Preventivo 2013

Graf Maya · P-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

BU 2012 N 18931. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Block 10: Personal Steuerverwaltung

Bloc 10: Personnel de l'administration des contributions

Finanzdepartement - Département des finances

605 Eidgenössische Steuerverwaltung

605 Administration fédérale des contributions

Antrag der Mehrheit

A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Quadranti, Aubert, Gmür, Gysi, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Müller Leo, Rytz, Vischer Daniel, Wermuth)

A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge

Fr. 153 961 000

Antrag der Minderheit II

(Heim, Aubert, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Rytz, Vischer Daniel, Wermuth)

A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge

Fr. 164 461 000

Proposition de la majorité

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Quadranti, Aubert, Gmür, Gysi, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Müller Leo, Rytz, Vischer Daniel, Wermuth)

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 153 961 000

Proposition de la minorité II

(Heim, Aubert, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Rytz, Vischer Daniel, Wermuth)

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 164 461 000

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo BD

Ich spreche hier für die Minderheit I. Der Personalaufwand der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist gegenüber dem Budget 2012 um 2,2 Millionen Franken gekürzt worden. Unsere Minderheit beantragt eine Erhöhung des Budgets um 4,5 Millionen. Unserer Meinung nach ist diese Erhöhung, die - in Klammern - nur rund 1,2 Millionen Franken über dem Budget 2012 liegt, zwingend notwendig. Sie entspricht der Schaffung von rund dreissig neuen Stellen. Die Schaffung dieser Stellen ist unserer Meinung nach zwingend, dies deshalb, weil wir überzeugt sind, dass eine Personalaufstockung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung dazu führt, dass mehr Kontrollen gemacht werden können, damit Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit verbessert werden können.

Beide Minderheiten stellen ein Defizit an Kontrollen fest, vor allem im Bereich der Mehrwertsteuer. Uneinig sind sich die Minderheiten I und II nur in der Höhe der Aufstockung. Die Aufstockung gemäss Minderheit II entspricht etwa fünfzig Stellen. Die Unterzeichner der Minderheit I sind aber der Meinung, dass die von ihnen angestrebten dreissig zusätzlichen Stellen auf dem Arbeitsmarkt eben eher eine Chance haben, auch besetzt werden zu können. Eine Aufstockung um fünfzig Stellen in einem Jahr beurteilen wir demgegenüber als unrealistisch. So viele Stellen können unserer Meinung nach gar nicht besetzt werden.

Deshalb sage ich: Der Antrag der Minderheit I entspricht einem Bedürfnis; dies aus drei Gründen:

1. Es erscheint anspruchsvoll, aber nicht ausgeschlossen, dreissig Stellen im Jahr 2013 auszuschreiben und auch zu besetzen.

2. Mit dieser Aufstockung können durch mehr Kontrollen, vor allem im Bereich Mehrwertsteuer, mehr Betriebe überprüft werden. Dies ist gerecht, denn alle Betriebe sollen regelmässig besucht werden, und das in einem annehmbaren Rhythmus.

3. Die Budgeterhöhung ist moderat. Die Minderheit I ist überzeugt, dass diese Aufstockung in einer Gesamtbeurteilung mehr Nutzen als Kosten generiert.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Minderheit I, der Aufstockung zuzustimmen. Tun Sie dies im Namen der Steuergerechtigkeit. Wird eine Steuer erhoben - wir kennen das auch sonst, wenn wir ein Gesetz machen und eine Steuer erheben -, soll die Erhebung regelmässig und flächendeckend geprüft werden können. Ist keine Prüfung in einem sinnvollen Rhythmus garantiert, wird eine Steuer ungerecht. Der Antrag der Minderheit I sorgt für etwas mehr Kontrollgerechtigkeit.

Heim Bea · Mit-F · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Steuersenkungen sind ja nicht gerade das Kernanliegen der Sozialdemokratischen Partei. Umso mehr lässt aufhorchen, was der unvergessliche, leider kürzlich verstorbene alt Finanzminister Otto Stich einmal gesagt hat: Würden alle ihre Steuern zahlen, könnte man die Steuern senken, und der Staat würde erst noch mehr einnehmen. Das ist schon rein finanzpolitisch gesehen interessant. Aber damit ist auch ein staatspolitisches Problem verbunden, das illustrieren Stammtischsprüche wie: "Der kleine Mann muss jeden Rappen abrechnen, und die Grossen können dem Fiskus auf der Nase herumtanzen." Es ist klar: Steuern zahlen ist nicht das liebste Hobby im Leben - aber BU 2012 N 1894 solche Sprüche zeigen eben auch das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die Steuergerechtigkeit.

Da erstaunt der Bericht der Verwaltung: Er kann nämlich diese Skepsis nicht ausräumen, im Gegenteil. Der Bericht der Steuerverwaltung sagt, man sei heute an einem Punkt angelangt, wo die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewährleistet werden könne. Das ist ja eigentlich auch nicht verwunderlich, wenn man die Personalentwicklung verfolgt. In den letzten Jahren wurde bei der Steuerkontrolle laufend Personal abgezogen; dies in Zusammenhang mit den Konsolidierungsprogrammen und der Einführung des Kapitaleinlageprinzips, mit der Abgeltungssteuer, den Doppelbesteuerungsabkommen usw. Die Aufgaben der Steuerverwaltung seien, heisst es, mit dem heutigen Bestand gar nicht zu bewältigen, vor allem nicht bei der Selbstveranlagung, wie z. B. bei der Mehrwertsteuer. So sagt der Bericht der Steuerverwaltung, dass vor allem das Wissen um diese fehlende Kontrolle das Verhängnisvolle sei; das Risiko, dass die Steuerverwaltung etwas entdecke, bestehe kaum mehr, weil die Ressourcen fehlen würden und weil das alle wüssten.

Ich spreche hier eigentlich weniger von Missbrauch als von etwas Schlimmerem, nämlich davon, dass der Staat mit der zu laschen Aufsicht geradezu den roten Teppich ausrollt und zur Steuerumgehung einlädt. Es geht also darum, dass der Staat Fehlanreize schafft, die zur Verletzung der Rechtsstaatlichkeit führen. Wenn er nicht handelt, dann verletzt er aus meiner Sicht eigentlich selber die Rechtsstaatlichkeit. Es geht darum, dass die Kontrollen nicht in angemessenen Fristen vorgenommen werden, und darum, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht durchgesetzt wird.

Was will die Minderheit II? Nichts als nur die nötigen Ressourcen, um die Rechtsgleichheit durchzusetzen, um das nötige Personal für eine risikogerechte Steuerkontrolle im vernünftigen Mass zu haben. Es geht nicht darum, jeden Fall jedes Jahr zu durchleuchten. Aber es glaubt wohl niemand im Ernst, es sei haltbar, wie heute im Schnitt nur gerade alle 35 Jahre einmal eine Kontrolle zu machen.

Die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Kernaufgabe des Staates. Darum braucht es mehr Steuerinspektorinnen und Steuerinspektoren. Die Einzigen, die von der heutigen Laschheit profitieren, sind diejenigen, die darauf aus sind, Missbrauch zu betreiben, und die wollen wir doch einfach nicht schützen! 15 Millionen Franken für mehr Steuerpersonal ist ein stolzer Betrag, aber eine Investition, die mehr Gerechtigkeit und vor allem - denken Sie an Otto Stich - ein Vielfaches davon an Einnahmen bringt. Nur Vorteile also!

So sieht es ja auch die andere Minderheit. Auch sie findet die heutige Situation unbefriedigend. Ihr Vorbehalt, wie es Frau Quadranti gesagt hat, ist praktischer Natur: dass es schwierig sein werde, innerhalb nur eines Jahres hundert qualifizierte Steuerkontrolleurinnen und Steuerkontrolleure zu finden. Es sei ein Rekrutierungsproblem.

Ich bin gespannt auf das Abstimmungsresultat. Ich bitte Sie im Sinne des Erhalts der Rechtsstaatlichkeit, dem Antrag unserer Minderheit zuzustimmen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sie haben es von Frau Quadranti gehört: Eine Minderheit aus BDP, CVP und der Linken möchte mehr Kontrollen bei der Mehrwertsteuer. Anscheinend haben diese Gruppierungen den Eindruck, die KMU würden zu wenig kontrolliert und dies sei ungerecht.

Worum geht es in diesem Geschäft? Sie haben den Eindruck, man müsse die KMU, unsere Kleinunternehmer und Mittelunternehmer, mehr kontrollieren, die Eidgenössische Steuerverwaltung müsse mehr bei diesen vorbeigehen und schauen, ob sie ihre Steuern auch genau so bezahlen, wie das gefordert ist. Aus diesem Grund möchten Sie der Steuerverwaltung massiv mehr Geld zusprechen, damit diese mehr Kontrolleure einstellen kann. Ob diese hundert Kontrolleure im kommenden Jahr aber überhaupt eingestellt werden könnten, stelle ich hier infrage.

Die SVP-Fraktion lehnt die Aufstockung zugunsten von mehr Kontrollen der KMU-Betriebe eindeutig ab. Die SVP-Fraktion will nicht mehr Kontrolleure, sie will nicht mehr Bürokratie in der Steuerverwaltung, sie will die Wirtschaft nicht stärker behindern. Die SVP ist überzeugt, dass wir in der Schweiz eine gute Steuermoral haben; sie ist überzeugt, dass unsere Unternehmer, unsere KMU-Betriebe, ihre Steuern zahlen, wie das Gesetz es fordert. Wir von der SVP-Fraktion glauben an das gegenseitige Vertrauen zwischen dem Staat und den Unternehmen. Wir denken, dass die Steuermoral in der Schweiz sehr gut ist, dass die Schweizerinnen und Schweizer ihren Steuerverpflichtungen nachkommen. Es geht nicht an, dass wir hier Misstrauen schüren - Misstrauen zwischen der Wirtschaft und dem Staat, Misstrauen zwischen dem Bürger und dem Staat -, indem wir immer mehr Kontrollen einführen.

Nun noch eine Bemerkung zu Frau Heim: Wie funktioniert das heutige System genau? Das heutige System funktioniert so, dass die Kontrolleure prüfen, ob eine Steuererklärung in sich stimmig und plausibel ist. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall ist, kommt der Kontrolleur vorbei. Wissen Sie, wie viele Firmen in der Schweiz nur die Kapitalsteuer bezahlen, also keine Gewinnsteuer abliefern? Es ist etwa die Hälfte. Diese Firmen bezahlen nur Kapitalsteuern, weil sie keinen Gewinn erwirtschaften. Es macht doch keinen Sinn, dass die Kontrolleure dort regelmässig vorbeigehen! Bei diesen Firmen ist nämlich überhaupt nichts zu holen, weil es Einzelbetriebe sind, die kaum Umsatz und Gewinn machen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, beide Minderheitsanträge klar abzulehnen. Es braucht nicht mehr Kontrollen. Die SVP steht für eine wirtschaftsfreundliche, unternehmerfreundliche Politik. Wir wollen nicht mehr Kontrolleure, wir wollen nicht mehr Staat bei den Betrieben.

Gysi Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Herr Aeschi, Sie haben gesagt, die Einhaltung der Gesetze sei eine Behinderung der Wirtschaft. Sind Sie wirklich der Meinung, dass das Einhalten von Gesetzen eine Behinderung der Wirtschaft sei? Das kann ja nicht sein, denn Sie pochen in anderen Bereichen sonst auch auf die Einhaltung der Gesetze. Ich bin ziemlich überrascht.

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Kollegin Gysi, die Gesetze werden heute eben sehr gut eingehalten. Wir wissen ja, dass die Steuermoral in der Schweiz sehr gut ist. Es ist eine Behinderung, wenn man das Vertrauen des Bürgers und der Wirtschaft in den Staat künstlich beschädigt und mehr Kontrollen macht, obwohl der Bürger die Steuern heute schon sehr gut bezahlt, wie wir wissen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, die Minderheit II (Heim) zu unterstützen. In der Eventualabstimmung wird die SP-Fraktion auch die Minderheit I (Quadranti) unterstützen, die das gleiche Anliegen vertritt, den Handlungsbedarf ebenso überzeugend anerkennt, aber etwas weniger weit geht.

Der Handlungsbedarf ist dringend. Es wurde schon viel gesagt, und es wurde durch die beiden Antragstellerinnen hervorragend begründet. Für unsere Konsumentinnen und Konsumenten, und das sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch sämtliche Firmen, die mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen und Waren beziehen, ist es eine Zumutung, wenn die mehrwertsteuerpflichtigen Betriebe nicht in dichteren Kontrollintervallen kontrolliert werden können. Alleine die Debitorenverluste haben sich ab 2010 wieder nach oben entwickelt. 2011 verzeichneten wir bei der Mehrwertsteuer Debitorenverluste im Umfang von 193 Millionen Franken. Das sind Gelder, die auf berechtigten Steuerforderungen des Bundes beruhen und bei den Betrieben nicht mehr abgeholt werden konnten, weil sie teilweise zweckentfremdet wurden, beispielsweise zur Bezahlung betriebsnotwendiger Lieferungen, zur Überbrückung von Liquiditätsproblemen oder schlicht und einfach zur Aufrechterhaltung des Betriebes. Das ist gravierend! Betriebe zweigen rechtmässig eingenommene Mehrwertsteuern für andere Zwecke ab. Der Staat erhält sie nicht, die Konsumierenden werden betrogen, BU 2012 N 1895 und der Bund wird ebenso betrogen - darum geht es unter anderem!

Es ist zudem skandalös, wenn die Betriebe wissen, dass sie höchstens alle 35 Jahre kontrolliert werden. Ich führe seit 25 Jahren eine Anwaltskanzlei. Bei der AHV wissen wir, dass wir alle rund fünf Jahre kontrolliert werden - und das ist gut so. Wieso machen das alle AHV-Ausgleichskassen? Nicht nur die öffentlichen Kassen, Herr Aeschi, auch die Branchenausgleichskassen machen das; so revidiert etwa die Swissmem-Branchenkasse, die grosse Betriebe zu revidieren hat, alle fünf Jahre. Wieso? Weil sie ihre Forderungen - allfällige Nachforderungen, Mehrforderungen - auch nur bis fünf Jahre zurück rechtlich einfordern kann.

Für die Mehrwertsteuer gilt genau das gleiche Rechtsgefüge. Sie haben gänzlich Unrecht, Herr Aeschi mit der SVP, wenn Sie sagen, dass die Steuermoral so blendend ist. Erstens stimmt es in Bezug auf die internationalen Statistiken nicht, die Schweiz ist aus vielen Gründen massiv hinuntergerutscht. Zweitens stimmt es bei der Mehrwertsteuer sowieso nicht. Die AHV-Ausgleichskassen haben gerade in den Neunzigerjahren, als sie noch längere Kontrollintervalle praktizierten, erhebliche Missbräuche festgestellt. Das hat dann zur Vorgabe geführt, dass die AHV-Ausgleichskassen bezüglich der Beiträge für die Sozialversicherungen im Schnitt alle fünf Jahre kontrollieren.

Ich bitte Sie - es geht hier um das Geld, das die Firmen und die Konsumentinnen und Konsumenten jeden Tag mehrwertsteuerpflichtigen Betrieben abliefern, die das dann möglicherweise nicht oder nicht ganz korrekt dem Bund abliefern. Es kann sein, dass das nur fahrlässig, leicht fahrlässig passiert. Aber auch zur Behebung solcher leicht fahrlässigen Fehler braucht es eben Kontrollen. Wenn die Betriebe wissen, dass niemand mehr vorbeikommt, weil der Personalabbau so weit fortgeschritten ist, wie er heute ist, dann werden sie auch sorgloser; das ist leider eine Lebenstatsache.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit II (Heim) kräftig zu unterstützen, eventual auch die Minderheit I (Quadranti).

Müller Leo · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PPD-PEV

Ich habe zu diesen Anträgen eine längere Vorbemerkung und eine kurze inhaltliche Erläuterung anzubringen.

Zu meiner Vorbemerkung: Wenn Sie die Fahne anschauen, sehen Sie, dass mein Name dort bei der Minderheit I aufgeführt ist. Ich will Ihnen hiermit mitteilen, dass das so nicht stimmt, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins. Wenn Sie das beurteilen, werden Sie wahrscheinlich feststellen, dass mein Name dort, auch inhaltlich, nicht ganz ins Konzept passt. Ich bin nicht in dieser Minderheit vertreten, und ich bitte deshalb, und das sage ich nochmals zuhanden des Amtlichen Bulletins, dass mein Name dort gestrichen wird. Das Gleiche gilt auch für Herrn Gmür. Ich habe das mit ihm besprochen. Sein Name wurde dort auch aufgeführt, aber das stimmt so nicht. Diese beiden Namen sind bei der Minderheit I zu streichen.

Zum Inhalt: Ich habe vorgestern bereits zum Eintreten ausgeführt, dass wir auch die Motion 12.3939 der sozialdemokratischen Fraktion nicht unterstützen, diese zielt ja in die gleiche Richtung. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass jetzt zuerst, wie das der Bundesrat in der Stellungnahme zu dieser Motion ausgeführt hat, eine Analyse gemacht wird, dass allenfalls Schlüsse daraus gezogen werden und dann, sofern Handlungsbedarf besteht, gehandelt wird. Es kann aber einfach nicht sein, dass auf dem Budgetweg um 4,5 respektive 15 Millionen Franken aufgestockt wird, um Personal mit einem noch nicht klaren Auftrag einzustellen. Man weiss ja noch nicht, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht oder nicht. Deshalb ist der zweite Weg zu beschreiten: Analyse, entscheiden und dann allenfalls handeln - aber nicht hier auf dem Budgetweg.

