Codice di diritto processuale civile svizzero

Berset Alain · P-M · Consiglio degli Stati · Friburgo · Gruppo socialista

BU 2008 S 883Schweizerische Zivilprozessordnung

Code de procédure civile suisse

Art. 143 Abs. 2 Bst. b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 143 al. 2 let. b

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Janiak Claude · Mit-M · Consiglio degli Stati · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Ich kann Ihnen zunächst eine erfreuliche Mitteilung machen: Falls Sie uns in allen Punkten folgen, ist das Geschäft fertig beraten und zur Schlussabstimmung bereit. Es geht noch um drei Differenzen.

Zuerst zu Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe b, zum Stillstand der Fristen: Wir sind eigentlich der Meinung gewesen, dass der Verzicht auf Gerichtsferien ein probates Mittel zur Prozessbeschleunigung sei. Im Interesse der Bereinigung der Vorlage kann Ihre Kommission für Rechtsfragen aber in vereinfachten Verfahren Gerichtsferien akzeptieren. Das ist - wir haben auch darüber geredet - vielleicht auch im Interesse von kleinen Anwaltskanzleien, wo nicht immer garantiert ist, dass jemand da ist, wenn plötzlich eine Frist hereinschneit.

Wir bitten Sie, dem Nationalrat zu folgen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Der Bundesrat ist auch der Auffassung, dass im Sinne der Differenzbereinigung die Geltung der Gerichtsferien im vereinfachten Verfahren zu unterstützen ist. Dann haben wir all die prozeduralen Fragen endlich erledigt. Es macht ja gegenüber der heutigen Praxis keinen sehr grossen Unterschied aus.

Berset Alain · P-M · Consiglio degli Stati · Friburgo · Gruppo socialista

Angenommen - Adopté

Art. 224

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Janiak Claude · Mit-M · Consiglio degli Stati · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Es geht hier um die Klageänderung, um das Novenrecht. Wir haben ja hier eine grundsätzlich striktere Haltung eingenommen als der Nationalrat. Nachdem der Nationalrat aber den gröbsten Fehler - er wollte nämlich noch im Berufungsverfahren Noven zulassen - gestrichen hat, allerdings nur mit zwei Stimmen Unterschied, konnten wir etwas nachsichtig sein. Bei den übrigen Bestimmungen haben wir uns dem Nationalrat anschliessen können, weil hier eine Kompromissformulierung vorgeschlagen wird. Der Grundsatz ist, dass Noven in der Hauptverhandlung nur beschränkt zulässig sein sollen. Die Ausnahme soll sein, dass Noven zu Beginn der Hauptverhandlung noch unbeschränkt zulässig sein sollen, wenn kein zweiter Schriftenwechsel oder keine Instruktionsverhandlung stattgefunden hat; das ist eine Einschränkung, in dem Sinne ein Kompromiss, und wir können uns dem Nationalrat anschliessen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Wir schliessen uns diesem Kompromiss an. Die Bestimmung, wie sie jetzt verabschiedet worden ist, ist in sich konsistent.

Berset Alain · P-M · Consiglio degli Stati · Friburgo · Gruppo socialista

Angenommen - Adopté

Art. 225, 227

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 270a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Janiak Claude · Mit-M · Consiglio degli Stati · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Hier geht es um eine Bestimmung im Zivilgesetzbuch betreffend die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes. Die Absicht war hier, dass sämtliche Verfahrensbestimmungen, die noch im Zivilgesetzbuch sind, in die Zivilprozessordnung übernommen werden. Es geht also nur darum, dass der Inhalt dieser Bestimmung vom ZGB in die ZPO wandert; das ist alles.

Wir beantragen Ihnen, dem Nationalrat zu folgen.

Berset Alain · P-M · Consiglio degli Stati · Friburgo · Gruppo socialista

Angenommen - Adopté

BU 2008 S 884Art. 400, 400a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Änderung bisherigen Rechts (Anhang 1)

Modification du droit en vigueur (annexe 1)

Ziff. 3, 13, 19a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 3, 13, 19a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Janiak Claude · Mit-M · Consiglio degli Stati · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Das ist einfach die Folge des vorigen Beschlusses; natürlich muss jetzt im ZGB gestrichen werden, was wir in die ZPO transferiert haben.

Berset Alain · P-M · Consiglio degli Stati · Friburgo · Gruppo socialista

Angenommen - Adopté

Koordinationsbestimmungen (Anhang 2)

Dispositions de coordination (annexe 2)

Ziff. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Janiak Claude · Mit-M · Consiglio degli Stati · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Wir haben diese Koordination auf Anregung der Redaktionskommission vorgenommen.

Berset Alain · P-M · Consiglio degli Stati · Friburgo · Gruppo socialista

Angenommen - Adopté

Le président (Berset Alain, président): Les divergences sont ainsi éliminées.