Stiftung Swiss Innovation Park, Beitritt, Ermächtigung

1. Allgemeines Am 1. Januar 2014 trat das totalrevidierte Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG; SR 420.1) in Kraft. Der

7. Abschnitt (Art. 32–34 FIFG) enthält die rechtlichen Grundlagen zur Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks. Am 3. September 2014 hat der Bundesrat die von den Kantonen beantragte Startaufstellung des künftigen schweizerischen Innovationsparks gutgeheissen. Demnach soll der Innovationspark vorerst mit zwei Hub- und zwei Netzwerkstandorten beginnen. Die beiden Hubstandorte kommen im Umfeld der beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne zu liegen. Als Netzwerkstandorte sind das Projekt des Kantons Aargau sowie das Projekt Nordwestschweiz der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura vorgesehen. Die entsprechenden Kandidaturen einschliesslich der damit verbundenen Anträge finden Eingang in die Botschaft des Bundesrates. Die Debatte in den eidgenössischen Räten ist im Jahr 2015 vorgesehen. Gemäss FIFG soll nicht der Bund direkt für die Errichtung des Innovationsparks verantwortlich sein, sondern eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Institution mit einer national breit abgestützten Trägerschaft unter Beteiligung mehrerer Kantone sowie der Privatwirtschaft. Die Nationale Trägerschaft soll namentlich Gewähr bieten für einen langfristig orientierten Aufbau und einen gesicherten Betrieb des Innovationsparks, eine der Rechtsform angepasste und klar geregelte Aufbau- und Leitungsorganisation sowie geregelte Mitwirkungsrechte des ETH-Rates, von Institutionen des ETH-Bereichs und weiterer interessierter Hochschulen in Entscheidverfahren über Sachverhalte, welche die Aufgaben und Interessen dieser Organe und Institutionen betreffen, sicherstellen (Art. 33 FIFG). Die Nationale Trägerschaft wird einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Bund abschliessen (Art. 34 FIFG), die operative Verantwortung jedoch an die regionalen Trägerschaften delegieren und mit diesen entsprechende Verträge abschliessen. Die Gründung der Trägerschaft muss spätestens gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss über die Bewilligung der Unterstützung des Bundes erfolgen.

In enger Abstimmung mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erarbeitete der Verein Swiss Innovation Park die Grundlagen für die nationale Trägerschaft. Der Kanton Zürich ist Mitglied des Vereins (RRB Nr. 604/2012). Es galt, die Rechtsform der Trägerschaft, das Verhältnis zwischen Trägerschaft und Bund, den Mittelbedarf und die Finanzierung zu regeln. Inzwischen steht fest, dass die Finanzierung der Betriebskosten der Nationalen Trägerschaft für die ersten fünf Jahre durch Zusagen von privaten Unternehmen und Organisationen gesichert ist; für weitere fünf Jahre sind von einigen Partnern Verlängerungsoptionen in Aussicht gestellt worden. Wirtschaft und Verbände organisieren sich in einem sogenannten Wirtschaftsbeirat, der in der Trägerschaft keinen Organstatus besitzt, aber Vertreterinnen und Vertreter aus seinen Reihen für das strategische Organ vorschlagen kann. Nach der privat sichergestellten Anfangsfinanzierung wird sich der Betrieb der Nationalen Trägerschaft mittelfristig aus anderen Quellen finanzieren müssen. Als Rechtsform für die Nationale Trägerschaft wurde die privatrechtliche Stiftung gewählt. Die Stiftungsdokumente (Gründungsurkunde, Statuten) wurden vom Verein vorbereitet und anschliessend unter Anhörung der Vereinsmitglieder, der Standortkantone und des Wirtschaftsbeirats bereinigt. Die Schlussbereinigung und Verabschiedung der Dokumente erfolgte an der ausserordentlichen Vereinsversammlung vom 16. Januar 2015.