In diesem Sinn bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, diese beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Herr Kollege Müller, wir haben ja das Privileg, in der Finanzkommission zusammenzusitzen. Sie haben gesagt, es sei noch nicht so ganz klar, wofür diese zusätzlichen Mitarbeitenden dann eingesetzt würden. Haben Sie nicht gelesen, was uns die Steuerverwaltung klipp und klar mitgeteilt hat? Um das Kontrollintervall bei der Mehrwertsteuer auf zwanzig Jahre zu senken, müssten achtzig Aussendienstmitarbeitende zusätzlich eingestellt werden; eine Ausweitung der Anzahl Kontrollen bedinge auch einen Ausbau der Abteilungen Recht und Erhebung. Haben Sie diese Passage nicht gelesen?

Müller Leo · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PPD-PEV

Frau Kiener Nellen, selbstverständlich habe ich diese Passage gelesen, aber die Grundsatzfrage ist ja, ob man die Intervalle verkürzen will oder nicht. Auf diese Frage erwarten wir noch eine Antwort.

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ich ersuche Sie, die Minderheit II (Heim) und eventualiter die Minderheit I (Quadranti) zu unterstützen.

Es geht hier nicht so sehr um eine moralische Frage, es geht eigentlich um ein ganz einfaches Kalkül. Will der Staat freiwillig auf Einnahmen verzichten oder nicht? Offensichtlich gibt es ein grosses Potenzial an Steuersubstrat; es gibt genügend Berichte, die das beweisen. Wie kann man dieses Potenzial ausschöpfen? Man kann es nicht anders tun als über Frauen und Männer, die auf der Steuerverwaltung dieser Arbeit nachgehen und das Ausschöpfen dieses Potenzials als ihre Verpflichtung ansehen.

Es ist festgestellt worden, dass es in der Steuerverwaltung zu wenig Leute hat; das ist ausgewiesen. In diesem Sinne haben diese Anträge kein "My" mit Schikanen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen zu tun. Sonst müsste man ja sagen: Die ganze Steuerverwaltung ist eine Schikane gegenüber den KMU, schaffen wir sie ab; wir haben eine gute Steuermoral, es machen ja sowieso alle alles richtig, es reicht, wenn wir ein Formular verschicken, wir brauchen sonst eigentlich gar nichts.

Offensichtlich ist es nicht so. Deswegen muss der Staat doch mindestens in dem minimalen Bereich, um den es hier geht, gewissermassen sein Werkzeug parat haben, sodass die Steuern eingetrieben werden können.

Herr Aeschi, Sie haben jetzt natürlich doch ein bisschen ein Problem. Auf der einen Seite wollen Sie den grossen Diskurs des Sparens eröffnen, und auf der anderen Seite sagen Sie, auf der Einnahmenseite müssten wir nicht mehr machen, das sei ja eigentlich alles Quatsch. Aber dass wir weniger Einnahmen haben, als wir sonst hätten, führt ja dazu, dass Sie sagen, wir müssten mehr sparen, weil wir weniger Einnahmen haben. Diese Rechnung geht nicht auf. Wenn Sie konsequent wären, müssten Sie eigentlich sogar aus Ihrer eigenen Logik heraus für die Minderheitsanträge sein.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich glaube, es handelt sich hier um einen kleinen Bereich, in dem eine Aufstockung vorgenommen werden soll, und es wäre fatal, wenn die Schweiz in dieser heiklen Phase da nicht nachziehen würde.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Consiglio federale · Grigioni

Ich möchte Sie bitten, diese Minderheitsanträge abzulehnen. Ich tue dies aus folgenden Gründen: Wir haben uns im Bundesrat beim Voranschlag 2013 mit der von diesen Anträgen aufgeworfenen Thematik nicht befasst, weil das von der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht so eingebracht worden war. Aus der Optik der Steuerverwaltung besteht hier zwar ein Bedarf, aber keine Dringlichkeit. Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht infrage gestellt, wenn wir diese Aufstockung nicht vornehmen, das kann ich Ihnen sagen.

Wir machen heute risikobasierte Kontrollen. Mit einer Aufstockung wäre mehr möglich, da gebe ich Ihnen absolut Recht. Es ist auch richtig - das kann man im Steuerbereich immer sagen -, dass mit mehr Kontrolleuren mehr Einnahmen erzielt werden können. Diese Erfahrung macht man überall, Herr Nationalrat Vischer. Es ist nicht so, dass alle alles richtig machen, wie heute von verschiedenen Seiten gesagt wurde, aber es ist auch nicht so, dass alle alles falsch BU 2012 N 1896 machen. Die meisten machen es richtig, das möchte ich sagen; aber es gibt natürlich Unternehmen und auch Privatpersonen, die nicht richtig abrechnen.

Herr Nationalrat Aeschi, Sie sagen, es werde nicht zu wenig kontrolliert. Man kann zumindest sagen, dass bei einem Intervall von dreissig Jahren nicht zu häufig kontrolliert wird. Ob eine Kontrolle alle dreissig Jahre richtig oder falsch ist, ist natürlich eine Frage der Optik.

Was sicher ist: Der Personalbestand in der Steuerverwaltung ist über die letzten fünf Jahre mehr oder weniger konstant geblieben, es waren immer ungefähr 980 Stellen. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass die Aufgaben und vor allem die Komplexität derselben enorm zugenommen haben. Wir sind darum auch dabei, die ganze Situation zu überprüfen. Wir werden zusammen mit dem neuen Direktor auch die Prozesse wieder anschauen. Wir werden die Strukturen und die Organisation noch einmal durchleuchten, auch in Zusammenhang mit der Neuaufschaltung eines Informatikprojektes, und wir werden Ihnen dann im Rahmen einer Gesamtschau gerne entsprechende Anträge stellen, auch Anträge für Ressourcen, wenn sich dies aus unserer Optik als richtig erweist.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Consiglio nazionale · Giura · Gruppo PPD-PEV

A la position 605.A2100.0001, "Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur" au sein de l'Administration fédérale des contributions, il est porté un montant de 149 461 000 francs. Deux propositions de minorité demandent l'augmentation de ladite position.

La minorité II (Heim) demande une augmentation de 15 millions de francs pour le renforcement des ressources humaines à l'Administration fédérale des contributions, une dotation d'une centaine de postes, qui se justifie, d'une part, par un intervalle trop long entre les contrôles qui, selon nos informations, devraient être amenés de 35 à 20 ans, et d'autre part, par l'apparition de nouvelles tâches, par exemple l'entraide administrative, le contrôle de l'imposition à la source et de l'impôt libératoire.

La minorité I (Quadranti) demande une augmentation de 4,5 millions de francs, ce qui correspond à la création de 30 postes. La minorité I juge la situation présentée par l'Administration fédérale des contributions insatisfaisante. Toutefois, la minorité I émet deux réserves: la première est la difficulté de recruter du personnel pour l'Administration fédérale des contributions.; la deuxième a trait au montant qui devrait être récupéré, soit 500 000 francs par nouveau poste créé.

Pour la majorité de la commission, le contrôle de la TVA et de l'impôt anticipé fonctionne. La fréquence des contrôles varie en fonction des risques liés à l'entreprise. Il existe un système qui évalue les risques, le "Risikoraster", et des contrôles par sondage. L'Administration fédérale des contributions n'a pas fait de demande formelle pour une augmentation supplémentaire des ressources humaines dans le cadre du budget 2013, car la création de 33 nouvelles places de travail vient d'être autorisée, ce qui augmentera d'autant l'effectif de l'AFC qui compte aujourd'hui 993 places de travail.

Le vote a été opéré en deux temps: lors du premier vote, on a opposé la proposition de la minorité I (Quadranti) au projet du Conseil fédéral. C'est le projet du Conseil fédéral qui l'a emporté, par 12 voix contre 11 et aucune abstention. Dans un deuxième vote, le projet du Conseil fédéral a été opposé à la proposition de la minorité II (Heim), et c'est le projet du Conseil fédéral qui a été accepté, par 16 voix contre 8 et aucune abstention.

Hadorn Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Die Steuerverwaltung ist personalmässig knapp dotiert. Offenbar ist das Kontrollintervall im Bereich Mehrwert- und Verrechnungssteuer durch die Steuerverwaltung sehr gross; in der Finanzkommission und auch heute Morgen hier im Rat war die Rede von bis zu 35 Jahren. Die Minderheiten verlangen eine Aufstockung des Personals für diese Kontrollen: Diese dienen zum Schutz der Ehrlichen und gleichzeitig auch zur Einnahmensicherung und sorgen für gleich lange Spiesse für die Unternehmungen. Die Steuerverwaltung bestätigte die unbefriedigende Situation.

Die Mehrheit der Finanzkommission lehnte die beiden Minderheitsanträge ab, die zur Aufstockung der Anzahl Kontrolleure und Kontrolleurinnen höhere Kredite forderten. Während die Minderheit II (Heim) einen Stellenaufbau von hundert Personen mit einer Krediterhöhung von 15 Millionen Franken als notwendig erachtet, zweifelt die Minderheit I (Quadranti) aufgrund der Arbeitsmarktsituation an der Möglichkeit einer entsprechenden Umsetzung, also einer Rekrutierung von hundert Fachleuten im Jahr 2013. Mit einer Kreditanpassung von 4,5 Millionen Franken 2013 sollen vorerst einmal dreissig neue Mitarbeitende rekrutiert werden. Nach ein bis zwei Jahren würden die getroffenen Massnahmen überprüft und werde das weitere Vorgehen, allenfalls auch die Frage eines weiteren Bedarfs, diskutiert.

Diese reduzierte Aufstockung entsprach auch dem Antrag der zuständigen Subkommission, welche sich vertieft mit dem Bedarf auseinandergesetzt hatte. Gemäss Angaben des Sekretariats der Finanzkommission haben die beiden Kollegen Gmür und Müller Leo den Minderheitsantrag I durchaus unterzeichnet. Die Fahne, die Ihnen vorliegt, ist also korrekt.

Eine Mehrheit der Finanzkommission sah aber gar keinen Nachholbedarf zur Sicherung von Rechtsgleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Sie glaubt an die ehrliche Selbstdeklaration der Unternehmen und die bisherigen risikoorientierten Kontrollen und erachtete eine weitere Sicherung der gesetzlichen Einnahmen mittels zusätzlichen Personals als überflüssig.

Der Antrag der Minderheit I (Quadranti) auf Erhöhung des Kredits um 4,5 Millionen auf 153 961 000 Franken wurde in der Finanzkommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Den Antrag der Minderheit II (Heim) auf Erhöhung des Kredits um 15 Millionen auf 164 461 000 Franken lehnte die Finanzkommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen ebenfalls ab.

Votazione

Erste Abstimmung - Premier vote

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Intervento procedurale

Antrag der Kommission

A4100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte

Fr. 11 088 500

(gemeinsamer Antrag mit den Positionen 609.E5100.0001 und 609.A6100.0001)

Proposition de la commission

A4100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks

Fr. 11 088 500

(proposition commune avec les rubriques 609.E5100.0001 et 609.A6100.0001)

Angenommen - Adopté

609 Bundesamt für Informatik und Telekommunikation

609 Office fédéral de l'informatique et de la télécommunication

Antrag der Kommission

E5100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)

Fr. 346 593 700

(gemeinsamer Antrag mit den Positionen 605.A4100.0001 und 609.A6100.0001)

BU 2012 N 1897A6100.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 342 393 300

(gemeinsamer Antrag mit den Positionen 605.A4100.0001 und 609.E5100.0001)

Proposition de la commission

E5100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 346 593 700

(proposition commune avec les rubriques 605.A4100.0001 et 609.A6100.0001)

A6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 342 393 300

(proposition commune avec les rubriques 605.A4100.0001 et 609.E5100.0001)

Angenommen - Adopté

606 Eidgenössische Zollverwaltung

606 Administration fédérale des douanes

Antrag der Kommission

A2100.001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge

Fr. 559 536 100

Proposition de la commission

A2100.001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 559 536 100

Angenommen - Adopté

Block 11: Landwirtschaft

Bloc 11: Agriculture

606 Eidgenössische Zollverwaltung

606 Administration fédérale des douanes

Antrag der Mehrheit

A2310.0211 Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Grin, Aeschi Thomas, Amaudruz, Hausammann, Müller Thomas, Schwander)

A2310.0211 Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Fr. 85 000 000

Proposition de la majorité

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Grin, Aeschi Thomas, Amaudruz, Hausammann, Müller Thomas, Schwander)

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Fr. 85 000 000

Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A2310.0148 Beihilfen Pflanzenbau

A2310.0149 Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Grin, Amaudruz, Feller, Gschwind, Schwander)

A2310.0148 Beihilfen Pflanzenbau

Fr. 91 144 000

Antrag der Minderheit

(Grin, Amaudruz, Gschwind, Hausammann, Müller Leo, Müller Thomas, Schwander)

A2310.0149 Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft

Fr. 2 164 350 100

Proposition de la majorité

A2310.0148 Aides à la production végétale

A2310.0149 Paiements directs généraux, agriculture

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Grin, Amaudruz, Feller, Gschwind, Schwander)

A2310.0148 Aides à la production végétale

Fr. 91 144 000

Proposition de la minorité

(Grin, Amaudruz, Gschwind, Hausammann, Müller Leo, Müller Thomas, Schwander)

A2310.0149 Paiements directs généraux, agriculture

Fr. 2 164 350 100

Mit dem Voranschlag 2013 beantragte Zahlungsrahmen

Plafonds des dépenses demandés par la voie du budget 2013

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

Produktion und Absatz 2012/13

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Grin, Amaudruz, Feller, Gschwind, Schwander)

Produktion und Absatz 2012/13

Fr. 75 000 000

Proposition de la majorité

Production et ventes 2012/13

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Grin, Amaudruz, Feller, Gschwind, Schwander)

Production et ventes 2012/13

Fr. 75 000 000

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Auf den Seiten A8, A10 und A14 der Fahne finden Sie die Anträge der Minderheit Grin. Wir behandeln diese Anträge in einer gemeinsamen Debatte.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

La première de ces trois minorités concerne le Département fédéral des finances et porte sur la position 606.A2310.0211, "Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés". Alors que les droits de douane à l'importation soutiennent le niveau des prix en Suisse, les contributions à l'exportation favorisent la compétitivité des produits d'exportation de l'industrie alimentaire indigène. Ces contributions permettent aux fabricants suisses de denrées alimentaires de se battre à peu près à armes égales sur le marché des exportations. Pour les quelque 200 entreprises de l'industrie alimentaire suisse et leurs 37 000 collaboratrices et collaborateurs, la compensation fonctionnelle du prix des matières premières est un facteur de pérennité important.

La Confédération a récolté en 2011 plus de 91 millions de francs en droits de douane prélevés sur des produits qui entrent au titre de la "loi chocolatière", alors que 76,7 millions de francs ont été versés comme contributions à BU 2012 N 1898 l'exportation. Pour 2013, selon une simulation des besoins, un montant de 94 millions de francs serait nécessaire pour satisfaire les demandes.

Pour cette raison, je vous demande de porter le montant du budget 2013 à cette position à 85 millions de francs, soit de l'augmenter de 15 millions par rapport au projet du Conseil fédéral.

Ma deuxième proposition de minorité concerne la position 708.A2310.0148, "Aides à la production végétale". La force du franc suisse a provoqué une forte perte de compétitivité des vins suisses en 2011. Comme aide conjoncturelle, en lien avec l'article 13 de la loi sur l'agriculture, ma minorité demande un soutien de la Confédération pour l'écoulement des stocks de vins suisses, à l'instar du paquet de mesures contre le franc fort de 870 millions de francs qui a été adopté par notre Parlement en septembre 2011.

La quantité à déclasser correspond à quelque 10 millions de litres, soit une perte de valeur de 30 millions de francs. Ma minorité propose une participation à hauteur de 1,50 franc par litre, la moitié de la moins-value, soit 15 millions de francs. Le solde serait une perte comptable prise en charge par l'encavage et la production, à titre de participation propre.

Ma dernière proposition de minorité concerne la position 708.A2310.0149, "Paiements directs généraux, agriculture". Dans le budget 2013, le Conseil fédéral a décidé, afin de maintenir les 15 centimes de supplément pour le lait transformé en fromage, de réduire de 50 francs les contributions pour la garde d'animaux consommant des fourrages grossiers destinées aux vaches laitières, d'où la diminution de 30 millions de francs de cette position consacrée aux paiements directs. Cette réduction est très malvenue, pour les raisons suivantes.

La situation au niveau du marché laitier est actuellement très préoccupante. Le prix moyen du lait d'industrie était d'environ 57 centimes par litre en 2012; il était encore de 60 centimes par litre en 2011. Les exploitations de production laitière sont directement touchées par cette réduction et pour certaines, bien que disposant de structures modernes, leur avenir est remis en question. Cette décision est encore un mauvais signal à la veille de l'entrée en vigueur des modifications légales concernant la Politique agricole 2014-2017. Elle est source d'insécurité et de perte de confiance pour le monde agricole.

La situation des revenus agricoles est loin d'être satisfaisante. Selon les dernières estimations de l'Office fédéral de la statistique, le revenu du secteur agricole suisse devrait reculer de 3,7 pour cent en 2012 par rapport à l'année précédente. Parallèlement, on parle pour 2013 d'une augmentation moyenne des salaires de 0,8 pour cent au niveau suisse. Cette proposition du Conseil fédéral est un tour de passe-passe très discutable de la part de notre exécutif fédéral. C'est une diminution nette de 2000 francs par année des revenus agricoles déjà en baisse.

