Bundesrechtspflege. Totalrevision

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Nous commençons avec l'arrêté 5 qui a été renvoyé par notre Conseil à la commission. L'entrée en matière a déjà été décidée le 6 décembre 2001 (BO 2001 E 917).

Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie der Präsident schon angetönt hat: Die neue Vorlage, die Ihnen die Kommission für Rechtsfragen unterbreitet, nämlich eine Vorlage zur Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes, beruht auf der Tatsache, dass Sie am 6. Dezember 2001 den Rückweisungsantrag Schmid Carlo im Zusammenhang mit dem Ihnen damals unterbreiteten Bundesgesetz über die Justizkommission (Vorlage 5) gutgeheissen haben.

Die Kommission für Rechtsfragen hat den Rückweisungsantrag und die damit verbundene Meinungsäusserung gründlich analysiert. Sie ist im Hinblick auf ihre weitere Arbeit von folgenden vier grundlegenden Erkenntnissen ausgegangen:

1. Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Militärkassationsgerichtes sowie die Wahl der Mitglieder des Bundesgerichtes sind Sache der Bundesversammlung.

2. Das Modell einer Justizkommission entsprechend dem Antrag der Kommission für Rechtsfragen vom 15. November 2001 zu einem Bundesgesetz über die Justizkommission wurde mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen soll zur Vorbereitung der Richterwahlen eine neue parlamentarische Kommission eingesetzt werden.

3. Diese Richterwahlkommission soll von einem Sekretariat unterstützt werden. Gleichzeitig soll diese Kommission auch die Möglichkeit haben, Experten bzw. Fachleute zu ihrer Beratung beizuziehen.

4. Im Rahmen der Diskussion über den Rückweisungsantrag wurde betreffend die Oberaufsicht zum Ausdruck gebracht, dass diese bezüglich sämtlicher Organe der Bundesrechtspflege weiterhin den Geschäftsprüfungskommissionen obliegen soll.

Aufgrund dieser Ausgangslage bzw. vor diesem Hintergrund unterbreitet Ihnen die Kommission für Rechtsfragen nun die Anträge zur Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes. Wir schlagen Ihnen die Schaffung einer Kommission der Vereinigten Bundesversammlung vor, welche die Wahl sämtlicher Mitglieder der eidgenössischen Gerichte vorzubereiten hat. Auf die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser neuen Gerichtskommission komme ich dann im Rahmen der Detailberatung zu sprechen. Im Weiteren soll im Gesetz selbst ein Beirat verankert werden, der die Tätigkeit dieser parlamentarischen Gerichtskommission unterstützen soll. Einzelheiten bezüglich Organisation und Funktion dieses Beirates werden in einer entsprechenden Verordnung der Bundesversammlung geregelt, auf die ich nach der Beratung dieser Vorlage noch näher zu sprechen komme.

An der Sitzung vom 6. Dezember des vergangenen Jahres - das hat der Präsident einleitend festgestellt - ist unser Rat auf das Bundesgesetz über die Justizkommission eingetreten. Dieser Gesetzentwurf ist aber in der Folge zurückgewiesen worden. Nachdem die Kommission für Rechtsfragen den Weg über ein Bundesgesetz über die Justizkommission nicht mehr weiterverfolgt, muss formell noch die Streichung dieses Gesetzes beantragt werden, was mit dem Antrag auf Änderung des Titels und auf Streichung der Abschnitte 1 bis 5 geschieht.

Die Kommission hat sich im Weiteren einlässlich mit der Frage auseinander gesetzt, ob dieser Gerichtskommission neben der Wahlvorbereitung nicht auch gleichzeitig die Aufsicht zu übertragen sei. Im Grundsatz ist die Kommission für Rechtsfragen einhellig der Meinung, dass die bestehende Aufsicht durch die Geschäftsprüfungskommissionen im Hinblick auf zwei neue, zusätzliche Gerichte auf eidgenössischer Ebene nicht zu genügen vermag. Die Mehrheit der Kommission hat trotz dieser Einsicht im jetzigen Zeitpunkt davon abgesehen, Ihnen zu beantragen, die Gerichtskommission anstelle der Geschäftsprüfungskommission auch für die Aufsicht zuständig zu erklären. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Geschäftsprüfungskommission - gestützt auf eine diesbezügliche Anfrage unserer Kommission für Rechtsfragen - in ihrer Antwort vom 18. Februar 2002 darauf hingewiesen hat, dass sie ihre Subkommission EJPD/Gerichte bereits damit beauftragt hat, Möglichkeiten zur Verbesserung der Oberaufsicht über die Bundesgerichte zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sollen im Sommer dieses Jahres vorliegen. Es besteht nach Auffassung der GPK kein Grund, unter Zeitdruck eine gewichtige Änderung bei der Oberaufsicht vorzunehmen, ohne dass die Notwendigkeit einer solchen Änderung und die Folgen sorgfältig geprüft worden sind.

Wie bereits erwähnt hat sich die Mehrheit unserer Kommission für Rechtsfragen dieser Ansicht angeschlossen. Ich halte indessen im Namen der RK hier und heute unmissverständlich fest, dass ihre abwartende Haltung unter keinen Umständen so verstanden werden darf, dass sie sich bezüglich der Oberaufsicht auch mit dem Status quo einverstanden erklärt. Aus diesem Grund haben wir der GPK mit dem Schreiben vom 5. März 2002 klar und eindeutig unsere diesbezügliche Erwartungshaltung kundgetan.

Wie Sie der Fahne entnehmen können, vertritt indessen eine Minderheit unserer Kommission die Meinung, dass bezüglich der Neuregelung der Oberaufsicht nicht zuzuwarten sei, sondern dass die Weichen vielmehr jetzt neu zu stellen seien. Sie werden hierüber im Rahmen der Detailberatung noch mehr hören.

Im Namen der einstimmigen Kommission ersuche ich Sie nach diesen kurzen einführenden Erläuterungen, der Vorlage zuzustimmen.

Escher Rolf · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Erlauben Sie eine Vorbemerkung: In der Debatte über dieses Geschäft in der Wintersession 2001 hatte ich ein ungutes Gefühl. Ich hatte vorerst das Gefühl, dass man unterschiedliche grundsätzliche Auffassungen übergehen wollte, dass man zeigen wollte, wer das Sagen hat, dass man einen Deutschschweizer Staat bauen wollte. In diesem Sinne waren die Anweisungen an Ihre Kommission für Rechtsfragen formell äusserst eng. Sie liessen kaum Spielraum. Ich habe mich deshalb in der Debatte auch dagegen gewehrt.

Die Kommission war dann aber doch froh über die Intervention von Kollege Wicki in der Debatte. Dieser hatte die Kommission aufgefordert, sich den notwendigen Freiraum vorzubehalten und die einzelnen Elemente der Rückweisung nicht wörtlich nachvollziehen zu wollen. Das hat die Kommission auch getan; ich bin überzeugt, dass sie Ihnen - alles in allem genommen - eine vernünftige, ausgewogene Lösung vorlegt. Es ist eine Lösung, welche versucht, die verschiedenen grundsätzlichen Auffassungen zu berücksichtigen und keine Deutschschweizer Lösung durchzusetzen.

Welches ist nun der Unterschied zwischen der Auffassung der Mehrheit und jener der Minderheit? Als Sie die Fahne ein erstes Mal überflogen haben, haben Sie wohl den Eindruck erhalten, dass Mehrheit und Minderheit völlig andere Lösungen vorschlagen. Dem ist nicht so. Mehrheit und Minderheit haben die gleiche Grundauffassung; sie sehen den gleichen Aufbau, die gleiche Organisation, die gleichen Organe vor, nämlich die parlamentarische Gerichtskommission und ihr Hilfsorgan, den Beirat. Mehrheit und Minderheit sind sich einig in Bezug auf die Tätigkeit dieser Organe, was die Wahlvorbereitung betrifft. Ein Unterschied besteht einzig in Bezug auf die Zuweisung der Aufsicht über die Bundesgerichte. Die Mehrheit will diese Aufsicht - mindestens vorläufig - bei den Geschäftsprüfungskommissionen belassen, und die Minderheit möchte sie unverzüglich der Gerichtskommission zuweisen. Das ist der Unterschied.

Warum ist diese Aufsicht über die Gerichte nach unserer Ansicht der Gerichtskommission zuzuweisen? Die parlamentarische Aufsicht über die Gerichte einerseits und die Verwaltung andererseits ist nicht ein und dasselbe. Die Aufsicht über die Gerichte unterscheidet sich von der Aufsicht über die Verwaltung; es ist eine besondere Art der Aufsicht, es ist eine Aufsicht sui generis. Die Aufsicht über die Gerichte ist eine begleitende, eine unterstützende Aufsicht. Die Aufsicht über die Gerichte ist wohl auch, aber weniger, eine hoheitliche Aufsicht. Sie muss die Gewaltentrennung zwischen Parlament und Justiz noch strikter beachten als jene zwischen Parlament und Verwaltung.

Die Autonomie der Justiz ist noch viel intensiver auf Schutz angewiesen als die Autonomie der Exekutive. Diese strikte Gewaltentrennung zwischen Parlament und Justiz und der ausgeprägte Respekt sind Wesensmerkmale des Rechtsstaates. Umgekehrt erhält das Demokratieprinzip, die demokratische Aufsicht, im Verhältnis zwischen Parlament und Regierung mehr Gewicht. Es geht also um den demokratischen Rechtsstaat. Dieser braucht beide Elemente, Demokratie und Rechtsstaat. Aber bei der parlamentarischen Aufsicht werden diese Elemente anders zu gewichten sein - ob es um die Justiz oder um die Exekutive geht.

Die Minderheit ist deshalb der Überzeugung, dass dieser Sorge durch die Zuweisung der Aufsicht an unterschiedliche parlamentarische Kommissionen besser Rechnung getragen wird. Schlussendlich haben die Geschäftsprüfungskommissionen mit der Aufsicht - Sie können auch Oberaufsicht sagen - über Regierung und Verwaltung ein derart riesiges Aufgabenfeld, dass die Aufsicht über die Gerichte, die intensiv und begleitend sein muss, bei den Geschäftsprüfungskommissionen notgedrungen ein stiefmütterliches Dasein gefristet hat und auch in Zukunft fristen würde.

Im Übrigen weise ich noch darauf hin, dass diese Aufsicht auf kantonaler Ebene in sieben Kantonen bei der kantonalen Geschäftsprüfungskommission ist, die Aufsicht über die Gerichte aber in 19 Kantonen nicht der eigentlichen Geschäftsprüfungskommission übertragen ist.

Aus all diesen Gründen sind wir der Ansicht, dass die Aufsicht über die Gerichte aus dem Aufgabenkreis der Geschäftsprüfungskommissionen herauszulösen und der Gerichtskommission zu übertragen ist.

Die Minderheit wartet nun die Ergebnisse dieser Eintretensdebatte ab und wird sich am Schluss definitiv äussern, ob sie heute auf einem Entscheid beharrt. In der Sache - die Aufsicht der Gerichtskommission zuzuweisen - wäre die Kommission mehrheitsfähig, uneinig ist sie sich aber in Bezug auf den Zeitpunkt und in Bezug auf das Vorgehen.

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Suite au vote du Conseil des Etats par une majorité certes serrée de 22 voix contre 18, votre commission a décidé de renoncer à vous proposer un Conseil de la magistrature, c'est-à-dire son institutionnalisation. Cela ne veut pas dire que nous sommes convaincus que la proposition qui vous avait été faite n'était pas bonne: bien au contraire, nous restons persuadés qu'un Conseil de la magistrature devra un jour être introduit parce que manifestement, il manque un lien entre le Tribunal fédéral, l'administration fédérale et le Parlement, et qu'il y a la nécessité d'avoir un interlocuteur plus indépendant, plus transparent, moins politisé.

La commission s'est donc contentée de vous présenter un concept qui améliore la situation actuelle, mais qui ne constitue pas une véritable réforme du système.

Ce concept peut se résumer de la manière suivante: La compétence d'élire les juges du Tribunal fédéral reste au Parlement; aucune contestation à ce sujet. La commission judiciaire doit disposer dorénavant d'un secrétariat permanent puisque, avec le Tribunal pénal fédéral, puis, dans une deuxième phase, le Tribunal administratif fédéral, il faudra compter chaque année sur 40, 50 désignations de nouveaux juges.

C'est donc un travail important qui est dévolu à cette commission judiciaire et il faut lui donner les moyens de mieux travailler, parce que dans le contexte actuel cette commission a travaillé avec très peu de moyens. Elle a essayé de trouver les meilleurs candidats possibles et je crois qu'elle a globalement réussi dans sa mission. Mais il ne fait aucun doute que dans le futur, elle a besoin d'être soutenue dans son activité.

Cette commission judiciaire va continuer de faire le tri des candidats, mais elle va pouvoir faire appel, en ce qui concerne les juges de première instance, à un organe consultatif composé de spécialistes reconnus du droit qui vont évaluer les différents candidats. Dans un deuxième temps, la commission judiciaire fera les préavis à l'intention du Parlement. Cette commission judiciaire va, dans le cadre du préavis, tenir compte des critères actuels: représentation par région, représentation par sexe, représentation par parti. Pour les juges du Tribunal fédéral, la commission judiciaire aura également la faculté de recourir à cet organe consultatif mais elle ne sera pas obligée de le faire. On peut imaginer que dans la pratique, elle sera plutôt satisfaite de pouvoir compter sur un tel organe.

Votre commission a également abordé à nouveau et de manière approfondie - je crois pouvoir le dire - la question de la surveillance du Tribunal fédéral. Est-ce qu'il faut que le Tribunal fédéral surveille les deux tribunaux de première instance? Est-ce que la commission de justice doit s'occuper de la surveillance des Tribunaux fédéraux? Et, surtout, est-ce que la commission de justice doit exercer la haute surveillance sur les Tribunaux fédéraux?

Vous l'avez entendu tout à l'heure, la Commission de gestion a mandaté une sous-commission pour étudier de manière très approfondie tout le problème de la haute surveillance, qui fait l'objet d'un vaste débat au sein du Parlement. On a pu le constater avec les CFF, Swisscom, la Poste, les Ecoles polytechniques fédérales. Au niveau des tribunaux manifestement, la question de la haute surveillance doit être à nouveau examinée.

Nous n'avons pas voulu court-circuiter le travail de la Commission de gestion, et nous avons estimé qu'il était judicieux d'attendre le rapport de cette commission, et, le cas échéant, de revenir sur la question de la haute surveillance, puisque nous aurons en tout état de cause l'opportunité de revoir ce problème lors de l'examen du projet relatif au Tribunal administratif fédéral.

C'est pour cette raison que nous vous invitons, au nom de la majorité de la commission, à voter notre concept et à ne pas suivre la proposition de minorité, si elle devait être maintenue.

Schweiger Rolf · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die ständerätliche Debatte über die Justizkommission in der Wintersession hat bei mir, wie offenbar auch bei Kollege Escher, ein diffuses Unbehagen hinterlassen, und ich war mir während längerer Zeit über die Gründe, warum dieses Unbehagen ein diffuses war, nicht klar. Erst ein längeres Reflektieren hat, so glaube ich, bei mir eine gewisse Klärung gebracht. Diese Klärung basiert, etwas hochtrabend gesagt, auf staatspolitischen, vielleicht sogar auf staatsphilosophischen Überlegungen. Ich glaube, dass meine Gedanken für die heutige Entscheidung doch für einige von Ihnen bedenkenswert sein könnten.

Die Schweiz basiert, neben dem Föderalismus, auf zwei hauptsächlichen Pfeilern: Sie ist eine Demokratie, und sie ist ein Rechtsstaat. Zwischen Demokratie und Recht können Spannungen entstehen. Demokratische Entscheide generieren Recht, juristische Entscheidungen vollziehen Recht. Juristische Entscheidungen sind deshalb nicht im eigentlichen Sinne demokratisch, wenn man Demokratie als denjenigen Bereich versteht, in welchem weitgehend uneingeschränkt und mit relativ grossem freiem Ermessen die rechtlichen Regelungen über unser Zusammenleben aufgestellt und beschlossen werden können. Einschränkungen und Beschränkungen in der demokratischen Willensbildung sind gering. Justiz ist Bindung des Richters an das, was ihm vorgegeben ist. Bindung lässt nun nicht zu, dass ein subjektives politisches Empfinden Richtschnur für juristische Entscheidungen sein kann und sein darf, es sei denn, der vom Gesetzgeber dem Richter eingeräumte Ermessensspielraum lasse dies ausdrücklich zu. Deshalb setzt Bindung voraus, dass Ausmass, Inhalt und Bedeutung dessen, was die Bindung ausmacht, auch tatsächlich erkannt und ermessen werden können. Dies wiederum bedingt einerseits erhebliche fachliche Kenntnisse und andererseits die Gabe, eigenes, subjektives Wollen und Empfinden gegenüber dem gesetzlich Vorgegebenen zurückstellen zu können. So beurteilt ist die fachliche und persönliche Eignung eines Richters sehr viel bedeutsamer als dessen persönliche politische Positionierung. Eine andere Betrachtungsweise würde bedeuten, dass die Bindung an das Recht dadurch relativiert würde, dass gesetzlich Gewolltes nur mehr dann Richtschnur richterlichen Handelns wäre, wenn es mit der eigenen Politbetrachtungsweise des Richters übereinstimmen würde. Damit würde aber ein wesentliches Element dessen, was die Güte und Ausgewogenheit des demokratischen Rechtsstaates ausmacht, gefährdet, nämlich die Bindung der Macht an das Gesetz.

Diese von mir vorstehend zweifellos etwas rigoros dargestellte Sichtweise mag es gewesen sein, welche Ihre Kommission für Rechtsfragen ursprünglich veranlasst hat, an die Qualität sowie an eine gewisse Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit des Auswahlverfahrens für Richterinnen und Richter der Bundesgerichte hohe Anforderungen zu stellen. Diese Sichtweise ist nach wie vor Richtschnur meiner Beurteilung der Ausgestaltung des Richterwahlverfahrens. Ein dem rechtsstaatlichen Gedanken verpflichtetes Auswahlverfahren muss eine möglichst optimale Gewähr dafür bieten, dass die fachliche und persönliche Eignung von Interessierten für das Richteramt kompetent und möglichst objektiv abgeklärt wird. Für das oberste Bundesgericht mag es so sein, dass eine parlamentarische Kommission allein eine solche Garantie zu gewährleisten vermag, weil Kandidatinnen und Kandidaten für das oberste Bundesgericht in aller Regel eine relativ einfach zu beurteilende Karriere hinter sich haben.

Für die unteren Bundesgerichte ist die Situation aber eine andere. Die Beurteilung der Kandidatinnen und Kandidaten für diese unteren Gerichte ist eine komplexere. Sie kann, wenn sie nur durch eine politisch zusammengesetzte Parlamentarierdiskussionsrunde geschieht, nie so umfassend und komplex sein, dass die Gefahr von Fehlbeurteilungen weitgehend ausgeschlossen werden kann. Vielmehr bedarf es hierfür der Mitwirkung eines subsidiär tätigen Gremiums, dessen Mitglieder mehr Know-how, mehr Einfühlungsvermögen und mehr Erfahrung mit dem Gerichtswesen haben, als dies bei uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern in aller Regel der Fall ist.

