Dipartimento della sicurezza

Brändli Christoffel · 1VP-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Bürgi Hermann · Mit-M · Consiglio degli Stati · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es ist dies mein letzter Auftritt heute Morgen. Ganz kurz: Auslöser für diese Motion war eine parlamentarische Initiative der GPDel. Diese hat das Begehren gestellt, dass die beiden Nachrichtendienste in ein einziges Departement überzuführen seien. Mit unserer Motion soll nun der Fächer geöffnet werden. Alle Bereiche, welche sicherheitspolitisch relevant sind, sollen in einem Departement zusammengefasst werden. Der Bundesrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen, wenn auch nicht vorbehaltlos. Ich erinnere Sie an die Pressemitteilung nach der Klausursitzung des Bundesrates vom 22./23. Mai, der zu entnehmen ist, dass die Schaffung eines Sicherheitsdepartementes zu prüfen sei. Diese Motion ist nötig, um etwas Druck zu machen und dem Bundesrat bei seiner weiteren Arbeit im Sinne der Beschlüsse der Klausurtagung auch den Rücken zu stärken. Ich hoffe, dass diese Motion die von mir erwähnte Wirkung hat. - Herr Bundesrat, darf ich Sie kurz stören? - Es liegt mir sehr am Herzen, dass der Bundesrat diesen mit der Motion erteilten Auftrag, den er entgegenzunehmen bereit ist, wirklich erfüllt. Es ist höchste Zeit, dass nicht nur dem Anliegen bezüglich eines Bildungsdepartementes Rechnung getragen wird, in das ich auch verwickelt war, sondern dass auch in diesem Bereich, dem sicherheitspolitischen Bereich, die nötigen Schritte unternommen werden.

In diesem Sinne sind wir von der SiK gespannt auf das Ergebnis der weiteren Beratungen im Bundesrat und haben eine klare Erwartungshaltung, dass Lösungen im Sinne dieser Motion gefunden werden. Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, sie entgegenzunehmen.

Stähelin Philipp · Mit-M · Consiglio degli Stati · Turgovia · Gruppo popolare-democratico

Ich unterstütze diese Motion voll und ganz, mache aber auf eine Gefahr aufmerksam. Wir haben verschiedene Motionen - der Vorredner hat darauf hingewiesen, im Bildungsbereich gibt es eine, hier jetzt im sicherheitspolitischen Bereich -, welche die Verwaltungsreorganisation sozusagen einzelsprungweise angehen. Das birgt nun tatsächlich die Gefahr, dass das Gesamtbild vergessen geht. Ich möchte den Bundesrat bei dieser Gelegenheit einfach daran erinnern, dass andere Vorstösse von ihm entgegengenommen und von unserem Rat angenommen wurden, die eben eine Gesamtüberprüfung fordern. Wenn ich die Entwicklung von dieser Seite her mitverfolge, habe ich den Eindruck, dass der Wille des Bundesrates, zu einem umfassenden neuen Strukturgebilde Bund/Bundesverwaltung zu kommen, an einem kleinen Ort angesiedelt ist. Das bedaure ich sehr.

Ich bitte den Bundesrat, sich hier tatsächlich einmal an beiden Ohren zu nehmen und sich etwas in die Höhe zu heben, um damit den Überblick über die gesamte Struktur unserer Verwaltung zu erhalten und dann gescheite Lösungen vorzuschlagen. Ich danke ihm dafür.

Schmid Samuel · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ihr Wort in Gottes Ohr. (Heiterkeit)

Einen Satz muss ich noch anfügen: Der Bundesrat nimmt die Motion entgegen, und ich habe auch Ihre Voten sehr wohl aufgenommen. Der Bundesrat hat sich ja bereits mehrfach, letztmals in einer Klausursitzung, mit dem Thema befasst und hat für den Beginn des nächsten Jahres eine erneute Diskussion in Aussicht gestellt.

Was die Neuordnung der Departemente anbelangt, gibt es unterschiedliche Bedürfnisse. Der eine Bereich wurde von Herrn Stähelin jetzt genannt, er meint damit wahrscheinlich die Bildung. Da braucht es vermutlich effektiv grosse Transfers, die zu einer Umorganisation führen könnten oder müssten. Der andere Bereich ist das Sicherheitsdepartement - und deshalb habe ich das Wort noch kurz gewünscht.

Ich bin immer wieder erstaunt, was man sich darunter vorstellt. Nach der Klausursitzung des Bundesrates, an der der Bundesrat gesagt hat, jawohl, er wolle eine Vertiefung und stehe zum Grundsatz eines Sicherheitsdepartementes, habe ich hüben wie drüben und insbesondere in den Medien gelesen, dass damit die Polizei militarisiert werde. Ich bin hier am richtigen Ort, um darauf hinzuweisen, dass 97 Prozent der Polizei in den Händen der Kantone liegen! Es geht doch überhaupt nicht darum, sondern es ginge endlich darum - und deshalb hat die Kommission ja auch eine offene Tür eingerannt -, dass ein Departement den Lead hat, um diese komplexen Probleme der Sicherheit auf Bundesstufe zu koordinieren. Sobald jetzt einer tätig wird, gibt es sechs andere, die reklamieren, man mische sich da in andere Aufgabenbereiche ein, und das geht nicht mehr!

Deshalb, Herr Kommissionspräsident, wird der Bundesrat alles daransetzen, um hier mit dem Nötigsten sofort Effizienz zu gewinnen - das braucht nicht eine komplette Neuorganisation zu sein. Sprechen Sie mal mit den Kantonen. Es kann doch nicht sein, dass beim Bund zig Stellen anzusprechen sind, sobald ein überregionales Ereignis stattfindet. Das geht doch nicht! Darob leidet die Bevölkerung, und das hat sie, weiss Gott, nicht verdient.

Viele Mittel und viel Know-how sind vorhanden, aber es müssen endlich eine Kompetenz und eine Verantwortlichkeit festgelegt werden, wenn es darum geht, wer diese Dinge bündelt. Dann kann das nach wie vor dezentral sein, aber notfalls müssen die Dinge gebündelt werden. Deshalb ist der Bundesrat dankbar für Ihre Motion.

Bieri Peter · P-M · Consiglio degli Stati · Zugo · Gruppo popolare-democratico

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