Je vous demande donc de soutenir cet amendement de 30 millions de francs qui permettra d'atténuer une baisse de revenu de celles et ceux qui se lèvent chaque matin, le dimanche comme la semaine, pour vous nourrir.

Je vous remercie d'avance pour le soutien que vous apporterez à ces trois amendements.

John-Calame Francine · Mit-F · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo dei Verdi

Monsieur Grin, vous venez de nous faire un magnifique exposé sur le fait que nos paysans travaillent beaucoup. Reconnaissez-vous aussi que vos employés agricoles travaillent beaucoup et pratiquent les mêmes horaires que vous, 60 heures de travail au moins par semaine? Mais, si vous reconnaissez ce fait, comment se fait-il que dans le journal "Agri", on nous mentionne que vous payez les ouvriers agricoles seulement entre 12,50 et 16,05 francs de l'heure, alors que vous, vous réclamez tout le temps des hausses de revenu?

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Effectivement, Madame John-Calame, tout travail mérite salaire. Concernant le paiement des employés agricoles, il faut tout voir: il y a des prestations financières et des prestations en nature; il faut tout prendre en compte dans le calcul. Dans l'exemple que vous mentionnez, je ne sais pas si tout a été pris en compte, peut-être que les prestations en nature ne l'ont pas été, et il est important de les prendre aussi en compte.

Heim Bea · Mit-F · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Der Beitrag aufgrund des "Schoggi-Gesetzes" gibt natürlich alljährlich Anlass zu einer Diskussion, und mir fällt auf: Je mehr das Gesetz als Auslaufmodell apostrophiert wird, desto hartnäckiger übersteht es allfällige Kürzungsattacken. Warum? Weil dieser gesetzliche Rohstoffausgleich zur Stützung der einheimischen Produkteverwertung für die Nahrungsmittelindustrie wie für die Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielt. Er ermöglicht dieser Industrie, einen grossen Anteil der einheimischen Agrarprodukte im eigenen Land zu verwerten und zu vermarkten. Die SP erwartet aber, dass die verarbeitende Industrie mehr auf ökologisch produzierte Erzeugnisse setzt.

Der Ernährungssektor ist von vielen Seiten mit Herausforderungen konfrontiert. So weiss ich als Solothurnerin und als Vertreterin einer Region mit einer Backwarenindustrie, deren Produktenamen Ihnen allen bekannt sind, dass der tiefe Eurokurs, verbunden mit dem harten Preiswettbewerb im europäischen Detailhandel, für diese Unternehmen schwierig ist. Es sind Unternehmen, die in meiner Region Hunderten von Menschen Arbeit geben. Angesichts dieser Unsicherheit ist es die Aufgabe der Politik, für konstante Rahmenbedingungen und damit für Planungssicherheit zu sorgen. Davon hängt die Wettbewerbsfähigkeit ab, davon hängt die Sicherheit der Arbeitsplätze ab. Darum werden wir bei Position 606.A2310.0211 den 70 Millionen Franken aufgrund des "Schoggi-Gesetzes" zustimmen.

Die Nahrungsmittelindustrie und die Landwirtschaft sitzen quasi im gleichen Boot: Sie brauchen die Sicherheit, dass sie weiterhin auf diese 70 Millionen zählen können. Darum ist es nur geschickt, dass die Minderheit Grin eine Erhöhung beantragt. Sie sichert damit den Vorschlag des Bundesrates ab.

Die SP-Fraktion lehnt im Sinne der Kontinuität und der Planbarkeit den Antrag der Minderheit Grin auf Erhöhung auf 85 Millionen Franken ab, sagt aber Ja zum Budget des Bundesrates.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Rahmenkredite sind gemeinsame Abmachungen, Kompromissbeschlüsse in aller Regel. Dies gilt auch für das Landwirtschaftsbudget. Die beiden Minderheitsanträge Grin beim BLW respektieren dies nicht und sind allein schon deshalb abzulehnen.

Zum Antrag auf Erhöhung des Direktzahlungsrahmens unter Position 708.A2310.0149 gibt es aber zusätzlich Folgendes zu sagen: 15 Rappen für die Verkäsungszulage zu fordern und auch noch im Gesetz festzuschreiben, wie Sie das jetzt wieder bei der Agrarpolitik 2014-2017 machen wollen, hat selbstverständlich Kürzungen in diesem Rahmenkredit zur Folge. Das wusste man, dessen waren sich alle bewusst, die damals zugestimmt haben. Man kann halt nicht den Fünfer und das Weggli haben bzw. hier besser "le beurre et l'argent du beurre".

Was die Position 708.A2310.0148 und den Weinbau betrifft, hat der Schweizerische Bauernverband bzw. der Schweizerische Weinbauernverband das beste Gegenargument zu dieser Erhöhung geliefert. Es kann doch nicht sein, dass wir eine Qualitätsstrategie fahren, die sich beim Wein sehr bewährt hat, dass wir AOC-Auszeichnungen haben, die wir dann zunichtemachen, indem diese guten Weine abklassiert und als Industrie- und Tischweine verkauft werden. Und dann will man auf der anderen Seite die Differenz beim Staat holen. So geht das nicht. Entweder machen Sie einen guten Wein, und der ist nachgefragt, oder es ist halt nicht so. Aber dafür Geld zu verlangen - man führt jetzt natürlich auch die Frankenstärke an -, zu verlangen, dass hier der Bund Geld sprechen soll, ist nicht richtig. Wir haben von der SP her verschiedene Massnahmen wegen der Frankenstärke vorgebracht, die Sie nicht unterstützt haben. Man kann hier nicht eine einzelne Branche ausnehmen und ihr entsprechend BU 2012 N 1899 Geld zuführen. Insbesondere das Argument, dass man den Wein deklassieren will, hat mich schon ziemlich schockiert.

Ich würde Ihnen umgekehrt empfehlen, die Motion Reynard 12.3733 zu unterstützen, die den Bundesrat damit beauftragt, Massnahmen zugunsten der Schweizer Weinwirtschaft zu ergreifen, wobei er den Schweizer Wein insbesondere über bestimmte Einfuhrbedingungen gezielter fördern soll. Diese Motion sollten Sie unterstützen, das ist eine intelligente, mittel- bis langfristige Perspektive, im Gegensatz zu dem, was von der Minderheit Grin hier gefordert wird. Es ist schade, dass der Bundesrat die Motion nicht zur Annahme beantragt, aber wir können das dann ja korrigieren.

Hausammann Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Alle vier Jahre haben Sie die Gelegenheit, die Weichen in der Agrarpolitik neu zu stellen. Ebenfalls alle vier Jahre legt die Bundesverwaltung aufgrund unserer Beschlüsse die Instrumentarien und Beiträge zur Lenkung der Entwicklung der Landwirtschaft neu fest. Dies führt auf den einzelnen Landwirtschaftsbetrieben immer wieder zu Strategiekorrekturen, oft auch verbunden mit namhaften Investitionen. Bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative Joder 11.483 in der letzten Session wurde verschiedentlich Verständnis dafür geäussert, dass vor diesem Hintergrund der Vierjahresrhythmus sehr kurz sei.

Wenn nun die Bundesverwaltung im Rahmen der Budgetvorbereitungen immer wieder an den Beitragshöhen schraubt, verkürzt sie den eh schon kurzen Rhythmus auf ein Jahr. Was angenehm zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes beiträgt, bedeutet für den einzelnen Landwirtschaftsbetrieb empfindliche Einbussen, welche er so kurzfristig unmöglich durch Betriebsanpassungen beeinflussen oder auffangen kann. Er trägt damit die finanzielle Verantwortung für die Entwicklung der Landwirtschaft als Ganzes, ohne dass er diese selber direkt beeinflussen kann. Diese finanzielle Oberverantwortung muss das Parlament als Weichensteller wahrnehmen. Wenn wir mit der Agrarpolitik die Vorgaben für die Entwicklung der Landwirtschaft machen, sind wir anschliessend auch gehalten, die Mittel für die beschlossenen Programme zur Verfügung zu stellen. Diese minimale Verlässlichkeit sind wir unseren Bauern und Bäuerinnen schuldig.

Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb bei Position 708.A2310.0149 den Antrag der Minderheit Grin, die Mittel für die allgemeinen Direktzahlungen Landwirtschaft gegenüber dem Voranschlag 2012 nur um 13,5 anstelle von 43,5 Millionen Franken zu kürzen.

Rösti Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit Grin zur Erhöhung der Mittel unter Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", um 15 Millionen Franken - von 70 auf 85 Millionen Franken - zuzustimmen.

Die geschätzte Kollegin Heim hat ausgezeichnet die Wirkungsweise der Mittel aufgrund des "Schoggi-Gesetzes" präsentiert und deren Notwendigkeit begründet. Ich will das hier nicht wiederholen; ich könnte es nicht besser machen. Bei der Schlussfolgerung haben wir aber eine Differenz. Es ist nämlich so, dass die Eidgenössische Zollverwaltung für das Jahr 2013 mit einem Mittelbedarf von 94 Millionen Franken rechnet und diesen auch ausweist. Der Bundesrat schlägt, wie Sie wissen, 70 Millionen Franken vor. Im Interesse eines ausgeglichenen Bundesbudgets, einer verträglichen Erhöhung, schlägt die Minderheit Grin nicht die volle Kompensation vor, sondern lediglich etwa die Hälfte, nämlich rund 15 Millionen Franken, denn damit sollte gewährleistet sein, dass der Preisausgleichsmechanismus weiterhin funktioniert und nicht durch Rohstoffimporte, durch Veredelungsverkehr unterlaufen wird.

Die Mittel ermöglichen, dass die Schweizer Nahrungsmittelindustrie für das Exportgeschäft einheimische Agrargrundstoffe wie Milch, Butter und Weichweizenmehl integral einsetzen kann und so qualifizierte Arbeitsplätze gesichert und Marktanteilsverluste in der Landwirtschaft verhindert werden können.

Deshalb stimmen Sie bitte diesem Minderheitsantrag Grin im Sinne der Arbeitsplatzsicherung in der Schweiz zu.

Bugnon André · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Je me prononce sur l'aide à la production végétale et je déclare mes intérêts: je suis président du conseil d'administration d'une coopérative viticole qui comprend environ 400 producteurs.

J'ai une minute pour vous dire que les vins suisses sont les meilleurs vins du monde! C'est quelque chose de très important et ce n'est pas de gaîté de coeur que nous venons demander des sous pour permettre d'équilibrer l'offre des vins par rapport à la demande, ceci d'autant plus que la viticulture suisse n'est pas en état de surproduction car elle produit moins de 40 pour cent de la consommation de vin en Suisse, 64 pour cent étant constitué de vins importés. Mais comment lutter contre des vins importés à 1 franc le litre dédouané? Il est frustrant de constater, après plus de vingt ans de limitation des récoltes dans notre pays, avec un savoir-faire oenologique employant des méthodes naturelles, ces deux facteurs contribuant à obtenir, année après année, des vins haut de gamme, que le marché des vins suisses ne décolle pas.

Nous savons que la solution est dans la publicité et la reconnaissance des vins suisses par les consommateurs mais, dans une conjoncture difficile, les moyens financiers manquent pour faire de la publicité de masse. Il ne s'agit pas de demander de boire plus de vin, mais de boire mieux et surtout de boire des vins suisses. Si nous ne prenons aucune mesure de rééquilibrage, les vignerons, dont le revenu par hectare est, dans ma région, de 24 000 francs pour le chasselas par exemple, alors que les frais de production, malgré les meilleures mesures possibles de rationalisation, sont de 26 000 à 30 000 francs, vont commencer à abandonner leurs vignes. Je vous laisse imaginer l'impact sur le paysage et le tourisme!

Alors faisons un effort pour maintenir ce secteur dans notre patrimoine! Les vignerons, qui sont fiers de leur métier, continueront de se prendre en charge pour vous prouver que les vins suisses sont les meilleurs.

Vitali Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

In diesem Block 11 geht es zunächst um eine Aufstockung von 60 Millionen Franken beim beantragten Zahlungsrahmen. Das Budget gibt uns ein Recht, aber keine Pflicht zum Ausgeben der Mittel. Das "Schoggi-Gesetz" ist ein Buch mit sieben Siegeln. Alle Jahre wieder diskutiert das Parlament im Rahmen der Beratung des Voranschlages über die Ausfuhrbeiträge. Trotz der verschiedenen Bemühungen können wir auch dieses Jahr eine weitere Aufstockung um 15 Millionen Franken, hier unter Position 606.A2310.0211, nicht unterstützen.

Beim nächsten Minderheitsantrag unter Position 708.A2310.0148 geht es um die Beihilfen für den Pflanzenbau, die um 15 Millionen aufgestockt werden sollen, dies mit der Begründung, dass die Weinwirtschaft wegen des starken Frankens mit grossen Absatzproblemen zu kämpfen habe. Im Grundsatz sehen wir dieses Problem, und wir haben ein gewisses Verständnis für diese Forderung, aber auch hier soll unserer Meinung nach keine einzelne Branche bevorzugt werden. Der Bundesrat und das Parlament haben im September 2011 mit ausserordentlichen finanziellen Mitteln in der Höhe von 870 Millionen Franken bereits umfassend Hilfe geleistet. Beim Weinbau scheint es mir eher ein Problem der allgemeinen Wirtschaftslage zu sein. Wein ist kein Grundnahrungsmittel und kann somit als Luxusgut bezeichnet werden; da wird in Krisenzeiten bekanntlich zuerst gespart. In den Zeitungen von heute kann man nachlesen, dass auch in Frankreich nur noch 17 Prozent der Menschen regelmässig Wein trinken. Das ist im Vergleich zu den Vorjahren ein Minus von 4 Prozent.

Bei einem weiteren Minderheitsantrag, Position 708.A2310.0149, geht es um die Aufstockung von 30 Millionen Franken für die allgemeinen Direktzahlungen in der Landwirtschaft. Die Schweizer Landwirtschaft geniesst in der Bevölkerung und hier im Parlament einen ausserordentlich guten Rückhalt. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 soll der BU 2012 N 1900 Zahlungsrahmen mit 13,67 Milliarden Franken beibehalten, ja, er soll sogar um 160 Millionen Franken erweitert werden. Weiter soll die Verkäsungszulage von 15 Rappen im Gesetz verankert werden. Im Rahmen des Bundeshaushaltes 2013 schlägt der Bundesrat vor, die Beiträge für die raufutterverzehrenden Nutztiere, für Milchkühe, um 50 Rappen zu reduzieren, um die Verkäsungszulage von 15 Rappen zu erhalten. Es wird auf die beunruhigende Situation auf dem Milchmarkt hingewiesen - die nehmen wir zur Kenntnis, und die spüren wir selber auch - und auch auf den starken Schweizerfranken. Die ungewisse Ausgangslage in dieser und in noch anderen Branchen schleckt keine Geiss weg. Für das alles zeigen wir Verständnis.

Trotzdem wird eine grosse Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion letztendlich die drei Minderheitsanträge Grin aus Präjudizgründen ablehnen.

Hausammann Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Lieber Herr Kollege Vitali, Sie haben sich versprochen: Es geht um eine Kürzung um 50 Franken je Tier, nicht um eine Kürzung um 50 Rappen. Ist das richtig?

Vitali Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Das ist richtig so, es geht um eine Kürzung um 50 Franken.

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ich ersuche Sie, die Minderheitsanträge Grin allesamt abzulehnen. Sie sind eine Mischung zwischen Sonderausgaben unter dem Titel "Frankenstärke" und Korrektur des nun festgelegten Landwirtschaftfahrplans. Beides ist unbehelflich.

Beim "Schoggi-Gesetz" unter Position 606.A2310.0211 fährt der Bundesrat seine Linie. Sie ist eigentlich noch vertretbar, man könnte sie aber sogar infrage stellen, weil auch sie eigentlich eine Sonderbehandlung darstellt, die sonst in anderen Bereichen nicht durchgreift. Sie ist nicht Teil eines allgemeinen Impulsprogrammes, welches alle Bereiche berücksichtigt, die von der Frankenstärke betroffen sind. Nun noch mehr zu wollen, wie das der Minderheitsantrag Grin insinuiert, halten wir für nicht angezeigt.

Bei der Weinförderung unter Position 708.A2310.0148 kann ich auf die Ausführungen von Frau Kollegin Fässler verweisen, sie ist eine Fachfrau in dieser Frage. Man könnte übrigens, entre parenthèses, fragen, ob man nicht gescheiter die Weintrinkenden subventionieren würde statt die Weinproduzenten. Dann würde vielleicht ein bisschen mehr Wein getrunken, dann hätten wir das Problem auch gelöst.

Bei den allgemeinen Direktzahlungen unter Position 708.A2310.0149 geht es um eine Korrektur der festgelegten Landwirtschaftspolitik. Da können Sie jetzt natürlich nicht eine politische Ausrichtung über das Budget zu korrigieren versuchen. In dem Sinn sind die Minderheitsanträge Grin eigentlich fehlgeleitet.

Ich ersuche Sie, dem Bundesrat zu folgen.

Rösti Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Vischer, sind Sie sich bewusst, dass mit der Reduktion des Budgets 2013 ein Jahr tangiert wird, das als Referenz für die Berechnung der Direktzahlungen der Zukunft genutzt wird, womit mit dieser Kürzung zumindest nicht ausgeschlossen werden kann - das wäre allenfalls auf Verordnungsebene zu korrigieren -, dass damit ein Druck auf die Einkommen nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch in den folgenden Jahren, 2014 bis 2017, entstehen könnte? Finden Sie nicht auch, dass das zu verfrüht ist?