Ein parlamentarisches System kann aber letztlich nur dann funktionieren, wenn es sich seiner eigenen Grenzen bewusst ist. Die Richtigkeit dieser Erkenntnis anerkennen wir in unserem politischen Alltag dadurch, dass wir in unseren parlamentarischen Kommissionen fast keine Frage ohne den Beizug und die Befragung von Experten entscheiden. Es ist nicht ersichtlich, warum dies bei der Wahl der Richterinnen und Richter zumindest für die unteren Bundesgerichte anders sein sollte.

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat nun aber bei ihren früheren Entscheidungen vielleicht den Fehler gemacht, das Einbringen von Kompetenz durch ein vorgeschaltetes Gremium zu stark zu gewichten und die institutionelle Verankerung dieses Gremiums zu stark zu betonen. Dabei mag bei den Überlegungen Ihrer Kommission für Rechtsfragen das - ich nenne es einmal so - demokratische Element etwas zu kurz gekommen sein.

Man kann mir nun vorwerfen, dass ich mich durch das Hervorheben des demokratischen Elements im Widerspruch zum vorher Gesagten verhalte. Dem ist nicht so, wenn darunter Folgendes verstanden wird: In der Schweiz ist das Bewusstsein, dass Richterinnen und Richter demokratisch durch die Parlamente oder sogar durch das Volk gewählt werden, stark verankert und somit Bestandteil unserer demokratischen Tradition. Dies ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil die Akzeptanz richterlicher Entscheidungen und Urteile dadurch viel grösser ist, als sie es wäre, wenn die Gerichte durch reine Fachinstanzen gestellt würden. Beim Akzeptieren von Urteilen spielt bei uns das Wissen eine Rolle, dass auch bei der Zusammensetzung der Gerichte dem Aspekt der Berücksichtigung von Minderheiten Rechnung getragen wurde und Richterinnen und Richter somit nicht Angehörige einer volksfremden Kaste sind.

Den damaligen Opponenten der Kommission für Rechtsfragen ist deshalb bis zu einem gewissen Grad Recht zu geben, wenn sie die Befürchtung äusserten, die Mitwirkung eines zu hochkarätigen und institutionell zu hoch angesiedelten Vorbereitungsgremiums bei den Wahlen zu den Bundesgerichten könne zu einer faktisch zu starken Beeinflussung des Wahlverfahrens und damit zum Eindruck der Rechtsunterworfenen führen, Bundesgerichte seien demokratisch zu wenig legitimiert.

Diesen Befürchtungen hat Ihre Kommission für Rechtsfragen nun Rechnung getragen. Sie ist damit zu einem Ergebnis gelangt, das die beiden Elemente - nämlich Gewährleistung einer kompetenten Evaluation einerseits und Gewährleistung der demokratischen Legitimierung andererseits - in einer nach meiner Beurteilung optimalen Art und Weise berücksichtigt und gewährleistet. Deshalb kann ich dem Ersetzen einer institutionell höher angesiedelten Justizkommission durch einen den Charakter eines Vorbereitungsverfahrens besser treffenden Beirat zustimmen. Einen im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Beirat aber braucht es, zumindest für die Wahl der Richterinnen und Richter der unteren Bundesgerichte. Würde ein solches Gremium nicht vorgesehen, bestünde für mich eine zu wenig grosse Sicherheit, fachlich kompetente und persönlich geeignete Richterinnen und Richter finden zu können. Das in diesem Fall verbleibende Unbehagen würde für mich den Wert unseres Rechtsstaates tangieren. Die Justiz ist für mich zu bedeutsam, als dass man sie Personen anvertrauen könnte, die in einem zu wenig effektiven Verfahren gewählt würden. Ich hoffe gerne, dass Sie meine Beurteilungen teilen und den Anträgen der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen entsprechen.

Persönlich stehe ich den Anträgen der Minderheit skeptisch gegenüber, und zwar nicht wegen ihres materiellen Inhaltes. Ich meine, dass die heutige Debatte nicht durch ein Gerangel zwischen den Angehörigen der Geschäftsprüfungskommission und jenen der Kommission für Rechtsfragen belastet werden sollte. Ich meine, dass es besser wäre, wenn in Gesprächen vor der eigentlichen Entschlussfassung eine Klärung zwischen diesen beiden Kommissionen darüber erfolgte, wie und auf welche Weise die Oberaufsicht über die Gerichte besser gewährleistet werden kann.

Béguelin Michel · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

En tant que président de la Commission de gestion et en son nom, après sa séance du 15 février, je vous invite à soutenir la majorité. Après l'excellent rapport de M. Bürgi, j'ai peu à dire. Simplement, le transfert de la compétence de la haute surveillance sur les tribunaux de la Confédération de la Commission de gestion à la commission judiciaire ne va pas sans poser quelques problèmes délicats. Ce n'est pas le moment d'en débattre ici. Il est raisonnable d'attendre l'expertise commandée à ce sujet par le président de la sous-commission DFJP/Tribunaux de la Commission de gestion, M. Hess Hans, expertise qui sera disponible l'été prochain. A ce moment-là, nous aurons en main tous les éléments pour trouver une solution constructive à la question de la haute surveillance.

Je vous invite ainsi à soutenir la proposition de la majorité de la commission.

Schmid Carlo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Ich danke der Kommission für Rechtsfragen. Die Arbeit, die sie geleistet hat, ist ein Zeichen der Loyalität gegenüber der Mehrheit des Rates.

So ganz knapp war diese Mehrheit im letzten Dezember nicht, wenn man davon ausgeht, dass eine 13-köpfige einheitliche und einstimmig geschlossene Kommission nur 5 Ratsmitglieder von ihrer Auffassung überzeugen, 22 Ratsmitglieder aber nicht überzeugen konnte. Das ist ein interessanteres Verhältnis als nur der Verweis auf das Abstimmungsergebnis von 22 zu 18 Stimmen.

Vor diesem Hintergrund bin ich dankbar, dass die Kommission der Versuchung widerstanden hat, den Vorstellungen der Verwaltung nachzugeben. Diese haben letzten Endes darin bestanden, die ganze Geschichte einfach eine Stufe tiefer zu hängen, von der Stufe des Gesetzes auf die Stufe der Verordnung. Ich bin überzeugt, dass Sie hier einen Weg beschritten haben, der in Zukunft auch politisch tragfähig ist.

Ich hätte mir das eine oder andere noch anders vorstellen können. Zum Beispiel hätte ich mir durchaus vorstellen können, Artikel 54ter neu als reinen Kompetenzartikel auszugestalten und damit der Kommission das Recht zu geben, sich beraten zu lassen. Aber ich glaube, wenn man auf diesem Weg jetzt so weit fortgeschritten ist, ist es auch richtig, wenn von unserer Seite Hand geboten wird zu einem vernünftigen Kompromiss, der meines Erachtens nun hier tragfähig gefunden werden konnte.

Ich werde in dieser Hinsicht mit anderen Worten der Mehrheit zustimmen.

Ich darf Sie aber in meiner Funktion als Erziehungsdirektor noch darauf hinweisen, dass in Artikel 10 der Verordnung redaktionell ein Wort zu ergänzen ist: Ich überlasse es Ihnen, mit welchem Wort Sie den Artikel ergänzen wollen; man könnte "unterbreiten" oder "vorenthalten" schreiben. Es bleibt der Kommission überlassen, was sie uns vorschlagen will. Aber es fehlt ein Verb!

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Ich habe in diesem Rat bereits am 6. Dezember 2001 festgehalten, dass der Bundesrat dem damals vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Justizkommission hätte zustimmen können. Heute liegt ein neues Konzept vor, das den Grundsätzen des Rückweisungsantrages Rechnung trägt. Der Bundesrat hat immer betont - auch im Zusammenhang mit der Debatte im letzten Dezember -, dass es ihm wichtig ist, dass wirklich fähige und tüchtige Leute in die Gerichte des Bundes gewählt werden. Diesem Anliegen trägt auch der neue Antrag Ihrer Kommission Rechnung. Der Bundesrat kann daher auch diesem Antrag zustimmen.

Ich unterstütze auch die Kommissionsmehrheit, welche die Thematik der Oberaufsicht über die Justiz vorläufig ausklammert. Es ist sicher sinnvoll, in dieser Frage zuerst die laufenden Studien der Geschäftsprüfungskommissionen abzuwarten. Dann kann auf der Grundlage fundierter Abklärungen entschieden werden.

Ich bitte Sie daher, den Anträgen der Mehrheit zu folgen.

Escher Rolf · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte Ihnen für die gute und korrekte Debatte danken. In Absprache mit den übrigen Kommissionsmitgliedern, die den Minderheitsantrag eingebracht haben, Frau Brunner und Herrn Marty, ziehe ich den Minderheitsantrag jetzt zurück. In Tat und Wahrheit ist dieser Rückzug aber nur eine Sistierung eines Antrages. Wir erwarten von der Geschäftsprüfungskommission nun eine rasche und möglichst umfassende Stellungnahme, aber es darf kein hoheitlicher Entscheid sein. So kommen wir nicht weiter.

Darum empfehlen wir dringend, dass sich beide Kommissionen besprechen, und zum Besprechen gehört auch ein gegenseitiges ernsthaftes Zuhören. Über die Frage der Zuweisung der Aufsicht über die Gerichte an die Gerichtskommission oder an die Geschäftsprüfungskommissionen werden Sie noch entscheiden müssen, und zwar bei nächster Gelegenheit. Darf ich sagen: Bei Philippi sehen wir uns wieder?

Fünfschilling Hans · Ständerat · Basel-Landschaft · Freisinnig-demokratische Fraktion

Mich wundert es, dass es zu dieser Frage noch vertiefte Abklärungen braucht. Mir scheint der Fall nämlich relativ klar zu sein. Dieser Entscheid hat doch eine ganz erhebliche staatspolitische Präzedenzwirkung. Die Schweiz hat ein Zweikammersystem. In fast allen Aufgaben sind ja die beiden Kammern in ihren Kompetenzen und in ihren Aufgaben gleichberechtigt. Es gibt eine Ausnahme: bei den Wahlaufgaben der Vereinigten Bundesversammlung. Das ist das, was wir jetzt diskutieren. Hier hat der Nationalrat ein vierfaches Gewicht gegenüber dem Ständerat. Bei der Schaffung und bei der Zusammensetzung der Gerichtskommission hat man berücksichtigt, dass das Wahlgewicht des Nationalrates ja grösser ist. Wenn es also um die Vorbereitung der Wahlaufgabe geht, dann wird das bei der Gewichtung der Kommission und bei der Besetzung auch berücksichtigt.

Im Moment aber, wo man dieser Kommission eine Aufsichtsaufgabe gibt, schaffen wir einen Präzedenzfall, indem der Nationalrat in einer Grundaufgabe des Parlamentes, nämlich der Oberaufsicht, ein grösseres Gewicht erhält. Deshalb ist es meiner Ansicht nach nicht eine Frage des Gerangels zwischen Geschäftsprüfungskommissionen und Gerichtskommission, sondern es geht darum, dass die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte das gleiche Gewicht haben, während der Nationalrat in der Gerichtskommission viel stärker repräsentiert ist. Deshalb braucht es für mich diesbezüglich gar keine vertieften Abklärungen. Als Ständerat müssen wir hier doch ganz klar entscheiden, dass die Oberaufsicht weiterhin bei Kommissionen bleibt, in denen beide Räte gleichberechtigt sind.

Escher Rolf · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Erlauben Sie mir hier eine kurze Antwort zur Ansicht von Herrn Fünfschilling. Ich bitte Sie, Artikel 54bis a beizuziehen, in dem es im ersten Absatz heisst, dass die Gerichtskommission ihre Wahlvorschläge und Anträge auf Amtsenthebung der Vereinigten Bundesversammlung unterbreitet und die Beschlussfassung mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder erfolgt. Das gilt in Bezug auf Wahl oder allfällige Abwahl.

In Absatz 2 aber wird ja gerade der Unterschied dann gemacht: "Berichte und Anträge zu anderen Beratungsgegenständen" - damit ist insbesondere auch die Aufsicht gemeint - "unterbreitet die Gerichtskommission den beiden Räten. Die Beschlussfassung erfolgt mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder aus jedem Rat." Dadurch ist die Gleichwertigkeit der beiden Kammern durch die Gleichwertigkeit dieser beiden Kommissionen nach unserer Ansicht gewahrt.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

M. Escher a retiré la proposition de minorité. Il n'y a donc plus que la version de la majorité.

5. Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Geschäftsverkehrsgesetz)

5. Loi fédérale sur la procédure de l'Assemblée fédérale ainsi que sur la forme, la publication et l'entrée en vigueur des actes législatifs (Loi sur les rapports entre les conseils)

Detailberatung - Examen de détail

Titel

Antrag der Kommission

Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Geschäftsverkehrsgesetz)

Titre

Proposition de la commission

Loi fédérale sur la procédure de l'Assemblée fédérale ainsi que sur la forme, la publication et l'entrée en vigueur des actes législatifs (Loi sur les rapports entre les conseils)

Angenommen - Adopté

Ingress

Antrag der Kommission

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001, nach Einsicht in den Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 16. November 2001, beschliesst:

Préambule

Proposition de la commission

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu le message du Conseil fédéral du 28 février 2001, vu le rapport complémentaire de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats, du 16 novembre 2001, arrête:

Angenommen - Adopté

Abschnitte 1-5

Antrag der Kommission

Den Entwurf der RK-SR vom 16. November 2001 (5. Bundesgesetz über die Justizkommission) streichen

Sections 1-5

Proposition de la commission

Biffer le projet de la CAJ-CE du 16 novembre 2001 (5. Loi fédérale sur le Conseil de la magistrature)

Angenommen - Adopté

Ziff. I

Antrag der Kommission

Einleitung

Das Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 wird wie folgt geändert:

Titel

VII. Ausübung der Oberaufsicht über die Verwaltung und die Rechtspflege, Vorbereitung der Wahlen in die eidgenössischen Gerichte

Ch. I

Proposition de la commission

Introduction

La loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils est modifiée comme suit:

Titre

VII. Exercice de la haute surveillance sur l'administration et la justice fédérale, préparation de l'élection des juges des tribunaux fédéraux

Angenommen - Adopté

Art. 47ter Abs. 1

Antrag der Kommission

Mehrheit

Unverändert

Minderheit

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Für die Prüfung der Geschäftsberichte des Bundesrates und der Betriebe und Anstalten des Bundes sowie für die nähere Überprüfung und Überwachung der Geschäftsführung der eidgenössischen Verwaltung bestellt jeder Rat eine ständige Geschäftsprüfungskommission.

Art. 47ter al. 1

Proposition de la commission

Majorité

Inchangé

Minorité

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Chaque conseil nomme une commission de gestion permanente qui est chargée d'examiner les rapports de gestion du Conseil fédéral, des entreprises et établissements de la Confédération, ainsi que d'examiner et de surveiller l'activité de l'administration fédérale.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 47quater Abs. 6

Antrag der Kommission

Mehrheit

Unverändert

Minderheit

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Aufheben

Art. 47quater al. 6

Proposition de la commission

Majorité

Inchangé

Minorité

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Abroger

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 50 Abs. 10

Antrag der Kommission

Mehrheit

Unverändert

Minderheit

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Die Finanzdelegation bringt Feststellungen, die eine mangelhafte Geschäftsführung betreffen, den Geschäftsprüfungskommissionen bzw. der Gerichtskommission zur Kenntnis.

Art. 50 al. 10

Proposition de la commission

Majorité

Inchangé

Minorité

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

La Délégation des finances communique aux Commissions de gestion ou à la commission judiciaire ses constatations qui concernent une gestion prêtant à la critique.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Verfahrensbeitrag

Gliederungstitel vor Art. 54bis

Antrag der Kommission

5bis. Gerichtskommission

Titre précedant l'art. 54bis

Proposition de la commission

5bis. Commission judiciaire

Angenommen - Adopté

Art. 54bis

Antrag der Kommission

Mehrheit

Abs. 1

Die Gerichtskommission ist als Kommission der Vereinigten Bundesversammlung zuständig für die Vorbereitung der Wahl und Amtsenthebung von Richtern der eidgenössischen Gerichte.

Abs. 2

Sie schreibt offene Richterstellen öffentlich aus. Soweit das Gesetz Teilpensen zulässt, ist in der Ausschreibung der Beschäftigungsgrad anzugeben.

Abs. 3

Die Gerichtskommission unterbreitet ihre Wahlvorschläge und Anträge auf Amtsenthebung der Vereinigten Bundesversammlung.

Abs. 4

Sie setzt sich aus zwölf Mitgliedern des Nationalrates und fünf Mitgliedern des Ständerates zusammen. Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Sitz.

Abs. 5

Der Präsident und der Vizepräsident der Gerichtskommission dürfen nicht dem gleichen Rat angehören.

Abs. 6

Die Geschäftsprüfungskommissionen und die Finanzdelegation bringen Feststellungen, welche die fachliche oder persönliche Eignung von Richtern ernsthaft in Frage stellen, der Gerichtskommission zur Kenntnis.

Minderheit

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Abs. 3

Streichen

Abs. 3bis

Die Gerichtskommission ist als gemeinsame Kommission beider Räte zuständig für die Oberaufsicht über die eidgenössischen Gerichte, unter Ausschluss der Finanzaufsicht.

Abs. 5

Die Mitglieder werden vom jeweiligen Büro gewählt; das Präsidium wird von der Koordinationskonferenz gewählt. Der Präsident und der Vizepräsident dürfen nicht dem gleichen Rat angehören.

Abs. 6

Streichen

Art. 54bis

Proposition de la commission

Majorité

Al. 1

En tant que commission de l'Assemblée fédérale (Chambres réunies), la commission judiciaire est compétente pour préparer l'élection et la révocation de juges des tribunaux de la Confédération.

Al. 2

Elle met au concours public les postes vacants de juge. Dans la mesure où la loi permet l'exercice à temps partiel de la fonction de juge, la mise au concours indique le taux d'activité.

Al. 3

La commission judiciaire soumet à l'Assemblée fédérale (Chambres réunies) ses propositions pour l'élection et la révocation de juges.

Al. 4

Elle se compose de douze membres du Conseil national et de cinq membres du Conseil des Etats. Chaque groupe a droit au moins à un siège.

Al. 5

Le président et le vice-président de la commission judiciaire ne peuvent pas appartenir au même conseil.

Al. 6

Les Commissions de gestion et la Délégation des finances communiquent à la commission judiciaire leurs constatations qui mettent sérieusement en cause l'aptitude professionnelle ou personnelle des juges.

Minorité

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Al. 3

Biffer

Al. 3bis

En tant que commission commune des deux Chambres, la commission judiciaire est compétente pour exercer la haute surveillance sur les tribunaux de la Confédération, à l'exception de la surveillance financière.

Al. 5

Les membres sont nommés par le Bureau de leur conseil respectif; la présidence est nommée par la Conférence de coordination. Le président et le vice-président ne peuvent pas appartenir au même conseil.

Al. 6

Biffer

Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ganz kurz: In Absatz 1 wird festgehalten, dass die Gerichtskommission nicht nur für die Vorbereitung der Wahl, sondern auch in Fällen der Amtsenthebung von Richtern der eidgenössischen Gerichte zuständig ist. Die Kommission erachtet es im Zusammenhang mit der Bewerbungen und zur Verbesserung der Transparenz als unerlässlich, dass frei gewordene Richterstellen auszuschreiben sind.

