Verfügung 23/2015 betreffend Hauszustellung

1. Die Bergrestaurant E._______ GmbH mit Sitz in T._______ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie befindet sich im Alleineigentum von A._______. Der Gesellschaftszweck besteht im Wesentlichen im "Betrieb eines Gastwirtschaftsbetriebs mit Übernachtungsmöglichkeiten und Erbringen von damit zusammenhängenden Dienstleistungen aller Art." Die Adresse der Firma lautet: Geisshaldenalp, 3537 Eggiwil. Das Bergrestaurant liegt auf 1'220 m ü. M. ob Trubschachen unmittelbar an der Kantonsgrenze zwischen Bern und Luzern. Das Restaurant ist in den Monaten November bis April an den Wochenenden und in der übrigen Zeit des Jahres täglich geöffnet.

2. Mit Schreiben vom 1. Mai 2015 teilte die Post CH AG, PostMail, 3550 Langnau im Emmental, Peter Brechbühl mit, dass sie Änderungen in der saisonalen Postzustellung auf der Geisshaldenalp vornehmen und den betroffenen Postempfängern eine alternative Zustelllösung anbieten werde. Entweder würden sämtliche Postsendungen neu das ganze Jahr über täglich ins Postfach der E._______ GmbH in Eggiwil zugestellt oder die Briefsendungen würden von nun an täglich in den neu zu errichtenden Ablagekasten auf der Käserenegg (Wegverzweigung), Eggiwil, zugestellt, während Sendungen, die nicht im Ablagekasten zugestellt werden könnten, bei der Poststelle Eggiwil zur Abholung bereitgehalten würden. Für diese Sendungen könne aber bei der Post eine Vollmacht für eine alternative Zustellung, z. B. bei der Familie C._______, Käsern, hinterlegt werden. Weiter hielt die Post in ihrem Brief fest, A._______ habe sich für die Variante der Zustellung in den Ablagekasten entschieden und die Post werde diese Variante voraussichtlich ab der Woche 19 umsetzen.

3. Am 10. Juni 2015 gelangte A._______ an die eidgenössische Postkommission PostCom und ersuchte um eine Überprüfung der Einstellung der Hauszustellung. Er bringt in seinem Gesuch vor, seine Wohnadresse und die Firmenadresse der Bergrestaurant E._______ GmbH seien die Geisshaldenalp. Er habe sich nun etwa vier Wochen mit der neuen Zustellsituation auseinandergesetzt. Diese stelle sowohl für ihn als auch für sein Restaurant eine Diskriminierung dar. Er könne nicht um 11 Uhr die Küche verlassen, um die Post zu holen, und seine Gäste nützten die abonnierten Tageszeitungen nichts mehr. Er müsse Pakete und eingeschriebene Sendungen im 8 km entfernten Eggiwil abholen, obwohl die Post von Eggiwil bis Rämisgummen fahre, welches ca. 650 m von seinem Restaurant entfernt liege, ihm aber nur die Briefpost zustelle und die Pakete nicht auf die Zustelltour mitnehme. Der Vorschlag der Post, diese Sendungen seinem Nachbarn zustellen zu lassen, sei nicht praktikabel. Er habe die Bergrestaurant E._______ GmbH 1999 gegründet und mit dem damaligen Posthalter von Eggiwil abgemacht, dass die GmbH ein Postfach bekomme, damit die Post die Zustellung im Winter nicht auf die Geisshaldenalp erbringen müsse. Wenn er damals auf die ganzjährige Zustellung bestanden hätte, würde es heute anders aussehen. Er (F) sei auf den Service Public angewiesen. Während jedem Landwirt in der Gemeinde Eggiwil die Post bis an die Haustüre zustellt werde, habe er trotz einer Geschäfts- und einer Privatadresse keinen Anspruch mehr auf Hauszustellung.

4. Am 17. Juni 2015 lud das Fachsekretariat der PostCom die Post zur schriftlichen Stellungnahme zum Gesuch bis zum 17. Juli 2015 ein.

5. Mit Stellungnahme vom 15. Juli 2015 beantragte die Post, es sei festzustellen, dass sie nicht zur Hauszustellung bei den Gesuchstellern verpflichtet sei, und das Verfahren sei ohne weitere Folgen einzustellen, da die Gesuchsteller keine Parteistellung hätten. Zum Tatsächlichen führte die Post aus, A._______ habe seinen gesetzlichen Wohnsitz an dieser Adresse. Er wohne dort zwar während der Sommerbetriebszeiten des Restaurants, in den Wintermonaten sei er indessen nur während der eingeschränkten Öffnungszeiten des Restaurants anwesend. Bis Ende April 2015 habe die Post für die private wie auch die geschäftliche Post während der Betriebszeiten des Restaurants die Hauszustellung erbracht. In den Wintermonaten sei aber die Postzustellung stets ins Postfach in Eggiwil erfolgt, da die Schneeräumung nicht immer sichergestellt gewesen sei. Weiter führte die Post aus, da der Postempfänger aus dem gesetzlichen Grundversorgungsauftrag der Post keinen individuellen Rechtsanspruch gegen die Post ableiten könne, hätte die Eingabe der Gesuchsteller von der PostCom als Aufsichtsanzeige, und nicht etwa als Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, entgegengenommen werden sollen. Die Post sei von Gesetzes wegen nur zur Hauszustellung verpflichtet, wenn das betreffende Haus zu einer Siedlung, bestehend aus mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern auf einer maximalen Fläche von einer Hektare, gehöre oder die Wegzeit für die Bedienung eines ganzjährig bewohnten Hauses von einer Siedlung in diesem Sinne aus nicht mehr als zwei Minuten betrage. Beide dieser Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Bezüglich der angebotenen Ersatzlösung sei darauf hinzuweisen, dass die Post den Gesuchstellern sehr entgegen komme, da sie ihnen je eine Ersatzlösung während der Sommermonate und der Wintermonate auf Kosten der Post anbiete. Damit seien die von der Verordnung geforderten Voraussetzungen für eine angemessene Ersatzlösung mehr als erfüllt.

6. Am 31. Juli 2015 stellte das Fachsekretariat den Gesuchstellern die Stellungnahme der Post vom 15. Juli 2015 zu und lud diese ein, ihre Schlussbemerkungen bis zum 28. August 2015 einzureichen.

7. Am 18. August 2015 reichte A._______ seine Schlussbemerkungen ein und wies nochmals darauf hin, dass er nun jedes Paket und jede eingeschriebene Sendung in Eggiwil abholen müsse, während der Briefträger nur noch 700 m bis zum Bergrestaurant zu fahren hätte. Er könne auf das Postfach verzichten, dieses habe er in der Meinung, die Post zu entlasten, angenommen. Die Post Eggiwil beliefere über 100 Adressen, die innerhalb von 100 m keinen Nachbarn hätten, wie z. B. das Pfaffenmoos, Leber, Hindten, Neuenschwand, Kapf, Siehen, u.s.w. Weshalb gerade er und die Bergrestaurant E._______ GmbH die Post nicht mehr erhalten solle, sei für ihn nicht nachvollziehbar (F).

8. Am 25. August 2015 stellte das Fachsekretariat die Schlussbemerkungen der Gesuchsteller der Post zur Kenntnis zu und stellte den Parteien den Entscheid der PostCom an einer der nächsten Sitzungen in Aussicht.