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ja, Herr Rösti, natürlich haben Sie Recht, dass dies eintreten kann, nur: Diese Problematik haben wir nicht nur in der Landwirtschaft. Wenn Sie wirklich solche Massnahmen ergreifen wollen, dann braucht es eben ein flächendeckendes Geflecht in allen Bereichen, in denen diese neue Schwächung tatsächlich zutage tritt. Sie können nicht einseitig die Landwirtschaft herausgreifen. Wir werden nachher die gleiche Debatte beim Tourismus führen. Diese Politik der Sonderwünsche ist nicht angebracht. Ich bin für ein Impulsprogramm, aber sorry, dann müssen Sie einmal Hand dazu bieten - auch in Bereichen, in denen Sie nichts davon wissen wollen -, heute tatsächlich Massnahmen zu ergreifen, die die Frankenstärke korrigieren.

Müller Leo · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PPD-PEV

Das Parlament hat im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Währungssituation das Budget für die Verkäsungszulage erhöht, damit die Höhe der Zulage von 15 Rappen pro Kilo Milch nicht reduziert werden musste. Nachdem nun diese Zulage ab 2014 weiter bei 15 Rappen bleiben soll - Sie wissen es ja, dieser Rat hat es so beschlossen und die WAK-SR ebenfalls -, ist davon auszugehen, dass diese Zulage auch nach dem Jahr 2013 weiterhin so ausgerichtet wird, also mit 15 Rappen pro Kilo Milch. Die dafür benötigten Mittel sollen nun gemäss Bundesrat durch eine Reduktion bei den Raufutterbeiträgen für Grossvieheinheiten, vor allem bei den Milchkühen, um 50 Franken pro Grossvieheinheit kompensiert werden.

Die Währungssituation ist unverändert ungünstig. Wir haben ja weiterhin den offenen Käsemarkt zur EU, wir haben den teuren Franken, einerseits bei den Exporten, aber auch bei den Importen, wenn wir an die Lebensmittel- und Käseimporte denken. Wir haben den Einkaufstourismus usw. Die Milchpreise sind ebenfalls tendenziell weiter gesunken, und eine Besserung ist ab 2013 überhaupt nicht in Sicht. Diese Reduktion bei den Beiträgen an die raufutterverzehrenden Grossvieheinheiten um 50 Franken würde Milchproduzenten im Jahr 2013 wieder empfindlich treffen, und sie käme einer Einkommensreduktion um 30 Millionen gleich, dies bei der bereits schon prekären Einkommenssituation.

Zur Unterstützung - das wäre ein anderes Mittel - von griffigen Massnahmen zur Angebotssteuerung und zur Marktstabilisierung bei der Milch, zum Beispiel mittels Erteilung von Allgemeinverbindlicherklärungen, wie wir das in anderen Branchen auch haben, ist der Bundesrat nicht bereit und das Parlament auch nicht. Deshalb befürwortet die CVP/EVP-Fraktion, dass dem Minderheitsantrag bei der Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", zugestimmt wird.

Vielleicht noch etwas zu meinem Vorredner Daniel Vischer: Es ist ja so, wir wollen die Agrarpolitik eben nicht über das Budget steuern. Wir wollen nur das weiterhin behalten, was einmal bei der Agrarpolitik 2011-2014 beschlossen wurde. Dies wollen wir jetzt bis zum Schluss durchziehen.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag bei der Position "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft" zu unterstützen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Herr Kollege Müller, mein Mann ist Maschinenbauer für den Export - massiv unter Druck, Kurzarbeit usw., mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Was sage ich ihm heute Abend? Welche Massnahmen schlägt die CVP-Fraktion oder die CVP als Partei heute oder in der Wintersession vor, um der Maschinenindustrie unter die Arme zu greifen?

Müller Leo · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PPD-PEV

Frau Kollegin Kiener Nellen, es ist so, die Landwirtschaft ist natürlich sehr stark geregelt. Wir haben auch Importregelungen, wir haben im Inland Auflagen für die Produktion, sehr hohe Auflagen, und wenn ich jeweils höre, dass man den Bauern zuruft: "Bauern, bewegt euch!", dann rufe ich zurück: "Ja, aber lasst uns uns bewegen!" Das fehlt gegenüber der übrigen Industrie ein wenig.

Fischer Roland · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo verde liberale

Die Minderheitsanträge Grin beinhalten zusammengenommen eine Aufstockung der finanziellen Mittel im Bereich der Landwirtschaft um 60 Millionen Franken. Die Gründe sind verschieden, wir haben es gehört. Bei den Subventionen für den Pflanzenbau ist es der starke Schweizerfranken, bei den Ausfuhrbeiträgen sind es die hohen Preise für einheimische Agrarprodukte, und bei den Direktzahlungen möchte man die Kompensation für die Erhöhung der Verkäsungszulage wieder rückgängig machen, also den Fünfer und das Weggli behalten. Auch andere Branchen hätten im gegenwärtig wirtschaftlich schwierigen Umfeld durchaus Grund, sich über die Frankenstärke, die BU 2012 N 1901 schlechte Konjunkturlage, die hohen Kosten bei der Inlandproduktion und so weiter und so fort zu beklagen. Doch unsere Wirtschaft, insbesondere die Industrie, ist sich gewohnt, auf solche Verwerfungen zu reagieren. Sie ist zu einem grossen Teil spezialisiert, bewegt sich mit qualitativ hochstehenden Produkten in Nischen mit hoher Wertschöpfung. Sie profitiert von einem flexiblen Arbeitsmarkt, einer tiefen Steuerbelastung und einem wettbewerbsfreundlichen Umfeld.

Die Anpassungen an neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind sicher bisweilen hart. Aber die Schweizer Produzenten sind letztendlich aus solchen Krisen immer gestärkt hervorgegangen. Es ist anzuerkennen, dass auch sehr viele Betriebe der Nahrungsmittelindustrie und der Landwirtschaft eine hohe Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit aufweisen und ebenfalls versuchen, entsprechend zu reagieren. Das ist sehr erfreulich und stimmt uns zuversichtlich. Ich denke, diese Betriebe werden die Frankenstärke auch ohne zusätzliche Subventionen gut bewältigen können.

Die vorliegenden Minderheitsanträge sind jedoch nicht im Sinne dieser Tugenden. Nicht das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit oder die Erhöhung der Innovationskraft stehen zur Krisenbewältigung im Vordergrund, nein, es wird zuerst einmal nach dem Staat gerufen. Bei der Abhängigkeit vom Staat handelt es sich, Kollege Leo Müller hat es angetönt, um einen Teufelskreis; Subventionen, Grenzschutz- und Preisstützungsmassnahmen rufen Marktverzerrungen hervor. Diese haben wiederum Regulierungen zur Folge. Das führt wiederum dazu, dass die Unternehmen nicht flexibel auf Marktveränderungen reagieren können. Die Folge ist der Ruf nach weiteren Subventionen und so weiter und so fort. Es rächt sich in der heutigen Situation einmal mehr, dass die Landwirtschaftspolitik allzu stark auf staatliche Stützung und Regulierung ausgerichtet wurde.

Es stellt sich somit die Frage: Wollen wir wirklich das Polster des strukturellen Überschusses im Budget in der Höhe von knapp 100 Millionen Franken zu fast zwei Dritteln für weitere Krediterhöhungen im Landwirtschaftsbereich opfern? Wir denken, dass dies nicht sinnvoll ist, würden wir doch nur ein System alimentieren, welches sich schon längst als unwirksam erwiesen hat. Trotz der massiven Unterstützungen und der Marktabschottung sinkt die Wertschöpfung in der Landwirtschaft seit Jahren.

Mit der Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik versuchen wir jetzt, in eine neue Richtung zu gehen, was wir trotz des nach wie vor hohen Subventionsvolumens sehr begrüssen. Wir sind jedoch nicht einverstanden, wenn mit immer mehr Staatsgeldern versucht wird, eine Landwirtschaftspolitik zu retten, welche längst abgedankt hat.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, sämtlichen Minderheitsanträgen Grin nicht zuzustimmen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Monsieur Fischer, vous dites que seule l'agriculture demande des subventions pour faire face aux problèmes du franc fort. L'année dernière, lorsqu'on a voté le paquet de mesures conjoncturelles pour d'autres secteurs économiques, n'était-ce pas également des subventions pour aider l'économie suisse?

Fischer Roland · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo verde liberale

Ja, Herr Kollege Grin, das ist so. Wir hatten im letzten Jahr ein Paket zur Unterstützung von Branchen gegen die Frankenstärke. Es ist aber so, dass wir von der grünliberalen Fraktion auch dieses Paket abgelehnt haben. Wir taten das mit der genau gleichen Begründung, dass wir eben der Meinung sind, dass die Branchen wettbewerbsfähig sein müssen, dass sie sich anpassen müssen und so gestärkt aus der Krise hervorgehen können.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Consiglio federale · Grigioni

Ich möchte Sie bitten, alle drei Minderheitsanträge abzulehnen.

Zum ersten Minderheitsantrag, zur Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", kurz "Schoggi-Gesetz": Es ist nicht das erste Mal, dass wir über diese "Schoggi-Gesetz"-Regelung diskutieren, und auch nicht das erste Mal, dass ich Ihnen sage, dass solche Erhöhungen im Rahmen des "Schoggi-Gesetzes" im Widerspruch zur internationalen Entwicklung stehen und eigentlich auch zu dem, was wir selbst als richtig angesehen haben, nämlich dass Exportsubventionen nicht fortgeführt, sondern tendenziell abgebaut werden sollen, weil sie handelsverzerrend sind. Das ist auch die Diskussion im Rahmen der WTO-Doha-Runde. Wenn wir diese Ausfuhrbeiträge erhöhen, geben wir ein Signal in die andere Richtung, nicht in die, die wir selbst als richtig festgehalten haben.

Das "Schoggi-Gesetz", das möchte ich auch noch einmal in Erinnerung rufen, enthält natürlich keinen Anspruch auf die vollständige Kompensation des Rohstoffhandicaps - das unsere Produzenten nachweislich haben, das ist so in der Nahrungsmittelindustrie. Mit den budgetierten 70 Millionen Franken können etwa 75 Prozent dieses Handicaps ausgeglichen werden. Damit haben wir einen Ausgleich auf dem gleichen Niveau, wie wir ihn heute, im Jahre 2012, haben. Ich denke, das ist eine gute Lösung, und ich möchte Sie bitten, nicht zu einer Stop-and-go-Politik überzugehen. Wir haben immer gesagt: Wir wollen kontinuierlich Beiträge leisten, aber nicht einmal hohe und einmal tiefe Beiträge; es darf auch nicht sein, dass wir diese Beiträge dauernd erhöhen. Das hat auch niemand verlangt: Man sagt, nur für ein Jahr. Aber wir wissen ja, was "nur für ein Jahr" heisst: Nächstes Jahr ist es wieder "nur für ein Jahr".

Ich möchte Sie bitten, bei der Lösung zu bleiben, die wir letztes Jahr festgehalten haben.

Zur Position 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau": Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes sieht vor, dass sich der Bund im Falle ausserordentlicher Entwicklungen an den Kosten befristeter Marktentlastungsmassnahmen der Branche beteiligen kann. Die Bedingungen nach Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes sind für den Weinbau - der sicher Probleme hat, das ist unbestritten - nicht erfüllt: Der Weinkonsum ist in der Schweiz in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen, und das Überangebot, das wir heute haben, ist nicht die Folge einer ausserordentlichen Entwicklung, sondern ist strukturell bedingt. Darum kann Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes nicht herangezogen werden.

Die Traubenernte 2011 hat im Übrigen diejenige von 2010 etwa um 9 Prozent übertroffen. Daneben ist der rückgängige Weinkonsum zu registrieren, das schafft diese Probleme. Es gilt, wie in anderen Bereichen auch, dass das Angebot qualitativ und quantitativ auf die Nachfrage auszurichten ist. Ich möchte hier aber auch betonen, wie andere heute schon betont haben: Wir haben in der Schweiz hervorragende Weine, das ist unbestritten; und es gibt auch kein Problem in diesem Bereich. Aber von der Stärke des Schweizerfrankens sind verschiedene Sektoren betroffen. Wenn Sie in einem Sektor solche Unterstützungen machen, müssen Sie gut überlegen, welche anderen Sektoren sich in der gleichen Situation befinden. Wenn wir eine solche Erhöhung vornehmen würden, würden wir den Zahlungsrahmen überschreiten; wir haben einen Zahlungsrahmen "Produktion und Absatz 2012/13". Das heisst, wir müssen die Mittel dieses Zahlungsrahmens dann aufstocken. Ich möchte Sie nun wirklich bitten, das nicht zu tun.

Jetzt komme ich noch auf die Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", zu sprechen - das ist eine Diskussion, die wir nicht zum ersten Mal führen. Ich möchte Ihnen gerne in Erinnerung rufen, dass die Reduktion der budgetierten Mittel bei den allgemeinen Direktzahlungen keine Kürzung der landwirtschaftlichen Subventionen darstellt, sondern eine Mittelumlagerung, auch das haben wir bereits diskutiert. Es ist eine Mittelumlagerung innerhalb des landwirtschaftlichen Zahlungsrahmens. Das Parlament hat in den Jahren von 2010 bis 2012 mit dem Voranschlag eine Erhöhung der Milchzulagen beschlossen. Um Ihrem Willen Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat sich entschieden, gemäss Botschaft zur Agrarpolitik 2012 und 2013 die Milchzulagen auf dem bisherigen Niveau weiterzuführen; das geschah in Befolgung Ihrer Anordnung. Dadurch BU 2012 N 1902 überschreiten wir den Zahlungsrahmen "Produktion und Absatz 2012/13" um 60 Millionen Franken.

Herr Nationalrat Rösti, das war ja die Diskussion: Wo können wir das dann wieder auffangen? Wir schlagen eine Anpassung des Zahlungsrahmens vor. Der neue Höchstbetrag liegt bei 897 Millionen Franken. Um diese Erhöhung zu kompensieren, möchten wir eine Reduktion der allgemeinen Direktzahlungen; das war auch die Diskussion im Zusammenhang mit der Verkäsungszulage, die wir ja sehr intensiv geführt haben. Wir schlagen Ihnen vor, die Beiträge für die Haltung raufutterverzehrender Milchkühe für 2013 von je 450 auf 400 Franken zu senken; das haben wir bereits beschlossen. Die Kompensation für die Erhöhung der Mittel der Milchzulage - diese haben wir tatsächlich erhöht - ist sorgfältig ausgewählt worden. Beachten Sie, wohin diese Mittel gehen: Ein Grossteil der Milchproduzenten profitiert von der Verkäsungszulage, entweder direkt oder indirekt, also entweder über die Käsereimilch oder dann indirekt über die Verkehrsmilch.

Wenn Sie den ganzen Betrag und den ganzen Bereich anschauen, sehen Sie, dass die Direktzahlungen für Milchkühe, wenn sie angepasst werden, nicht Verlierer produzieren: Die Mittel sind entweder bei den Tieren oder bei den Produzenten, es gibt eine Umlagerung der Mittel von den Tier- zu den Milchbeiträgen, und es gibt in diesem Sinn also keine Kürzung für den Landwirt als solchen.

Jetzt noch einmal: Wenn Sie den Zahlungsrahmen "Produktion und Absatz 2012/13" erhöhen - das haben Sie mit diesen Milchbeiträgen gemacht -, müssen Sie auf der anderen Seite in Kauf nehmen, dass wir die Direktzahlungen anpassen. Sonst haben wir am Schluss die Direktzahlungen erhöht und den Zahlungsrahmen "Produktion und Absatz 2012/13" erhöht. Das wollen wir nicht, das ist ja auch nicht im Sinn der Politik.

Ich möchte Sie also bitten, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo liberale radicale

Madame la présidente de la Confédération, vous avez parlé tout à l'heure de la réduction des paiements directs pour les transferts à l'intérieur de la branche. Etes-vous consciente que cette diminution des paiements directs généraux va pénaliser avant tout les producteurs de lait industriel qui sont déjà soumis à une pression économique importante, les prix étant très bas, alors que les 15 centimes par litre prévus pour le lait transformé en fromage vont à la branche fromagère?

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Consiglio federale · Grigioni

Ja, Herr Nationalrat, das ist mir völlig bekannt, es ist eine Diskussion, die wir im Zusammenhang mit der Verkäsungszulage geführt haben. Ich habe Sie dort darauf hingewiesen, dass wir, wenn wir diese Verkäsungszulage erhöhen, dann bei den Direktzahlungen entsprechende Massnahmen ergreifen müssen, um den Rahmen einzuhalten. Ich habe versucht aufzuzeigen, dass die Verkäsungszulage die Milchproduzenten allgemein entlastet und darum der Ausgleich auf der Direktzahlungsseite erfolgt, aber selbstverständlich nicht bei den Gemüsebauern oder bei anderen Bereichen der Landwirtschaft. Sie müssen mir aber einmal sagen, wo Sie dann reduzieren wollen, wenn nicht bei den Direktzahlungen. Wenn Sie die anderen Beiträge sukzessive immer wieder aufstocken wollen, dann machen Sie nichts anderes, als das Budget in der Landwirtschaft insgesamt zu erhöhen.

Letztes Jahr haben wir uns geeinigt, dass wir den Ausgleich über die Direktzahlungen machen. Das geschah im Wissen darum, dass das dann insgesamt nur einen Teil wirklich entlasten kann und andere Teile nicht, das heisst, wenn wir eben die Verkäsungszulage haben und gleichzeitig die Direktzahlungen reduzieren. Aber Sie müssen mir einmal sagen, wo Sie Ausgleichsmöglichkeiten sehen, die dann absolut gerecht sind. Ihre Politik und Ihre Anfragen gehen dahin, dass wir sukzessive den ganzen Rahmen erhöhen - die Unterstützungsbeiträge und gleichzeitig auch die Direktzahlungen. Das widerspricht aber der Landwirtschaftspolitik, wie wir sie vereinbart haben.