2. Stiftungsurkunde Die Stifter, zu denen auch die Kantone der Standorte der Startkonfiguration gehören, errichten unter dem Namen «Stiftung Swiss Innovation Park» eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ziff. I). Die Stiftung verantwortet die Errichtung und den Auf- und Ausbau des Schweizerischen Innovationsparks. Sie leistet hierzu einen Beitrag zur Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungszentren an dessen Standorten (Ziff. II). Die Stifter widmen dem Stiftungszwecke ein Kapital von Fr. 180 000, wobei das Stiftungskapital um weitere Zuwendungen erhöht werden kann (Ziff. III). Die Betriebsmittel umfassen die Zinsen des Stiftungskapitals und die der Stiftung zufallenden regelmässigen oder einmaligen Zuwendungen. Die Finanzierung der Betriebsmittel in den ersten fünf Jahren nach Errichtung wird unter anderem durch die in einem Wirtschaftsbeirat vertretenen Unternehmen sichergestellt (Ziff. IV). Die Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat, der Ausschuss des Stiftungsrates, die Geschäftsstelle und die Revisionsstelle (Ziff. V). Für die Arbeitsweise und Organisation der Stiftung sind die vom Stiftungsrat erlassenen Statuten verbindlich (Ziff. VI). Die Stifter ernennen Nationalrat Ruedi Noser und Regierungsrat Andreas Rickenbacher (Präsident der VDK) als erste Stiftungsräte. Der Stiftungsrat wird spätestens nach Vorliegen des Bundesbeschlusses schrittweise gemäss der in den Stiftungsstatuten dargelegten Zusammensetzung erweitert (Ziff. IX).

3. Statuten der Stiftung Swiss Innovation Park Die Stiftung ist die Dachorganisation des Netzwerks von rechtlich selbstständigen Standorten des Schweizerischen Innovationsparks. Sie leistet einen Beitrag zur Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungszentren wissenschaftsbasierter, wertschöpfungsintensiver Unternehmen, Institutionen und Organisationen an den Standorten. Sie trägt zu diesem Zweck zur internationalen Positionierung der Standorte bei und fördert an diesen die Realisierung von Innovationsprojekten in Zusammenarbeit mit den Standortträgern, den interessierten Unternehmen und den involvierten Hochschulen (Art. 1 und 2). Zu Beginn besteht das nationale Netzwerk aus Standorten im Kanton Zürich, in der Westschweiz, in der Nordwestschweiz und im Kanton Aargau; bis Ende 2015 können weitere Standorte bezeichnet werden (Art. 3). Die Stiftung schliesst mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen öffentlich-rechtlichen Vertrag und mit den Standortträgern Anschlussverträge ab, welche die Details der Zusammenarbeit und die Rechte und Pflichten regeln, insoweit diese nicht bereits anderweitig in Gesetz oder Statuten geregelt sind (Art. 4). Für das Verhältnis der Standortträger untereinander gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung («gleiche Rechte und Pflichten»; Art. 5). Die Standorte haben unter anderem das Recht, die Bezeichnung «Swiss Innovation Park» mit den damit verbundenen Kennzeichen zu führen, und haben Anspruch auf Einsitz im Stiftungsrat (Art. 6). Im Gegenzug haben sie dafür zu sorgen, dass an den Standorten erschlossenes Bauland oder bezugsbereite Geschossflächen zwecks internationaler Positionierung bedarfsgerecht bereitgestellt werden können (Art. 7). Die Betriebsmittel der Stiftung werden durch Erträge des Stiftungsvermögens, durch Zuwendungen Dritter sowie allenfalls durch Beiträge der Standortträger sichergestellt. Der Stiftungsrat ist bemüht, auch nach dem Ende der erwähnten Anschubfinanzierung Betriebsmittel in erster Linie durch private Zuwendungen zu äufnen (Art. 9). Der Stiftungsrat setzt sich in der Mehrzahl aus Vertretungen der Standortträger und der Privatwirtschaft zusammen. Die Standortträger sind durch je höchstens drei Persönlichkeiten vertreten (davon je eine Vertre- tung der Kantone und der hauptsächlich beteiligten wissenschaftlichen Institutionen). Die Standortträger bezeichnen diese Persönlichkeiten

