Svizzera. Isola dei prezzi elevati

Büttiker Rolf · P-M · Consiglio degli Stati · Soletta · Gruppo radicale liberale

BU 2006 S 35Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 2 und die Ablehnung der Ziffern 3 und 4 des Postulates.

David Eugen · Mit-M · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo popolare-democratico

Dieses Postulat beschäftigt sich mit der Frage der Importpreise. Der Preisüberwacher hat festgestellt, dass die Preise für importierte Konsumgüter in der Schweiz nach wie vor 20 bis 30 Prozent über den Preisen der Nachbarländer liegen. Und er hat ebenfalls festgestellt, dass das wesentlich auf das sogenannte Alleinimporteur-System zurückzuführen ist, das in der Schweiz vorherrschend ist.

Die Alleinimporteure können die Kaufkraft der schweizerischen Konsumenten und Unternehmen abschöpfen, und die meisten abgeschöpften Mittel gehen zurück ins Ausland an die Exporteure und die Hersteller. Ein Teil bleibt sicher beim Alleinimporteur, aber der grössere Teil wird der schweizerischen Volkswirtschaft entzogen. Mit anderen Worten: Die Nutzniesser der hohen Preise, die wir für die Importgüter bezahlen, sitzen nicht in der Schweiz, sondern im Ausland. Und bei den ausländischen Firmen ist sehr gut bekannt - das wissen diese Unternehmen -, wie der Schweizer Markt strukturiert ist; dass wegen der Struktur, die wir haben, in der Schweiz Margen abgeschöpft werden können wie in keinem EU-Land.

Das hat im Wesentlichen damit zu tun - auch das hat der Preisüberwacher festgestellt -, dass wir in weiten Bereichen Sondervorschriften haben, und zwar vor allem des Bundes, nämlich für die Marktzulassung von Konsumgütern. Wegen diesem Mechanismus gibt es die Chance, dem Konsumenten diese höheren Preise abzuverlangen. Dass die Importeure das machen, kann man ihnen wirklich nicht verübeln. Jeder, der etwas verkaufen will, hat natürlich ein Interesse, einen möglichst guten Preis zu erzielen. Aber die Gesetze sollten so sein, dass man keine preistreibenden Ordnungen aufstellen kann, die es ermöglichen, in der Schweiz dermassen höhere Preise zu verlangen.

Nun, was sagt der Bundesrat zu diesem Problem? Er sagt im Prinzip: Wir sind bereit, festzustellen, ob die Argumente, die der Preisüberwacher in seinen Berichten zum Alleinimporteur-System vorbringt, richtig sind. Dazu ist er bereit. Das ist Punkt 1. Weiter ist er auch bereit, zu prüfen, ob die Preisdifferenzen zum Ausland wirklich so massiv sind, wie das geschildert wird. Das ist Punkt 2. Hingegen ist er nicht bereit - das ist Punkt 3, und das wäre eigentlich Sache der Bundesverwaltung und des Bundesrates selbst -, die konkreten Vorschriften im Bundesrecht aufzuzählen und zu prüfen und zu analysieren, inwieweit sie dieses System besonders stützen. Und er ist auch nicht bereit, gemäss Punkt 4 die schlimmsten Vorschriften, die wir diesbezüglich haben, zu korrigieren.

Ich muss sagen: Das bedauere ich. Ich finde, gerade dort, wo gehandelt werden sollte, will der Bundesrat Halt machen und eben nicht handeln; er will allenfalls feststellen, aber nicht handeln.

Es wird dann in der Stellungnahme des Bundesrates aufgeführt: Wir handeln ja schon; wir machen nämlich insbesondere den Schritt mit diesem sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip. Dieses Prinzip bedeutet die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Regelung der Herkunftsländer mit der Regelung in der Schweiz. Das ist sicher ein Weg, den ich auch unterstütze. Ich habe damals auch bei der Motion Hess unterstützt, dass man diesen Weg geht. Aber dieser Weg ist nicht einfach der Königsweg und der einzige Weg, um das Problem zu lösen. Er wird auch nur in Einzelfällen Lösungen bringen. Wir sind in der Pflicht, unsere eigenen Gesetze, die nationale Gesetzgebung, zu durchforsten und zu schauen, dass wir keine Regelungen in diesen Gesetzen haben, die dieses preistreibende System stützen. Das ist unsere eigene nationale und souveräne Aufgabe. Da brauchen wir kein Cassis-de-Dijon-Prinzip, sondern wir sollten das, als souveräner Staat, der für seine eigene Preislandschaft verantwortlich ist, bei uns selber an die Hand nehmen.

