Verfügung 9/2017 betreffend Standort des Hausbriefkastens

9. Die PostCom entscheidet gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) i. V. m. Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) bei Streitigkeiten über Briefkästen. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR

172.021). Der Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin sind von der vorliegenden Verfügung in ihren Rechten und Pflichten betroffen und damit Partei im Sinne von Art. 6 VwVG.

10. Die Post stellt im Rahmen ihres Auftrags zur Grundversorgung mit Postdiensten alle Postsendungen, wie Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften, an fünf bzw. abonnierte Tageszeitungen an sechs Wochentagen zu (Art. 13 sowie Art. 14 Abs. 3 PG). Sie ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach Art. 73 - 75 VPG nicht eingehalten sind.

11. Der Eigentümer einer Liegenschaft muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einrichten (Art. 73 Abs. 1VPG). Der Briefkasten von Ein- und Zweifamilienhäusern ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG; Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung, S. 32, Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf). Von den Standortbestimmungen nach Art. 74 kann abgewichen werden, wenn deren Umsetzung für die Wohnungs- oder Liegenschaftsbesitzer aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten führen oder die Ästhetik denkmalgeschützter Gebäude beeinträchtigt würde. Solche Abweichungen sind in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Post und dem Liegenschaftseigentümer zu regeln und andere Anbieterinnen der Hauszustellung sind davor anzuhören (vgl. Art. 75 Abs. 1 und 2 VPG). Die in Art. 75 VPG genannten Ausnahmen sind abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32).

12. Die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dienen einerseits dem Interesse der Kundschaft, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und sollen andererseits den Anbieterinnen von Postdiensten eine rationelle Zustellung ermöglichen. Grundsätzlich sind die Briefkästen deshalb an der Grundstückgrenze aufzustellen, wo sich der Zugang zum Haus befindet und die Briefkästen von der Strasse her gut erreichbar sind (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 32). Die Standortvorgaben der Postverordnung sind somit das Ergebnis einer Interessensabwägung. Art. 74 Abs. 1 VPG gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist (vgl. u.a. Verfügung Nr. 35/2016 der PostCom vom 8. Dezember 2016, E. 14 m. H., abrufbar unter: http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm.). Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts darf der Aufwand der Post, welcher durch abweichende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015, E. 9).

13. Aufgrund der Angaben der Parteien, der eingereichten Fotos und des Grundbuchplans geht die PostCom vom folgenden Sachverhalt aus: der Briefkasten steht an der Hausmauer und ist rund fünf Meter von der Grundstücksgrenze und etwa sechs Meter von der Hauptrasse entfernt. Richtung Osten verläuft die Grundstücksgrenze parallel zur Hauptstrasse rund 1,5 m zurückversetzt über den Vorplatz des Gesuchstellers. Die Parzelle des Gesuchstellers fällt gegen die Hauptstrasse hin leicht ab. Zwischen dem Haus und der Hauptstrasse liegt der rund zehn Meter breite und vier bis sechs Meter tiefe Vorplatz. Südlich der Parzelle des Gesuchstellers verläuft ein rund zwei Meter breiter öffentlicher Fussweg, der auf die Hauptstrasse führt und gegen diese hin mit einer rot-weiss markierten Doppelschranke abgetrennt ist. Der Fussweg ist gegen die beiden angrenzenden Parzellen hin mit einer Bruchsteinmauer eingefasst.

14. Die Gesuchsgegnerin hat beim Gesuchsteller die Hauszustellung nicht aufgenommen, da der Briefkasten nicht an der Grundstücksgrenze steht, sondern an der Hausmauer zwischen der Garage und dem Hauseingang aufgestellt ist. Sie macht geltend, der Gesuchsteller habe den Briefkasten auf der Grundstücksgrenze gegen die Hauptstrasse aufzustellen, der ideale Standort liege in der Ecke des Vorplatzes zum mit Bruchsteinen abgegrenzten Fussweg hin. Wie die Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zurecht vorbringt, erhöht sich der Zustellaufwand durch die bis zum Hausbriefkasten und zurück zurückzulegende Distanz von zehn Metern. Auch wenn diese Distanz im Einzelfall als gering erscheinen mag, ist es nach der oben zitierten Praxis der Post- Com und des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, den Aufwand der Post, welcher durch abweichende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochzurechnen. Vergleicht man den vorliegend zu beurteilenden Fall überdies mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts, ist festzuhalten, dass das Bundesgericht eine Distanz von 2 m von der Grundstücksgrenze bis zum Briefkastenstandort im beurteilten Einzelfall noch als vertretbar erachtet hat, da der Briefkasten in einem leichten Bogen angefahren werden konnte (Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, E. 4.4 ff.). Auch unter diesem Blickwinkel ist die Distanz von rund fünf Metern zur Grundstücksgrenze zu gross, als dass noch von einer effizienten Zustellung der Postsendungen gesprochen werden könnte. Die Gesuchsgegnerin ist daher nicht verpflichtet, die Hauszustellung beim Gesuchsteller aufzunehmen, da der Briefkasten nicht an der Grundstücksgrenze steht (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

15. Der Gesuchsteller bringt vor, der von der Post vorgeschlagene Briefkastenstandort am Rand der Bruchsteinmauer gefährde die Benutzer des Fusswegs und unterschreite den vom kantonalen Strassengesetz vorgegebenen Abstand von 1,5, m zu Verkehrswegen. Der vom Gesuchsteller angerufene Art. 203 Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons Wallis vom 3. September 1965 (SGS/VS 725.1) regelt die Abstände von Bauten zu Verkehrswegen. Er hält fest, dass der Abstand einer Baute zu Gemeindestrassen und -wegen durch kommunale Reglemente bestimmt wird, wenn keine Baulinien ausgeschieden wurden. Bei einem Briefkasten handelt es sich aber nicht um eine Baute im Rechtssinn. Damit ist die vom Gesuchsteller zitierte Bestimmung auf den Briefkastenstandort nicht anwendbar. Schliesslich ist anhand der Vorbringen des Gesuchstellers zu prüfen, ob Gründe der Verkehrssicherheit, wie etwa eine Gefährdung der Benutzer des öffentlichen Fusswegs, gegen den Briefkastenstandort neben dem Fussweg auf der Parzelle des Gesuchstellers sprechen und daher ein anderer Standort an der Grundstücksgrenze gewählt werden müsste. Solche Gründe sind vorliegend nicht erkennbar, denn der Fussweg wird beidseitig von einer Stützmauer bzw. einer Bruchsteinmauer eingefasst. Die effektiv benutzte Wegfläche ist damit bereits von den Nachbarparzellen abgegrenzt, womit nicht ersichtlich ist, inwiefern der Briefkasten auf der Parzelle des Gesuchstellers Benutzer des Fusswegs gefährden oder deren Sicht auf die Hauptstrasse einschränken könnte. Die vorgebrachten Einwände sind deshalb nicht zu hören. Der Gesuchsteller ist nach Art. 74 Abs. 1 VPG verpflichtet, den Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen.

16. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]). 17.