Lotta contro i prezzi elevati in Svizzera

Bischofberger Ivo · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Interno · Gruppo PPD

BU 2017 S 102Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben.

Schmid Martin · Mit-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Gruppo liberale radicale

Die Standesinitiative Schaffhausen, die uns Kantonsrat Thomas Hauser in der Kommission vorstellte, beschäftigt sich mit dem gleichen Anliegen wie die parlamentarische Initiative Altherr (14.449). Die heute zu behandelnde Standesinitiative wurde am 22. Dezember 2015 eingereicht und befindet sich in der ersten Phase. Der Kantonsrat Schaffhausen hatte die Standesinitiative zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz für erheblich erklärt und diese dann eingereicht.

In der Standesinitiative wird das Thema der Hochpreisinsel Schweiz aufgenommen. Diese Thematik ist seit dem 15. Januar 2015, mit der Aufgabe des Franken-Euro-Kurses, endgültig, so die Standesinitiative, zum Problem der KMU, der Industriebetriebe und Konsumenten geworden. Vor allem die Schweiz-Zuschläge auf Importartikel würden dazu führen, dass eingeführte Waren in der Schweiz teurer sind als im Ausland, weil die Nachfrager nicht frei wählen können, wo sie einkaufen wollen. Man spricht auch von einem Importpreisproblem. Der Kanton Schaffhausen sei doppelt negativ betroffen: höhere Preise einerseits für Industrie und Gewerbe und Einkaufstourismus über die Landesgrenze andererseits. Die ungerechtfertigten Schweiz-Zuschläge seien zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung im Grenzkanton geworden. Der Kanton Schaffhausen fordere deshalb von den Räten, unverzüglich konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu beschliessen und diese konsequent umzusetzen.

Aus Sicht der Initianten brauche es vor allem, wie von alt Ständerat Hans Altherr mit einer parlamentarischen Initiative angeregt, eine Änderung im Kartellgesetz. Seiner Initiative möchte der Kanton Schaffhausen Unterstützung geben, denn die happigen Importpreiszuschläge ausländischer Lieferanten brächten der schweizerischen Volkswirtschaft primär gar nichts, sondern schadeten ihr im Gegenteil massiv. Es gehe auch nicht an zu sagen, man habe das Problem erkannt und warte ab, was die angelaufene Fair-Preis-Initiative bringen würde.

Ich komme zur Begründung des Antrages der Kommission. Die Kommission beantragt Ihnen, der Standesinitiative keine Folge zu geben, und zwar, das ist sehr wichtig, allein aus formellen Gründen. Die Kommission befindet sich bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative Altherr in der zweiten Phase. Wir haben die parlamentarische Initiative Altherr zuletzt an der Sitzung vom 9. Januar 2017 in der Kommission behandelt und schon verschiedene Varianten einer Kartellgesetzrevision und das Thema Hochpreisinsel diskutiert. Zwischenzeitlich hatten wir das Geschäft sistiert und den Weko-Bericht zum Fall Coca-Cola abgewartet. Dieser Bericht wurde uns in der Zwischenzeit zugestellt. Vom Seco wurde zudem zuhanden der Kommission eine Notiz zu verschiedenen Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz verfasst. Im Sommer hat ausserdem das Bundesgericht einen Entscheid zum Fall Gaba/Elmex gefällt. Im September hat, wie wir schon gehört haben, ein überparteiliches Komitee eine Volksinitiative zur Einführung der relativen Marktmacht lanciert.

BU 2017 S 103Weil wir jetzt gleichzeitig diese gleichlautende Initiative zu diskutieren hatten, hat die Kommission entschieden, Ihnen zu empfehlen, der Standesinitiative Schaffhausen formell keine Folge zu geben. Es macht schlicht keinen Sinn, zwei gleichlautende Initiativen parallel zu behandeln. Das war eine rein formelle Bemerkung, die ich hier anzubringen hatte.

Ich möchte aber gleichzeitig zuhanden der Materialien und auch in Bezug auf die Geschichtsschreibung hier festhalten, dass die Kommission dies nicht einstimmig beschlossen hat. Das ist im Bericht fälschlicherweise so aufgeführt. Der Standesvertreter des Kantons Schaffhausen, der in der Kommission Einsitz nimmt, Kollege Germann, hat insbesondere auch in materieller Hinsicht darauf hingewiesen, dass die Initiative berechtigt und notwendig sei. Er hat auch eine Abstimmung verlangt, die dazu führte, dass die Kommission sich mit einer Gegenstimme gegen Folgegeben aussprach. Weil Kollege Germann auch ein vernünftiger Mensch ist, hat er dann hier im Rat keinen Antrag gestellt. Es wäre ja nur eine formelle Abstimmung geworden, denn bei einem Folgegeben wäre die Umsetzung einer zweiten Initiative mit der gleichen Thematik gestartet worden. Deshalb liegt Ihnen heute kein Minderheitsantrag vor. Es war mir aber wichtig, auch noch zum Ausdruck zu bringen, dass wir dem Rat nicht einstimmig beantragen, der Initiative sei keine Folge zu geben. Dies hat aber materielle Gründe.