Germanier Jean-René · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo liberale radicale

Madame la présidente de la Confédération, dans votre argumentation à propos de la viticulture, vous avez parlé d'un problème structurel et non pas ponctuel, ce qui évidemment change par rapport à l'intervention de la Confédération. Mais avez-vous remarqué que, depuis 2005, la consommation de vins suisses n'a pas baissé, contrairement à ce qui est annoncé dans la presse? C'est régulier depuis 2005, avec de légères variations. C'est donc bien la production de 2011, élément ponctuel, qui cause l'important problème actuel, que vous avez reconnu, et cela entre dans le cadre du soutien de la Confédération, puisque ce n'est pas structurel, mais bien ponctuel. Avez-vous remarqué cette stabilité de la consommation pendant sept ans?

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Consiglio federale · Grigioni

Ich kann mich nur auf die Zahlen stützen, die ich habe. Ich habe Zahlen, die mir aufzeigen, dass die Konsumation zurückgegangen ist. Sie haben möglicherweise andere Zahlen, dann möchte ich sie gerne haben. Zahlen lügen ja eigentlich nicht, aber es gibt unterschiedliche Zahlen oder Zahlenreihen. Sicher ist es aber so, dass man im letzten Jahr etwas mehr Produktion gehabt hat; ich denke, das ist unbestritten. Sicher ist es auch so - das bestreite ich auch nicht -, dass der Weinbau in der Schweiz Probleme hat, dass wir hervorragenden Wein haben, dieser aber natürlich auch in Konkurrenz zu Importprodukten steht.

Ich habe gesagt: Wenn man hier Problemlösungen sucht, dann kommen auch die anderen Branchen mit gleichen oder ähnlichen Problemen. Ich verstehe die Situation, kann Ihnen aber nicht einfach einen Vorschlag machen, der diese Situation regeln kann. Es ist sicher auch ein strukturelles Problem, aber es ist nicht nur ein strukturelles Problem.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Consiglio nazionale · Giura · Gruppo PPD-PEV

Je traiterai les trois propositions de la minorité Grin, en commençant par la première relative au chapitre 606, "Administration fédérale des douanes". A la position A2310.0211, "Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés", le montant budgété est de 70 millions de francs. La proposition de la minorité Grin demande une augmentation à cette position de 15 millions de francs. La "Schoggi-Gesetz", comme on l'appelle, ou la loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agricoles transformés légitime le prélèvement de droits de douane à la frontière suisse sur les produits agricoles transformés et sa redistribution pour des contributions à l'exportation pour les produits de même nature, dans le but de maintenir la compétitivité des produits suisses exportés. 200 entreprises de l'industrie agroalimentaire sont concernées par cette mesure. L'argument avancé par le commissaire fait état d'une différence notoire entre les montants encaissés en droits de douane, 91 millions de francs, et les montants redistribués, 76,7 millions de francs.

Pour la majorité de la commission, le problème évoqué est récurrent. Quand bien même les aspirations de l'OMC et de la Conférence de Doha vont à l'encontre des subventions à l'exportation, force est de constater que depuis l'instauration de la "Schoggi-Gesetz" en 1976, il en résulte un solde négatif de quelque 150 millions de francs en faveur des entreprises helvétiques. Avec quelque 70 millions de francs par année de subventions, la différence des prix a été abaissée de 75 pour cent environ.

Lors du vote, le projet du Conseil fédéral a été adopté par 13 voix contre 6 et 4 abstentions.

En ce qui concerne la deuxième proposition de la minorité Grin, elle touche le chapitre 708, l'Office fédéral de l'agriculture. A la position A2310.0148, "Aides à la production végétale", un montant de 76,144 millions de francs est prévu. Une proposition de minorité Grin, que j'ai d'ailleurs cosignée, demande d'augmenter le poste budgétaire précité de 15 millions de francs pour venir en aide aux vignerons suisses. Leurs revendications nous ont été expliquées lors d'une manifestation organisée sur la Place fédérale lors de la dernière session d'automne.

Le franc fort lésant fortement la compétitivité des vins suisses, les stocks ont gonflé dans les caves. L'auteur de la BU 2012 N 1903 minorité demande une participation de 1,50 franc par litre pour déclasser une quantité de quelque 10 millions de litres de vin.

La proposition défendue par la minorité Grin n'ayant pas été déposée en sous-commission 2, elle a été admise comme proposition individuelle dans notre commission. Pour l'Office fédéral de l'agriculture, le problème évoqué est d'ordre structurel et non conjoncturel. Par conséquent, il n'existe aucune base légale pour subventionner le déclassement des stocks de vin excédentaires.

Au vote, cette proposition a été rejetée par 18 voix contre 6 et 1 abstention.

Concernant la troisième proposition de la minorité Grin à la position 708.A2310.0149, "Paiements directs généraux, agriculture": le crédit proposé par la majorité est de 2 134 350 100 francs; la proposition défendue par la minorité Grin, qui avait obtenu une majorité des voix en sous-commission et que j'ai d'ailleurs cosignée, demande une augmentation de 30 millions de francs du crédit pour la position susmentionnée afin de maintenir les montants des paiements directs à leur niveau budgétaire de 2012. Sans cette augmentation, les non-producteurs de lait de fromagerie vont devoir payer 50 francs par unité de gros bétail qui consomme du fourrage grossier et met en valeur les prairies. Cela entraînerait un manque à gagner de quelque 2000 francs par exploitation. Quel bel élan de solidarité! La majorité de la commission pense qu'une période de mutation se profile pour l'agriculture, qu'il ne s'agit plus de favoriser la production à tout prix, mais d'encourager la qualité et qu'il faut respecter le cadre légal du crédit-cadre concernant les paiements directs. Cette diminution de 30 millions de francs n'est rien d'autre qu'une compensation.

Au vote en commission, la proposition défendue par la majorité - qui avait obtenu la minorité des voix en sous-commission 2 - a été adoptée par 16 voix contre 8 et 1 abstention.

Votazione

Pos. 606.A2310.0211

Votazione

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Wir stimmen nun über die Position 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau", ab. Die Abstimmung gilt auch für den Zahlungsrahmen auf Seite A14 der Fahne.

Pos. 708.A2310.0148

Votazione

Pos. 708.A2310.0149

Intervento procedurale

Block 12: Tourismus

Bloc 12: Tourisme

Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Mehrheit

A2310.0355 Schweiz Tourismus

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Feller, Amaudruz, Aubert, Carobbio Guscetti, Grin, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Müller Thomas, Quadranti, Wermuth)

A2310.0355 Schweiz Tourismus

Fr. 67 852 200

Proposition de la majorité

A2310.0355 Suisse Tourisme

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Feller, Amaudruz, Aubert, Carobbio Guscetti, Grin, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Müller Thomas, Quadranti, Wermuth)

A2310.0355 Suisse Tourisme

Fr. 67 852 200

Feller Olivier · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Avant d'aborder la proposition de la minorité en tant que telle, je souhaiterais rappeler deux éléments.

Le premier élément concerne le poids du secteur touristique dans notre économie. Le tourisme, c'est 175 000 emplois; le tourisme, c'est le quatrième secteur d'exportation de notre pays; le tourisme, c'est un chiffre d'affaires de plus de 30 milliards de francs. Nous avons donc affaire à une composante importante de notre économie.

Le second élément qu'il faut avoir à l'esprit, c'est que le tourisme suisse se trouve dans une situation conjoncturelle difficile. Si l'on se réfère au nombre de nuitées, la demande a diminué d'environ 15 pour cent dans les régions alpines depuis 2008. Ce phénomène de diminution de la demande s'est même accentué en 2012.

Pourquoi une minorité importante de la Commission des finances, qui dépasse d'ailleurs les clivages partisans, propose-t-elle une augmentation du budget consacré à Suisse Tourisme de 12 millions de francs? C'est en vue de permettre à Suisse Tourisme de mettre en place un programme spécial pour le tourisme alpin et rural dès l'année prochaine, la branche s'étant engagée à injecter elle-même 1 million de francs dans ce programme.

Ce programme spécial poursuit deux objectifs.

Le premier objectif consiste, d'une part, à renforcer les activités de promotion dans les pays en forte croissance, comme la Chine, l'Inde, le Brésil et la Russie, et d'autre part à initier des actions de promotion dans les pays qui ne sont pas encore couverts aujourd'hui par les activités de Suisse Tourisme, comme l'Indonésie et la Turquie.

Le second objectif du programme consiste à diversifier les régions visitées par les touristes étrangers. Aujourd'hui, les lieux les plus prisés sont Interlaken, Lucerne, la Jungfraujoch. Or, d'autres régions qui présentent un réel intérêt, comme celle des Trois-Lacs ou celles qui englobent des sites protégés par l'Unesco, sont encore trop peu connues à l'étranger et devraient dès lors être intégrées à de nouveaux itinéraires touristiques.

Par le passé, il y a déjà eu plusieurs programmes en faveur du tourisme. Un bilan général de l'efficacité de ces différents programmes sera établi par Suisse Tourisme, de concert avec le SECO, en juin 2013. Mais on peut d'ores et déjà dire que les programmes en faveur du tourisme ont un impact important. Par exemple, selon Suisse Tourisme, le programme 2009/10, financé par la Confédération à hauteur de 12 millions de francs et par la branche à hauteur de 3 millions de francs, a produit 1,35 million de nuitées supplémentaires et une augmentation du chiffre d'affaires de 378 millions de francs.

Das Fazit also: Das Ziel des beantragten Sonderprogramms besteht darin, eine stärkere Diversifizierung der Herkunftsmärkte zu fördern. Es geht darum, neben der intensivierten Bearbeitung bestehender Wachstumsmärkte wie Indien, Russland oder Brasilien auch in neuen Entwicklungsmärkten tätig zu werden, in denen Schweiz Tourismus heute noch nicht tätig ist, z. B. in Indonesien oder in der Türkei. Schlussendlich geht es auch darum, eine bessere regionale BU 2012 N 1904 Diversifikation der Besucherströme zu erreichen, indem bestehende touristische Attraktionen, wie z. B. die Unesco-Weltkulturstätten, zu neuen Reiserouten verbunden werden.

Pour l'ensemble de ces motifs, je vous invite à soutenir la proposition de la minorité visant à accorder, dans le budget 2013, 12 millions de francs supplémentaires à Suisse Tourisme.

Aubert Josiane · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Une partie du groupe socialiste soutiendra l'augmentation de 12 millions de francs pour Suisse Tourisme. Elle le fera en relation avec la motion de commission qui demande au Conseil fédéral de rendre d'ici l'été 2013 un rapport d'évaluation sur la situation structurelle du tourisme suisse et sur la stratégie que le Conseil fédéral entend mener à l'avenir dans le domaine du tourisme.

Si nous reconnaissons que le tourisme suisse est mis à forte épreuve avec la force du franc, de nombreuses questions sont cependant encore en suspens. Le supplément de 12 millions de francs demandé par Suisse Tourisme est le quatrième du genre. Nous attendons pour 2013 une évaluation indépendante, basée sur des critères sérieux, de l'influence des premiers programmes spéciaux engagés par Suisse Tourisme.

La branche du tourisme est importante pour notre pays, mais elle doit garantir des conditions de travail convenables pour ses employés. Une évolution structurelle est cependant nécessaire aussi pour permettre à notre industrie du tourisme de répondre à l'avenir à la mutation en cours dans les types de clientèle. Par exemple, la multitude de petits hôtels dispersés dans chaque commune de ce pays ne convient souvent plus pour recevoir les amoureux d'auberges de charme venus des pays limitrophes. Ces clients-là trouvent souvent mieux ailleurs. Et cela ne permet pas non plus de recevoir des bus entiers de touristes venus de Chine ou d'Inde. Nombre de nos hôtels sont trop petits et n'ont pas le standing adéquat pour ces clients-là.

Dans quelle mesure la Confédération peut-elle avoir ou gagner une influence sur cette mutation structurelle nécessaire? La Société suisse de crédit hôtelier est-elle libre de disposer des 100 millions de francs mis à disposition par la Confédération sans tenir compte de tels éléments?

Le programme d'impulsion 2013 de Suisse Tourisme souhaite entre autres promouvoir les sites suisses du patrimoine mondial de l'Unesco. C'est une évolution que nous saluons, car elle ouvre des perspectives aux régions. A l'avenir, nous aimerions aussi voir figurer de nouveaux produits liés au réseau des parcs naturels régionaux, certains que les touristes apprécieront ces offres d'un type nouveau en adéquation avec nos richesses naturelles et notre environnement.

C'est donc avec un oui critique et dans l'attente d'un certain nombre de réponses de la part du Conseil fédéral sur l'avenir du tourisme suisse qu'une partie du groupe socialiste soutiendra la proposition de la minorité Feller.

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Minderheit Feller fordert, dass die Mittel für Schweiz Tourismus um 12 Millionen aufgestockt werden. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass die Unterstützung des alpinen und ländlichen Tourismus bereits mit den durch den Bundesrat budgetierten Mitteln von 56 Millionen Franken - was nicht wenig ist - möglich ist. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig, die Mittel für Schweiz Tourismus weiter aufzustocken.

Schweiz Tourismus argumentiert in seiner Stellungnahme, welche an alle Parlamentarier verschickt wurde, dass folgende drei Massnahmen mit diesem zusätzlichen Geld finanziert werden sollten:

1. Schweiz Tourismus will ein stärkeres Marketing in China, Indien, im Mittleren Osten, in Brasilien, Russland, Südostasien, Korea und Australien machen. Wenn man diese Gebiete auf einer Weltkarte farbig markieren würde, wäre, ausgenommen von Europa und Afrika, praktisch die ganze Weltkarte farbig. Dies nenne ich keine fokussierte Strategie. Auch Olivier Feller konnte uns nicht erklären, wie diese 12 Millionen Franken nun genau investiert werden sollten. Vor allem ist offensichtlich, dass es Schweiz Tourismus an einer klaren Strategie mangelt. Gleichzeitig in so viele Regionen investieren zu wollen ist alles andere als strategisch gedacht. Stattdessen muss befürchtet werden, dass überall etwas Geld ausgegeben wird, der Effekt aber wirkungslos verpufft.

2. Schweiz Tourismus will die Erschliessung neuer Entwicklungsmärkte: Hier setzt Schweiz Tourismus anscheinend auf eine sehr fokussierte Strategie; die Türkei und Indonesien sollen erschlossen werden. Aber muss jetzt die Türkei wirklich erschlossen werden? In meiner Wohngemeinde Baar sind die Türken, in Prozent gemessen, die grösste ausländische Gruppe, welche Sozialhilfe bezieht. Auch hier hinterfrage ich die Strategie von Schweiz Tourismus.

3. Schweiz Tourismus will in der Schweiz neue Attraktionen vermehrt vermarkten: Hier schweigt sich Schweiz Tourismus - nicht überraschend - darüber aus, welche Gebiete denn das genau betrifft. Auch hier ist zu befürchten, dass das Geld ein weiteres Mal wirkungslos verpufft.

Ich bitte Sie, die Erhöhung des Budgets für Schweiz Tourismus bei Position 704.A2310.0355 um mehr als 20 Prozent abzulehnen. Eine solche Erhöhung ist nie und nimmer gerechtfertigt. Vor allem wird das Geld nicht bei uns in der Schweiz und nicht in den Berggebieten ausgegeben, sondern im Ausland für Werbeagenturen und Promotionsfirmen. Wenn Schweiz Tourismus wirklich vermehrt Marketing in Asien betreiben möchte, könnte es dies bereits mit dem gegenwärtigen Budget von 56 Millionen Franken tun.

Entsprechend bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Feller abzulehnen.

Fiala Doris · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Herr Kollege Aeschi, ich möchte Sie fragen, wie Sie sich dazu stellen, dass wir der Landwirtschaft in diesem Saal immer alles zugestehen - die Landwirtschaft hat ja beispielsweise auch die gegenüber dem Ausland um 60 Prozent höheren Fleischpreise mitzuverantworten -, während Sie das Schweiz Tourismus bzw. dem Schweizer Tourismus, der nicht wie andere Branchen einfach aussiedeln kann, nicht zugestehen möchten.

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es geht ja um eine Aufstockung um 12 Millionen Franken. Die Verwaltung ist nicht der Meinung, dass Schweiz Tourismus mehr Geld braucht als diese 56 Millionen. Aus diesem Grund sehe ich hier den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und Schweiz Tourismus nicht.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo PPD-PEV

Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass Sie die Länder, in denen Schweiz Tourismus mehr Marketing betreiben möchte, auf einer Weltkarte markiert hätten. Haben Sie sich auch Gedanken gemacht, wie sich diese Länder wirtschaftlich und betreffend Bevölkerungswachstum und -zahl entwickelt haben?

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Schweiz Tourismus bekommt heute 56 Millionen Franken. Es kann diese 56 Millionen nutzen, um in diesen Wachstumsmärkten zu investieren. Ich bin überhaupt nicht dagegen, dass in diese Wachstumsmärkte investiert wird. Aber zusätzlich 12 Millionen für so grosse Länder - Indien, China, Brasilien, das sind mehr als 2 Milliarden Menschen - ausgeben zu wollen, das ist in meinen Augen keine fokussierte Strategie.

