Heure des questions. Question Kiener Nellen Margret. L'Administration fédérale des contributions contrôle-t-elle l'établissement de l'assiette de l'imposition d'après la dépense par les cantons

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Im Rahmen ihrer allgemeinen Aufsichtstätigkeit überprüft die ESTV auch natürliche Personen, welche nach Aufwand besteuert werden. Diese Überprüfungen finden jedoch nur für die direkte Bundessteuer, nicht aber für die kantonalen Steuern statt. Dies entspricht der generellen gesetzlichen Aufsichtspflicht des Bundes. Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit wird ebenfalls überprüft, ob Artikel 14 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer eingehalten ist. In Einzelfällen fanden Überprüfungen in diesem Bereich statt. Die Anzahl der Überprüfungen und die davon betroffenen Kantone werden von der ESTV in keiner Statistik erfasst. Es fanden seit 2010 keine systematischen Überprüfungen im Bereich der Besteuerung nach dem Aufwand statt. Sofern in den überprüften Fällen Korrekturen notwendig waren, wurden diese für die direkte Bundessteuer auch vorgenommen. Es hat also Korrekturbedarf gegeben, und die Korrekturen wurden auch vorgenommen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Besten Dank, Frau Bundesrätin, für diese Antwort!

Wenn die Eidgenössische Steuerverwaltung Überprüfungen macht, geht es ja auch darum, den Aufwand der pauschalbesteuerten Personen und ihrer Familienmitglieder, der ja die Hauptbemessungsgrundlage darstellt, im In- und Ausland zu überprüfen. In welchem Verfahren und mit welcher Kooperation der relevanten ausländischen Steuerbehörden geschieht diese Überprüfung?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Diese Überprüfung geschieht im Wesentlichen gestützt auf Grundlagen, die die Eidgenössische Steuerverwaltung hat, auch auf Grundlagen, die die entsprechende kantonale Steuerverwaltung hat, und nach Rückfragen in den bestimmten Wohnsitzländern und Herkunftsländern der steuerpflichtigen Personen. Aber es ist natürlich richtig, dass man nicht - und darauf möchten Sie vielleicht hinaus - eine vollständige Überprüfung machen kann oder macht, um alles zu eruieren, was überall auf der Welt an steuerpflichtigem Einkommen und Vermögen vorhanden wäre. Darum haben wir auch diese Pauschalansätze gewählt.