14.041
Preventivo 2015
Hêche Claude · P-M · Consiglio degli Stati · Giura · Gruppo socialista
BU 2014 S 12691. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Finanzdepartement - Département des finances
606 Eidgenössische Zollverwaltung
606 Administration fédérale des douanes
Antrag der Kommission
A2310.0211 Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
Festhalten
Proposition de la commission
A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés
Maintenir
Altherr Hans · Mit-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale
Ihre Finanzkommission hat über Mittag getagt und Folgendes festgestellt und beschlossen: Im Nationalrat wurde der Antrag auf Erhöhung der Position 504.A6210.0124, "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung", zurückgezogen; damit haben wir dort keine Differenz mehr. Das ist die erste Vorbemerkung.
Als zweite Vorbemerkung will ich Ihnen einfach einmal mitteilen: Wir haben eine sehr strikte, verfassungsmässige Schuldenbremse. Wenn Sie jetzt bei den Beschlüssen des Ständerates bleiben, dann sind wir noch 78 Millionen Franken über der Schuldenbremse. Wenn Sie bei den Beschlüssen des Nationalrates bleiben, sind es noch 56 Millionen. Für die Nachträge I und II im nächsten Jahr wird es also auf jeden Fall sehr eng. Ich wollte das einfach einmal platzieren: Es nützt nichts, wenn wir dann in der Sommersession 2015 zu jammern beginnen. Der Nationalrat hat gegenüber dem Bundesrat bereits um 120 Millionen Franken aufgestockt, wir etwa um 100 Millionen. Und damit ist das einmal so zusammengefasst.
Dann zu den Differenzen, die ich einzeln behandle: Die erste Differenz betrifft die Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", das sogenannte "Schoggi-Gesetz". Hier beantragt Ihnen Ihre Kommission Festhalten, und zwar mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Zur Begründung führen wir an, dass der Ausschöpfungsgrad unverändert bleiben soll; das Ziel ist 85 Prozent. Wenn die 70 Millionen Franken reichen, was gemäss früheren Hochrechnungen der Fall ist, dann geht das so in Ordnung. Wenn sie nicht ausreichen, was nach aktuellen Hochrechnungen geschehen könnte, dann wird der Bundesrat im nächsten Jahr einen Nachtragskredit beantragen.
Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen Festhalten anstelle einer Art vorsorglicher Aufstockung.
Hêche Claude · P-M · Consiglio degli Stati · Giura · Gruppo socialista
Angenommen - Adopté
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Mehrheit
A2310.0148 Beihilfen Pflanzenbau
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Häberli-Koller, Abate, Fournier, Germann, Hösli)
A2310.0148 Beihilfen Pflanzenbau
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la majorité
A2310.0148 Aides à la production végétale
Maintenir
Proposition de la minorité
(Häberli-Koller, Abate, Fournier, Germann, Hösli)
A2310.0148 Aides à la production végétale
Adhérer à la décision du Conseil national
Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Consiglio degli Stati · Turgovia · Gruppo PPD-PEV
Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, dem Nationalrat zu folgen und für das Budget 2015 bei den "Beihilfen Pflanzenbau" 72,34 Millionen Franken festzulegen.
Es handelt sich hier um die Direktzahlungen mit grosser Bedeutung für das Einkommen der Bauernfamilien. Gefördert wird damit gemäss den Zielen der Bundesverfassung eine angemessene Versorgung mit inländischen Körnern, Leguminosen, Speiseölen, Zucker und Obst. Ebenfalls werden so Massnahmen zugunsten des Weinbaus unterstützt. Mit meinem Antrag werden die "Beihilfen Pflanzenbau" gegenüber dem Budget 2014 nicht erhöht, sondern einfach beibehalten.
Bei der Debatte Anfang Woche wurden Einkommenszahlen der Bauernfamilien ins Feld geführt, die einer genauen Prüfung nicht standhalten. Eine Familienarbeitskraft, die 2800 Stunden pro Jahr arbeitet, verdient im Durchschnitt der betriebswirtschaftlich ausgewerteten Betriebe 43 000 Franken pro Jahr. Die Zahlen, die genannt werden, entsprechen dem Betriebseinkommen, das heisst dem Betrag, welchen die ganze Familie gemeinsam erwirtschaftet hat. Ein Vergleich dieser Grösse mit dem Verdienst einer einzelnen Person in der übrigen Wirtschaft ist deshalb nicht richtig.