Hess Lorenz · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo BD

Herr Aeschi, Sie haben vorhin gesagt, das Problem bestehe unter anderem darin, dass das Geld nicht in die Berge gelange, sondern ins Ausland. Sind Sie sich bewusst, dass Schweiz Tourismus im Ausland Werbung machen muss, wenn man will, dass die Leute in die Berge kommen?

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich habe gesagt, dass diese 12 Millionen Franken nicht in der Schweiz eingesetzt werden. Sie werden im Ausland genau für solche Promotionsagenturen eingesetzt, um eben Werbung zu machen. Das Geld kommt vielleicht zurück, aber - Sie wissen das selbst, BU 2012 N 1905 beispielsweise auch von der Weltausstellung in Südkorea - der Effekt auf die Übernachtungszahlen in der Schweiz, den Schweiz Tourismus damit erzielen kann, ist in meinen Augen sehr bescheiden.

de Buman Dominique · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD-PEV

Monsieur Aeschi, vous qui avez des positions proches de l'économie, j'aimerais vous poser la question suivante. D'après les résultats des premiers programmes d'impulsion, il s'avère que ce qui a été donné à Suisse Tourisme les années passées a produit un retour sur investissement qui a permis de gagner de l'argent. Comment justifiez-vous votre rejet de cette impulsion, alors qu'elle serait favorable économiquement?

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Vous savez vous-même que le lien entre les dépenses en faveur du tourisme et un nombre plus élevé de nuitées n'est pas établi.

Den Zusammenhang mit den höheren Übernachtungszahlen kann man nicht klar nachweisen. Ich stelle infrage, dass es wirklich zu höheren Übernachtungszahlen führt, wenn man für diese Promotion mehr Geld ausgibt. Wie ich mehrmals gesagt habe, hege ich die Befürchtung, dass man hier in Milliardenmärkte sehr breit da und dort etwas Geld investiert und dass das keinen Effekt auf die Übernachtungszahlen in der Schweiz zeitigt. Wenn Sie nun behaupten, dass dieser Zusammenhang bestehe, muss ich Ihnen sagen, dass ich das nicht glaube; ich kann mir nicht vorstellen, dass hier ein eindeutiger Zusammenhang besteht.

Feller Olivier · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Monsieur Aeschi, vous avez relevé tout à l'heure que Suisse Tourisme pouvait utiliser les 56 millions qui sont d'ores et déjà prévus dans le budget pour le programme spécial de développement d'actions, notamment en Turquie et en Indonésie, qui sont des marchés qui ne sont pas encore couverts par les activités actuelles de Suisse Tourisme. Mais alors, quelles sont les activités que Suisse Tourisme devrait supprimer, puisque, si l'on utilise une partie des 56 millions pour la Turquie et l'Indonésie, d'autres activités devraient alors être supprimées?

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Feller, ich verweise auf die Debatte von Dienstag. Wir sind im Parlament keine Mikromanager, die der Verwaltung in den kleinsten Punkten vorschreiben sollen, wo die Ressourcen einzusetzen sind. Ich appelliere an die Verantwortung von Schweiz Tourismus: Wenn Schweiz Tourismus "nur" 56 Millionen Franken zur Verfügung hat, wo sind diese 56 Millionen Franken - was nicht wenig ist - am besten eingesetzt? Und wenn Schweiz Tourismus zum Schluss kommt, dass man heute vermehrt in die Wachstumsmärkte - Indien, China, Brasilien usw. - investieren soll, dann soll Schweiz Tourismus das machen. Vielleicht gibt es andere Märkte, zum Beispiel Deutschland oder Frankreich, die nicht so stark wachsen, wo der Tourismus sowieso abnehmen wird, wo man weniger investieren kann. Aber wo genau diese Punkte sind, dafür ist Schweiz Tourismus verantwortlich. Schweiz Tourismus muss uns sagen, wo das Geld am besten investiert ist. Die gleiche Debatte hatten wir bereits am Dienstag.

Und wie gesagt: Die SVP wehrt sich einfach dagegen, dass überall mehr Geld ausgegeben wird. Die Landwirtschaft ist hier eine Ausnahme. Aber in allen anderen Punkten haben wir weitere Ausgabensteigerungen abgelehnt.

Vitali Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Die Minderheit Feller will den Kredit bei der Position 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus", aufstocken, mit der Begründung, dass der Tourismus unter dem starken Franken leide. Diese 12 Millionen Franken sollen für drei Jahre gesprochen werden, es wären also total 36 Millionen Franken. Das Geld soll in neue Märkte fliessen; alpine Regionen, Randregionen und Naturpärke, die noch nicht so entwickelt sind, sollen gefördert werden. Zudem will man die Nachfrage in den asiatischen Märkten stärken.

Tatsache ist, dass das Budget von Schweiz Tourismus mit der Standortförderungsvorlage für die Jahre 2012-2015 bereits um 34,7 Millionen Franken aufgestockt wurde. Das bedeutet 8,7 Millionen Franken pro Jahr. Bei Annahme des Antrages der Minderheit würde das Budget zusätzlich zu den bisherigen 8,7 Millionen Franken neu um 12 Millionen aufgestockt werden, was total also über 20 Millionen wären. Uns scheint, dass das Problem von Schweiz Tourismus nicht nur ein Frankenproblem, sondern auch ein Strukturproblem ist.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der Bundesrat im September 2011 mit seinen ausserordentlichen konjunkturellen Massnahmen von 870 Millionen Franken sehr gut auf die schwache Konjunktur reagiert hat. Er berücksichtigte aber nicht einzelne Branchen - das wäre der falsche Ansatz.

Die andere Problematik ist die regionale Verteilung. Wenn wir solche Gelder vom Bund für die Wirtschaftsankurbelung sprechen, darf es nicht sein, dass nicht alle Regionen einbezogen werden und nicht die schweizweite Nachhaltigkeit berücksichtigt wird. Der Bund hat den Schweizer Tourismus in der Vergangenheit sehr gefördert. Weiter soll zuerst der Bundesrat den für Sommer 2013 angekündigten Bericht über die drei ersten Unterstützungsprogramme und die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus sowie die künftige Strategie des Bundesrates vorlegen und darüber Auskunft geben.

Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion lehnt diese zusätzliche Aufstockung ab.

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ich ersuche Sie im Auftrag der grünen Fraktion ebenfalls, diese Kreditaufstockung bei Position 704.A2310.0355 abzulehnen. Gut, man kann sagen, Schweiz Tourismus habe noch eine relativ clevere Lobbyismusmaschine. Es geht hier sicher um die Position im ganzen Budget, für die heute am meisten Lobbyismus betrieben wurde. Bei der Landwirtschaft war er einseitiger. Nun hat man das Gefühl, dass alle fast zu Tränen gerührt der Meinung sind, man müsse jetzt diesem Anliegen nachkommen.

1. Wir haben ein Frankenproblem, das stimmt. Die Untergrenze von Fr. 1.20 gegenüber dem Euro ist zu tief. Darauf haben wir mehrere Male hingewiesen. Man muss sich fragen, wie weiter gehende Steuerungsmassnahmen generell gemacht werden können, um der Frankenproblematik Herr zu werden.

2. Ich habe es schon beim Eintreten gesagt: Wir haben Betriebsschliessungen, Betriebsteilschliessungen, wir haben Entlassungen, wir haben Umstrukturierungen. Wir haben ein Problem mit der Exportwirtschaft, verschiedene Zweige sind davon betroffen. Wir haben den Bundesrat auch in der Kommission eindringlich gefragt, was er unternimmt, auch den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes. Der Bundesrat hat die Einschätzung gehabt, für die Wintersession seien noch keine Massnahmen geplant, für die Frühjahrssession sei es noch offen. Das heisst, er ist sich der Problemlage bewusst. Wir sind durchaus auf der Seite jener, die sagen, es brauche griffige Massnahmen. Aber sie müssen dann flächendeckend sein. "Flächendeckend meint": Sie müssen allen von der Frankenproblematik betroffenen Bereichen gleichermassen zukommen.

3. Damit sind wir beim nächsten Problemkreis. Hier wird, wie beim "Schoggi-Gesetz", eigentlich für einen Bereich eine Sondermassnahme anbegehrt. Es gibt keine rational begründbare Erklärung, warum hier im jetzigen Moment etwas gesprochen wird, was an anderen Orten nicht gesprochen wird. Warum hier jetzt diese Sondermassnahme? Nur weil da jetzt ein bisschen Lobbyismus ist, nur weil alle finden, das seien schöne Papers? Das ist kein Grund.

4. Ist überhaupt nachgewiesen, dass die Massnahmen von Schweiz Tourismus zum gewünschten Ziel führen? Schweiz Tourismus will ja eigentlich die Werbeausgaben verstärken; sie wollen in neuen Märkten mehr Werbung machen, sie wollen über Werbung an neue Kunden kommen. Wir haben aber im schweizerischen Tourismus ein Grundproblem: Wir haben - wie soll man sagen? - satte Bereiche, die unter der Frankenproblematik gar nicht leiden. Ich denke, St. Moritz hat kein Problem, Zermatt auch nicht. Die Stadt Zürich hat auch kein Problem in diesem Sinne. Sie hat viele Probleme, Frau Fiala, aber sie hat kein spezielles Tourismusproblem. Tourismusprobleme haben die strukturschwachen Bereiche. BU 2012 N 1906 Dort gibt es natürlich das Problem, dass Leute aus dem mittleren Einkommenssegment nicht mehr kommen, weil die Schweizer Hotellerie zu teuer ist. Sie gehen nach Österreich. Sie kennen alle die Artikel, die in den letzten Wochen erschienen sind. Ich habe aber grosse Zweifel, dass diese Werbekampagnen ein Tourismussegment erschliessen, das tatsächlich dieses Problem löst. Denn ich glaube nicht, dass diese asiatischen Touristinnen und Touristen ins Goms gehen. Die wollen in die Topdestinationen, die heute schon kein Problem mit der Frankenstärke haben.

Für mich ist nicht einmal nachgewiesen, dass diese Aufstockung überhaupt zum gewünschten Erfolg führt. Deswegen haben wir ja von der Finanzkommission aus auch den Auftrag erteilt, dies zu eruieren. Diese Kreditaufstockung erfolgt zur Unzeit. Wenn mehr nachgewiesen ist, kann man darüber diskutieren, aber auch dann nur, wenn das in ein gesamthaftes Impulsprogramm eingebettet ist.

In diesem Sinne: keine Sonderzüge!

Müller Leo · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PPD-PEV

Vorweg kann ich festhalten, dass die CVP/EVP-Fraktion den Minderheitsantrag Feller zur Position 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus", unterstützt.

Neben der Landwirtschaft ist auch der Tourismus eine Branche, die es zurzeit sehr schwer hat. Deshalb befürwortet unsere Fraktion die Erhöhung dieser Position für Schweiz Tourismus um 12 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag des Bundesrates. Unsere Fraktion will damit ein Zeichen setzen gegenüber einer Branche, die es aufgrund verschiedener Einflüsse schwer hat. Wir haben einmal die Wirtschaftslage, die für den Tourismus nicht gerade günstig ist. Dann haben wir die Frankenstärke, das haben wir mehrmals gehört. Das macht dieser Branche sehr zu schaffen.

Gemäss einem Schreiben von Schweiz Tourismus will diese Organisation mit einem höheren Beitrag, sofern das Parlament diesem zustimmt, die Marktbearbeitung vor allem in den Wachstumsmärkten - wir haben es gehört: China, Indien, Brasilien, aber auch Russland usw. - entscheidend intensivieren. Zudem sollen auch bestehende, im Ausland aber zu wenig bekannte Schweizer Attraktionen vor allem rascher und mit neuen Reiserouten verbunden werden. Das hat auch eine Auswirkung auf die inländische Wirtschaft, denn damit sollen mehr Regionen und mehr Destinationen von diesem Potenzial der Wachstums- und Entwicklungsmärkte profitieren, und dies vor allem rascher.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die CVP/EVP-Fraktion auch die entsprechende Motion der Finanzkommission unseres Rates (12.3985) unterstützt. Dieser Vorstoss ist zwar offenbar in dieser Session nicht traktandiert. Aber mit diesem Vorstoss soll der Bundesrat aufgefordert werden, neben dem Bericht über die Unterstützungsprogramme, den er dem Parlament im nächsten Frühjahr vorlegen muss, auch einen Zusatzbericht vorzulegen, in dem die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und insbesondere die künftige Tourismusstrategie dargelegt werden. Für die Weiterentwicklung der Tourismusbranche ist eine solche Analyse und Auslegeordnung, wie sie die Finanzkommission wünscht, richtig und wichtig.

Vorweg bitte ich Sie aber, wie ich eingangs erwähnt habe, den Minderheitsantrag Feller zu unterstützen.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo BD

Die Mehrheit der BDP-Fraktion wird die Budgetaufstockung um 12 Millionen Franken bei Position 704.A2310.0355 gemäss Antrag der Minderheit unterstützen.

Wir wissen es, der Schweizer Tourismus erlebt - wie andere Branchen auch - eine schwierige Zeit. Weshalb soll nun also ausgerechnet Schweiz Tourismus eine Budgetaufstockung erhalten? Der Bundesbeitrag ist ja mit knapp 56 Millionen Franken nicht unbeachtlich. Wie viele andere auch wurde der eingestellte Betrag im Budget 2013 gegenüber 2012 gekürzt. Wir unterstützen aber mehrheitlich den Minderheitsantrag, weil das als ein klares Ja zum Schweizer Tourismus verstanden werden soll, als klares Votum dafür, dass wir hinter der Tourismuslandschaft Schweiz stehen, die schwierige Situation anerkennen und politisch die Unterstützung hervorheben wollen. Es ist also mehr ein symbolischer Akt, ein klares Signal für einen nicht unwichtigen Wirtschaftszweig der Schweiz.

Der Betrag wird die Bundesfinanzen nicht aus dem Lot bringen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll Werbung gemacht werden, und zusätzliche Logiernächte sollen generiert werden. Der Anteil der Fernmärkte - das wurde mehrmals angesprochen - soll ausserdem gesteigert werden. Das ist ja nun, Herr Aeschi, tatsächlich halt nur im Ausland möglich. Es muss im Ausland auch geworben werden können. Es sind also vor allem verstärkte Anstrengungen bezüglich des Bekanntheitsgrades des Tourismuslandes Schweiz. Die Tourismusbranche muss dann in der Schweiz dafür sorgen, dass das, wofür geworben wurde, auch vorgefunden wird. Das heisst, mit zusätzlich mehr Geld ist das Tourismusgewerbe auch in der Pflicht, Angebote zu machen, die unserem Land die Gäste nachhaltig erhalten. Deshalb, weil wir auch überzeugt sind, dass das Tourismusgewerbe das kann, wird die BDP-Fraktion mehrheitlich die Minderheit unterstützen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Consiglio federale · Grigioni

Wenn wir in die Budgetverhandlungen einsteigen, sagen wir immer, wir wollen eine restriktive Budgetierung. Wir wollen selbstverständlich auch das Budget so verabschieden, wie es vorgelegt worden ist - ich als Vertreterin des Bundesrates auch -, wir wollen sicher keine Aufstockungen und möglicherweise noch etwas weniger hohe Beiträge.

Ich gebe Ihnen nun den Zwischenstand der Entwicklung vom Start der Budgetverhandlungen bis jetzt bekannt: Sie haben es geschafft, den Handlungsspielraum zumindest vorübergehend um 60 Millionen zu verringern, und das im Bereich Landwirtschaft. Alle anderen Positionen, mit Ausnahme der kleinen Position hinsichtlich der Jugendförderung, die wir gestern um 0,5 Millionen auf 1,5 Millionen Franken angehoben haben, haben Sie gehalten. Herr Nationalrat Aeschi hat es in erfrischender Offenheit gesagt: Wir sind konsequent, doch die Landwirtschaft ist eine Ausnahme. Die Konsequenz hört bei der Landwirtschaft auf, und offensichtlich soll sie nun auch beim Tourismus enden.

Ich sage Ihnen, wie die Situation im Tourismus aussieht: Seit Ausbruch der Finanzkrise haben wir zweimal zusätzliche Mittel eingegeben, im Jahre 2009 im Zusammenhang mit den Stabilisierungsmassnahmen 12 Millionen Franken und letztes Jahr im Zusammenhang mit der Frankenstärke, zur Abfederung der schwierigen Situation, noch einmal 12 Millionen. Man darf sich mit Fug und Recht die Frage stellen - und sie wurde gestellt -, inwieweit immer neue Impulsprogramme Sinn machen, wenn man das grundsätzliche Problem nicht angehen kann. Ich denke, diese Frage muss man sich stellen, und wir sowie die Finanzkommission Ihres Rates haben diese Frage auch gestellt. Wir werden Ihnen Mitte des nächsten Jahres einen Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und über die zukünftige Strategie des Bundesrates vorlegen. Dann können wir aufzeigen, inwieweit die Impulsprogramme wirken und inwieweit es die richtigen Impulsprogramme sind. Unseres Erachtens macht es keinen Sinn, einfach wieder Mittel einzugeben, ohne konkret zu sehen, wie sich diese dann auswirken.

Wir haben die Mittel für die Jahre 2012 bis 2015 an Schweiz Tourismus bereits aufgestockt; Sie sind dabei um 35 Millionen Franken weiter gegangen, als Ihnen der Bundesrat beantragt hatte. Und nun wollen Sie diese Mittel noch einmal aufstocken. Wir sprechen hier nicht über eine Aufstockung von 12 Millionen Franken, sondern wir würden dreimal 12 Millionen Franken sprechen, nämlich über den ganzen Zeitrahmen hinweg, also noch während drei Jahren. Insgesamt wären es 36 Millionen Franken, und dies, bevor Sie wissen, was die bereits laufenden Impulsprogramme überhaupt bewirken können!