selbst. Die Privatwirtschaft ist im Stiftungsrat höchstens paritätisch zur Summe der Vertreterinnen und Vertreter aller Standortträger vertreten. Weitere Personen können von Amtes wegen Einsitz im Stiftungsrat nehmen (z. B. Präsidentin oder Präsident der Konferenz der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, Präsidentin oder Präsident des ETH-Rates, Präsidentin oder Präsident des Forschungsrats des Schweizerischen Nationalfonds usw.). Der Stiftungsrat kann nach Bedarf Konsultativ-Organe einsetzen und zu Beratungszwecken den von der Privatwirtschaft gebildeten Wirtschaftsbeirat beiziehen (Art. 12 und 13). Der Stiftungsrat bestimmt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Ausschuss. Dieser besteht aus höchstens sieben Mitgliedern und soll in angemessener Weise die Interessen der Standortträger und der Privatwirtschaft berücksichtigen. Die Präsidentin oder der Präsident des Stiftungsrates amtet in der Regel von Amtes wegen als Präsidentin oder Präsident des Ausschusses (Art. 18). Der Ausschuss bereitet die Geschäfte des Stiftungsrates vor, trägt die Verantwortung für das finanzielle Gesamtergebnis der Stiftung, entscheidet gemäss den vom Stiftungsrat erlassenen Richtlinien über die Gewährung von Unterstützungen an die Standortträger (vgl. unten), vertritt die Stiftung nach aussen und ernennt die Direktorin oder den Direktor der Geschäftsstelle (Art. 20). Die Geschäftsstelle besteht aus der Direktorin oder dem Direktor sowie aus weiteren Mitarbeitenden (Art. 23). Sie unterstützt und berät den Stiftungsrat und dessen Ausschuss bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und stellt die gesamte Verwaltungstätigkeit der Stiftung sicher (Art. 24). Die Stiftung kann die Standortträger durch das einmalige oder wiederholte Ausrichten von Beiträgen oder durch die Gewährung von Darlehen unterstützen. Sie kann den Standortträgern zudem ein- oder mehrjährige zweckgebundene Darlehen gewähren (Art. 28). Für die Finanzierung der Darlehen ist die Stiftung zuständig. Sie sichert die Finanzierung durch private Quellen, namentlich private Investoren oder am freien Kapitalmarkt, wofür sie eine Bürgschaft des Bundes in Anspruch nehmen kann (Art. 29). Höhe und Dauer dieser Bürgschaft sowie weitere Auflagen werden im öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stiftung und dem Bund

geregelt. Die Darlehen dienen der Verwirklichung von Forschungsinfrastrukturen, technologischen Plattformen und technischen Einrichtungen an den Standorten, nicht jedoch dem Kauf oder der Erschliessung von Bauland, dem Bau von Immobilien, der Bereitstellung von Geschossflächen oder der Deckung von Betriebskosten jeglicher Art.

4. Beitritt zur Stiftung und Ermächtigung Die Gründung der Stiftung ist für den 2. März 2015 vorgesehen. Der Kanton Zürich soll als Stifter auftreten. Der Regierungsrat hat die Errichtung eines Innovationsparks in Dübendorf zum Legislaturziel erklärt, weil er das Projekt für den Wirtschaftsstandort Zürich als sehr wichtig erachtet. Der Kanton Zürich ist auch Mitglied des Vereins Swiss Innovation Park. Sodann hat er eine Projektorganisation unter der Leitung der Volkswirtschaftsdirektion und unter Mitwirkung der Bildungsdirektion und der Baudirektion geschaffen, die das Projekt in den vergangenen Monaten auf verschiedenen Ebenen mit grossem Einsatz vorangetrieben hat (vgl. zum Ganzen RRB Nr. 604/2012). Die Gründung der Stiftung Swiss Innovation Park ist vom Bundesrecht vorgesehen und ein weiterer notwendiger Schritt auf dem Weg zum Nationalen Innovationspark. Die Stiftungsdokumente sehen eine zweckmässige und den Verhältnissen angepasste Organisation der Stiftung vor. Dem Beitritt zur Stiftung Swiss Innovation Park kann somit zugestimmt werden. Der Volkswirtschaftsdirektor ist zu ermächtigen, den Kanton Zürich bei der Stiftungsgründung zu vertreten und im Namen des Kantons zu unterzeichnen. Er kann sich vertreten lassen. Der Beitrag des Kantons Zürich an das Stiftungskapital beträgt Fr. 5000 und ist im Budget eingestellt.