Und noch etwas ganz Aktuelles: Gestern konnte man lesen, dass der Branchenverband der Zuckerproduzenten den Richtpreis für Zuckerrüben senkt: Ab nächstem Jahr erhält ein Bauer nur noch rund 60 Franken pro Tonne, heute sind es immerhin rund 70 Franken. Als Grund wird angeführt, diese Senkung werde nötig, um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber der EU aufrechtzuerhalten. Auch diese Massnahme beeinflusst und verschlechtert die Bedingungen für die BU 2014 S 1270 Landwirtschaft und bedroht die Existenz der Zuckerrübenproduzenten.
Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, dem Nationalrat zu folgen und damit den Bauernfamilien 2015 die bisherige Unterstützung zukommen zu lassen.
Altherr Hans · Mit-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale
Die Mehrheit will am Beschluss unseres Rates festhalten, und zwar mit folgender Begründung: Die neue Agrarpolitik hat die Direktzahlungen gestärkt, und die Beihilfen für den Pflanzenbau sollen reduziert werden. Sie sind von 2013 auf 2014 bereits reduziert worden, und zwar von 80 auf 72 Millionen Franken. Sie können unserer Meinung nach noch einmal reduziert werden, nämlich auf 62 Millionen Franken. Wenn Sie den Betrag mit der Minderheit um 10 Millionen Franken aufstocken, schaffen Sie zusätzliche Subventionstatbestände. Die Frau Finanzministerin hat uns erklärt, dass man im Moment nicht wisse, wie diese Gelder ausgegeben würden; man müsste dann die Verordnung ändern. Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht mit dem Budget so quasi willkürlich neue Subventionstatbestände schaffen.
Eberle Roland · Mit-M · Consiglio degli Stati · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Ich knüpfe dort an, wo der Präsident der Finanzkommission aufgehört hat, als er die Frage eines neuen Subventionstatbestandes in den Raum gestellt hat. Ich erinnere an meine Interpellation 13.4109, "Ausrichtung von Einzelkulturbeiträgen für Futtergetreide", und ich erinnere daran, dass beide Kammern im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 den Einzelkulturbeitrag eingeführt haben, unter anderem für den Futtergetreidebau. Umgesetzt hat der Bundesrat dies allerdings nicht, mit dem Hinweis, dass man zuerst schauen wolle, was die Agrarpolitik 2014-2017 tatsächlich bringe. Das sind die Aussagen von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann. Er hat uns damals in der Beantwortung meiner Interpellation zugesichert, dass die Gelder zur Verfügung stehen sollten, wenn erstens die Übergangsbeiträge nicht ausreichen sollten und wenn zweitens die Steuerung der Agrarpolitik 2014-2017 im Rahmen des Futtergetreidebaus tatsächlich negative Folgen aufzeigen sollte. Das sind Zusagen des Volkswirtschaftsministers.
All dies hat nichts mit Jammern zu tun. Es hat vielmehr damit zu tun, dass man ein System umgebaut hat. Man hat das agrarpolitische System massiv umgebaut; ich will die Agrardebatte nicht wiederholen. Man hat en connaissance de cause darauf hingewiesen, dass man bereit sei, wenn sich negative Trends ergeben sollten, die entsprechenden Beiträge einzuführen. Wenn man diese Pflanzenbaubeiträge jetzt nicht auf 72 Millionen Franken aufstockt, fehlt den Betreffenden jeder Franken, um überhaupt noch handeln zu können.
Wir stellen einen dramatischen Verlust von Futtergetreidebauflächen fest. Wir haben innerhalb von zwanzig Jahren die Hälfte aller Futtergetreidebauflächen verloren; wir produzieren noch die Hälfte des Futtergetreides, rund 450 000 Tonnen, auf rund 50 000 Hektaren. Vor zwanzig Jahren war das sowohl mengenmässig wie auch flächenmässig das Doppelte; das ist ein massiver Umbau. Auf der anderen Seite sehen wir uns mit dem Vorwurf konfrontiert, dass die inländische Fleischproduktion auf ausländischer Futtergetreidebaufläche basiere. Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn wir die ökologische Landwirtschaft weiterentwickeln wollen, wenn wir auch gleichzeitig das Ziel einer produzierenden Landwirtschaft aufrechterhalten wollen, dann brauchen wir hier die entsprechenden Massnahmen. Sonst nehmen wir in Kauf, dass die Anbauflächen für Futtergetreide weiter abnehmen, dass die inländische Futtergetreideversorgung weiter zurückgeht und dass die Abhängigkeit vom Ausland mit allen Unwägbarkeiten, auch in Bezug auf die Ökologie, weiterhin besteht.