Ich bitte Sie, das nicht zu tun, sondern erst dann allenfalls Massnahmen zu ergreifen, wenn der Bericht vorliegt.

Hadorn Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Die Finanzkommission setzte sich differenziert mit vorliegendem Anliegen BU 2012 N 1907 der Tourismusförderung, Position 704.A2310.0355, auseinander. Gerade im Hinblick auf die Erschliessung neuer Kundenmärkte, aber auch auf die Förderung gewisser dezentraler Entwicklungen von Regionen mit touristisch besser nutzbaren Potenzialen und auf Diversifizierungen verschiedener Art gab es offene Sympathien für den Antrag. Die Frage von konjunkturellen Eingriffen des Staates, die Auswirkung der Frankenstärke auf den Tourismus im Vergleich mit anderen Branchen sowie die generelle strukturelle Situation dieser Branche führten zu ausgiebigen Diskussionen. Unbestritten wurde die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft und die Regionen dargelegt. Die Mehrheit der Kommission sah es als nicht vertretbar an, dieser Branche erneut eine zusätzliche Unterstützung zu gewähren, und zweifelte entweder am langfristigen Nutzen dieser Investition oder an deren wirkungsorientiertem Einsatz. Sie erachtete es schlichtweg als Aufgabe der Branche selber, diese Förderungsinvestitionen zu tragen, oder wollte zumindest die Evaluationsberichte zu den bisherigen Massnahmen zur Förderung des Tourismus abwarten, die uns kommendes Jahr vorgelegt werden. Ebenfalls wurde die Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Branchen ausgiebig diskutiert.

Die Finanzkommission hat den Aufstockungsantrag mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Votazione

Lustenberger Ruedi · 1VP-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PPD-PEV

706 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie

706 Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie

Antrag der Kommission

A2310.0104 Betriebsbeiträge für Fachhochschulen

Fr. 463 900 000

(Erhöhung des entsprechenden Voranschlagskredites aufgrund des Beschlusses der Räte bei der Beratung der BFI-Botschaft 12.033, den entsprechenden Zahlungsrahmen zu erhöhen)

Proposition de la commission

A2310.0104 Contributions à la couverture des frais d'exploitation des HES

Fr. 463 900 000

(augmentation du crédit budgétaire correspondant en raison de la décision des chambres d'augmenter le plafond des dépenses correspondant, lors de l'examen du message FRI 12.033)

Angenommen - Adopté

Block 13: Umwelt

Bloc 13: Environnement

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A4300.0105 Natur und Landschaft

A4300.0135 Hochwasserschutz

A4300.0147 Revitalisierung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Vischer Daniel, Aubert, Carobbio Guscetti, Fischer Roland, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Wermuth)

A4300.0105 Natur und Landschaft

Fr. 62 388 700

(gemeinsamer Antrag mit Position 810.A4300.0135)

A4300.0135 Hochwasserschutz

Fr. 163 979 800

(gemeinsamer Antrag mit Position 810.A4300.0105)

Antrag der Minderheit

(Grin, Aeschi Thomas, Amaudruz, Hausammann, Müller Thomas, Schwander)

A4300.0147 Revitalisierung

Fr. 36 560 000

Proposition de la majorité

A4300.0105 Nature et paysage

A4300.0135 Protection contre les crues

A4300.0147 Revitalisation

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Vischer Daniel, Aubert, Carobbio Guscetti, Fischer Roland, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Wermuth)

A4300.0105 Nature et paysage

Fr. 62 388 700

(proposition commune avec la rubrique 810.A4300.0135)

A4300.0135 Protection contre les crues

Fr. 163 979 800

(proposition commune avec la rubrique 810.A4300.0105)

Proposition de la minorité

(Grin, Aeschi Thomas, Amaudruz, Hausammann, Müller Thomas, Schwander)

A4300.0147 Revitalisation

Fr. 36 560 000

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ich ersuche Sie mit meinen beiden Minderheitsanträgen, bei der Position 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft", das Budget um 10 Millionen Franken zu erhöhen, derweil bei der Position 810.A4300.0135, "Hochwasserschutz", eine entsprechende Kürzung um 10 Millionen Franken von rund 173 auf 163 Millionen Franken vorgenommen werden soll. Es geht darum, dass mehr für den Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz getan wird.

Von führenden Wissenschafterinnen und Wissenschaftern auf diesem Gebiet ist zum Auftakt der internationalen Tagung zur Biodiversität festgestellt worden, dass die Schweiz zu wenig für die Stärkung der Biodiversität macht. Sie investiert zu wenig in den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen. Natur- und Landschaftsschutz, besonders der Erhalt der Biodiversität, sind aber nicht gratis. Im Rahmen der 2012 formulierten Biodiversitätsstrategie und der überfälligen Erfüllung von verfassungsmässigen und gesetzlichen Aufgaben müssen zwingend mehr Mittel und Ressourcen für die Biodiversität, den Natur- und Landschaftsschutz zur Verfügung gestellt werden, um die biologische Vielfalt nicht weiter zu gefährden.

Nur schon um den Schutz und die Pflege der knapp 6000 national bedeutenden Biotope gemäss dem gesetzlichen Auftrag sicherzustellen, bedürfte es mindestens einer Summe von doppelt so viel Geld, wie momentan vom Bund und von den Kantonen zur Verfügung gestellt wird. Eine Studie von der Eidgenössischen Forschungsanstalt WSL, Pro Natura und dem Forum Biodiversität aus dem Jahre 2009 zeigt aber deutlich, dass jährlich zwischen 148 und 183 Millionen Franken nötig wären, um den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag des Biotopschutzes auch zu erfüllen. Im letzten Jahr haben die kantonalen Naturschutzfachstellen dargestellt, dass sie den Gesetzgebungsauftrag mit den vorhandenen Mitteln nicht erfüllen können. In Aussicht gestellt ist die hälftige Aufteilung der Kosten; stattdessen beteiligt sich der Bund nur mit 33 Prozent. Für den gesetzeskonformen BU 2012 N 1908 Vollzug des Natur- und Heimatschutzgesetzes bräuchte es indes gemäss Schätzung für vier Jahre 375 Millionen Franken an Bundesgeldern. Heute werden 112 Millionen Franken bezahlt.

Sparen beim Natur- und Landschaftsschutz, insbesondere beim Biodiversitätsschutz, heisst, unsere eigenen Lebensgrundlagen weiter zu zerstören. Dabei sind die Kosten im Vergleich zu anderen Bereichen moderat. Die Schweiz gibt 3,2 Milliarden Franken pro Jahr für den Bau und den Unterhalt ihrer Strassen und ungefähr gleich viel für die Landwirtschaft aus. Da sind die benötigten Mittel für den dringend erforderlichen Unterhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen geradezu ein Schnäppchen. Das ist die Analyse der Konferenz der Beauftragten für Natur- und Landschaftsschutz.

Nun, um Sie zu beruhigen: Wir verlangen keine Aufstockung ohne Kompensation. Wir beantragen Ihnen, diese 10 Millionen Franken beim Hochwasserschutz einzusparen. Gefährden wir damit die nötigen Aufgaben im Hochwasserschutz? Nein. Es ist eigentlich unbestritten, dass die entsprechenden Mittel nie ausgeschöpft wurden, dass diese 10 Millionen problemlos dort gespart werden können, dass diese Umsteuerung der Akzent- und Prioritätensetzung nötig ist. Es ist also geradezu angezeigt, hier diesen beiden Minderheitsanträgen zu folgen, weil dies tatsächlich der ungenügenden Aufgabenerfüllung im Bereich der Biodiversität Rechnung trägt.

Ich ersuche Sie, diese beiden Minderheitsanträge zu unterstützen, jenen von Kollege Grin zur Revitalisierung indessen abzulehnen. Er wird ihn begründen. Es geht nicht an, dort jetzt zusätzlich noch zu sparen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

L'importance de la revitalisation de nos cours d'eau n'est pas contestée, mais la position 810.A4300.0147, "Revitalisation" bénéficie d'une très grande augmentation au budget 2013. Selon les comptes 2011, 7,5 millions de francs ont été dépensés. Il était prévu 29,5 millions de francs au budget 2012, et maintenant ce sont 41,56 millions de francs pour le budget 2013.

Ces contributions, utiles effectivement, servent à la planification et à la réalisation de mesures de revitalisation des eaux. Ces contributions fédérales sont versées aux cantons sur la base de conventions-programmes. La modification de la loi fédérale sur la protection des eaux, que nous avons acceptée, incite certes à augmenter ces contributions. Mais, pratiquement, elles ne justifient pas une telle augmentation en deux ans, passer de 7,5 millions de francs à plus de 41 millions de francs. C'est fort audacieux, surtout que pour que les montants soient versés aux cantons, ceux-ci doivent présenter des projets concrets avalisés par des procédures d'enquêtes et intégrés dans les conventions-programmes. Si ces procédures sont bien respectées, je doute fort que la Confédération pourrait verser 41 millions de francs en 2013.

Ma proposition de minorité demande simplement de réduire de 5 petits millions de francs ces contributions, ramenant ainsi à un total de 36,56 millions de francs les contributions qui pourraient être versées aux cantons en 2013. C'est tout de même quatre fois plus qu'en 2011.

Je vous demande donc de soutenir cette proposition de minorité.

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Zuerst möchte ich Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf gerne kurz Antwort auf ihre Bemerkung geben: Frau Bundespräsidentin, Sie haben gesagt, die SVP wolle nur erhöhen. Nein, im Gegenteil - am Dienstag haben wir zwei massive Kürzungsanträge von zusammen 200 Millionen Franken gestellt. Leider fanden diese hier im Rat keine Mehrheit, weil uns keine der bürgerlichen Parteien unterstützt hat. Entsprechend ist dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt - aber Sie hören mir ja leider nicht zu.

Dann gehe ich weiter zu den Anträgen, die wir jetzt gerade besprechen: Die Minderheit Vischer Daniel möchte mehr Mittel bei der Position 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft", dafür weniger bei der Position 810.A4300.0135, "Hochwasserschutz", ausgeben. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Wir geben heute schon 52 Millionen Franken für die Biodiversität aus. Diese Ausgabe soll um weitere 10 Millionen Franken erhöht werden. Damit sollen Moore, Auenlandschaften, Biotope gefördert werden, die Artenvielfalt soll erhöht werden. Wir sind nicht gegen die Artenvielfalt, wir sind nicht gegen den Schutz der Biotope, doch wir denken, dass der gegenwärtige Betrag ausreicht. Vor allem wollen wir nicht, dass beim Hochwasserschutz abgebaut wird. Es geht hier um Menschenleben; es geht hier um die Bevölkerung in den engen Bergtälern, wo die Bäche zum Teil innert Minuten anschwellen können. Hier braucht es Schutzmassnahmen; hier braucht es auch Frühwarnsysteme, die installiert werden müssen, um die Bevölkerung rechtzeitig warnen zu können, damit es nicht dazu kommt, dass Gebäude und Dörfer überschwemmt werden.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Vischer Daniel abzulehnen.

Beim Antrag der Minderheit Grin geht es um die Kürzung der Revitalisierungsbeiträge um 5 Millionen Franken. Hier denken wir, dass diese Revitalisierung nicht notwendig ist. Sie wissen, dass wir damit mühsam erkämpftes Kulturland verlieren. Vor hundertfünfzig Jahren haben die Schweizerinnen und Schweizer viel Geld in die Hand genommen, um ebendiese Sümpfe, in denen damals noch die Malaria-Mücke herrschte, trockenzulegen, um gewisse Bäche zu begradigen. Und nun soll all dies rückgängig gemacht werden. Sie wissen selber, dass der Selbstversorgungsgrad der Schweiz schon heute sehr tief ist, bei unter 60 Prozent. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass wir hier noch mehr Landwirtschaftsland, noch mehr Kulturland, noch mehr Fruchtfolgeflächen verlieren.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Grin zuzustimmen.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo liberale radicale

Die FDP-Fraktion lehnt alle drei Minderheitsanträge ab.

Die Erhöhung des Betrags für die Position 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft", von rund 52 auf rund 62 Millionen Franken erachten wir nicht für notwendig. Die im Budget eingestellten Mittel reichen unseres Erachtens aus. Im Besonderen lehnen wir ab, dass die Erhöhung um 10 Millionen Franken zulasten des Hochwasserschutzes gehen soll. Es gibt für eine solche Verschiebung aus unserer Sicht keine nachvollziehbare Begründung, zumal das Bafu uns bestätigt hat, dass im Moment keine Notwendigkeit dazu besteht.

Folgerichtig lehnt die FDP-Fraktion auch den Kürzungsantrag bei der Position 810.A4300.0135, "Hochwasserschutz", ab. Die Aufstockung des Hochwasserschutzkredits geht auf das Jahr 2009 zurück und erfolgte nicht zuletzt auf Wunsch verschiedener Kantone und angesichts mehrerer gravierender Hochwasservorfälle in unserem Land. Es ist wichtig, dass wir den Kantonen in diesem Bereich längerfristige Planungssicherheit geben können. Eine Reduktion dieser Budgetposition per 2013 ginge klar zulasten der Kantone und stiesse bei diesen auf spürbaren politischen Widerstand. Das ist nachvollziehbar.

Ebenso klar lehnt die FDP-Fraktion den Kürzungsantrag der Minderheit bei der Position 810.A4300.0147, "Revitalisierung", ab. Ich darf Sie daran erinnern, dass das Parlament auf die Volksinitiative "Lebendiges Wasser" mit einem indirekten Gegenvorschlag reagiert hat. Die Initianten haben ihr Begehren in der Folge zurückgezogen. Wir können es uns nicht leisten, in diesem Bereich ein Jahr später Kürzungen vorzunehmen; es steht die Glaubwürdigkeit des Parlamentes auf dem Spiel. Das Parlament steht in der Pflicht: Es hat klar signalisiert, dass bei der Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes nun vorwärtsgemacht wird. Darauf haben die Kantone ihre Planungen ausgerichtet. Es kommt hinzu, dass der von den Kantonen angemeldete Bedarf die im jetzigen Budget und im Finanzplan vorgesehenen Mittel für die nächsten vier Jahre bereits übersteigt. Auch von daher wäre es sicher das falsche Signal, da Kürzungen vorzunehmen. Wir haben A gesagt, nun müssen wir auch B sagen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

BU 2012 N 1909Die SP steht für einen starken Natur- und Landschaftsschutz ein. Die SP steht auch für die Erhaltung und den Wiederaufbau der Biodiversität ein. Die SP will die Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen nicht nur erhalten, sondern stärken. Aus diesen Gründen bittet Sie die SP-Fraktion, die beiden Minderheitsanträge Vischer Daniel anzunehmen. Aus denselben Gründen bitten wir Sie, bei der Position "Revitalisierung" den Antrag der Mehrheit anzunehmen und den Antrag der Minderheit Grin abzulehnen.

Der Raubbau an unseren Lebensgrundlagen und an der Biodiversität, sowohl bei den Pflanzen als auch bei den Tieren, ist in der Schweiz teilweise bereits irreversibel geworden. Ich kann das aus Sicht meiner Generation gut betrachten: Ich war in der Agglomeration Bern viele Jahre Gemeindepräsidentin und viele Jahre als Gemeinderätin zuständig für den Natur- und Landschaftsschutz in Bolligen, gelegen an den schönen Hügeln des Bantigers, es hat dort Berggebiet und Hügelgebiet. Ich weiss ein bisschen Bescheid, was in den Fünfziger-, Sechzigerjahren durch die Zubetonierung, die Kanalisierung der Oberflächengewässer, der Bäche passiert ist. Ich weiss auch, mit wie viel Aufwand die Revitalisierung, die Renaturierung, die Anlegung neuer Biotope verbunden sind. Ich weiss auch, welches Engagement und wie viele ehrenamtlich erbrachte Arbeitstage die beteiligten Naturschutz- und Landschaftsschutzorganisationen hier über Jahre einsetzen.

Wir müssen ein Mehreres tun für die Natur und Landschaft in der Schweiz. Mit nur 2 Prozent der Schweizer Landesfläche, die den gesetzlich geschützten Biotopen von nationaler Bedeutung zukommen, verfügen wir nur über einen winzigen Anteil unserer Fläche, auf der die Biodiversität wirklich stark geschützt wird. Der Anteil der Fläche ist so winzig, dass eines der reichsten Länder der Welt punkto BIP pro Kopf auch mehr leisten kann. Wir haben finanzpolitisch einen Aufbaupfad zu beschreiten mit der Verabschiedung der bundesrätlichen Strategie zur Biodiversität und mit der Ausarbeitung des entsprechenden Aktionsplans. Ich hoffe, das wird hier im Saal niemand ernsthaft infrage stellen.

Beginnen wir mit dem Voranschlag 2013, stocken wir um 10 Millionen Franken bei der Position 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft", auf, kompensieren wir bei der Position 810.A4300.0135, "Hochwasserschutz" - dort wird das Jahresbudget in aller Regel nicht ausgeschöpft, weil Projekte Verzögerungen erleiden. Diese Kompensation, das wurde uns auch von der Verwaltung zugesichert, ist erträglich. Sollte das Jahr 2013 wider Erwarten oder gegen unsere Hoffnung der Schweiz ein grösseres Hochwasser bringen, wären wir wahrscheinlich dann ohnehin im Bereich Nachtragskredit.

