. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde schwerde halte indessen auch materiell nicht stand. Aus J ist einzutreten.

der Mitteilung des Polizeiinspektorates der Stadt Zürich 2. - Es besteht keine eidgenössische Norm, die be- ergebe sich, dass die in Betracht fallende Linie entweder stimmte, wie eine Sicherheitslinie auszusehen hat. Der nur im Sinne des Art. 61 MFV hinweisende Funktion habe Beschwerdegegner bestreitet indessen nicht, dass die Linie, oder aber bezwecke, dass bei Rotlicht das Tram neben die er missachtet hat, das übliche Aussehen einer Sicher- einer bereits haltenden Fahrzeugkolonne bis zum Fuss- heitslinie hat, wie sie in den Normen der Vereinigung gängerstreifen vorrücken könne. Von einem absoluten schweizerischer Strassenfachmänner beschrieben ist, d.h.

• 6 AS 79 IV - 1953

82 Strassenverkehr. N• 19. Strassenverkehr. N° 19. 83 einer mit Farbe (oder andern Mitteln) in der Längsrichtung lediglich die Verhältnisse angedeutet, die zu ihrer Auftra- auf der Strasse aufgetragenen 10-20 cm breiten weissen gung Anlass gegeben haben, nicht auch erklärt, dass diese und durchgezogenen Linie (vgl. Ziffern 1, 7, 8 und 9 der Linien nicht Sicherheitslinien seien, d.h. nicht unter allen erwähnten Normen). Sicherheitslinie im Sinne des Art. 45 Umständen auch dann beachtet werden müssten, wenn Abs. 2 MFV wäre sie deshalb nur dann nicht, wenn· sie keine Strassenbahn naht oder Grünlicht die Fahrt freigibt. entweder offensichtlich zu einem anderen als dem von Andernfalls hätte es keinen Anlass gehabt, Linien anzu- solchen Linien zu erfüllenden Zwecke angebracht worden bringen und ihnen das Aussehen von Sicherheitslinien zu wäre oder aber nach ihrer Lage kraft zwingenden eidge- geben. Die Pflicht, der herannahenden Strassenbahn das nössischen Rechts gar nicht Sicherheitslinie sein könnte. Geleise freizugeben, insbesondere nicht auf, sondern neben Weder das eine noch das andere ist der Fall. dem Geleise anzuhalten, ergibt sich schon aus Art. 61 Der Beschwerdegegner selber geht davon aus, dass die Abs. 1 MFV und wird dem Führer durch die Strassenbahn- Linie beim Schuhhaus Capitol zu denen gehört, über die geleise genügend in Erinnerung gerufen. Um sie zu ver- das Polizeiinspektorat der Stadt Zürich in der Mitteilung deutlichen, hätten jedenfalls Leitlinien {unterbrochene vom 26. Mai 1950 ausgeführt hat, vor Kreuzungen mit Linien) im Sinne der von der Vereinigung schweizerischer Verkehrsregelung würden neben der äussern Schiene des Strassenfachmänner aufgestellten Normen genügt. Weiter Strassenbahngeleises auch gerade Sicherheitslinien ange- zu gehen und Sicherheitslinien im Sinne des Art. 45 Abs. 2 bracht; sie erinnerten die Fahrzeuglenker an Art. 61 MFV, MFV an.Zubringen, war.nicht abwegig. In den Normen der wonach sie beim Herannahen einer Strassenbahn das Ge- erwähnten Vereinigung ist die Sicherheitslinie ausdrück- leise freizugeben haben ; die saubere Trennung der schie- lich auch vorgesehen zur Abgrenzung des von der Strassen- nenfreien Fahrzeuge von den Tramzügen sei unumgäng- bahn benötigten Raumes. Im vorliegenden Falle will sie lich, damit die Polizeiorgane die beiden Kolonnen indi- den Führer ohne Rücksicht auf das Signallicht an der

viduell dirigieren könnten (Paradeplatz) ; anderswo ermög- Kreuzung rechtzeitig zur Freigabe des Geleises veranlassen, lichten solche Sicherheitslinien den Tramzügen, bei Rot- da diese ihm sonst unter Umständen beim Aufleuchten des licht neben einer bereits haltenden Fahrzeugkolonne auch Rotlichtes nicht mehr möglich wäre. bis zum Fussgängerstreifen vorzurücken, so dass sie bei Der Einwand, dass es bundesrechtswidrig sei, die Motor- Grünlicht ihre Fahrt ungehindert fortsetzen könnten fahrzeuge ohne Rücksicht auf das Herannahen der Stras- (Bahnhofstrasse, Teilstück Usteri-JUraniastrasse). Daraus senbahn ab dem Geleise zu weisen, hält nicht stand. Aus ergibt sich, dass die in Frage stehende Linie die Führer Art. 61 Abs. 4 MFV kann der Beschwerdegegner seine Auf- veranlassen soll, rechts zu fahren, also gerade dem Zwecke fassung schon deshalb nicht ableiten, weil diese Bestim - dient, den Sicherheitslinien zu erfüllen haben. Die Mittei- mung den hier nicht zutreffenden Fall der Strassenbahn- lung des Polizeiinspektorates spricht denn auch ausdrück- haltestelle mit Schutzinsel oder markierter Schutzzone lich von Sicherheitslinien. Dass sie auf die Pflicht des betrifft. Zudem hat diese Norm nicht den Sinn, dass das Führers gegenüber der herannahenden Strassenbahn hin- Befahren von Strassenbahngeleisen mit Motorfahrzeugen weist (Art. 61 MFV) und die Aufgabe erwähnt, welche die bei solchen Inseln und Zonen oder sogar an weiteren Stellen Linie erfüllt, wenn Rotlicht die Weiterfahrt sperrt, nimmt nicht durch Sicherheitslinien verboten werden dürfe. Auch den in Frage stehenden Markierungen die Bedeutung von dem Art. 45 Abs. 2 MFV widerspricht die vom Beschwerde- Sicherheitslinien nicht. Damit hat das Polizeiinspektorat gegner missachtete Sicherheitslinie nicht. Dass solche

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84 Strassenverkehr. N° 19. Zollgesetz. No 20. 85 Linien nur auf der Mitte der Fahrbahn angebracht werden dürften, wie der Einzelrichter meint, sagt diese Bestim- mung nicht. Sie verbietet auch nicht, die Sicherheitslinie als Mittel anzµwenden, um den Verkehr der Strassenbahn III. ZOLLGESETZ vom (gleichgerichteten oder in entgegengesetzter Richtung verlaufenden) Verkehr anderer Fahrzeuge zu trennen. An LOI SUR LES DOUANES welchen Stellen dem Gebot des Rechtsfahrens durch An- bringen von Sicherheitslinien Nachachtung zu verschaffen t) 20. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Juni sei, überlässt Art. 45 Abs. 2 MFV dem Ermessen der l 1953 i. S. Bundesanwaltschaft gegen Vigano. Behörden. Art. 60, 76 Ziff. 2 ZG. Wann ist eine Ware UIU'ichtig deklariert ?

3. - Der Kassationshof hat in zwei Urteilen vom 19. Dezember 1938 i.S. Lecoultre und Perret dem durch Art. 60, 76 eh. 2 de la l-Oi federale sur les douanes. Quand une mar- chandise est-elle inexaclement declaree ? eine Sicherheitslinie in Erinnerung gerufenen Gebot des Art. 60, 76 cifrct 2 LD. Quando una merce e dichiarata inesatta- Rechtsfahrens absolute Bedeutung beigemessen und Aus- mente? nahmen lediglich anerkannt für den Fall, dass der Führer gezwungen sei, links zu fahren, z.B. wenn ein anderes Fahr- Vigano, Fabrikant optischer Instrumente in Mailand, zeug wegen einer Panne die rechte Fahrbahn versperre. hatte im Jahre 1946 129 << Diacolor >1-Filmbetrachtungs- Danach kommt nichts darauf an, ob die Gefahr, deretwegen apparate nach Zürich geliefert. Davon konnten 73 Stück nicht verkauft werden. Die Ausfuhr solcher Ware war ben oder im einzelnen Falle konkret geworden ist. Der r gung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Beschwerdegegner hat daher selbst dann nicht links der Sicherheitslinie auf die Kreuzung zu fahren dürfen, wenn (EVD} über die Überwachung der Ein- und Ausfuhr vom kein Strassenbahnwagen hinter ihm hergefahren ist und 22. September 1939 nur mit Bewilligung der unter der er nach den Umständen hat sicher sein dürfen, dass er vor Leitung der Handelsabteilung des EVD stehenden Sektion der Kreuzung nicht anzuhalten brauche. für Ein- und Ausfuhr zulässig. Immerhin wird in einem Schreiben der Oberzolldirektion an die Bundesanwaltschaft