Trotzdem beantragt Ihnen die Kommission aus formellen Gründen ohne Gegenstimme, das Geschäft zu erledigen. Wir werden uns später bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative Altherr wieder mit der Sachlage beschäftigen.

Minder Thomas · Mit-M · Consiglio degli Stati · Sciaffusa · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Lauter Aufschrei vor drei Jahren: "Denner importiert Coca-Cola aus Tschechien". Die Schweizer Ländergesellschaft Coca-Cola hatte zu Recht keine Freude. Schliesslich produziert sie hierzulande selbst, investiert Millionen in die Werbung, baut den Markt auf, bildet Lehrlinge aus und beschäftigt tausend gutbezahlte Mitarbeiter. Dass Coca-Cola keine Parallelimporte wünscht, und auch alle anderen Importeure nicht, welche wie Coca-Cola einen Markt aufbauen und eine lokale Wertschöpfung erbringen, liegt auf der Hand und ist selbsterklärend.

Als anderes Beispiel - dies, weil der Vorstoss bekanntlich aus meinem Kanton stammt - könnte man die rundum beliebte Firma Knorr in Thayngen und ihre Produkte nennen. Sie fabriziert das bekannte Aromat. Glauben Sie, Knorr Thayngen hätte Freude, wenn ausländisches Aromat ganz legal an ihrer Unternehmung vorbei in die Schweiz käme und hier verkauft würde? Da Knorr Thayngen nicht sämtliches Aromat für die ganze Welt in Thayngen produziert, ist das ein durchaus mögliches Szenario. Müsste die Firma Knorr in Thayngen als sehr bedeutender Arbeitgeber in meinem Kanton deswegen sogar die Anzahl Mitarbeiter in Thayngen abbauen, glaube ich, hätten die Schaffhauser Kantonsräte kaum eine so lautende Standesinitiative eingereicht.

Bei der Diskussion zum Thema Hochpreisinsel Schweiz und Einkaufstourismus vergessen viele Politiker und Konsumenten, dass die Schweiz nie, gar nie zum Aldi Europas wird und es auch nicht werden darf. Der Erfolg der Schweiz beruht mehrheitlich auf qualitativ guten Produkten im mittleren und hohen Preissegment. Natürlich könnten Markenprodukte oder eben ein Aromat von Knorr billiger produziert werden. Doch dann würden und müssten gezwungenermassen auch die Löhne sinken. Doch bekanntlich will das niemand. Gerade in der rohstoffarmen Schweiz haben die Löhne auf die Kalkulation und die Herstellungskosten einen grossen Einfluss. In der Uhrenbranche, mit viel Handarbeit, sind sie sogar matchentscheidend. Hohe und gute Löhne sind nun einmal nur möglich, wenn das Produkt mit einem "Premium" am Markt dem Konsumenten verkauft werden kann. Oder, um es noch klarer auszudrücken - dies auch wieder einmal an die Adresse der Konsumentenschutzorganisationen -: Hohe Löhne und tiefe Konsumentenpreise beissen sich geradezu. Warum ist das Lohnniveau in der Schweiz eines der höchsten weltweit? Warum ist der Wohlstand der Schweiz als direkte Folge hoher Löhne einer der grössten weltweit? Sicher nicht, weil wir billigen Schrott produzieren.

In der Schweiz produzierte Produkte und Dienstleistungen erlauben dank der Swissness, am Markt im In- und Ausland ein "Premium" einzufordern. Billige Parallelimporte sind keine Dauerlösung. Ich bin nicht à tout prix gegen Parallelimporte. Dort jedoch, wo es eine anerkannte Ländergesellschaft wie bei Coca-Cola und bei Unilever/Knorr gibt, welche den Markt aufbaut, Mitarbeiter beschäftigt, Geld investiert, eine lokale Wertschöpfung erbringt, ist der Parallelimport ein No-go. Das ist der Grund, warum ich diese Initiative aus meinem Kanton nicht unterstütze.

Bischofberger Ivo · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Interno · Gruppo PPD

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative

Schluss der Sitzung um 19.45 Uhr

La séance est levée à 19 h 45