Bei der Position 810.A4300.0147, "Revitalisierung", kann ich mich den Worten meiner Vorrednerin, der FDP-Sprecherin, anschliessen. Es wäre ein Wortbruch gegenüber den Initianten und Initiantinnen der Gewässerschutz-Initiative, wenn jetzt hier zurückbuchstabiert würde. Es wäre demokratiepolitisch inkorrekt, und es ist auch in der Sache falsch, diese Projekte jetzt zu blockieren. Auch diese sind dringend nötig für die Revitalisierung unserer Flüsse und Bäche.

Die SP-Fraktion dankt Ihnen, wenn Sie die Minderheitsanträge Vischer Daniel unterstützen sowie den Minderheitsantrag Grin zur Position "Revitalisierung" ablehnen und dort der Mehrheit bzw. dem Entwurf des Bundesrates zustimmen.

Gmür Alois · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo PPD-PEV

Die CVP/EVP-Fraktion ist gegen die Aufstockung des Kredits beim Natur- und Landschaftsschutz um 10 Millionen Franken und gegen die Kürzung beim Hochwasserschutz um den gleichen Betrag. Wir anerkennen, dass die Biodiversität sehr wichtig ist und die notwendigen Mittel hier zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir sind aber mit dem Bundesrat einig, dass zuerst der Aktionsplan ausgearbeitet werden muss, damit die Arbeit an den strategisch wichtigen Projekten zielorientiert angegangen werden kann. Wir stellen den Schutz vor Hochwasser vor den Natur- und Landschaftsschutz, obwohl auch die CVP/EVP-Fraktion weiss, dass Natur- und Landschaftsschutz schlussendlich auch ein gewisser Hochwasserschutz ist. Die Verzögerungen beim Hochwasserschutz durch die vielen Rechtsverfahren, gerade bei der dritten Rhonekorrektur, scheinen beendet zu werden. Es ist deshalb wichtig, dass jetzt das Geld in diesem Bereich vorhanden ist.

Die CVP/EVP-Fraktion ist auch gegen die Kürzung der Revitalisierungsbeiträge um 5 Millionen Franken. Es ist ein Akt von Treu und Glauben, dass der Parlamentsbeschluss, wonach pro Jahr 40 Millionen Franken für die Massnahmen der Kantone im Bereich der Revitalisierung der Gewässer vorzusehen sind, auch tatsächlich umgesetzt wird. Die konkreten Projekte sind vorhanden, und die Kantone rechnen mit diesem Geld. Die CVP/EVP-Fraktion möchte nicht, dass die Revitalisierung der Gewässer jetzt wieder gebremst wird; sie sieht vielmehr die Notwendigkeit, dass sogar beschleunigt vorgegangen wird.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge Vischer Daniel und den Minderheitsantrag Grin abzulehnen.

Fischer Roland · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo verde liberale

Die grünliberale Fraktion wird dem Antrag der Minderheit Vischer Daniel zustimmen, den Minderheitsantrag Grin werden wir hingegen ablehnen.

Zuerst zur Minderheit Vischer Daniel: Die Schweiz investiert heute zu wenig in den Erhalt der natürlichen Lebensräume, der Arten und deren Vielfalt. Die Unterfinanzierung im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes führt bei wichtigen Biotopen zu Verlusten an Qualität und Fläche. Mit dem vorliegenden Minderheitsantrag wirken wir diesem Problem entgegen. Er sieht vor, dass für den Aufgabenbereich Natur- und Landschaftsschutz 10 Millionen Franken mehr eingestellt werden. Mit dieser Aufstockung wird es dem Bund möglich sein, seinen angestrebten Anteil von 50 Prozent der Ausgaben im Bereich Natur- und Landschaftsschutz zu erreichen.

Die Erhöhung soll budgetneutral erfolgen und bei den Ausgaben im Hochwasserschutz kompensiert werden. Sie kann in diesem Bereich ohne grossen Schaden kompensiert werden. Wir gehen davon aus, dass trotzdem alle Projekte im nächsten Jahr durchgeführt werden können. Weshalb? Es gab in den vergangenen Jahren im Bereich des Hochwasserschutzes immer relativ hohe Kreditreste von 10 bis 20 Millionen Franken, Beiträge, welche also im Voranschlag eingestellt worden waren, aber aus verschiedenen Gründen - wahrscheinlich weil es Einsprachen gegeben hatte oder weil die Projekte noch nicht genügend weit waren - nicht ausgegeben werden konnten.

Wir gehen davon aus, dass auch im nächsten Jahr wieder solche Kreditreste entstehen werden. Sie sind im Grunde genommen verloren, sie können nicht in das neue Jahr hinübergenommen werden. Bei "Natur und Landschaft" wurde hingegen der Kredit fast immer ausgeschöpft. Es ist deshalb vertretbar, dass wir zugunsten der Biodiversität die Ausgaben erhöhen, ohne dabei dem Hochwasserschutz zu schaden.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Vischer Daniel zu folgen.

Die Minderheit Grin will die Ausgaben bei der Revitalisierung von Gewässern um 5 Millionen Franken reduzieren. Es handelt sich hier um einen Kredit zur Umsetzung der geänderten Gewässerschutzgesetzgebung als Folge der Annahme der parlamentarischen Initiative 07.492, "Schutz und Nutzung der Gewässer". Es ist richtig, dieser Budgetposten verzeichnet im nächsten Jahr ein grosses Wachstum. Diese Zunahme ist jedoch darauf zurückzuführen, dass es sich hier um die Umsetzung eines neuen Gesetzes handelt, weshalb in den ersten beiden Jahren noch nicht genügend Projekte vorlagen. Beim Betrag handelt es sich also um den jährlichen Umfang, so, wie er in den parlamentarischen Beratungen zu diesem neuen Gesetz stets kommuniziert wurde. Auch der entsprechende Verpflichtungskredit in der Höhe von 155 Millionen Franken geht von jährlichen Beiträgen in der vom Bundesrat beantragten Höhe aus. Wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, zur Umsetzung dieser neuen Gesetzgebung den Betrag aufrechtzuerhalten, damit die BU 2012 N 1910 angestrebten Ziele im Gewässerschutz erreicht werden können.

Wir bitten Sie deshalb, den Minderheitsantrag Grin abzulehnen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Consiglio federale · Grigioni

Zuerst zum Antrag der Minderheit betreffend Natur- und Landschaftsschutz auf der einen Seite und Hochwasserschutz auf der anderen Seite: Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag der Minderheit Vischer Daniel abzulehnen.

Die Höhe und der gezielte Einsatz allfälliger zusätzlicher Mittel für Biodiversität müssen zunächst definiert werden; es ist an sich nicht genau definiert. Wir haben im Bundesrat einen Aktionsplan zur Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Die Arbeiten im Zusammenhang mit diesem Aktionsplan sind vom Bafu gestartet worden. Sie werden unter Einbezug aller interessierten Akteure durchgeführt und brauchen darum etwas Zeit. Wir rechnen damit, dass die Arbeiten im Jahre 2014 abgeschlossen sein werden. Dann sehen wir auch, wo tatsächlich Nachholbedarf oder zusätzlicher Bedarf besteht. Wenn Sie jetzt einfach einen Kredit aufstocken, ohne zu wissen, wo genau wir Bedarf haben, dann heisst das Folgendes: Gewisse Projekte, die jetzt bei den Kantonen in einer Warteschlaufe sind, würden wahrscheinlich vorgezogen, ohne dass sichergestellt wäre, dass es sich um prioritäre Projekte handelte. Das ist unserer Auffassung nach nicht zielführend. Richtig ist, dass man in den vergangenen Jahren das Budget im Bereich Hochwasserschutz hin und wieder nicht ausgeschöpft hat. Das hängt aber vor allem mit Grossprojekten zusammen, beispielsweise mit der Rhonekorrektur, bei der wir Einsprachen hatten, sodass die Mittel dann nicht ausgeschöpft werden konnten. Das ändert aber nichts daran, dass die Verpflichtungen gegenüber den Kantonen bestehen und dass die Zahlungen dann einfach etwas später zu erfolgen haben.

Ich möchte Sie also bitten, diesen Antrag der Minderheit Vischer Daniel abzulehnen und dann vielleicht wieder zu diskutieren, wenn die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Aktionsplan Strategie Biodiversität abgeschlossen sind.

Zum Antrag der Minderheit Grin betreffend Revitalisierung, d. h. zum Kürzungsantrag von 5 Millionen Franken: Ich denke, dass das wirklich der Glaubwürdigkeit, ja auch dem guten Glauben widersprechen würde. Wir haben im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Lebendiges Wasser", die zurückgezogen wurde, weil wir eine Gesetzgebung verabschiedet hatten, klar festgehalten, dass Sie bereit sind, Bundesmittel von 40 Millionen Franken pro Jahr für Massnahmen der Kantone zur Wiederherstellung der natürlichen Funktion der Gewässer bereitzustellen. In diesem Rahmen hat man sich bereiterklärt, die Aufgaben der Kantone zu unterstützen.

Es ist so, dass in den ersten beiden Jahren, 2011 und 2012, die Beträge nicht vollständig ausgeschöpft bzw. bereits tiefer budgetiert wurden. Das ist auch selbstverständlich: Sie müssen ja zuerst Vorbereitungsarbeiten machen und diese dann umsetzen, erst dann sehen Sie, wie viel Sie tatsächlich benötigen. Jetzt gibt es eine Vierjahresplanung im Rahmen der Programmvereinbarung 2012-2015. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen jetzt, dass wir diese Beträge brauchen werden. Es ist auch richtig, dass man sich an die Verpflichtungen, die man eingegangen ist, hält.

Ich möchte Sie bitten, diesen Betrag nicht zu kürzen und den Minderheitsantrag Grin abzulehnen.

Hadorn Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Die Minderheit Vischer Daniel verlangt, dass 10 Millionen Franken von der Position 810.A4300.0135, "Hochwasserschutz", zur Position 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft", verschoben werden.

Der Hochwasserschutz hat zweifellos einen sehr hohen Stellenwert und benötigt die eingestellten Mittel grundsätzlich auch. In der Finanzkommission ist uns dargelegt worden, dass wegen eines Wegnehmens von 10 Millionen Franken im Hochwasserschutz nicht effektiv umsetzbare Massnahmen für das Jahr 2013 gefährdet wären oder irgendetwas verändert werden müsste. Der Natur- und Landschaftsschutz hingegen brauche gegenwärtig dringend eine Aufstockung von 10 Millionen Franken, macht die Minderheit Vischer Daniel geltend. Effektiv, es ist uns ein Beispiel genannt worden, machen im Moment den Gemeinden invasive Neophyten Probleme. Das seien Pflanzen, die sich ohne Bekämpfung fast unbegrenzt ausbreiten würden, was sehr problematische Konsequenzen für die Biodiversität hätte. Das zuständige Bundesamt, das Bundesamt für Umwelt, macht einen dringenden Handlungsbedarf geltend. Da es im Frühjahr 2013 aber eine Biodiversitätsstrategie vorstellen möchte, erachtet eine Mehrheit der Finanzkommission die gewünschte Kreditverschiebung für das Jahr 2013 als nicht angebracht.

Die Finanzkommission lehnte den Aufstockungs- und Kompensationsantrag von 10 Millionen Franken mit 15 zu 9 Stimmen ohne Enthaltungen ab.

Zur Minderheit Grin bei der Position 810.A4300.0147: Die Finanzkommission hat von der grossen Bedeutung der Revitalisierung der Gewässer Kenntnis genommen. Wir haben es bereits gehört und erinnern uns: Als Gegenvorschlag zur Gewässerschutz-Initiative waren vorliegende Zusicherungen gemacht worden, was ja zum Rückzug der Initiative geführt hat. Nach einer erforderlichen Vorbereitungsphase liegen nun auch in den Kantonen umsetzbare Projekte vor. Die eingestellten Mittel entsprechen den damaligen Zusagen. Eine Kürzung dieses Kredites, wie sie die Minderheit Grin verlangt, wäre ein Wortbruch gegenüber den Initianten, den Kantonen und dem abstimmenden Volk.

Die Finanzkommission lehnte den Kürzungsantrag von 5 Millionen Franken mit 18 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.

Votazione

Pos. 810.A4300.0105, 810.A4300.0135

Votazione

Pos. 810.A4300.0147

Graf Maya · P-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

2. Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 2013

2. Arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2013

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

...

a. ... Fr. 64 768 672 700

...

c. ... Fr. 333 872 000

BU 2012 N 1911Antrag der Verwaltungsdelegation

Abs. 2

...

a. ... Fr. 64 735 759 300

...

c. ... Fr. 300 958 600

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

...

a. ... fr. 64 768 672 700

...

c. ... fr. 333 872 000

Proposition de la Délégation administrative

Al. 2

...

a. ... fr. 64 735 759 300

...

c. ... fr. 300 958 600

Hadorn Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Nach langen Feierlichkeiten kommen wir nun doch zum Abschluss dieser Budgetberatung, nach mehreren intensiven Tagen. Nur kurz eine Anmerkung, bevor ich die Zusammenfassung der Zahlen erwähne: Es waren intensive Beratungen hier im Saal. Es gingen auch intensive Beratungen in den Kommissionen und Subkommissionen voraus; an verschiedensten Orten fanden diese statt. Es fanden auch Auseinandersetzungen statt - aus meiner Sicht in einer Kultur, die eines Parlamentes würdig ist, wo wir einander begegneten, Auseinandersetzungen austrugen, aber auch zu Resultaten kamen.

Die Aufgabe der Finanzkommission - das sagte ich auch in anderen Funktionen auf anderen Ebenen, wo ich die Finanzkommission vertrat - ist immer die gleiche: Wir müssen schauen, dass Einnahmen und Ausgaben in einem Gleichgewicht sind. Wir müssen die Einnahmen sichern, aber auch die Ausgabendisziplin überwachen. Die gutgeheissenen Anträge zeigen aus meiner Sicht, dass die Arbeit der Finanzkommission gut war, da doch relativ wenige Anträge von Minderheiten eine Mehrheit fanden.

Kurz zusammengefasst, was wir jetzt verändert haben: Wir haben einerseits 2,3 Millionen Franken für die ausserschulische Jugendarbeit zusätzlich gesprochen, also eine Krediterhöhung in diesem Bereich. Wir haben der Landwirtschaft weitere 60 Millionen Franken zugesprochen; wir haben dem Tourismus weitere 12 Millionen zugesprochen; und wir haben 1,5 Millionen für die Arbeitsgruppe Insieme aufgeworfen. Das gibt total 75,8 Millionen Franken, also knapp 76 Millionen Franken zusätzlich.

Der Voranschlag 2013 - nun zu den Zahlen - schliesst nun mit einem Defizit von 497 Millionen Franken ab. Der strukturelle Überschuss gemäss Schuldenbremse beträgt 19 Millionen Franken. Im Vergleich zur Botschaft des Bundesrates haben Sie Mehrausgaben von 133 Millionen Franken beschlossen. Im Vergleich zu den Beschlüssen der Finanzkommission ergeben sich Mehrausgaben von diesen genannten 76 Millionen Franken. Die genauen Beträge des Bundesbeschlusses I über den Voranschlag für das Jahr 2013 werden im Bundesblatt publiziert.

Graf Maya · P-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 2

Antrag der Kommission

...

a. ... Fr. 7 809 567 200

...

Art. 2

Proposition de la commission

...

a. ... fr. 7 809 567 200

...

Angenommen - Adopté

Art. 3-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Kommission

...

a. ... Fr. 64 900 114 600

...

c. ... Fr. 421 008 800

Antrag der Verwaltungsdelegation

...

a. ... Fr. 64 843 021 200

...

c. ... Fr. 363 915 400

Art. 6

Proposition de la commission

...

a. ... fr. 64 900 114 600

...

c. ... fr. 421 008 800

Proposition de la Délégation administrative

...

a. ... fr. 64 843 021 200

...

c. ... fr. 363 915 400

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 7

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

... wird um 94 824 046 Franken auf 64 900 114 600 Franken ...

Antrag der Verwaltungsdelegation

Abs. 2

... wird um 151 917 446 Franken auf 64 843 021 200 Franken ...

Art. 7

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

... réduit de 94 824 046 francs, passant ainsi à 64 900 114 600 francs ...

Proposition de la Délégation administrative

Al. 2

... réduit de 151 917 446 francs, passant ainsi à 64 843 021 200 francs ...

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission BU 2012 N 1912

Votazione

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 8

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 10, 11

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 12

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 13

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Intervento procedurale

3. Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2013

3. Arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2013

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Intervento procedurale

4. Bundesbeschluss III über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2013

4. Arrêté fédéral III concernant les prélèvements sur le fonds d'infrastructure pour l'année 2013

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Intervento procedurale

5. Bundesbeschluss IV über den Voranschlag 2013 des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)

5. Arrêté fédéral IV concernant le budget du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) pour l'année 2013

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

...

a. ... operativen Aufwand von 3 238 579 761 Franken, einem operativen Aufwand von 3 222 400 451 Franken ...

...

BU 2012 N 1913Art. 1

Proposition de la commission

...

a. ... opérationnels de 3 238 579 761 francs, des charges opérationnelles de 3 222 400 451 francs ...

...

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Dagegen ... 1 Stimme

Intervento procedurale

6. Bundesbeschluss V über den Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr 2013

6. Arrêté fédéral V concernant le budget de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2013

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

Intervento procedurale

Bericht zum Finanzplan 2014-2016

Rapport sur le plan financier 2014-2016

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): In der Botschaft zum Voranschlag hat der Bundesrat dem Parlament auch den Bericht zum Finanzplan 2014-2016 unterbreitet. Der Bundesrat und die Kommission beantragen, vom Finanzplan Kenntnis zu nehmen.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport