Verfügung 20/2017 betreffend Hauszustellung

9. Die PostCom beaufsichtigt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung und erlässt die entsprechenden Verfügungen. Die PostCom ist eine Kommission im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. d des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und das VwVG ist auf das Verfahren vor der PostCom anwendbar (Art. 1 Abs. 1 VwVG).

10. Die Post gewährleistet die Grundversorgung mit Postdiensten nach den Art. 14 - 17 PG (Art. 13 Abs. 1PG). Zum Grundversorgungsauftrag der Post gehört die Hauszustellung in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen. Für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind, kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen (Art. 14 Abs. 2 PG). Diese Ausnahmen von der Hauszustellung hat der Bundesrat in der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) geregelt. Die Post ist zur Hauszustellung verpflichtet, wenn das betreffende Haus zu einer Siedlung, bestehend aus mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern auf einer maximalen Fläche von einer Hektare, gehört und die Wegzeit für die Bedienung eines ganzjährig bewohnten Hauses von einer Siedlung nach Buchstabe a aus insgesamt nicht mehr als zwei Minuten beträgt (Art. 31 Abs. 1 VPG). Die Wegzeit von zwei Minuten ist laut Erläuterungsbericht zur Postverordnung als je eine Minute für den Hin- und Rückweg bzw. als zwei Minuten für den zusätzlichen Weg auf der Zustelltour zu verstehen. Sie bezieht sich – wo diese möglich ist – auf die Zustellung mit motorisierten Fahrzeugen und entspricht ca. 1 km. Ob es sich um eine ganzjährig bewohnte Siedlung handelt beziehungsweise ein Haus zu einer ganzjährig bewohnten Siedlung gehört, ist im Einzelfall zu beurteilen. Sofern sich vom betreffenden ganzjährig bewohnten Haus ausgehend innerhalb einer Hektare (100m x 100m) weitere vier ganzjährig bewohnte Häuser befinden, ist grundsätzlich von einer ganzjährig bewohnten Siedlung im Sinne des Postgesetzes und der Verordnung auszugehen. Auch Häuser, in denen sich wegen üblicher Abwesenheiten wie Ferien, Krankheit etc. eine gewisse Zeit keine Menschen aufhalten, gelten als ganzjährig bewohnt. Nicht darunter fallen hingegen Ferien- und Wochenendhäuser (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 17 f.; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf).

11. Das Haus der Gesuchsteller H._______ 6 liegt unweit der Gemeindegrenze von H._______ zu S._______. Vom Dorf H._______ ist es etwa 4 km entfernt. Die nächstgelegene Siedlung ist N._______, das rund 1 km entfernt südlich liegt. In der nächsten Umgebung befinden sich keine weiteren Häuser. Die zwei Häuser E._______ 1 und 3 sind etwa 500 m vom Haus der Gesuchsteller entfernt. Damit liegen das Haus der Gesuchsteller und die nächstgelegenen zwei Häuser nicht auf einer Fläche von einer Hektare und bilden auch aufgrund ihrer Anzahl von drei Häusern keine Siedlung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Bst. a VPG. Das Haus der Gesuchsteller ist auch nicht in einer Wegzeit von zwei Minuten vom letzten Zustellpunkt in N._______ aus hin und zurück erreichbar, da die Wegstrecke hin und zurück vom letzten Zustellpunkt am Siedlungsende aus 1,5 km beträgt und der Weg zuerst über eine einspurige Nebenstrasse E._______ und dann über die noch schmalere Zufahrt zum Haus der Gesuchsteller führt, wo Fahrstrasse endet. Die Wegzeit vom Siedlungsende aus beträgt mehr als drei Minuten. Damit ist erstellt, dass das Haus der Gesuchsteller keinen Anspruch auf Hauszustellung hat und die Post zurecht die Hauszustellung nicht aufgenommen hat.

12. Besteht keine Verpflichtung zur Hauszustellung, hat die Post der Empfängerin oder dem Empfänger eine Ersatzlösung anzubieten. Sie kann die Frequenz der Zustellung reduzieren oder einen anderen Zustellpunkt bezeichnen. Die Empfängerin oder der Empfänger ist vorgängig anzuhören (Art. 31 Abs. 3 VPG). Im vorliegenden Fall hat die Post den Gesuchstellern eine Ersatzlösung beim Haus N._______ 158, und damit weniger als einen Kilometer von ihrem Haus entfernt, angeboten. Diese Ersatzlösung erscheint angemessen. Da die alleinstehenden Häuser E._______ 1 und 3 keine Siedlung bilden, ist die Wegzeit von zwei Minuten, innert der die Zustellpflicht für alleinstehende Häuser besteht, nicht von diesen Häusern aus zu messen. Die Post war somit wegen der fehlenden Zustellpflicht auch nicht verpflichtet, den Gesuchstellern eine näherliegende

Ersatzlösung, z.B. entlang der Strasse E._______ an der Abzweigung zu ihrem Haus, anzubieten.

13. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Verfahrenskosten von Fr. 200.- den Gesuchstellern auferlegt (Art. 4 Abs. 1 Bst. h Gebührenreglement der Postkommission [SR 783.018]).