Ich bitte Sie, diesen Sachverhalten Rechnung zu tragen. Wir sind es nach meinem Dafürhalten der Landwirtschaft schuldig, dass man sich, wenn man schon den ganzen Agrarapparat umbaut, auch an die Aussagen hält und dass man hier bereit ist, die entsprechenden Mittel zu sprechen.
Ich bitte Sie im Namen der im Futtergetreideanbau tätigen Personen, diesen Beitrag zu sprechen. Ansonsten sind bundesrätliche Worte leere Worte; ich denke, das dürfen wir nicht zulassen.
Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni
Vielleicht ist es gut, wenn man die bundesrätlichen Worte und die Diskussion, die damals bei der Behandlung der Agrarpolitik 2014-2017 stattgefunden hat, noch einmal rekapituliert. Herr Eberle hat sie ja gerade angesprochen. Dort wurde darauf hingewiesen, dass bei der Festlegung der Direktzahlungsansätze für die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 der gesamte Ackerbau gegenüber dem Grünland wirtschaftlich gestärkt werde und deshalb die Einzelkulturbeiträge für spezifische Ackerkulturen gesenkt würden. Das hat man gemacht. Man hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass man dann solche Beiträge einführen könne, sollte sich im Laufe der Zeit zeigen, dass Einzelkulturbeiträge für Futtergetreide notwendig wären, das heisst nach einer bestimmten Zeit, in der man gewisse Erfahrungen machen und Grundlagen erarbeiten konnte. Es heisst heute "kann" in der entsprechenden Bestimmung.
Das heisst also, bei Vorliegen gesicherter Fakten - davon kann man nach elf Monaten Agrarpolitik 2014-2017 sicher nicht sprechen - kann man dann den Entscheid darüber treffen, ob es richtig ist, dort wieder aufzustocken bzw. solche Einzelkulturbeiträge einzuführen. Das muss gestützt auf eine Verordnung erfolgen. Das ist selbstverständlich auch im Sinne der damaligen Ausführungen meines Kollegen Schneider-Ammann.
Ich bin froh, dass der Präsident der Finanzkommission, Herr Altherr, darauf hingewiesen hat: Wir haben jetzt einen sehr, sehr schmalen Spielraum nach den Budgetverhandlungen, nach der Diskussion im Nationalrat ohnehin. Wir haben bereits rund 100 Millionen Franken bei der Landwirtschaft aufgestockt. Wir haben einen kleinen Spielraum für Nachtragskredite. Dessen muss man sich einfach bewusst sein. Das ganze nächste Jahr werden wir keinen Spielraum mehr haben, wenn dann Nachtragskredite kommen, sei das beim "Schoggi-Gesetz", sei das beim Sport, bei "Jugend und Sport", wo ja auch berechtigte Anliegen vorhanden sind. Wir haben dann einen Spielraum zwischen 56 Millionen und knapp 80 Millionen Franken, je nachdem, was jetzt noch herauskommt. Daran müssen wir uns dann halten. Wir haben eine Schuldenbremse. Ich bin froh, dass der Präsident Ihrer Finanzkommission darauf hingewiesen hat, und ich möchte seine Ausführungen gerne bestätigen.
Ich möchte Sie bitten, die Mehrheit zu unterstützen. Die Mehrheit hat hier einen wirklich guten Kompromissvorschlag gemacht.
Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Consiglio degli Stati · Turgovia · Gruppo PPD-PEV
Ich möchte noch erwähnen, dass es Anzeichen vonseiten des Nationalrates gibt, dass er, wenn der Ständerat hier bei "Beihilfen Pflanzenbau" dem Nationalrat folgen würde, die Differenz bei "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" klären und sich dort unserer Position anschliessen würde.
Altherr Hans · Mit-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale
Ich glaube, wir sollten uns von diesen Anzeichen nicht beeinflussen lassen. Es ist dann Sache der Einigungskonferenz, darüber zu entscheiden.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Le président (Hêche Claude, président): L'objet va donc à la Conférence de conciliation. BU 2014 S 1271