Ich möchte auch unterstreichen, dass das nicht das erste Mal ist, dass wir ein solches Verfahren durchführen. Wir haben das in den letzten Jahren, auf Anstoss aus dem Parlament hin, bei der Diskussion der bundesrechtlichen Bewilligungen durchgeführt. Ich finde, das ist gut gelaufen. Der Bundesrat hat im Jahr 1999 aufgrund eines Postulates einen BU 2006 S 36 Bericht über ein Inventar und eine Evaluation der wirtschaftsrechtlichen Verfahren in der Bundesgesetzgebung erstatten müssen. Er hat jetzt, wozu ich ihm auch wirklich gratulieren möchte, beschlossen, von diesen etwa 400 bis 500 bundesrechtlichen Bewilligungen 20 Prozent abzubauen, weil sie eigentlich nicht mehr notwendig sind und wir sie nicht benötigen. Hier schlage ich den gleichen Prozess vor: Man schaut die Vorschriften an, stellt fest, dass diese einfach die Preise hochtreiben, sonst aber keinen relevanten Nutzen bringen. Dann kann man sie entweder ändern oder sogar aufheben, damit dieser preistreibende Effekt nicht mehr entsteht.

Ich bitte den Rat darum, diese Zielrichtung zu unterstützen und dem Bundesrat auch die Aufgaben in den Punkten 3 und 4 zu übergeben.

Frick Bruno · Mit-M · Consiglio degli Stati · Svitto · Gruppo popolare-democratico

Ich möchte das Anliegen von Herrn David unterstützen, auch die Punkte 3 und 4 anzunehmen. Ich spreche auch als Präsident einer Detailhandelsorganisation - damit meine Interessen offen gelegt sind.

Wir wissen heute, dass die Alleinimporte und andere zu überteuerten Preisen in der Schweiz führen. Tatsache ist, dass in vielen Bereichen Schweizer Händler um 10 Prozent teurer einkaufen, als im grenznahen Ausland, in Deutschland, im Detailgeschäft verkauft wird. Das sind alles Schranken, mit welchen die Schweizer Detailhändler zu leben haben. Hinzu kommen dann noch die eigenen Kosten. Wenn diese Zustände anhalten, ist es gar nicht möglich, dass wir auf gleiche Preise kommen.

Dass der Bundesrat die ersten beiden Punkte übernehmen will, dafür danke ich ihm auch. Doch bei den Punkten 3 und 4 geht es nicht nur um die Feststellung der heutigen Massnahmen, sondern auch um den weiteren, den kreativen Schritt. Ich weiss, dass das nicht allen Bundesräten eitel Freude bereitet hat. Aber ich meine, es ist an der Zeit: Wenn wir die Hochpreisinsel Schweiz wirksam bekämpfen wollen, müssen wir hier handeln. Diese Überteuerungen sind nicht Erträge, welche der Schweizer Wirtschaft zugute kommen, sondern der Profit durch die überteuerten Preise bleibt meist im Ausland und kommt kaum jemandem in der Schweiz zugute.

Aus diesen Gründen glaube ich, dass es richtig ist, wenn wir - neben den Feststellungen in den Punkten 1 und 2 - auch die Schritte in den Punkten 3 und 4 machen und die Verbesserungsmöglichkeiten wirklich ausloten und auf den Tisch legen, damit wir wissen, was wir konkret vornehmen können.

Ich bitte Sie, Herrn David zu folgen.

Deiss Joseph · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

Der Bundesrat hat mit keinem der vier Punkte ein Problem. Es stimmt nicht, wenn Herr David sagt, der Bundesrat wolle die Punkte 3 und 4 nicht. Der Bundesrat sagt, aufgrund der Arbeiten, die im Gang sind, seien die Punkte 3 und 4 erfüllt. Ich werde Ihnen nun zeigen, weshalb das so ist.

Vorerst aber noch eine Bemerkung: Wir stehen vor der grossen Aufgabe - wir haben sie vor einigen Jahren in Auftrag genommen -, die Preisinsel Schweiz zu bekämpfen. Das setzt grosse Mittel in puncto Personal voraus. Ich muss Ihnen sagen: In der jetzigen Situation der Sparmassnahmen bin ich natürlich darauf aus, die gleiche Arbeit nicht zwei-, dreimal machen zu müssen, sondern einmal und dafür richtig.

Wir sind der Meinung, dass die Studien, die von den Punkten 1 und 2 betroffen sind, schon mehrfach gemacht wurden. Wir wissen, wo und um wie viel es teurer ist. Aber wir sind damit einverstanden, dass es darum geht, diese Studien à jour zu halten. Wir sind bereit, das nachzuführen; das ist das Erste.

Zweitens stützt sich Herr David auf die Überlegungen des Preisüberwachers ab. Der Preisüberwacher nennt in seinen Ausführungen die Gründe, welche er als hauptsächliche Ursachen für die Hochpreisinsel betrachtet, insbesondere im Bereich der Alleinimporteure. Er sagt: "Diese Marktsegmentierung führt bei den Importgütern zu Preisdiskriminierungen und zur Hochpreisinsel Schweiz. Die preistreibenden Faktoren haben wir in einer Typologie von Verhinderungsmechanismen bei Parallelimporten identifiziert und nachstehend diese Praktiken geschildert." Er hat insgesamt fünf solche Probleme geortet und jedes Mal das Instrument, das es braucht, angegeben.

1. Die erste Praxis ist die Vertikalbindung, d. h. Preis- und Lieferbindungen zwischen dem ausländischen Lieferanten und dem Alleinimporteur/Grossisten in der Schweiz, was vor allem Herr Frick angeprangert hat. Der Preisüberwacher sagt aber gleichzeitig: "Mit dem neuen Kartellgesetz, Artikel 5 Absatz 4, sind solche Vertikalbindungen an sich schädlich und mit Bussen belegbar." Die Gesetzesänderung wurde vorgenommen, sie wurde noch nicht durchgespielt. Aber was kann ich hier tun? Soll ich noch einmal das Kartellgesetz in Artikel 5 Absatz 4 ändern? Was der Preisüberwacher hier verlangt oder anregt, ist getan.

2. Die häufigste Art der Verhinderung von Parallelimporten besteht in unzähligen Differenzen bei Produktnormen, Anschreibepflichten, Typenbezeichnungen, Materialvorschriften usw.

Wir können jetzt hier die Methode wählen, die darin besteht, jedes Reglement und jedes Gesetz einzeln dranzunehmen und zu durchforsten. Das hätten wir auch beim Binnenmarktgesetz machen können: jeden Beruf anschauen und eine Gesetzesvorlage bringen. Wir haben damals gesagt: Wir nehmen eine Massnahme, die alles auf einmal regeln soll.

Der Preisüberwacher sagt dann: "Für Abhilfe könnte bei dieser Importbehinderung die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips durch die Schweiz sorgen." Das Parlament hat das beschlossen, der Bundesrat ist dahinter. Es ist also meines Erachtens nicht nötig, dass wir noch einmal beschliessen, dass wir das Cassis-de-Dijon-Prinzip jetzt bringen. Das ist Punkt 2.

3. "Zudem wirkt bei uns die schweizerische Besonderheit der nationalen Patenterschöpfung. Wenn ein Produkt patentiert ist oder wenn es auch nur eine Komponente enthält ...." Sie kennen das Problem. Der Preisüberwacher weist darauf hin, dass die EU eine regionaleuropäische Patenterschöpfung hat und wir eine nationale. Sie kennen den Stand der Diskussion. Es gibt hier nichts Neues zu entdecken. Die Frage ist wiederum: Will das der Bundesrat? Er will es bis jetzt nicht. Will das Parlament die regionale Erschöpfung anstelle der nationalen? Neue Studien sind dazu nicht nötig, es gibt ganze Bücherregale davon.

4. "Einen Spezialfall der Produkteverteuerung beim Import kennen wir in der Agrarmarktverordnung. Durch sie werden ...." So der Preisüberwacher. Was kann man hier tun? Erstens die WTO-Runde mitmachen, zweitens mit der EU im Agrarbereich Freihandel einführen. Das Problem ist erkannt, die Massnahme ist nicht ergriffen worden, aber im Studium. Was kann ich weiter noch studieren? Ich sehe nicht, was.

5. "Schliesslich haben wir ein Sonderregime mit einem hohen Protektionsgrad beim Heilmittelmarkt. Aufgrund des Heilmittelgesetzes sind in dreieinhalb Jahren sage und schreibe 20 Vollzugsverordnungen erlassen worden. Diese hohe Regulierungsdichte bewirkt ...."

Das ist die Liste des Preisüberwachers. Die Massnahmen sind entweder getroffen, sind in Vorbereitung, oder wir wissen, wo es hapert und was nötig wäre. Deshalb sagt der Bundesrat nicht: Wir wollen von dem nichts wissen. Es wäre ja ein Stumpfsinn, die Studien zu machen und zu sagen: Wir wollen dann aber nicht handeln. Der Bundesrat sagt vielmehr in seiner Stellungnahme - wenn Sie richtig lesen -: "Soweit das Postulat auf Rechtsänderungen abzielt, sieht der Bundesrat dieses Anliegen durch beschlossene und eingeleitete Reformen als erfüllt an."

Deshalb rät Ihnen der Bundesrat, ihm nicht unnötige Aufgaben aufzubürden, sondern ihn die Arbeit machen zu lassen, mit den Mitteln, die er hat, und somit die Punkte 3 und 4 des Postulates abzulehnen.

Büttiker Rolf · P-M · Consiglio degli Stati · Soletta · Gruppo radicale liberale

BU 2006 S 37Ziff. 1, 2 - Ch. 1, 2

Angenommen - Adopté

Ziff. 3, 4 - Ch. 3, 4

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates .... 21 Stimmen

Dagegen .... 11 Stimmen