Bei der Zusammensetzung der Gerichtskommission gemäss den Absätzen 4 und 5 ist darauf hinzuweisen, dass diese mit dem Entwurf des Parlamentsgesetzes übereinstimmt. Ich verweise auf Artikel 39 Absatz 4 des Entwurfes des Parlamentsgesetzes, in dem die Zusammensetzung der Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung, d. h. das Verhältnis der Zahl ihrer Mitglieder aus dem Nationalrat und dem Ständerat, geregelt ist.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 54bis a

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Abs. 1

Die Gerichtskommission unterbreitet ihre Wahlvorschläge und Anträge auf Amtsenthebung der Vereinigten Bundesversammlung. Die Beschlussfassung erfolgt mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.

Abs. 2

Berichte und Anträge zu anderen Beratungsgegenständen unterbreitet die Gerichtskommission den beiden Räten. Die Beschlussfassung erfolgt mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder aus jedem Rat.

Abs. 3

Artikel 47quater ist sinngemäss anwendbar. Eine inhaltliche Kontrolle richterlicher Entscheidungen ist ausgeschlossen.

Art. 54bis a

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Al. 1

La commission judiciaire soumet à l'Assemblée fédérale (Chambres réunies) ses propositions pour l'élection et la révocation de juges. Elle adopte ses propositions à la majorité des membres votant.

Al. 2

Elle soumet aux deux conseils les rapports et les propositions relatifs aux autres objets. Elle décide à la majorité des membres de chaque conseil.

Al. 3

L'article 47quater est applicable par analogie. Un contrôle matériel de décisions judiciaires est exclu.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 54ter

Antrag der Kommission

Mehrheit

Abs. 1

Die Gerichtskommission wird in ihrer Tätigkeit durch einen Beirat unterstützt.

Abs. 2

Der Beirat besteht aus sieben Mitgliedern, die von der Koordinationskonferenz gewählt werden und nicht der Bundesversammlung angehören dürfen.

Abs. 3

Die Mitglieder des Beirates müssen sich in der Rechts- und Gerichtspraxis auskennen.

Abs. 4

Die Bundesversammlung regelt die Einzelheiten über die Organisation und die Aufgaben des Beirates in einer Verordnung.

Minderheit

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Abs. 3

.... Mindestens ein Mitglied muss über vertiefte betriebswirtschaftliche Kenntnisse verfügen.

Art. 54ter

Proposition de la commission

Majorité

Al. 1

La commission judiciaire est soutenue dans sa tâche par un organe consultatif.

Al. 2

L'organe consultatif se compose de sept membres qui sont nommés par la Conférence de coordination et qui ne doivent pas appartenir à l'Assemblée fédérale.

Al. 3

Les membres de l'organe consultatif doivent avoir des connaissances relatives à la pratique juridique et judiciaire.

Al. 4

L'Assemblée fédérale règle dans une ordonnance les détails relatifs à l'organisation et aux tâches de l'organe consultatif.

Minorité

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Al. 3

.... Au moins un membre doit disposer de connaissances approfondies d'économie d'entreprise.

Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie bereits im Eintreten erwähnt soll der Beirat, der die Gerichtskommission in ihrer Tätigkeit unterstützt, im Grundsatz - das war unsere Überlegung, Herr Kollege Schmid - im Gesetz selbst verankert und geregelt werden.

Noch eine weitere Bemerkung: Im Gegensatz zur Minderheit ist die Mehrheit der Auffassung, dass für einen Beirat zur Unterstützung eines Wahlgremiums keine vertieften betriebswirtschaftlichen Kenntnisse erforderlich sind. Das ist ein Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit. Wir sind aber der Meinung, das sei keine Frage von grosser Bedeutung und Tragweite.

Zu den übrigen Bestimmungen habe ich keine Bemerkungen mehr.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 54quater

Antrag der Kommission

Die Gerichtskommission verfügt über ein ständiges Sekretariat.

Art. 54quater

Proposition de la commission

La commission judiciaire dispose d'un secrétariat permanent.

Angenommen - Adopté

Ziff. II

Antrag der Kommission

Einleitung

Änderung bisherigen Rechts

Das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 wird wie folgt geändert:

Art. 15 Abs. 1

.... Diese Ermächtigung erteilt für das Personal der Parlamentsdienste und für den Beirat der Gerichtskommission die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung, für das Personal des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes die Verwaltungskommission des jeweiligen Gerichtes und für das Personal des Bundesstrafgerichtes die Gerichtsleitung des Bundesstrafgerichtes.

Ch. II

Proposition de la commission

Introduction

Modification du droit en vigueur

La loi sur la responsabilité du 14 mars 1958 est modifiée comme suit:

Art. 15 al. 1

.... Cette autorisation est délivrée par la Délégation administrative de l'Assemblée fédérale pour le personnel des Services du Parlement et pour l'organe consultatif de la commission judiciaire, par la Commission administrative du Tribunal fédéral pour le personnel du Tribunal fédéral, par la Commission administrative du Tribunal fédéral des assurances pour le personnel du Tribunal fédéral des assurances et par la Direction du Tribunal pénal fédéral pour le personnel du Tribunal pénal fédéral.

Angenommen - Adopté

Ziff. III

Antrag der Kommission

Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ch. III

Proposition de la commission

Al. 1

La présente loi est sujette au référendum.

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 38 Stimmen

(Einstimmigkeit)

5a. Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation und die Aufgaben des Beirates der Gerichtskommission

5a. Ordonnance de l'Assemblée fédérale sur l'organisation et les tâches de l'organe consultatif de la commission judiciaire

Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben soeben auf der Gesetzesstufe im Geschäftsverkehrsgesetz mit Artikel 54ter im Grundsatz einem Beirat zur Unterstützung der Gerichtskommission bei der Vorbereitung der Wahlen von Mitgliedern in die eidgenössischen Gerichte zugestimmt. Nun drängt es sich auf, dass die Organisation und die Aufgaben dieses Beirates durch die Bundesversammlung noch näher geregelt werden. Dabei handelt es sich zweifellos nicht um Bestimmungen, welche im Rahmen der eigentlichen Gesetzgebung gemäss Artikel 164 der Bundesverfassung zu erlassen sind.

Wir beantragen Ihnen deshalb, eine Verordnung der Bundesversammlung zu erlassen. Im Namen der einstimmigen Kommission ersuche ich Sie, ihrem Antrag zuzustimmen.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Examen de détail

Titel

Antrag der Kommission

Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation und die Aufgaben des Beirates der Gerichtskommission (VBGK)

Titre

Proposition de la commission

Ordonnance de l'Assemblée fédérale sur l'organisation et les tâches de l'organe consultatif de la commission judiciaire (OOCCJ)

Angenommen - Adopté

Ingress

Antrag der Kommission

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54ter Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001, nach Einsicht in den Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 16. November 2001, beschliesst:

Préambule

Proposition de la commission

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 54ter alinéa 4 de la loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils, vu le message du Conseil fédéral du 28 février 2001, vu le rapport complémentaire de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats du 16 novembre 2001, arrête:

Angenommen - Adopté

1. Abschnitt Titel

Antrag der Kommission

Organisation

Section 1 titre

Proposition de la commission

Organisation

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Titel

Wählbarkeit

Text

Als Mitglied des Beirates der Gerichtskommission (Beirat) ist wählbar, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist und die Voraussetzungen von Artikel 54ter Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 (GVG) erfüllt.

Art. 1

Proposition de la commission

Titre

Aptitude à être nommé

Texte

Peut être nommée membre de l'organe consultatif de la commission judiciaire (organe consultatif) toute personne qui a le droit de vote en matière fédérale et qui remplit les conditions de l'article 54ter alinéa 3 de la loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils (LREC).

Art. 2

Antrag der Kommission

Titel

Unvereinbarkeit

Abs. 1

Die Mitglieder des Beirates dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat, noch der Bundesverwaltung angehören.

Abs. 2

Mitglieder mit Anwaltspatent dürfen bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Beirat nicht als Parteivertreter vor dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht oder dem Militärkassationsgericht auftreten.

Art. 2

Proposition de la commission

Titre

Incompatibilités

Al. 1

Les membres de l'organe consultatif ne peuvent pas faire partie de l'Assemblée fédérale, du Conseil fédéral ou de l'administration fédérale.

Al. 2

Les membres qui sont titulaires d'un brevet d'avocat ne peuvent pas représenter une partie devant le Tribunal fédéral, le Tribunal pénal fédéral et le Tribunal militaire de cassation jusqu'à ce qu'ils quittent l'organe consultatif.

Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zu den Artikeln 1 und 2: Der Kreis möglicher Mitglieder der Gerichtskommission wird in Artikel 54ter Absatz 3 des soeben revidierten Geschäftsverkehrsgesetzes eingegrenzt, indem Kenntnisse in der Rechts- und Gerichtspraxis vorausgesetzt werden. Um zudem eine objektive und unvoreingenommene Beratung der Gerichtskommission sicherzustellen, sind in Artikel 2 noch einige Fälle der Unvereinbarkeit festgehalten.

Im Übrigen habe ich zu den Artikeln 3 bis 9 keine Bemerkungen zu machen.

Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Ich habe eine Frage zu Artikel 2 Absatz 2. Hier heisst es: "Mitglieder mit Anwaltspatent dürfen bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Beirat nicht als Parteivertreter vor dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht oder dem Militärkassationsgericht auftreten." Vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen sie also auftreten. Ist diese Annahme richtig? Ist das die Meinung?

Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das ist noch nicht geregelt, Kollege Wicki. Das werden wir dann tun, wenn wir das Verwaltungsgerichtsgesetz beraten. Wir haben uns jetzt auf jene Gesetze beschränkt, die bereits bestehen, nämlich das Bundesgerichtsgesetz bzw. das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege sowie das verabschiedete neue Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht. Sobald wir uns dann darauf geeinigt haben, ob wir auch ein Bundesverwaltungsgericht wollen - das entsprechende Gesetz ist ja noch nicht in Beratung, diese werden wir erst noch aufnehmen -, werden wir eine entsprechende Ergänzung vornehmen.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Titel

Ausstand

Text

Die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 über den Ausstand von Gerichtspersonen gelten für die Mitglieder des Beirates und das wissenschaftliche Personal des Sekretariates sinngemäss.

Art. 3

Proposition de la commission

Titre

Récusation

Texte

Les dispositions de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 relatives à la récusation s'appliquent par analogie aux membres de l'organe consultatif et au personnel scientifique du secrétariat.

Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

Titel

Amtsdauer

Abs. 1

Die Amtsdauer der Mitglieder des Beirates beträgt sechs Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

Abs. 2

Die Mitglieder scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das 70. Altersjahr vollenden.

Abs. 3

Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus, so wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin für den Rest der Amtsdauer gewählt.

Art. 4

Proposition de la commission

Titre

Période de fonction

Al. 1

La période de fonction des membres de l'organe consultatif dure six ans. Les membres sortants peuvent être nommés à nouveau.

Al. 2

Si un membre atteint l'âge de 70 ans, sa période de fonction s'achève à la fin de l'année civile.

Al. 3

Si un membre quitte l'organe consultatif pendant la période de fonction, son successeur est nommé pour le reste de la période.

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Kommission

Titel

Entschädigung

Text

Die Entschädigung der Mitglieder des Beirates richtet sich nach der Bestimmung für ständige Expertenbegleitung gemäss Artikel 11 Absatz 2 des Bundesbeschlusses vom 18. März 1988 zum Entschädigungsgesetz und wird in einem Vertrag mit der Gerichtskommission festgesetzt.

Art. 5

Proposition de la commission

Titre

Indemnités

Texte

Les indemnités des membres de l'organe consultatif sont réglées selon les dispositions pour les consultations régulières de l'article 11 alinéa 2 de l'arrêté fédéral du 18 mars 1988 relatif à la loi sur les indemnités parlementaires, et sont fixées dans un contrat avec la commission judiciaire.

Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Kommission

Titel

Präsidium

Text

Die Koordinationskonferenz wählt aus den Mitgliedern des Beirates für die Dauer von drei Jahren den Präsidenten oder die Präsidentin und den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin.

Art. 6

Proposition de la commission

Titre

Présidence

Texte

La Conférence de coordination nomme parmi les membres de l'organe consultatif le président et le vice-président pour une période de trois ans.

Angenommen - Adopté

Art. 7

Antrag der Kommission

Titel

Beschlussfassung

Abs. 1

Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.

Abs. 2

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten bzw. der Präsidentin ausschlaggebend.

Abs. 3

Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich.

Art. 7

Proposition de la commission

Titre

Décisions

Al. 1

L'organe consultatif prend ses décisions à la majorité des membres votant.

Al. 2

En cas d'égalité des voix, celle du président est prépondérante.

Al. 3

Les séances de l'organe consultatif ne sont pas publiques.

Schmid Carlo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Zu Artikel 7 Absatz 3 eine Bemerkung. Hier heisst es: "Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich." Das heisst für mich auch, dass der Beirat seine Empfehlungen nicht zu veröffentlichen hat und nicht veröffentlichen darf, sondern dass er seine Empfehlungen ausschliesslich als Hilfsorgan der Gerichtskommission oder der Richterkommission vorzulegen hat. Denn, im anderen Fall, können genau jene beiden kritischen Punkte entstehen, auf die ich im Dezember hingewiesen habe: Entweder fühlt sich die Richterwahlkommission präjudiziert durch einen öffentlich aufgebauten Druck der Veröffentlichungen der Empfehlungen durch den Beirat und hat damit die innere Freiheit nicht mehr, so zu beantragen, wie sie es sollte. Oder aber sie wahrt sich ihre Freiheit, folgt nicht den Empfehlungen des Beirates und bewirkt damit Spannungen zwischen dem Beirat und der Richterwahlkommission, die dann öffentlich ausgetragen werden.

Ich halte beides für nicht sachdienlich und gehe daher davon aus, dass Folgendes klar ist: Die Empfehlungen, auch das Begleitschreiben und die Begleitmotivation sind ausschliesslich zur Kenntnis der parlamentarischen Richterwahlkommission bestimmt und nicht für die Öffentlichkeit.

Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese Auffassung von Kollege Schmid ist richtig.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 8

Antrag der Kommission

Titel

Sekretariat

Text

Die Gerichtskommission und der Beirat verfügen über ein gemeinsames Sekretariat.

Art. 8

Proposition de la commission

Titre

Secrétariat

Texte

La commission judiciaire et l'organe consultatif disposent d'un secrétariat commun.

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Kommission

Titel

Amtsgeheimnis

Abs. 1

Die Mitglieder des Beirates sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über Tatsachen zu wahren, die ihnen bei der Tätigkeit für den Beirat zur Kenntnis gelangen und die nach ihrer Natur vertraulich sind.

Abs. 2

Die Gerichtskommission gilt als vorgesetzte Behörde, die für die Entbindung vom Amtsgeheimnis zuständig ist (Art. 320 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches).

Art. 9

Proposition de la commission

Titre

Secret de fonction

Al. 1

Les membres de l'organe consultatif sont obligés de garder le secret de fonction sur tous les faits dont ils ont eu connaissance dans le cadre de leur activité pour l'organe consultatif et qui sont, de par leur nature, confidentiels.

Al. 2

La commission judiciaire fait office d'autorité supérieure compétente pour libérer du secret de fonction (art. 320 ch. 2 du Code pénal).

Angenommen - Adopté

2. Abschnitt Titel

Antrag der Kommission

Mehrheit

Aufgaben

Minderheit

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Richterwahlen

Section 2 titre

Proposition de la commission

Majorité

Tâches

Minorité

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Election des juges

Le président (Cottier Anton, président): Les propositions de minorité Escher ont été retirées tout à l'heure.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 10

Antrag der Kommission

Mehrheit

Titel

Prüfung von Bewerbungen für das Bundesgericht und das Militärkassationsgericht

Text

Die Gerichtskommission kann Bewerbungen für das Bundesgericht und das Militärkassationsgericht dem Beirat zur Evaluation und Berichterstattung unterbreiten.

Minderheit

(Marty Dick, Brunner Christiane, Escher)

Ablehnung des Antrages der Mehrheit

Art. 10

Proposition de la commission

Majorité

Titre

Examen des candidatures pour le Tribunal fédéral et le Tribunal militaire de cassation

Texte

La commission judiciaire peut soumettre à l'organe consultatif les candidatures à un poste au Tribunal fédéral ou au Tribunal militaire de cassation afin qu'il procède à leur évaluation et rende rapport.

Minorité

(Marty Dick, Brunner Christiane, Escher)

Rejeter la proposition de la majorité

Art. 11

Antrag der Kommission

Mehrheit

Titel

Prüfung von Bewerbungen für das Bundesstrafgericht

Text

Die Gerichtskommission leitet Bewerbungen für das Bundesstrafgericht nach Ablauf der Bewerbungsfrist an den Beirat zur Evaluation und Berichterstattung weiter.

Minderheit

(Marty Dick, Brunner Christiane, Escher)

Titel

Prüfung von Bewerbungen

Abs. 1

Die Gerichtskommission leitet Bewerbungen für das Bundesgericht, das Militärkassationsgericht und das Bundesstrafgericht nach Ablauf der Bewerbungsfrist an den Beirat zur Prüfung weiter.

Abs. 2

Der Beirat unterbreitet der Gerichtskommission einen Evaluationsbericht.

Art. 11

Proposition de la commission

Majorité

Titre

Examen des candidatures pour le Tribunal pénal fédéral

Texte

La commission judiciaire transmet à l'organe consultatif les candidatures à un poste au Tribunal pénal fédéral, à l'échéance du délai de remise de candidature, afin qu'il procède à leur évaluation et rende rapport.

Minorité

(Marty Dick, Brunner Christiane, Escher)

Titre

Examen des candidatures

Al. 1

La commission judiciaire transmet à l'organe consultatif pour examen les candidatures à un poste au Tribunal fédéral, au Tribunal militaire de cassation et au Tribunal pénal fédéral, à l'échéance du délai de remise de candidature.

Al. 2

L'organe consultatif rend à la commission judiciaire un rapport d'évaluation.

Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im 2. Abschnitt mit dem Titel "Aufgaben" schlägt Ihnen die Mehrheit der Kommission bei Artikel 10 vor, dass die Gerichtskommission bei der Wahlvorbereitung im Zusammenhang mit dem Bundesgericht - mit dem Bundesgericht! - bzw. dem Militärkassationsgericht frei ist. Sie soll frei sein, ob sie diesen Beirat konsultieren will; darüber soll sie frei entscheiden können. Währenddem der Beirat bei den Wahlen für das Bundesstrafgericht und später dann auch für das Bundesverwaltungsgericht mitzuwirken hat, erscheint es dem überwiegenden Teil der Kommission richtig, wenn bezüglich des Bundesgerichtes - ich sage dem so - ein schrittweises Vorgehen gewählt und eine gewisse Zurückhaltung geübt wird. Die Konsultation soll demzufolge in die freie Entscheidung dieser Richterwahlkommission gestellt werden. Sie ist frei, ob sie diesen Beirat konsultieren will.

Die Minderheit wird Ihnen den gegenteiligen Standpunkt darlegen.

Ich ersuche Sie, der Mehrheit zuzustimmen - gibt es doch zwischen der Wahl von Mitgliedern in das Bundesstrafgericht oder in das Bundesverwaltungsgericht schon einige Unterschiede gegenüber der Frage, wer in das Bundesgericht gewählt werden soll. Dies ist auch eine gewisse graduelle Wertung. Aufgrund der Diskussion, wie wir sie im letzten Dezember gehabt haben, wollten wir dieser Sensibilität - ich sage dem einmal so - Rechnung tragen und schlagen Ihnen dies vor. Ich bin selbstverständlich auch der Meinung, dass das keine sehr entscheidende Frage ist.

Was den Artikel 11 anbelangt, hat er keine selbstständige Bedeutung; er steht und fällt mit Ihrem Entscheid bei Artikel 10. Wenn die Minderheit obsiegt, dann wird auch Artikel 11 wegfallen.

Zu Artikel 10: In der Tat, es fehlt ein Wort. Wir haben keine Kommissionssitzung mehr veranstaltet. Ich schlage Ihnen deshalb vor - ohne Rückfrage, in eigener Regie -, das Wort "unterbreiten" einzusetzen.

Marty Dick · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

La minorité propose tout simplement que l'organe consultatif se prononce sur toutes les candidatures. Je ne vois pas le désavantage qu'il y aurait à ce que l'organe consultatif donne son avis sur tous les candidats. Si ce sont des candidats aux qualités tellement évidentes, son avis sera très bref et tout aussi évident. Mais selon quels critères certains candidats seraient soumis à cette consultation et d'autres pas? Quelle est la position du candidat qui n'est pas passé devant l'organe consultatif et qui, à la fin, n'est pas élu?

Voilà, je crois que dans l'intérêt de la crédibilité vis-à-vis de tout le monde, il est juste que tout le monde passe par la même procédure.

Cela ne touche la compétence de personne. C'est la commission qui fera la recommandation, ce sera le Parlement qui élira. Le fait que l'on décide, ce qui ne sera qu'arbitraire, que tel ou tel candidat sera l'objet d'un préavis et que tel ou tel autre ne le sera pas, de toute façon, cela se saura à l'extérieur. On aura des candidats de ligue A et de ligue B. Je crois que ce n'est pas très digne pour une élection judiciaire. Donc, même les champions de ligue A peuvent très bien se soumettre à ce préavis.

C'est donc dans un souci de crédibilité que la minorité vous propose une règle simple et transparente, une règle qui ne laisse pas la place à l'arbitraire.

Schmid Carlo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Ich unterstütze die Mehrheit und bitte Sie, das auch zu tun. Herr Marty hat am Ende seiner Ausführungen den Begriff "digne" benützt. Es geht hier auch um die Frage der Würde. Im Bereich des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesstrafgerichtes werden wir mit der Situation konfrontiert sein, dass wir eine grosse Zahl von neuen Richtern werden wählen müssen. Hier braucht es Experten; es ist richtig, wenn man Experten beizieht. Denn es wäre vermutlich mindestens in der ersten Phase schlicht eine Überforderung der Kommission, alle Bewerbungen durchzusehen und das ganze Verfahren selbst durchzuziehen.

Dagegen glaube ich, dass es bei der doch geringen Anzahl von Mitgliedern des obersten Bundesgerichtes und des Militärkassationsgerichtes - auch mit Respekt vor der anderen obersten Verfassungsgewalt - Aufgabe des Parlamentes selbst sein muss, sich mit diesen Persönlichkeiten auseinander zu setzen. Nachdem wir nun eine Richterwahlkommission im Gesetz einführen - und die Richterwahlkommission beider Räte weiss, dass das ihre Hauptaufgabe ist -, traue ich ihr zu, dass sie diese rund dreissig Bundesrichter im Laufe von 12 bis 16 Jahren auch tatsächlich selbst zu beurteilen vermag. Es wird niemandem in den Sinn kommen, sich als Bundesrichter aufstellen zu lassen, der nicht jene Qualifikationen juristischer Art hat, welche als absolut unverzichtbares Minimum anzusehen sind, um ein solches Amt zu versehen. Wenn es trotzdem der Fall sein sollte, dann ist diese Kommission hinreichend bestückt, um solchen Kandidaten rasch die Tür zu weisen. Aber einen obersten Bundesrichter einem Assessment zu unterziehen, wie man das mit 25-jährigen Prokuristenanwärtern bei Arthur Andersen, so lange es diese Firma noch gibt, und anderen Gesellschaften tut, das widerstrebt mir. Das machen wir mit den Bundesräten auch nicht. Wir haben auch keinen Beirat zur Evaluation der fachlichen Fähigkeit von Kandidaten ins Bundesratsamt. Bei uns machen wir das auch nicht.

Wir haben ein Bundesgericht, das ist die dritte oberste Verfassungsgewalt im Staate. Hier scheint es mir der Respekt zu gebieten, mit Assessments etwas zurückhaltend zu sein; wir sollten das als Parlament selbst veranstalten und nur in Ausnahmefällen auf den Beirat zurückkommen. Ich bin nicht dagegen, dass man das in Einzelfällen macht, aber nicht als generelle Regel.

Daher bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Brunner Christiane · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

J'aimerais répondre aux arguments développés par M. Schmid Carlo. D'une part, la dignité et l'âge peuvent ne pas être mis nécessairement sur le même pied. Nous avons de plus en plus de très jeunes personnes, extrêmement qualifiées, qui se portent candidates à des postes importants. Mme Metzler, conseillère fédérale, en est un excellent exemple. Donc, vous ne pouvez pas émettre la critique suivante: "Les juges au Tribunal fédéral, en raison de leur âge et de la dignité de leur fonction, ne peuvent pas être soumis à une évaluation. Par contre, ceux qui sont plus jeunes et qui postuleront un emploi auprès des Tribunaux fédéraux inférieurs seront auditionnés par la commission afin de procéder à une évaluation."

D'autre part, la proposition de la majorité de la commission - et je vous rends attentifs au fait que la majorité de la commission ne va pas jusqu'au bout de son raisonnement - prévoit à l'article 10: "La commission judiciaire peut soumettre .... les candidatures à un poste au Tribunal fédéral." La commission judiciaire a donc la liberté de dire: "Telle candidature, on la soumet à une évaluation; telle autre, on ne la soumet à aucune évaluation", alors que toutes les candidatures à des postes aux Tribunaux fédéraux inférieurs doivent être soumises à l'organe consultatif. Je ne vois pas pourquoi on s'est arrêté à mi-chemin. Ou bien on suit entièrement la manière de voir de M. Schmid, mais alors on dit qu'on évalue seulement les candidatures à des postes de juges aux Tribunaux fédéraux inférieurs et qu'on ne donne pas la possibilité de le faire pour les candidatures à un poste de juge au Tribunal fédéral "normal"; ou bien on donne la possibilité d'évaluer aussi les candidatures à un poste de juge au Tribunal fédéral, de manière égale, en disant que ces candidatures sont soumises à la commission judiciaire pour évaluation. C'est pour ça que la proposition de la minorité est plus logique que celle de la majorité de la commission, qui n'a pas osé faire le pas jusqu'à avoir un système tout à fait cohérent.

Je vous invite à soutenir la proposition de la minorité.

Schmid Carlo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Frau Brunner, es ist mir noch nie passiert, dass man mich an meiner Kompromissbereitschaft aufgehängt hat. (Heiterkeit)

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 29 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 11 Stimmen

Art. 12

Antrag der Kommission

Titel

Beurteilungskriterien

Text

Bei der Prüfung der Bewerbungen durch den Beirat sind in erster Linie die fachlichen Kenntnisse, die Erfahrung und die persönliche Eignung massgebend.

Art. 12

Proposition de la commission

Titre

Critères

Texte

Les candidatures sont examinées par l'organe consultatif en premier lieu en fonction des connaissances professionnelles, de l'expérience et de l'aptitude personnelle.

Angenommen - Adopté

Art. 13

Antrag der Kommission

Titel

Bewerbungsgespräch und Einholung von Referenzen

Abs. 1

Der Beirat kann Personen, deren Bewerbung er zu prüfen hat, zu einem Gespräch einladen.

Abs. 2

Er kann für die Durchführung von Bewerbungsgesprächen Ausschüsse von mindestens drei Mitgliedern bilden.

Abs. 3

Er kann Referenzen einholen, soweit dadurch keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Art. 13

Proposition de la commission

Titre

Entretien et renseignements

Al. 1

L'organe consultatif peut inviter à un entretien les personnes dont il doit examiner la candidature.

Al. 2

Il peut constituer des sections d'au moins trois membres chargées de mener les entretiens.

Al. 3

Il peut demander des renseignements à des tiers pour autant que cela ne porte pas atteinte aux droits de la personnalité des candidats.

Angenommen - Adopté

Art. 14

Antrag der Kommission

Mehrheit

Titel

Nichtwiederwahl, Amtsenthebung

Abs. 1

Bestehen Zweifel, ob ein Richter oder eine Richterin ohne weiteres zur Wiederwahl vorgeschlagen werden kann, oder besteht der Verdacht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Amtsenthebung erfüllt sind, so legt der Beirat auf Verlangen der Gerichtskommission einen Bericht mit Empfehlung vor.

Abs. 2

Er gibt dem Richter oder der Richterin Gelegenheit, sich zu äussern.

Minderheit

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Titel

Wiederwahl

Abs. 1

Bestehen Zweifel, ob ein Richter oder eine Richterin ohne weiteres zur Wiederwahl vorgeschlagen werden kann, so nimmt der Beirat von sich aus oder auf Verlangen der Gerichtskommission die nötigen Abklärungen vor.

Abs. 2

Er unterbreitet der Gerichtskommission rechtzeitig vor der Wiederwahl einen Bericht mit Empfehlung.

Art. 14

Proposition de la commission

Majorité

Titre

Non-réélection, révocation

Al. 1

S'il y a des doutes sur l'opportunité de proposer sans autre la réélection d'un juge, ou s'il existe le soupçon que les conditions légales de la révocation sont remplies, l'organe consultatif présente, sur demande de la commission judiciaire, un rapport avec une recommandation.

Al. 2

Il donne au juge concerné l'occasion de s'exprimer.

Minorité

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Titre

Réélection

Al. 1

S'il y a des doutes sur l'opportunité de proposer sans autre la réélection d'un juge, l'organe consultatif procède, de sa propre initiative ou sur demande de la commission judiciaire, aux éclaircissements nécessaires.

Al. 2

Il présente à la commission judiciaire un rapport avec une proposition suffisamment tôt avant le vote sur la réélection.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

2a. Abschnitt Titel

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Oberaufsicht über das Bundesstrafgericht

Section 2a titre

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Haute surveillance sur le Tribunal pénal fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 14a

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Titel

Grundsatz

Abs. 1

Der Beirat begleitet den äusseren Gang der Geschäftserledigung am Bundesstrafgericht und wacht über das gute Funktionieren des Gerichtes.

Abs. 2

Er berücksichtigt dabei die Richtlinien und besonderen Weisungen der Gerichtskommission.

Art. 14a

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Titre

Principe

Al. 1

L'organe consultatif veille à ce que le Tribunal pénal fédéral liquide ses affaires et fonctionne de manière correcte.

Al. 2

Il tient compte des directives et des injonctions particulières de la commission judiciaire.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 14b

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Titel

Auskünfte, Aktenherausgabe

Text

Können sich der Beirat und das Bundesstrafgericht über den Umfang der zu erteilenden Auskünfte oder herauszugebenden Akten nicht einigen, so entscheidet die Gerichtskommission aufgrund von Artikel 54bis a Absatz 3 GVG.

Art. 14b

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Titre

Renseignements, remise des pièces

Texte

Si l'organe consultatif et le Tribunal pénal fédéral ne parviennent pas à un accord sur l'étendue des renseignements ou des documents à fournir, la commission judiciaire statue sur la base de l'article 54bis a alinéa 3 LREC.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 14c

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Titel

Berichterstattung an die Gerichtskommission

Abs. 1

Der Beirat nimmt zuhanden der Gerichtskommission jährlich Stellung zum Geschäftsbericht des Bundesstrafgerichtes. Gleichzeitig erstattet er der Gerichtskommission Bericht über seine eigene Tätigkeit.

Abs. 2

Wenn es die Gerichtskommission verlangt oder aussergewöhnliche Vorkommnisse es rechtfertigen, unterbreitet ihr der Beirat einen besonderen Bericht.

Abs. 3

Einen besonderen Bericht legt der Beirat namentlich vor, wenn er von Umständen erfährt, welche die Amtsenthebung eines Richters oder einer Richterin notwendig machen könnten. Er gibt dem Richter oder der Richterin Gelegenheit, sich zu äussern.

Art. 14c

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Escher, Brunner Christiane, Marty Dick)

Titre

Rapports à la commission judiciaire

Al. 1

L'organe consultatif prend position chaque année, à l'intention de la commission judiciaire, sur le rapport de gestion du Tribunal pénal fédéral. Simultanément, il soumet à cette commission un rapport sur sa propre activité.

Al. 2

Il soumet à la commission judiciaire un rapport spécial si celle-ci le demande ou si des événements particuliers le justifient.

Al. 3

Il soumet un rapport spécial notamment lorsqu'il a connaissance de faits qui pourraient rendre nécessaire la révocation d'un juge. Il donne au juge concerné l'occasion de s'exprimer.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

3. Abschnitt Titel

Antrag der Kommission

Schlussbestimmung

Section 3 titre

Proposition de la commission

Disposition finale

Angenommen - Adopté

Art. 15

Antrag der Kommission

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung.

Art. 15

Proposition de la commission

Le Conseil fédéral fixe la date d'entrée en vigueur de la présente ordonnance.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

6. Bundesgesetz über den Sitz des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes

6. Loi fédérale sur le siège du Tribunal pénal fédéral et celui du Tribunal administratif fédéral

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Nous commençons par le débat sur l'entrée en matière. Ensuite, après le titre et le préambule, nous débattrons des articles 1er et 2 qui concernent les sièges des deux nouveaux Tribunaux fédéraux. D'entente avec le président de la commission et les deux porte-parole de minorité, le débat aura lieu en même temps pour les deux sièges. A la fin de la discussion, nous procéderons à deux votes distincts, d'abord sur l'article 1er, ensuite sur l'article 2.

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Depuis la votation populaire de mars 2000 sur la réforme de la justice, un immense chantier est en marche: le crime organisé, le blanchiment d'argent, la corruption sont par exemple des actes qui sont dorénavant jugés au niveau fédéral. Pour décharger le Tribunal fédéral qui croûle sous les dossiers, nous devons mettre sur pied deux tribunaux de première instance, le Tribunal pénal fédéral et le Tribunal administratif fédéral.

Urgence ne veut pas dire précipitation. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral a scindé les projets en trois et que notre commission a voulu traiter séparément la question des sièges des tribunaux concernés. Ce thème, vous pouvez vous en douter, a fait l'objet d'un débat nourri au sein de la commission, mais un débat, il faut le dire également, empreint d'une grande objectivité. C'est le lieu ici de dire d'emblée de cause que les arguments, qu'ils soient d'un côté comme de l'autre, restent pertinents.

Au niveau du Tribunal pénal fédéral, le Conseil fédéral et les partisans du siège à Aarau, et donc les adversaires du siège à Bellinzone, avancent les principaux arguments suivants: la localisation du tribunal ne doit pas servir la cause légitime de la politique régionale. Pour ce faire, d'autres instruments existent, et en particulier nous sommes nombreux à penser que certains offices fédéraux pourraient être décentralisés dans certaines régions, en particulier au Tessin et dans la Suisse orientale (Ostschweiz). Ce qui doit nous guider, c'est la nécessité de disposer de tribunaux qui puissent rendre la justice rapidement et dans les trois langues.

Sur le plan pénal, la procédure reste globalement orale. Cela signifie que plusieurs acteurs interviennent du début jusqu'à la fin de la procédure; que des confrontations régulières doivent avoir lieu entre l'inculpé, les avocats, le procureur, le juge d'instruction, des témoins, des experts et les organes de police évidemment.

Il s'agit, dès le début de la procédure, de ne pas rater l'entrée en matière parce que c'est la première phase qui va conditionner la suite de la procédure. Il s'agit par exemple de confondre un inculpé, de collecter des preuves, de rassembler des témoignages. Bref, il faut dès le départ réussir l'opération, parce que, après coup, c'est souvent difficile de reprendre en main une procédure mal amorcée.

Des confrontations régulières sont donc nécessaires. Les auxiliaires de la justice doivent pouvoir agir rapidement, sans bavures, et il est évidemment difficile d'exiger de tous les acteurs de jongler avec les voyages, avec l'agenda et avec les séances. Les droits du prévenu sont à respecter, bien sûr. La Cour européenne des droits de l'homme a rappelé plusieurs fois la Suisse à l'ordre: droit d'être entendu, respect de demandes de mise en liberté provisoire sont autant de contraintes légales qui nécessitent des séances régulières.

La procédure orale constitue donc a priori un obstacle à la décentralisation du Tribunal pénal fédéral, indépendamment de la question des pertes de temps et des coûts.

Pour les partisans d'une localisation à Bellinzone, les distances en Suisse sont courtes; les déplacements en avion restent possibles même s'ils sont coûteux, et la politique régionale doit être un argument décisif dans le choix que doit opérer le Conseil des Etats.

Le Tessin, comme Saint-Gall, comme la Suisse orientale, sont assurément parmi les parents pauvres de la Confédération. Ils ont été souvent les oubliés de la cohésion nationale. Il faut à notre avis répondre concrètement aux attentes de la population, calmer les grognes qui se font jour. Finalement, avec la volonté politique, rien n'est impossible.

Les problèmes de recrutement du personnel, de l'avis des partisans d'une localisation à Bellinzone, ne sont pas insurmontables, même si 65 pour cent des collaborateurs doivent parler allemand, 25 pour cent doivent parler et rédiger en français et 10 pour cent en italien.

Au niveau du Tribunal administratif fédéral, les partisans d'une localisation du tribunal à Saint-Gall évoquent globalement les mêmes arguments. On peut exiger des auxiliaires de la justice une plus grande mobilité. La Suisse orientale se sent depuis quelques années incomprise.

Là aussi, une fronde semble se faire sentir, à lire les différents médias. L'argument de politique régionale est le principal argument qui est évoqué.

Pour le Conseil fédéral et les partisans du siège à Fribourg, les préoccupations du Tessin et de la Suisse orientale sont parfaitement compréhensibles. Mais nous sommes d'avis que l'on se trompe de cible. Une décentralisation doit se faire en Suisse, mais elle doit se faire non pas à travers les tribunaux fédéraux, mais à travers les offices fédéraux qui sont souvent concentrés sur Berne, parfois à Zurich, sans de véritables raisons de fonctionnement.

Le Tribunal administratif fédéral requiert 50 à 60 juristes de langue française sur 175 juges. Le lieu du siège détermine le succès du recrutement. Il n'est pas facile, en effet, pour une famille avec des enfants en âge de scolarité, de quitter une maison que l'on a achetée, perdre le cercle de ses amis, de ses activités. Or, pour le Tribunal administratif fédéral le personnel existe. Il convient de réengager les collaboratrices et les collaborateurs oeuvrant au sein de la trentaine de commissions fédérales qui seront abolies et remplacées par ce Tribunal administratif fédéral.

Pour que le Tribunal fédéral soit véritablement déchargé, ce tribunal administratif doit être opérationnel d'ici 2006. Il ne doit pas seulement disposer de locaux, mais il doit encore et surtout disposer de la matière première, c'est-à-dire d'un personnel qualifié qui dispose d'un savoir-faire acquis durant de longues années dans des matières où il faut très souvent requérir la présence de spécialistes. Ce personnel qualifié existe au sein de cette trentaine de commissions qui siègent soit à Lausanne, soit à Berne. Ces personnes, légitimement, peuvent dès lors revendiquer la possibilité de poursuivre leur carrière dans une matière où ils se sont perfectionnés.

Or, en obligeant les gens à se déplacer à Saint-Gall, il est vraisemblable que certaines personnes renonceront à postuler; et nous pourrions assister à de véritables difficultés de recrutement, comme on l'a constaté lors du déplacement de sièges de sociétés privées. Dès lors, de l'avis d'une partie de la commission, c'est l'efficacité qui doit être le fil conducteur de notre choix. Le personnel qualifié se trouve actuellement dans la région située entre Berne et Lausanne. Fribourg est, qu'on le veuille ou non, placée idéalement pour accueillir le Tribunal administratif fédéral, parce que Fribourg a cette chance extraordinaire d'être à la frontière des langues, de disposer d'écoles qui peuvent dispenser aussi bien des cours en langue allemande qu'en langue française et - pourquoi pas? - en langue italienne.

En d'autres termes, tant Aarau que Fribourg bénéficient d'un avantage géographique qu'on ne peut leur contester. A notre sens, ces deux solutions sont les meilleures pour que nous puissions, dans les délais voulus, aménager un tribunal dont on puisse garantir le fonctionnement parce que le personnel qualifié existe et que nous n'aurons pas à faire des dépenses inconsidérées en matière de recrutement. Il faut donc tirer profit du savoir-faire qui existe et entreprendre toutes les démarches nécessaires pour que le Tribunal fédéral soit véritablement déchargé.

J'ai donc essayé de vous décrire en quelques mots les avantages et les inconvénients des deux concepts, en rappelant bien que les revendications, notamment du Tessin et de la Suisse orientale, restent pour nous tout à fait légitimes et justifiées, mais qu'il appartient d'y satisfaire par la décentralisation de certains offices fédéraux.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Examen de détail

Titel

Antrag der Kommission

Bundesgesetz über den Sitz des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes

Titre

Proposition de la commission

Loi fédérale sur le siège du Tribunal pénal fédéral et celui du Tribunal administratif fédéral

Angenommen - Adopté

Ingress

Antrag der Kommission

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 191a der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. September 2001, beschliesst:

Préambule

Proposition de la commission

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 191a de la constitution, vu le message du Conseil fédéral du 28 septembre 2001, arrête:

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Mehrheit

Titel

Sitz des Bundesstrafgerichtes

Abs. 1

Sitz des Bundesstrafgerichtes ist Aarau.

Abs. 2

Der Bundesrat wird ermächtigt, Absatz 1 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Strafgerichtsgesetzes vom .... in dieses zu integrieren und das Strafgerichtsgesetz entsprechend anzupassen.

Minderheit

(Marty Dick, Dettling, Schweiger, Slongo, Stadler)

Titel

Sitz des Bundesstrafgerichtes

Abs. 1

Sitz des Bundesstrafgerichtes ist Bellinzona.

Abs. 2

Der Bundesrat wird ermächtigt, Absatz 1 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Strafgerichtsgesetzes vom .... in dieses zu integrieren und das Strafgerichtsgesetz entsprechend anzupassen.

Art. 1

Proposition de la commission

Majorité

Titre

Siège du Tribunal pénal fédéral

Al. 1

Le siège du Tribunal pénal fédéral est à Aarau.

Al. 2

Le Conseil fédéral est habilité, au moment de l'entrée en vigueur de la loi fédéral du .... sur le Tribunal pénal fédéral, à intégrer l'alinéa 1er dans ladite loi et à adapter celle-ci en conséquence.

Minorité

(Marty Dick, Dettling, Schweiger, Slongo, Stadler)

Titre

Siège du Tribunal pénal fédéral

Al. 1

Le siège du Tribunal pénal fédéral est à Bellinzone.

Al. 2

Le Conseil fédéral est habilité, au moment de l'entrée en vigueur de la loi fédéral du .... sur le Tribunal pénal fédéral, à intégrer l'alinéa 1er dans ladite loi et à adapter celle-ci en conséquence.

Art. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Titel

Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes

Abs. 1

Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes ist Freiburg.

Abs. 2

Der Bundesrat wird ermächtigt, Absatz 1 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes in dieses zu integrieren und das Verwaltungsgerichtsgesetz entsprechend anzupassen.

Minderheit

(Bürgi, Dettling, Marty Dick, Schweiger, Slongo)

Titel

Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes

Abs. 1

Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes ist St. Gallen.

Abs. 2

Der Bundesrat wird ermächtigt, Absatz 1 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes in dieses zu integrieren und das Verwaltungsgerichtsgesetz entsprechend anzupassen.

Art. 2

Proposition de la commission

Majorité

Titre

Siège du Tribunal administratif fédéral

Al. 1

Le siège du Tribunal administratif fédéral est à Fribourg.

Al. 2

Le Conseil fédéral est habilité, au moment de l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur le Tribunal administratif fédéral, à intégrer l'alinéa 1er dans ladite loi et à adapter celle-ci en conséquence.

Minorité

(Bürgi, Dettling, Marty Dick, Schweiger, Slongo)

Titre

Siège du Tribunal administratif fédéral

Al. 1

Le siège du Tribunal administratif fédéral est à Saint-Gall.

Al. 2

Le Conseil fédéral est habilité, au moment de l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur le Tribunal administratif fédéral, à intégrer l'alinéa 1er dans ladite loi et à adapter celle-ci en conséquence.

Marty Dick · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je pense que nombre d'entre vous s'attendent de ma part à un plaidoyer plus ou moins flamboyant sur les aspirations locales ou, comme l'a dit le rapporteur, sur les aspirations régionales du Tessin et de la Suisse italienne. D'autres s'attendront à une plainte larmoyante du pauvre Tessin auquel on promet toujours beaucoup et auquel, aujourd'hui encore, on dit qu'il devrait recevoir des offices fédéraux. A chaque fois que la Suisse italienne demande quelque chose, à chaque fois, Monsieur le rapporteur, on nous dit: "On vous comprend, mais c'est dans un autre secteur qu'on devrait vous donner satisfaction."

En fait, mon ambition aujourd'hui, si toutefois je parviens à percer les brumes de la grippe qui me tourmente, est de démontrer que la décision que nous prendrons aujourd'hui a une dimension institutionnelle et que le dossier que je plaide n'est pas un dossier de la Suisse italienne; c'est un dossier d'une dimension nationale; c'est un dossier suisse.

Erlauben Sie mir aber zuerst eine persönliche Bemerkung, persönlich, aber nicht ohne Bezug zu dem, was wir heute behandeln. Selten so wie heute bedaure ich es, dass ich nicht in meiner Sprache sprechen kann, dass ich nicht in meiner Sprache argumentieren kann, dass ich Sie nicht in meiner Sprache überzeugen kann. Ich weiss, ich darf es; aber die Sprachenfreiheit ist auch die Freiheit, verstanden zu werden. Meine Ambition heute ist es auch, verstanden zu werden. Aber wenn man sich in einer anderen Sprache ausdrücken muss, verliert man vieles: Man verliert die Nuance, die Rede ist nicht so strukturiert. Für uns Italienischsprechende ist das immer der Fall; das ist der Fall hier, das ist der Fall in der Kommission. In den Kommissionen haben wir praktisch nie eine italienischsprachige Dokumentation. Heute - das muss ich ganz offen sagen - bedaure ich das. Wenn wir in diesem Saal italienisch sprechen, sagen einige von Ihnen gleich: Aha, der Marty spricht für das Tessiner Fernsehen. Wenn Maximilian Reimann oder Thomas Pfisterer tout à l'heure deutsch sprechen werden, wird kein Mensch sagen, sie sprächen für das Schweizer Fernsehen DRS. Oder wenn Herr Cornu nachher französisch spricht, wird kein Mensch sagen, er spreche für die TSR. Das ist die erste subtile Diskriminierung. Das wollte ich Ihnen einmal von Herzen sagen.

Ich fahre weiter auf Französisch, weil dies doch ein bisschen besser geht - nicht wegen der lateinischen Schweiz. Dazu habe ich nachher etwas zu sagen.

La proposition de la minorité que je représente, je le disais, est un plaidoyer pour les valeurs qui sont à la base de notre pays et de son succès tant envié. Je crois qu'il n'est pas déplacé, à l'aube de ce XXIe siècle, d'invoquer les valeurs de 1848 et de 1874. Ce n'est pas rétro. C'est, je crois, un souci de ménager cet équilibre subtil entre les différentes composantes du pays, cet équilibre extraordinaire qui a garanti à notre pays paix et prospérité. C'est le respect des minorités aussi, un principe bafoué un peu partout dans le monde, mais qui est un motif de grand orgueil pour notre pays.

Une autre remarque. Ma proposition de minorité, qui est pour la Suisse italienne, n'est pas contre Aarau ni contre qui que ce soit. Je l'ai dit: nous avons l'ambition de faire une proposition pour la Suisse. Je ne sais pas si ces valeurs dont je parlais tout à l'heure sont aujourd'hui encore très actuelles, je ne sais pas si elles sont en danger; ce que je sais, c'est que ce sont toujours des valeurs dont notre pays ferait bien de s'inspirer. Il y a, de ce point de vue-là, un malaise évident dans notre pays. Nous sommes un pays où la cohésion nationale n'est donnée ni par des frontières naturelles - la frontière naturelle de la Suisse italienne n'est pas avec l'Italie, mais avec la Suisse -, ni par une seule langue, ni par une seule culture. Bref, cette cohésion nationale a besoin de soin et d'une attention continuelle et toute particulière. Je crois aussi que cette attention et ce soin ont largement fait défaut ces dernières années. Pourquoi? J'y vois deux facteurs qui ont joué un rôle important:

Tout d'abord, la situation s'est profondément modifiée en Europe et dans le monde, et il est évident que la pression externe est devenue moindre, alors que nous savons que celle-ci permet une meilleure cohésion. Cette pression extérieure n'existe plus aujourd'hui, en tout cas plus comme elle existait dans le passé.

L'autre facteur est celui de la globalisation croissante, avec tout ce que cela implique: libéralisation, privatisation, apologie de la concurrence, religion du marché partout et toujours, démantèlement des régies, surtout dans les régions périphériques. Je ne prétends pas que cette politique soit totalement fausse, je crois même que c'est être contre l'histoire que de vouloir s'opposer à cette évolution structurelle qui ne touche pas seulement notre pays, mais l'ensemble du continent et de la planète. Ce que je prétends, néanmoins, c'est que nous n'avons pas pris les précautions nécessaires pour préserver les équilibres complexes et très délicats dans notre pays. Et voilà que les différences entre le centre et les périphéries sont devenues de plus en plus importantes. On l'a vu avec la péréquation financière: les cantons riches sont devenus ces vingt dernières années toujours plus riches, les cantons pauvres sont devenus de plus en plus pauvres. Nous le voyons aussi dans une diminution marquée de la confiance dans les institutions.

On assiste aussi, et c'est un autre motif de souci, à une démission de la politique, une politique qui a de plus en plus tendance à déléguer des décisions à des consultants externes, à des groupes de spécialistes, à des aréopages de savants, au lieu d'assumer des responsabilités politiques précises. Et c'est ce qu'on aimerait faire aussi dans ce cas, alors que nous sommes de toute évidence en présence d'une décision qui a un contenu politique important et évident.

Bref, je demande que l'on gouverne, et pas que l'on administre. Et c'est, je crois, ce qui fait défaut en bien des domaines dans le pays.

La façade de la maison Suisse - je ne veux pas peindre le diable sur la muraille - n'est pas encore lézardée, mais, si l'on y regarde de plus près, on ne peut pas ne pas voir des fissures toujours plus nombreuses. Et cela est particulièrement vrai lorsque l'on considère la position des éléments les plus faibles de la Confédération. Parmi ceux-ci, il y a les minorités et parmi ces dernières, il y a naturellement les plus petites des minorités.

J'en viens alors à la Suisse italienne. Je parle de la Suisse italienne - pas du Tessin - qui semble être de plus en plus ignorée. La langue italienne est en perte de vitesse dans tous les cantons. Dans l'activité parlementaire, je pourrais vous donner immédiatement une vingtaine d'exemples sur la façon dont l'italien, tout en étant une langue officielle, est ignoré, à commencer par les ordres du jour de l'activité parlementaire, qui sont publics et distribués à la presse, comme s'il n'y avait pas de journaux de langue italienne. Ce sont des petites choses, mais c'est par les petites choses que l'on remarque quelle est l'attitude de fond!

Le rapporteur, M. Epiney, a parlé des offices fédéraux. Eh bien, il n'y a plus aucun Suisse italien à la tête d'une unité administrative importante de la Confédération. Il y a, sauf erreur, 105 unités administratives dans l'Administration fédérale, dont 44 offices fédéraux. J'ai trouvé un directeur d'office fédéral qui pouvait être Tessinois. Cela m'a fait tiquer et j'ai été lire sa biographie. Il est originaire du Tessin, mais il est né et a grandi à Steg, et il ne parle pas l'italien. Et c'est intéressant de constater que la majorité des directeurs des offices fédéraux sont de Berne, de Zurich, de Fribourg et d'Argovie.

Je trouve que tout cela est bien intéressant. Il n'y a, je le répète, aucun Tessinois. Pourtant sur 44 offices, je crois qu'on aurait pu trouver au moins un Tessinois. On va me dire qu'il n'y avait pas de candidat, circonstance que je nie puisque ces deux dernières années, pour trois offices fédéraux importants, il y a eu chaque fois un candidat tessinois, suisse italien, qualifié, et qui aurait très bien pu assumer ces fonctions.

Si je regarde de quelles universités les cadres de l'administration fédérale proviennent, je constate qu'il y a une énorme majorité en provenance des universités de Berne et de Fribourg, ce qui est tout à fait normal, me direz-vous. Mais voyez-vous, ceci explique cela. Il y a dans l'administration fédérale une culture qui s'est créée, et c'est cette culture qui dicte les choix et qui détermine et conditionne les options. Donc, on ne prend pas un Tessinois parce qu'on ne veut pas de Tessinois, mais on prendra plutôt quelqu'un d'autre parce qu'il s'intégrera bien mieux dans la culture dominante de l'administration fédérale.

Une autre discrimination, une étude peut le démontrer, c'est celle des commandes et des achats de la Confédération. Là aussi les régions de Berne, de Fribourg, jusqu'à Zurich, sont nettement favorisées, et une fois de plus la Suisse italienne et d'autres régions périphériques sont pénalisées.

Je dois vous dire que la plupart des Etats fédéraux à l'étranger font mieux et font surtout plus pour leurs minorités. Les Etats-Unis d'Amérique en particulier, dans leur administration fédérale, sont beaucoup plus scrupuleux pour laisser des places de cadres aux minorités noires, asiatiques, mexicaines et hispano-américaines en général.

Je parlais tout à l'heure de Suisse latine, qui est un concept certes noble, mais je dois vous dire très franchement que le concept de "Suisse latine" est souvent employé pour escamoter le problème de la Suisse italienne. On dit: "Il y a la Suisse alémanique et la Suisse latine; les Tessinois font partie de la Suisse latine, la Suisse latine a trois conseillers fédéraux, donc la Suisse italienne est représentée elle aussi au Conseil fédéral." Ce n'est pas vrai. C'est éventuellement la Suisse romande qui est très bien représentée au Conseil fédéral, mais je n'aimerais offenser personne en disant que je ne vois pas pourquoi les Tessinois se sentiraient mieux représentés par un conseiller fédéral romand plutôt que par un Suisse alémanique.

Toute notre histoire démontre que nos contacts ont eu lieu avec la Suisse centrale - ils continuent aujourd'hui d'ailleurs - et avec les cantons de l'axe du Gothard. Donc, le fait de vouloir diviser, comme on le fait souvent, en deux la Suisse en Suisse latine et en Suisse alémanique est un concept qui pénalise la Suisse italienne. Je sais que même pour affronter le thème d'aujourd'hui, beaucoup d'entre vous disent: "Ah, un siège à la Suisse latine et un siège à la Suisse alémanique." C'est faux. Avec cela, vous pénalisez la Suisse italienne, vous faites pire, vous annulez, vous ignorez la Suisse italienne.

Vous savez, l'histoire du Röstigraben, ça ne nous concerne pas, nous les Suisses italiens! Nous, on en a ras-le-bol d'entendre parler toujours du Röstigraben! Ce n'est pas le problème des Suisses italiens. C'est un problème qui se pose des deux côtés de la Sarine, mais ce n'est pas un problème qui concerne les Suisses italiens. Cela doit être dit, et je crois qu'il faut reconnaître à la Suisse italienne sa dignité d'existence qui lui est propre.

D'ailleurs, encore tout récemment, pour dire comment systématiquement on ignore la Suisse italienne, la SSR, la Société suisse de radiodiffusion, a fait des sondages, comme elle le fait toujours, avant les votations. Et ces sondages ont toujours été ainsi: la Suisse latine et la Suisse alémanique. Et lorsqu'on y regardait de près, on voyait que les sondages ne concernaient absolument pas la Suisse italienne. On ne s'est même pas donné la peine d'interroger par téléphone ces 15 ou 20 téléspectateurs de la Suisse italienne qui, pourtant, paient eux aussi, régulièrement, leur redevance.

La question se pose alors: est-ce que le siège d'un tribunal fédéral peut compenser ce déficit d'attention à l'égard d'une région linguistique et culturelle? La question est légitime, mais avant d'y répondre, je crois que l'on doit se demander: est-ce que la proposition de minorité est faisable, est-ce qu'elle raisonnable?

Alors, j'aimerais rappeler quelles sont les compétences du nouveau Tribunal pénal fédéral. Ce tribunal s'occupera des cas de criminalité les plus graves, le crime organisé et la criminalité économique grave et internationale. Tout le monde est d'accord sur le fait que les régions qui sont le plus touchées par ces cas - d'ailleurs, c'est déjà démontré - sont Zurich, Genève, le Tessin, Bâle, peut-être quelquefois aussi Zoug, peut-être dans un temps Obwald; oui, cela a déjà été le cas! (Hilarité)

Le rapporteur, avec diligence, a fait la liste des points négatifs contre la solution Bellinzone: la distance, la langue - on s'excuse, on parle l'italien! -, pas d'université. Alors, examinons brièvement ces arguments.

La distance: permettez-moi quand même de sourire un peu. Je crois que si le reste de l'Europe et du monde suivaient ce débat - je pense qu'ils ont mieux à faire - ils ne pourraient que sourire, parce que parler de distance, en faire un problème dans un pays aussi petit que le nôtre, cela veut dire que nous sommes un pays gâté qui n'a pas de véritables problèmes. Pensons à d'autres pays, à la France, à l'Allemagne, aux Etats-Unis, à l'Italie. En Italie, par exemple - une situation que je connais bien -, les policiers et les juges s'occupent de criminalité organisée et ont une compétence nationale. Ce sont des magistrats et des juges, avec tout ce que cela implique de secrétaires et d'avocats, qui se déplacent continuellement parce qu'ils ont une juridiction nationale.

Or, pour ce qui est de Bellinzone et de la distance, j'ai déjà dit que les villes de Zurich, de Genève et de Bâle ainsi que le canton du Tessin sont et seront les théâtres principaux des cas de criminalité qui relèveront du nouveau tribunal. Toutes ces villes, tous ces centres sont reliés plusieurs fois par jour par des vols d'avion qui durent tous nettement moins d'une heure. Le vol Berne-Lugano dure 35 minutes. Dans le message, comme on s'est rendu compte que l'argument de l'avion pouvait être gênant, on a dit qu'il y avait souvent du brouillard à Lugano. Laissez-moi rire! Le message ne dit pas combien de vols ont été annulés. Comme j'ai une certaine déformation professionnelle, j'ai interrogé le contrôle aérien, lequel m'a répondu qu'en 2001, durant toute l'année, 1,2 pour cent des vols ont été annulés et que c'était dû presque exclusivement à trois jours pendant lesquels la quantité de neige a été exceptionnelle à Agno. Ce sont ces trois jours d'intempéries qui ont causé l'annulation de 1,2 pour cent des vols. L'argument du brouillard, par conséquent, ne tient pas. C'est un prétexte qui démontre par ailleurs la faiblesse de la thèse officielle: on a dû aussi s'accrocher à des arguments qui ne tenaient pas.

J'ai entendu parler du prix du billet d'avion. C'est vrai que l'avion coûte plus cher que le train, mais ne croyez-vous pas que la Confédération qui a investi deux milliards de francs dans Swiss ne soit pas à même de négocier des tarifs préférentiels pour ses agents qui prendront régulièrement l'avion?

Déjà aujourd'hui, les députés payent le 50 pour cent du tarif et je pense que demain, les fonctionnaires pourront certainement négocier des tarifs très attrayants. En plus, il y a la nouvelle ligne ferroviaire transversale alpine dont les travaux ont commencé. Je crois qu'on a encore de la peine à comprendre que la distance entre Bellinzone et Zurich sera plus ou moins identique à la distance entre Lausanne et Berne. Ce problème de distance, c'est un problème de distance psychologique, culturelle, ce n'est pas un problème de distance physique! D'ailleurs, depuis 154 ans, il y a des députés tessinois qui viennent ici à toutes les séances et généralement, vous les avez toujours vus à l'heure.

Il faudra aussi se déplacer pour aller à Aarau, il faudra aussi aller de la Suisse italienne à Aarau, de Genève à Aarau, de Bâle à Aarau. Ce n'est donc pas une non-distance comparée à une distance. Il faudra de toute façon bouger, parce que ceux qui s'occupent d'enquêtes internationales et de crime organisé, par définition, et aujourd'hui dans tous les pays, ce sont des magistrats qui doivent bouger. Ce ne sont plus des cas qu'on résout, comme le commissaire Maigret, en mangeant la blanquette à la brasserie Dauphine, ou comme Miss Marple, en coupant ses rosiers et en regardant les voisins. Aujourd'hui il y a, pour les magistrats comme pour les hommes d'affaires, une autre approche.

Vous nous dites que les magistrats peuvent se déplacer en avion, mais qu'en est-il des détenus? Là aussi, j'ai cherché des données dans le message et je ne les ai pas trouvées. J'ai alors demandé à la police tessinoise de me dire combien de détenus sont transportés du sud au nord des Alpes et du nord au sud des Alpes. Eh bien, en 2001, ce sont 585 personnes détenues qui ont été transportées dans les deux sens à travers les Alpes de la prison de Lugano à Thorberg, dans la plaine de l'Orbe ou à Champ-Dollon, et vice versa.

Quant à la langue et à l'absence d'université, permettez-moi simplement de dire que les étudiants tessinois et grisons étudient toujours dans une université d'une autre langue nationale. Je crois que les juristes parlant plusieurs langues seront trouvés facilement au Tessin.

Je conclus en disant que la distance n'est pas un problème, c'est plutôt un prétexte. Je sais aussi que le siège du Tribunal pénal fédéral ne résoudra pas les problèmes d'isolement de la Suisse italienne, comme le Tribunal administratif fédéral ne résoudra pas les problèmes de la Suisse orientale, mais je crois que nous avons l'occasion aujourd'hui de réaffirmer ces valeurs auxquelles je faisais allusion au début de mon intervention. Quelques kilomètres ou quelques quarts d'heure en plus ne doivent pas pouvoir, une fois encore, justifier un non à la Suisse italienne. Aujourd'hui, la Suisse italienne n'a le siège d'aucune autorité fédérale, n'a le siège d'aucune école polytechnique fédérale, d'aucune institution fédérale comme l'AVS ou la SUVA. Alors, après Lausanne, Lucerne, je crois qu'il est temps; nous demandons le plus petit des tribunaux. Il est temps pour Bellinzone et, tout à l'heure, il sera temps pour Saint-Gall. Je crois que c'est un acte de fidélité à nos institutions. Je crois aussi que c'est un symbole qui permet de renforcer le patriotisme civique.

Qu'est-ce que c'est le patriotisme civique? C'est celui qui nous permet de dire: "Nous sommes Suisses. Nous nous reconnaissons dans ce pays." J'oppose le patriotisme civique au patriotisme éthnique. Nous ne sommes pas seulement Tessinois; nous sommes Suisses. Et je crois que nous l'avons prouvé à plusieurs reprises. Permettez-moi de dire que tout récemment le Tessin a été un des premiers cantons à voter un crédit spécial pour la nouvelle compagnie Swiss. Tous les cantons ne l'ont pas fait! Ces derniers jours, le Parlement tessinois a voté un important crédit pour permettre à toutes les écoles tessinoises d'aller à l'Expo.02, une exposition qui avait été promise à la Suisse italienne et qui nous a été kidnappée.

Ces symboles de rattachement à la Suisse sont aussi importants pour une attitude. Beaucoup m'ont dit: "Mais pourquoi le Tessin a-t-il voté contre l'ONU si massivement?" J'aimerais vous rappeler qu'en 1920, le Tessin a dit oui à 85 pour cent à la Société des nations, c'était plus que Genève, Madame Brunner; d'autres cantons étaient contre. Pourquoi? Parce que nous avions un conseiller fédéral, M. Motta, et cela démontre l'importance qu'il y a d'avoir un rattachement à une institution fédérale.

Je conclus avec une dernière remarque personnelle: les aléas de la vie m'ont conduit à m'occuper pendant quinze ans d'enquêtes pénales internationales avec des ramifications sur plusieurs continents. Je le dis, croyez-moi, sans vantardise aucune et sans orgueil particulier. C'était mon travail, j'étais payé pour le faire. Si je rappelle cette circonstance, c'est pour vous dire que je suis intimement convaincu que ce tribunal peut être à Bellinzone, que cela est faisable, parce que je n'assumerais jamais la responsabilité aujourd'hui de défendre une proposition qui ne serait pas applicable. Et je ne crois pas que quelques kilomètres et quelques quarts d'heure en plus soient des arguments convaincants pour refuser cette solution.

Je vous prie donc d'accueillir la requête digne de la Suisse italienne. Ne lui dites pas, comme on l'a trop souvent fait, aujourd'hui encore: "Non, ce sera dans un autre domaine demain."

Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im Namen einer weiteren Minderheit stelle ich Ihnen den Antrag, in Artikel 2 Absatz 1 St. Gallen als Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes zu bestimmen.

Mit der bereits beschlossenen Justizreform auf Verfassungsebene und der sich in Beratung befindenden Totalrevision der Bundesrechtspflege geht es ja um einen umfassenden und grundlegenden Um- und Neubau im Zusammenhang mit der Organisation und der Ausgestaltung der Rechtspflege auf Bundesebene. Das ist die Ausgangslage. Im Vergleich mit diesem Gesamtwerk mag ja die Auseinandersetzung um den Sitz der neuen Bundesgerichte bei einzelnen Beobachtern Erstaunen hervorrufen, und mancher Aussenstehende wird sich die Frage stellen, ob diese Diskussion noch im richtigen Verhältnis zur wirklichen Tragweite dieses Entscheides steht.

Ich muss Ihnen gestehen, dass mich derartige Zweifel nicht plagen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass es sich bei der Bestimmung der Gerichtssitze um eine für unseren föderativen Staatsaufbau und auch den Zusammenhalt unseres Landes doch sehr wichtige Frage handelt. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der neuen Gerichtssitze darf man deshalb meines Erachtens ohne Übertreibung auch von einem Prüfstein für eine kluge bundesstaatliche Politik des regionalen Auslgeichs und der Solidarität innerhalb des Landes sprechen. Der Aspekt der Kohäsion ist auch im Votum von Kollege Marty Dick verschiedentlich erwähnt worden. Ich meine deshalb, dass die Sitzfrage kein Nebenkriegsschauplatz ist. Auf diese Frage muss vielmehr eine Antwort auf der Basis einer klugen staatspolitischen Beurteilung erteilt werden. Ich verweise in grundsätzlicher Hinsicht auch auf die Ausführungen von Kollege Marty, denen ich mich ohne weiteres anschliessen kann, auch wenn ich das mit meiner naturgegeben etwas nüchternen Ostschweizer Art und nicht mit dem gleichen emotionalen Impetus mache.

Ich bin mir aber selbstverständlich bewusst, dass mit der Festlegung des Sitzes des künftigen Bundesverwaltungsgerichtes - ich spreche jetzt davon, obwohl das selbstverständlich auch für das Bundesstrafgericht gilt - nicht nur auf regionale Wünsche und Befindlichkeiten abgestellt werden kann. Es muss vielmehr Gewähr dafür bestehen, dass die Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren dieses Gerichtes gegeben sind. Auf Seite 6053 der Botschaft hat der Bundesrat diesbezüglich die wesentlichen Kriterien aufgelistet.

Wie Sie den Ihnen bekannten Bewerbungsunterlagen des Kantons St. Gallen entnehmen können - ich habe sie auch hier -, erfüllt St. Gallen diese Anforderungen bestens. Die rein räumlichen Voraussetzungen, die Nähe der Universität, attraktive Wohnlagen, das kulturelle Angebot sowie die gute Verkehrserschliessung sprechen - das können Sie nachlesen - unbestrittenermassen auch aus Sicht des Bundesrates für St. Gallen.

Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission begründen ihre Entscheidung gegen den Standort St. Gallen im Wesentlichen einzig und allein - man höre - mit personalpolitischen Überlegungen. Der Bundesrat befürchtet Rekrutierungsprobleme; damit verbunden wird bezweifelt, dass das neue Gericht von Beginn an reibungslos funktioniert. Ich muss Ihnen frank und frei gestehen, dass ich für diese Argumentation überhaupt kein Verständnis habe, weil sie erstens nicht richtig ist und weil sie zweitens als Beurteilung einer Behörde - ich spreche vom Bundesrat -, die politisch zu denken und zu handeln hat, schlechterdings inakzeptabel ist. Der Bundesrat ortet das Rekrutierungspotenzial für die zukünftigen Gerichtsmitglieder vorwiegend in den heutigen Rekurskommissionen und den Beschwerdediensten der Departemente. Aus der Sicht dieser Damen und Herren, die sich zum Grossteil in der Grossregion Bern aufhalten, wäre es wünschbar - das ist natürlich und verständlich -, wenn sie sich keiner örtlichen Veränderung zu unterziehen hätten. Ich bin jedoch vollends davon überzeugt, dass beim Vorliegen eines Entscheides für St. Gallen die Tätigkeit als Mitglied des Bundesverwaltungsgerichtes attraktiv genug ist, um auch eine räumliche Veränderung in Kauf zu nehmen. Hinzu kommt auch noch die Tatsache, dass wir in der Ostschweiz über ein genügendes Rekrutierungspotenzial verfügen. Nebenbei bemerkt: Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass auch wir mehrsprachig sind. Im Übrigen halte ich unmissverständlich fest, dass in Anbetracht der bescheidenen Distanzen in unserem Land - das ist auch von Kollege Marty erwähnt worden - und in einem Zeitalter, in dem alles von Mobilität spricht, solche Überlegungen von vornherein fehl am Platz sind. Ich sage Ihnen: Wem derartige Herausforderungen bei der Wahl eines neuen Arbeitsortes Probleme machen, der verfügt meines Erachtens auch nicht über die nötige geistige Beweglichkeit für das Amt eines Bundesverwaltungsrichters. (Heiterkeit)

Als Letztes möchte ich in diesem Zusammenhang noch bemerken, dass die grössere Distanz zur Bundesverwaltung in diesem Fall per se ein Vorteil ist und dass der Bundesrat auch selbst erklärt hat, dass als Folge des Verfahrensablaufes beim Bundesverwaltungsgericht die Erreichbarkeit und zentrale Lage keine entscheidenden Kriterien sein können. Sie sehen, die personalpolitischen Einwände sind deshalb bei einer näheren Überprüfung nicht haltbar, und von einer Gefährdung des Funktionierens des Bundesverwaltungsgerichtes kann im Ernst keine Rede sein.

Ich habe einleitend auf die grosse staatspolitische Bedeutung der Etablierung des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen, d. h. in der Ostschweiz, hingewiesen. Nachdem alle massgeblichen, rein sachbezogenen Kriterien für St. Gallen sprechen, müssen diese übergeordneten Überlegungen ausschlaggebend sein. Verstehen Sie mich nicht falsch! Als Ostschweizer verfüge ich über ein gesundes Selbstbewusstsein. Für mich hört die Schweiz auch nicht hinter Winterthur auf, und ich gehöre auch nicht zu denen, die kollektiv auf der Welle des Jammerns reiten. Dennoch halte ich hier und heute unmissverständlich fest, dass die Ostschweiz ungeduldig ist und dass ihre Erwartungshaltung für einmal - Sie haben gehört: für einmal - nicht einfach übergangen werden darf. Ich erinnere Sie daran, dass eine Petition mit 15 725 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus der Ostschweiz vorliegt, mit der sie sich für die Ansiedlung des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen aussprechen. Die Ostschweizer Regierungen - das ist nicht selbstverständlich, ich war lange genug Mitglied einer Ostschweizer Regierung - stehen wie eine Frau und wie ein Mann hinter dieser Bewerbung. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das letzte Schreiben der Ostschweizer Kantonsregierungen vom 25. Februar dieses Jahres, das Ihnen zugestellt worden ist, und gestatte mir, hier in diesem Saal den Kernsatz zu zitieren. Da wird festgehalten: "Die Ostschweizer Kantonsregierungen erachten es darüber hinaus aus staatspolitischen Gründen als unerlässlich, dass eines der beiden neuen Bundesgerichte seinen Standort in der Ostschweiz erhält. Investitionsentscheide des Bundes für oder gegen diesen Landesteil haben wegweisenden Charakter auch für Investoren in der Privatwirtschaft. Sie sind ein Indikator, ob die Bundesbehörden der Ostschweiz eine Zukunft einräumen."

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die bestens ausgewiesene Bewerbung von St. Gallen zu unterstützen. Damit verhelfen Sie einem wichtigen regionalpolitischen Aspekt zum Durchbruch. Wie Sie der Botschaft entnehmen können, hat der Bundesrat im Grundsatz die Bedeutung der Regionalpolitik voll erfasst. Er hat sie auch thematisiert. Doch hat ihn der Mut, diesen Worten auch die richtigen Taten folgen zu lassen, offensichtlich verlassen. Ich habe für St. Gallen plädiert - und nicht gegen Freiburg. Es liegt nun am Ständerat, mit seinem ausgeprägten Sinn und Sensorium für die Belange der Kantone und für die Belange der Regionen hier die Weichen richtig zu stellen. Das Bundesgericht hat seinen Sitz in der Westschweiz, das Versicherungsgericht tagt in der Zentralschweiz. Das Bundesstrafgericht, so hoffe ich, wird in Bellinzona angesiedelt. Daraus ergibt sich dann folgerichtig, dass das neue Bundesverwaltungsgericht in die Ostschweiz, nach St. Gallen, gehört.

Im Namen der Minderheit und damit auch im Namen der Ostschweiz bitte ich Sie, St. Gallen als neuen Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes zu bestimmen. Die Ostschweizer Bürgerinnen und Bürger werden Ihnen für Ihren wegweisenden Entscheid, da können Sie sicher sein, zu danken wissen.

Slongo Marianne · Ständerat · Nidwalden · Christlichdemokratische Fraktion

Wenn ich mir im Nachgang zu eidgenössischen Abstimmungen das Resultat und die Auswertung des Stimmverhaltens der verschiedenen Regionen auf der politischen Schweizer Karte vergegenwärtige, stelle ich immer wieder fest, dass Diskrepanzen erheblicher Grössenordnungen auftreten. Selbstverständlich sind unterschiedliche Meinungsbildungen durchaus im Sinne unseres eidgenössischen Demokratieverständnisses und demzufolge grundsätzlich nicht zu hinterfragen. Ein Unbehagen stellt sich bei mir aber immer dann ein, wenn das unterschiedliche Verhalten von ganzen Regionen aufgrund eines den Autoritäten gegenüber artikulierten Missbehagens einer Demonstration gleich zu verstehen ist. So ist beispielsweise die geschlossen ablehnende Haltung der gesamten Ostschweiz und des Tessins bezüglich Uno-Beitritt meines Erachtens auch aus diesem Gesichtspunkt zu bewerten.

Sie erinnern sich: Genau vor einem Jahr haben wir gemeinsam eine ins Tessin ausgelagerte Frühjahrssession erlebt. Eine der Zielvorgaben wurde so formuliert, dass das Verständnis und das Zusammenwachsen all unserer Landesteile prioritär anzugehen sei. Ob dieses Ziel in Bezug auf unseren Kanton Tessin erreicht wurde, können die Tessiner Vertreter in unserem Rat selbst schildern.

Nehmen und auch Geben - dies sind Grundsätze des zwischenmenschlichen Zusammenlebens, die auch in der Bundespolitik durchaus Gültigkeit haben. Mit der Festlegung der Standorte des Bundesstrafgerichtes in die Südschweiz einerseits und des Bundesverwaltungsgerichtes in die Ostschweiz andererseits tragen wir in sinnvoller Art und Weise dazu bei, das so dringend notwendige Verständnis für die gemeinsamen Entwicklungen der Schweiz zu fördern. Die dezentrale Zuordnung macht auch aus einem anderen Grund durchaus Sinn: Mit der Vergabe dieser beiden Institutionen in die genannten Landesteile wird es uns gelingen, bestehende und viel zitierte Gräben zuzuschütten, ohne dass dabei der Sache der Gerichtsbarkeit irgendwelche erkennbaren Nachteile erwachsen würden. Die Befürchtung, dass durch diese dezentrale Anordnung zusätzliche kostspielige Auffangpositionen entstehen könnten, ist in unserem modernen Zeitalter der medialen und technischen Vernetzung nicht relevant.

Ich beantrage Ihnen aus Überzeugung, die Zuteilung des Bundesstrafgerichtes nach Bellinzona - gemäss der Minderheit Marty Dick - und die Zuteilung des Bundesverwaltungsgerichtes in die Ostschweiz, nach St. Gallen - gemäss der Minderheit Bürgi -, zu beschliessen.

Stadler Hansruedi · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion

Keine Angst, ich lanciere heute keinen neuen Standort für das Bundesstrafgericht oder das Bundesverwaltungsgericht, auch wenn sich vielleicht die "Wolke" auf der Arteplage des Neuenburgersees durchaus dazu eignen könnte.

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. In der Zusatzbotschaft steht auf Seite 6062: "Die Erfahrungen mit der Dezentralisierung bestehender Einheiten der Bundesverwaltung in den letzten Jahrzehnten sind allerdings eher ernüchternd und sprechen gegen eine Zusammenfassung der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste an peripherer Lage." Diese allgemeine Aussage zu Dezentralisierungsprojekten darf man so nicht stehen lassen. Im Zusammenhang mit der Diskussion in der Kommission wurde auf die Rekrutierungsprobleme beim Bundesamt für Statistik mit Sitz in Neuenburg hingewiesen. Die zitierte Stelle in der Zusatzbotschaft erweckt aber den Eindruck einer generellen Beurteilung der Dezentralisierungsprojekte, und es werden daraus Folgerungen für die Standortentscheide der Gerichte gezogen. Das darf aber so nicht sein.

Ich komme zu einer zweiten Stelle in der Zusatzbotschaft, Seite 6053. Dort schreibt der Bundesrat zu entsprechenden parlamentarischen Vorstössen zum Standort Tessin: "In seinen Antworten vom 30. Mai 2001 vertrat der Bundesrat die Auffassung, dass eine Realisierung des Bundesverwaltungsgerichtes oder des Bundesstrafgerichtes im Kanton Tessin nicht sachgerecht wäre." Was heisst denn bei diesem Entscheid überhaupt "sachgerecht"? Auch ich versuchte, die verschiedenen Standorte nach so genannten sachgerechten Kriterien zu beurteilen: so nach der Erreichbarkeit, nach der Nähe zu Universitäten mit Rechtsfakultäten, nach der Attraktivität der konkreten Angebote, nach der Möglichkeit der Rekrutierung der Gerichtsmitglieder - auch aus den anderen Sprachregionen - usw.

Aufgrund all dieser Kriterien kann nicht gesagt werden, dass einer der diskutierten Standorte ausgeschieden werden müsste. Mögliche Standorte wären auch Olten, Solothurn oder Basel. Für mich ist der Standortentscheid schlicht und einfach vorab ein politischer Entscheid und nicht ein Entscheid nur nach so genannten sachlichen Kriterien. Es ist ein staatspolitischer Entscheid, es ist ein regionalpolitischer Entscheid, und es ist ein sprachregionaler Entscheid.

Es geht auch um den politischen Willen, dieses oder jenes Zeichen zu setzen. Die staatspolitischen, regionalpolitischen und sprachregionalen Argumente wurden eingehend dargelegt. Für mich ist durchaus auch entscheidend, dass die Gerichte ab Beginn reibungslos funktionieren. So sind beispielsweise die heute bestehenden Rekurskommissionen beim Bundesverwaltungsgericht zusammenzuführen. Hier gibt es sicher praktische Probleme, aber diese Probleme sind lösbar. Ich unterstütze deshalb auch allfällige flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Aufbau des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes.

Cari amici ticinesi, als Urner sage ich: Ticino è nostro vicino. Wir wollen gute Nachbarn sein. Ich unterstütze für das Bundesstrafgericht den Standort Bellinzona. Vom Ausgang dieser Abstimmung hängt dann für mich persönlich auch der Standort des Bundesverwaltungsgerichtes ab; denn für mich ist der Standortentscheid auch ein sprachregionaler Entscheid.

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Permettez quelques réflexions spontanées de la part d'un de vos collègues qui comprend la situation de la Suisse orientale (Ostschweiz) et du Tessin, parce que ça fait des années que le canton de Neuchâtel et la région jurassienne en général vivent ce que nous ont raconté MM. Marty et Bürgi. Cette discussion assez passionnée révèle l'émotivité qui est liée à l'implantation d'une structure fédérale.

Je suis bien placé pour vous parler de l'implantation d'une structure fédérale, puisqu'il y a quelques années, le sujet était déjà d'actualité et la Confédération s'est décentralisée et a implanté l'Office fédéral de la statistique à Neuchâtel. L'on pourrait dès lors concevoir que les Neuchâtelois, par exemple, ne sont plus à la périphérie de la Suisse. En fait, en réfléchissant à ce débat de l'implantation des tribunaux fédéraux, je me rends compte que, malheureusement, nous restons toujours à la périphérie de la Suisse. Nous restons toujours à la périphérie de la Suisse parce que nous ne sommes toujours pas liés à ce pays par des autoroutes ou par des liaisons ferroviaires performantes. La réalité du soutien aux régions périphériques ne passe pas par l'implantation d'un office fédéral, ça passe d'abord par des voies de communication performantes.

J'ai encore une autre réflexion sur Lucerne. J'ai eu cette réflexion après le vote de Lucerne sur l'ONU. Je suis convaincu que le nouveau Centre culturel et de congrès de Lucerne a fait beaucoup plus pour son intégration dans la Suisse que le siège du Tribunal fédéral des assurances, même si on ajoute au siège du Tribunal fédéral des assurances le siège de la SUVA.

Je pense aussi que l'Expo.02 fera plus pour l'intégration du canton de Neuchâtel en Suisse que ne le fait l'Office fédéral de la statistique, dont de nombreux fonctionnaires résident encore malheureusement en dehors du canton.

Puis, j'ai pensé aussi aux plaintes de nos amis tessinois sur l'indigence de l'aide fédérale. Et je me suis rappelé qu'il y a quelques mois, une décision très importante a été prise par le Conseil fédéral pour soutenir des activités génératrices d'importants revenus - des revenus beaucoup plus importants que ceux que dégagent les tribunaux fédéraux -, génératrices aussi de nombreux emplois - des emplois beaucoup plus nombreux que ceux que dégagent les tribunaux fédéraux. Il s'agit des concessions de casino octroyées par le Conseil fédéral. Et quand j'étais à la Commission des affaires juridiques, je me suis dit que le Parlement avait été sage de laisser l'octroi des concessions de casino au Conseil fédéral, parce que si on avait dû décider de cela dans notre Conseil ou au Conseil national, il aurait vraiment fallu faire une session extraordinaire.

Chers collègues tessinois, chers collègues saint-gallois et de la Suisse orientale, je voudrais ici rendre attentif qu'à travers l'octroi des concessions de casino, le Conseil fédéral a donné à l'axe Saint-Gall-Grisons-Tessin des potentialités de revenus qui sont plus du double, en plusieurs centaines de millions de francs par année, de ce qui a été octroyé à travers les concessions de casino en Suisse romande, que le nombre de places de travail qui vous ont été allouées à travers l'octroi de ces concessions représente plus du double. Et à lui seul, le Tessin, avec ses trois concessions de casino, compte plus de places de travail que celles qui seront créées en Suisse romande par les mêmes activités et perçoit plus de revenus que ne pourront dégager les casinos en Suisse romande.

Tout cela pour vous dire que ce n'est pas si simple de croire que l'implantation d'une structure fédérale permet de sortir une région de son isolement périphérique et qu'il n'est pas si simple de croire qu'il suffit d'avoir un nouveau service pour dégager des revenus. Il y a aussi d'autres décisions que la Berne fédérale prend qui ont des incidences directes, concrètes, matérielles, en termes de places de travail, beaucoup plus importantes que les sièges des tribunaux fédéraux.

Mais enfin, je comprends bien la situation de nos collègues de la Suisse orientale et de la Suisse italienne et j'ai essayé de savoir quels seraient étaient les critères de choix. Finalement, je me suis dit qu'un gouvernement devait être empreint, en général, d'une assez grande sagesse et qu'on pouvait lui faire confiance. Mais ce n'était pas suffisant. Ce qui m'importe le plus, à moi, ce n'est pas tellement, Monsieur Marty, l'intérêt d'un gouvernement par rapport à celui de l'administration. Vous avez dit qu'il fallait gouverner, pas administrer. Mais, on ne peut pas gouverner sans penser aux administrés. Eh bien, on a ici affaire à des tribunaux de première instance. Ce ne sont pas des Cours suprêmes, ce sont des tribunaux qui doivent avoir des relations directes fréquentes avec les justiciables, et subsidiairement aussi avec les avocats.

Il est normal que, lorsqu'on a des tribunaux de première instance, on s'emploie, considérant l'ensemble du territoire national, à les localiser à des endroits où ils soient accessibles un peu facilement pour les administrés, pour les avocats qui les accompagneront et pour les gens qui doivent participer à l'administration de la justice. En fait, à l'égard de la nature de ces tribunaux-là, il me semble que les emplacements que propose le Conseil fédéral correspondent le mieux non pas aux intérêts des régions, non pas simplement aux intérêts des gouvernements, mais bien aux intérêts des principaux concernés qui ne sont pas les juges, mais qui sont d'abord les administrés, les citoyennes et les citoyens de ce pays.

Je regretterais que, par des décisions de localisations bien particulières aux confins du pays, finalement on rende ces tribunaux moins accessibles ou qu'on réserve la défense des clients de ces tribunaux à des avocats de certaines régions du pays. Je comprendrais qu'on s'énerve si, par exemple, on décidait de placer le Tribunal administratif fédéral à La Chaux-de-Fonds. Cela me semblerait injuste par rapport à la situation de tous les ressortissants de la Suisse italienne et de la Suisse orientale. Les choix qui ont été faits de localiser ces deux tribunaux plus ou moins au centre du pays, à des distances raisonnables d'accès, me semblent nécessaires pour assurer le bon fonctionnement de la procédure que doivent engager ces tribunaux.

Je soutiendrai donc le projet du Conseil fédéral et la proposition de la majorité de la commission.

Pfisterer Thomas · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sie gestatten, dass ich ein, zwei Bemerkungen mache. Nach den Erlebnissen der letzten Wochen frage ich mich, ob das Vaterland in Gefahr ist. Es geht in der Sache doch im Grunde um einen Service public für unsere ganze Bevölkerung, und zwar auf dem Niveau des Rechtsschutzes, den wir unserer Bevölkerung schulden. Ich verkenne dabei nicht, dass bei dieser Sachfrage etwas aufgebrochen ist, das offenbar sehr viel tiefer sitzt und das wir ernst nehmen müssen. Es ist ja sicher auch das Verdienst unserer Ostschweizer Kollegen und das Verdienst von Marty Dick, dass sie diese Probleme zur Diskussion gestellt haben.

Zwei, drei wenige Stichworte - sie sind heute Morgen genügend angesprochen worden:

Erstens zum Problem der Dezentralisierung: Es ist auch in meiner Beurteilung so, dass wir bisher nicht genügend erreicht haben. Darum haben wir hier letzte Woche Unterschriften für ein Postulat gesammelt. Ich durfte es dann einreichen. Wir haben Gelegenheit, über diese Fragen eingehend zu diskutieren, wenn wir die Fakten auf dem Tisch haben. Das ist das Erste. Diese Diskussion muss kommen.

Zweitens ist es so, dass die Vielfalt in unserem Lande eben nur leben kann, wenn auch etwas gegeben wird. Sie erlauben mir den Hinweis darauf, dass gerade im Kanton Aargau viel gemacht wurde - auch für die Südschweiz. Nur schon das banale Beispiel der Neat - auf beiden Achsen, aber vor allem auf der Hauptachse - zeigt dies: Der Aargau hat über einen Drittel der Strecke auf seinem Gebiet. Er hat fast alles in offenem Land, ohne Tunnel, er ist gesegnet mit Lärm und Erschütterungen. Wir haben ja keine Illusionen, dass je ein Zug bei uns anhalten wird. Er hält in Lugano und in Arth-Goldau, vielleicht noch in Altdorf, wenn wir Glück haben, dann sicher in Basel, Herr Vizepräsident, aber ganz sicher nicht in Frick oder in Oberwil. Das ist völlig klar, das ist die Realität.

Oder auch die Hochschulleistungen: Es ist für die "italianità" in diesem Land wichtig gewesen, dass wir eine italienischsprachige Universität auf die Beine gestellt haben. Wir engagieren uns weiterhin dafür, hoffentlich tut dies auch die Eidgenossenschaft. Aber ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass der Kanton Aargau für die Hochschulkassen der Schweiz mehr als doppelt so viel wie der Kanton Tessin leistet. Im Kanton Aargau hätten wir auch problemlos sagen können: Wir bauen selber eine Universität. Wir haben's nicht gemacht, aus Rücksicht auf das Ganze, weil es nicht vernünftig wäre.

Ich verrate Ihnen auch kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, dass der Aargau derjenige Kanton ist, der von der Eidgenossenschaft pro Kopf am wenigsten Geld bezieht. Das wissen Sie alle schon. Aber es geht ja nicht um diese Dinge, sondern es geht um die Veränderungen, die offensichtlich in unserer Gesellschaft passiert sind - im Landesinnern, aber auch in der weiten Welt -: Globalisierung, Wirtschaftspolitik usw. Wir fühlen unsere Identität infrage gestellt - ich auch -, und damit müssen wir uns auseinander setzen. Wir sehen es bei Volksabstimmungen: Es geht nicht mehr nur um den traditionellen Gegensatz zwischen Berg und Tal, sondern es ist Weiteres aufgebrochen. Das hat auch die Uno-Abstimmung gezeigt, Frau Slongo, bei der der Aargau übrigens - wenn auch knapp, das gebe ich zu - mit der Ostschweiz Nein gestimmt hat.

Wir haben ein Stadt-Land-Problem in diesem Land. Wir haben ein Problem - das jetzt von den Ostschweizer Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde - östlich von Zürich, das sich aber auch westlich von Zürich fortsetzt. Sie können den Basel-Landschäftler-Kollegen fragen, er empfindet die Situation wahrscheinlich nicht sehr viel anders. Mit diesem Agglomerationsproblem müssen wir uns befassen. Ich bin gespannt, was der Bundesrat uns bietet, abgesehen von der Diskussion mit den Kantonen, die er erfreulicherweise führt. Hier habe ich noch nicht sehr viel gehört.

Ich will Ihnen auch nicht das Leid klagen, das viele andere auch klagen könnten. Der Schaffhauser könnte es klagen, der Thurgauer könnte es selbstverständlich auch tun, noch viele mehr könnten klagen. Das Schicksal des viertgrössten Kantons mit der permanenten "Ledermedaille", der immer zu gross ist für die kleinen und zu klein für die grossen Investitionen, der immer zuschauen muss, wie die anderen verteilen - all das ist jetzt bei diesem Geschäft nicht matchentscheidend.

Entscheidend ist doch die Sachfrage, und es ist die noble Funktion, Herr Kollege Stadler, diese Sachfrage ins Zentrum zu rücken. Da gibt es doch zwei Kriterien; zwei Kriterien - Herr Studer hat sie, glaube ich, wieder deutlich ins Zentrum gerückt:

1. Was sind die Kriterien für die Lokalisierung der nationalen Infrastruktur?

2. Wie können wir diesen Service public für unsere Bevölkerung und unsere Rechtsunterworfenen optimal erbringen?

Zum ersten Punkt, zur nationalen Infrastruktur: Es ist Aufgabe des Bundes, die Grundversorgung für die ganze Bevölkerung, für alle zugänglich, flächendeckend, qualitativ ausreichend und kostengünstig zu erbringen; darüber sind wir uns einig. Es gibt nun zwei Teile dieser nationalen Infrastruktur. Es gibt einen Teil, der in den Regionen erbracht werden muss, weil er wesentlich ist für die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Regionen - einverstanden. Darüber werden wir im nächsten Monat diskutieren. Wir haben in der KVF nach Ostern über die Leistungsvereinbarung SBB, ein Geschäft mit einem Volumen von 6 Milliarden Franken, zu entscheiden. Dort geht es um solche Fragen. Wir werden in kurzem über "Bahn 2000", zweite Etappe, entscheiden. Dort geht es darum, den "Kuchen" zu verteilen, und dort werden wir versuchen - ich werde selbstverständlich auch helfen -, dass eben möglichst alle Landesteile ihren Anteil bekommen; das ist selbstverständlich.

Hier aber geht es um den anderen Teil der nationalen Infrastruktur. Hier geht es um den Teil, den man nicht aufteilen kann, bei dem man aber trotzdem dafür sorgen muss, dass alle zu gleichen Bedingungen den gleichen Zugang haben. Wenn Sie das heute nicht gewährleisten, dann übernehmen Sie die Verantwortung für eine neue, landesweite Ungleichheit. Das möchte ich Ihnen deutlich mitgeben. Diese Verantwortung muss dann jemand für die ganze Bevölkerung tragen.

Wie ging die Geschichte? Der Bund hat angefragt, unter anderem den Kanton Aargau. Wie war die Reaktion im Aargau in einer Diskussion zwischen Mitgliedern des Ständerates und der Regierung? Wir haben gesagt: Bewerbt euch nicht für das Bundesverwaltungsgericht. Ich habe das auch in diesem Kreis erwähnt. Das ist - so haben wir gesagt - klar prädestiniert für Freiburg, von den Bedingungen her, die Sie kennen, schon nur bezogen auf Qualität und Personal. Damals war von St. Gallen noch nicht die Rede. Wenn ihr euch bewerben wollt - so haben wir weiter gesagt -, dann bewerbt euch für das Bundesstrafgericht, wo ihr die Chance habt, eine optimale Offerte zu machen. Das wurde dann auch so gemacht. Der Bund hat ein Verfahren durchgeführt, hat Bedingungen gestellt, hat Fristen gesetzt; diese Bedingungen wurden vom Kanton Aargau alle eingehalten, die Fristen wurden eingehalten. Die Botschaft gibt, wenn auch nur zusammengefasst, darüber Rechenschaft; Frau Bundesrätin Metzler hat das am 12. Juni 2001 hier wiederholt und wird es nötigenfalls auch heute noch sagen. Das ist, so glaube ich, die Ausgangslage.

Das Angebot Aargau ist gut, knapp formuliert - Sie kennen die Akten - aus fünf Gründen:

1. Das Gerichtsgebäude: Das Aargauer Angebot entspricht vollumfänglich den Bedingungen: 7000 Quadratmeter in einem Gebäude; das ist nur bei der Aargauer Offerte erfüllt. Es sind drei Möglichkeiten vorhanden, die diese Bedingung erfüllen: zu 7000, zu bis 20 000 und zu bis 27 000 Quadratmetern. Das mit der Hauptofferte verbundene Projekt ist im Bahnhofgebäude selber realisierbar, zwei weitere befinden sich unmittelbar in der Nähe.

2. Die Unterbringung der Häftlinge: Das ist ein praktisches Problem. Die Unterbringung ist problemlos möglich, aufgrund eines Zufalls, sowohl in der Stadt wie in der Umgebung von Aarau; ein grosses zusätzliches Ausbauprojekt ist noch vorhanden, obwohl es gar nicht nötig wäre.

3. Der zeitliche Aspekt: Es ist sofort möglich, das Bundesstrafgericht aufzunehmen, weil zufällig ein kantonales Verwaltungsgebäude leer steht. Es ist weiter möglich, den Neubau, den ich erwähnt habe, mittelfristig zu realisieren. Im September dieses Jahres kann das Baugesuch eingereicht werden, angepasst auf Ihren Entscheid.

4. Der Bundesrat hat eine finanzielle Bedingung gestellt. Der Kanton Aargau hat sie eingehalten; das hat er in einem Brief an die Frau Bundesrätin festgehalten. Auch als Mitglied der Kommission ist mir nicht bekannt, dass andere Kantone diese Bedingungen so eingehalten haben; es ist auch heute nichts anderes gesagt worden. Wenn Sie nun den Artikel 3 des Gesetzes anschauen, dann sehen Sie, dass er nur eine Ermächtigung an den Bundesrat enthält, einen derartigen Vertrag abzuschliessen, also keine Verpflichtung für die Kantone, sich dann auch wirklich so zu beteiligen. Also ist diese Erklärung der Aargauer Regierung sinnvoll.

5. Das Angebot ist kurzfristig realisierbar. In unmittelbarer Zukunft müssen Sie keine heutigen Bewohner ausquartieren. Denken Sie an die "Kunden". Wenn Sie den Kreis um die möglichen "Lieferanten" von solchen Verfahren ziehen, dann kommen Sie ungefähr in den Raum Luzern, Olten, Solothurn, Aarau. Also ist es von dorther auch relativ sinnvoll. Dann gibt es auch noch den berühmten Gefangenentransportzug, den "jail train", der in Aarau hält, aber sonst nicht überall.

Die Situation bei den Kosten ist auch klar. Es ist noch nicht gesagt worden, diese Information steht nicht in der Botschaft, also darf ich das nachholen. Ich habe die genauen Zahlen hier. Sie diskutieren beispielsweise bei den Reisekosten praktisch um Mehrkosten in der Grössenordnung von 100 Prozent, von den Flugkosten gar nicht zu sprechen. Beim Zeitaufwand diskutieren Sie auch praktisch um einen Zuwachs von 100 Prozent. Das ist die Dimension. Beim Rekrutierungsgebiet liegen die Probleme auf der Hand, das ist völlig klar. Das ist die Offerte.

Nach welchen Kriterien müssen Sie entscheiden? Sie müssen selbstverständlich aufgrund dieser staatspolitischen Überlegungen entscheiden; Sie müssen aber einbeziehen, dass eine nationale Infrastruktur zur Diskussion steht. Konkret geht es um Aufträge an den Bundesrat. Wir, das Parlament, haben mit der Effizienzvorlage den Auftrag erteilt, rasch zu handeln. Die so genannte Effizienzvorlage ist in Kraft. Es sind beim Bundesgericht bisher schon rund hundert Beschwerden pro Jahr eingegangen. Es kommen bald weitere neue Beschwerden aus dieser Effizienzvorlage dazu. Einen Suspensiveffekt gibt es dort ja bekanntlich nicht. Wir sind ausgezogen, das Bundesgericht zu entlasten, also sollten wir das innert vernünftiger Frist tun.

Eigentlich geht es um mehr, der Herr Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen: Längerfristig geht es um die Qualität des Rechtsschutzes, möglichst für die ganze Bevölkerung dieses Landes. Wir können uns am Vorentwurf zur Strafprozessordnung für die Eidgenossenschaft orientieren. Dort ist in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen, dass über diese "Haftgeschäfte" rasch entschieden werden muss. In Artikel 5 Ziffer 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist von der "unverzüglichen" Vorführung die Rede; das Wort "unverzüglich" ist Massstab. Wie die Verwaltung sagt, muss dies "innert sehr kurzer Frist" geschehen. Es geht um die Untersuchungshaft, um ihre Verlängerung oder die Haftentlassung, um die Vorverhandlungen und um die Hauptverhandlung. Es geht damit immer um mündliche Verhandlungen. Bei der Untersuchungshaft muss dies "unverzüglich, spätestens innert 48 Stunden" geschehen. Das ist eine selbstverständliche Limite. Sie ist auf kürzere Distanz einfacher einzuhalten. Wir sind uns sicher einig: Die mündliche Verhandlung ist das Kernstück des Rechtsschutzes. Wenn wir sie erschweren - nicht verunmöglichen, aber erschweren -, dann produzieren wir ein qualitatives Problem von grosser Tragweite.

Ich darf Sie abschliessend bitten, bei den Artikeln 1 und 2 für den Antrag der Mehrheit, also für Aarau und Freiburg, zu stimmen. Es geht um die landesweite Infrastruktur. Sollte es auf Sachargumente ankommen, ist zweifellos die Offerte des Kantons Aargau für die Eidgenossenschaft von grossem Interesse. Alles andere produziert neue Ungleichheiten, Sie riskieren Probleme mit den Menschenrechtsanforderungen, und den Preis bezahlen die Häftlinge, die Besucher, die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Anwälte. Frage: Dürfen wir das? Die strengen Anforderungen sind erfüllt, das Verfahren ist durchgeführt worden, und nur für Aarau liegt eine derart konkrete, eindeutige Offerte auf dem Tisch.

Ich bitte Sie - nicht wegen der blauen Augen der Aargauerinnen und Aargauer, sondern der Sache zuliebe, Ihrer Bevölkerung zuliebe -, für die Variante Freiburg/Aarau zu stimmen.

Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich brauche Ihnen wohl meine Interessen nicht weiter offen zu legen. Ich denke, es verwundert Sie auch nicht, wenn ich Sie bitte, der Minderheit zuzustimmen.

Im Vorfeld, vor allem aber nach dem Entscheid des Bundesrates, machte sich in der Ostschweiz - Sie haben es jetzt von verschiedenen Votanten gehört - eine grosse Enttäuschung breit. Ich möchte nicht alles wiederholen, gestatten Sie mir aber als Vertreterin des Kantons St. Gallen doch einige Bemerkungen:

Am 20. September 2000 ersuchte Bundesrätin Ruth Metzler die Regierung des Kantons St. Gallen um Mitteilung, ob St. Gallen am Standort des im Zuge der Justizreform zu schaffenden Bundesverwaltungsgerichtes interessiert sei. In diesem Schreiben hiess es: "Da der überwiegende Teil der Bundesverwaltung im Raum Bern angesiedelt ist, werde ich dem Bundesrat beantragen, konföderalen Aspekten Rechnung zu tragen und die beiden Gerichte anderswo anzusiedeln, um damit der für das Ansehen von unabhängigen Justizbehörden wünschbaren Distanz zur Verwaltung Nachdruck zu verleihen." Mit Begeisterung und grossem Engagement hat sich die Regierung an die Aufgabe gemacht und innert kürzester Zeit fristgerecht eine Standortpräsentation nach Bern geschickt, die - Sie haben es bereits von Kollege Bürgi gehört - aufzeigt, dass St. Gallen räumlich sehr wohl in der Lage ist, ausgezeichnete Standortbedingungen für ein Gericht anzubieten. Darin wird der Beweis erbracht, dass St. Gallen in jeder Beziehung ideale Bedingungen bietet und als Standort für ein Gericht sehr wohl in Frage kommt. Wohl wissend, dass die Schweiz für viele Bürgerinnen und Bürger, teilweise aber auch - so mindestens das Empfinden der Ostschweizer Kantone - für den Bundesrat in Zürich aufhört, hat man sich von allem Anfang an darauf konzentriert darzulegen, was St. Gallen über die räumlichen Möglichkeiten hinaus alles zu bieten hat: unter anderem die international renommierte Universität mit ihrer Rechtsfakultät, welche seit jeher einen starken Akzent auf das Staats- und Verwaltungsrecht legt, diverse Fachhochschulen, ein attraktives kulturelles Angebot und - man höre und staune - sogar eine private französischsprachige Schule und eine Kirche mit französischsprachigem Gottesdienst.

Ein knappes Jahr später richtete der Bundesrat, nachdem er zwischenzeitlich entschieden hatte, das Bundesverwaltungsgericht in kurzer Distanz zu Bern - das heisst im nahen Freiburg - anzusiedeln, einen Brief mit folgendem Inhalt an das ostschweizerische Petitionskomitee für ein Bundesgericht in der Ostschweiz, das dem Bundesrat 12 000 Unterschriften für den Standort St. Gallen hatte zukommen lassen: Nachdem vorerst versichert wird, dass der Entscheid nicht aus regionalpolitischer Kurzsichtigkeit gefällt worden sei, folgt die teilweise auch schon von Herrn Bürgi erwähnte Begründung; sie ist wirklich lesens- bzw. hörenswert. Gleichwohl sei der Bundesrat letztlich zum Schluss gelangt - man höre und staune! -, dass die Verwirklichung des Bundesverwaltungsgerichtes in Fribourg dem Wohl unseres Landes am meisten diene. Dabei stand im Vordergrund, dass der Kontinuität und dem guten Funktionieren des neuen Gerichtes oberste Priorität zukommen müsse. Da das neue Bundesverwaltungsgericht die bisherigen Rekurskommissionen und Beschwerdedienste ablösen werde, von denen sich die meisten im Raum Lausanne und Bern befinden, hätte seine Realisierung in St. Gallen zur Folge gehabt, dass ein Teil der heutigen Mitglieder dieser Kommissionen nicht bereit gewesen wären, an das neue Gericht zu wechseln. Das hätte den Start des neuen Gerichtes erheblich belastet.

Es wundert wohl nicht, wenn diese Antwort in der Ostschweiz - um es einmal höflich auszudrücken - nicht gerade auf grosse Begeisterung gestossen ist. Die als besonders bundestreu bekannten Ostschweizerinnen und Ostschweizer sahen sich einmal mehr in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass man in Bern gleich wie in anderen Belangen nicht sehr ernst genommen wird. Alle fragen sich, weshalb sachgerechte Entscheidungskriterien - Herr Kollege Pfisterer, ich betone: sachgerechte Entscheidungskriterien! - wie Unabhängigkeit der Justizbehörden und Föderalismus bzw. Dezentralisierung zugunsten der angeblichen Interessen der heutigen Mitarbeitenden der eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen sowie der Beschwerdedienste der Departemente über Bord geworfen worden sind. Dies, nachdem in anderen Belangen sehr wohl auch von Bern immer wieder auf die notwendige Flexibilität der Arbeitnehmenden hingewiesen wird. Aber dies, so der allgemeine Tenor, gilt wohl vor allem für Arbeitnehmende aus der Industrie, nur nicht für die eigenen Leute. Dabei befremdet vor allem - einmal abgesehen davon, dass mit derartiger Rhetorik ein ganzer Landesteil als unattraktiv desavouiert wird -, dass der Unwille der betroffenen Beamtinnen und Beamten, in einen anderen Landesteil umzuziehen, plötzlich wichtiger wird als andere Argumente.

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Das Bundesverwaltungsgericht wird Rekurse gegen Verfügungen der Bundesverwaltung beurteilen. Es liegt auf der Hand, dass die räumliche und gerade auch personelle Distanz zu Bern, welche ein Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in St. Gallen hätte, im Interesse des ganzen Landes liegt.

Gestatten Sie mir noch einen ganz kurzen Einschub zu einer Angelegenheit, die mir heute Morgen zugetragen worden ist und die die Marginalisierung der Ostschweiz bestätigt. Wie Sie wissen, bestehen heute in der Schweiz vier Arbeitsinspektorate. Sie wurden seinerzeit bewusst dezentralisiert: in der französischen Schweiz, in Zürich, Bern und St. Gallen. Dem Vernehmen nach soll das Arbeitsinspektorat St. Gallen nach Zürich verlegt werden. St. Gallen würde einmal mehr zurückgestuft - dies mit der offiziellen Begründung, man wolle Kompetenzzentren schaffen. Meine Interpretation ist aber eine andere: Mit der Nähe zu Bern soll die Macht der Verwaltung ausgebaut werden.

Noch ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen aus der Westschweiz: Der Wunsch, den Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes nach St. Gallen zu verlegen, richtet sich nicht gegen den Standort in Fribourg; vielmehr wird davon ausgegangen, dass die Trennung der Gewalten auch geographisch sichtbar gemacht werden sollte.

Sie haben es in der Hand: Nutzen Sie die Gelegenheit, indem Sie St. Gallen zum Standort des Bundesverwaltungsgerichtes und Bellinzona zum Sitz des Bundesstrafgerichtes machen.

Cornu Jean-Claude · Ständerat · Freiburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

C'est avec beaucoup de sérénité et d'objectivité que l'administration d'abord, puis le Conseil fédéral, ont envisagé la difficile question du siège du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal pénal fédéral. Les débats de ce matin se sont du reste eux aussi - jusqu'à maintenant en tout cas - déroulés avec passablement de sérénité, parfois avec un petit peu moins d'objectivité, mais cela est bien compréhensible.

Raisonnablement, ce sont donc les dossiers de Fribourg pour le Tribunal administratif fédéral et d'Aarau pour le Tribunal pénal fédéral qui ont été retenus par le Conseil fédéral. Ces décisions ont suscité d'emblée beaucoup de mécontentement, notamment du côté de Saint-Gall, puis aussi du Tessin, encore que les possibilités tessinoises avaient déjà été éliminées dans un premier round de décisions. Il n'est pas étonnant que ces décisions aient suscité du mécontentement pour les perdants, compte tenu de l'intérêt pour une région d'avoir la perspective d'accueillir une telle institution.

Ces mouvements de mauvaise humeur n'ont cependant pas empêché la majorité de notre Commission des affaires juridiques de confirmer les choix du Conseil fédéral. Il reste maintenant à espérer que c'est avec la même objectivité et la même sérénité que les Chambres fédérales vont rendre leur verdict.

Pour ma part, en tant que représentant du canton de Fribourg dans cette affaire, je vais me limiter à rappeler quelques considérations, certaines ont déjà été évoquées, notamment par le rapporteur de la commission, qui démontrent l'excellence de Fribourg comme siège du Tribunal administratif fédéral. En fait on l'a dit, mais je le répète, le Tribunal administratif fédéral ne sera pas à proprement parler nouveau puisqu'il se composera, respectivement qu'il recomposera les quelque 30 commissions fédérales et services de recours départementaux qui sont disséminés aujourd'hui entre les régions de Lausanne et de Berne. Le changement touchera en tout 250 collaboratrices et collaborateurs de la Confédération déjà actifs dans ce domaine, ainsi que leurs familles. On ne peut pas dire qu'une telle considération ne doive pas être prise en compte. Imaginez que ces personnes ont leur plan de carrière qui peut être compromis, ont leur vie familiale, leur vie sociale qui risquent d'être compromises par cela et j'ai de la peine à entendre des représentants des cantons, des collègues qui tout à coup ont l'air de dire que le sort de 250 personnes n'est finalement guère important dans cette affaire. Au contraire, cela mérite une considération particulière. Je suis persuadé que la majorité en conviendra.

Peut-on imposer à ces gens de déménager à l'autre bout de la Suisse, dans un environnement culturel et social pour certains bien différent, sans qu'il n'existe pour cela des raisons absolument impératives? A mon sens, poser la question c'est y répondre.

Un autre point qui plaide en faveur du choix de Fribourg, c'est non seulement la politique du personnel, mais c'est l'actuel know-how qui a été acquis par ces différentes commissions, ces différents services. La sauvegarde des qualifications, de la connaissance, de l'expérience des collaboratrices et collaborateurs qui, jusqu'à présent, ont oeuvré à Berne et à Lausanne doit être assurée, et nous ne pouvons pas rejeter d'un revers de main cet argument. Ce n'est que de cette manière que le Tribunal administratif fédéral pourra évoluer, être mis en place avec la garantie d'avoir le moins de friction possible. Tel sera vraisemblablement le cas si le siège de ce tribunal est à Fribourg, soit entre Berne et Lausanne. Sinon, beaucoup de gens qualifiés et expérimentés risquent de chercher un emploi dans la région où ils vivent maintenant eux-mêmes avec leur famille. Ce serait fort dommageable pour l'institution de ce nouveau Tribunal administratif fédéral.

Un autre point en faveur de Fribourg, c'est le bilinguisme. Le fait qu'aussi bien Romands qu'Alémaniques se sentiront chez eux à Fribourg est particulièrement déterminant au regard de la Confédération. D'expérience, on sait en effet que le recrutement de personnel dans une autre région linguistique s'avère d'autant plus difficile lorsque le lieu de travail est éloigné de la région linguistique concernée. Or, si le Tribunal administratif fédéral reprendra 175 postes de juges et greffiers - ça représente environ 220 personnes -, il sera nécessaire de recruter pas moins de 50 à 60 juristes francophones. Fribourg, situé sur la frontière des langues, cela facilitera grandement le recrutement tant d'Alémaniques que de francophones.

En outre Fribourg est réputé pour son bilinguisme. En cas de changement de domicile, ni le personnel de langue française ni le personnel germanophone ne sera tenu de changer de langue. Pour les familles cela signifie aussi que dans le canton de Fribourg, l'école peut être suivie du jardin d'enfants à l'université aussi bien en langue allemande qu'en langue française, voire dans les deux langues en même temps, comme dans les collèges ou à l'université.

Un mot encore s'agissant des sites retenus en cas de choix de Fribourg. Les deux sites retenus sont à proximité immédiate de la gare, atteignables à pied en moins de cinq minutes; un des deux sites est du reste situé connexement à la gare. L'accès à l'autoroute prend également moins de cinq minutes depuis le centre de Fribourg où serait situé le Tribunal administratif fédéral. Genève et Zurich se trouvent à une heure et demie en train ou en voiture, Bâle encore un peu moins, de même que Lucerne. De plus, les terrains qui seraient disponibles sont en mains publiques. Il n'y aura dès lors pas de problèmes d'acquisition, de plan d'aménagement local, voire de permis de construire, de sorte que le Tribunal administratif fédéral pourrait être opérationnel d'ici à fin 2005, ce qu'exigeait le Conseil fédéral.

Un mot de l'Université de Fribourg. La faculté de droit bilingue de l'Université de Fribourg jouit d'une excellente réputation. Aussi bien l'enseignement que la pratique bénéficieront de la proximité géographique immédiate entre le tribunal et l'université. En outre, cette proximité facilitera également le recrutement de personnel plurilingue. En effet, l'Université de Fribourg est fréquentée par des étudiants tant de langue allemande que française, mais également nombre d'italophones fréquentent et ont fait leurs armes à l'Université de Fribourg.

Ces quelques points sur lesquels je viens d'insister - il en est d'autres - suffisent à mon sens à démontrer à toute personne objective et raisonnable l'excellence de la candidature de Fribourg et les avantages qui lui sont associés.

Cela dit, ce n'est pas un Romand minoritaire - je n'ose plus dire un "latin" minoritaire, après la mise au point de M. Marty - et qui plus est, un président de région de montagne, qui va balayer d'un revers de main les autres aspects politiques de ce dossier, vus sous l'angle du fédéralisme et de la politique régionale. Du reste, le Conseil fédéral n'a pas ignoré ces éléments. Toutefois, dans le cas particulier, le fédéralisme et la politique régionale ne sauraient primer sur tous les autres critères et considérations, malgré la grande sympathie qu'on a pour nos amis de la Suisse orientale (Ostschweiz) et du Tessin. Le rapporteur, M. Epiney, l'a dit dans les grandes lignes: le fédéralisme et la politique régionale ne relèvent pas d'un lot de consolation.

Ils ne tiennent pas à l'obtention, à cor et à cri, d'un tribunal de première instance, fût-il fédéral. Vouloir se préoccuper de politique régionale, ce n'est pas non plus réunir des pétitions pour faire valoir son point de vue. Vouloir s'occuper de fédéralisme et prendre le fédéralisme au sérieux, ce n'est pas non plus donner des compensations, comme l'a laissé entendre Mme Slongo, à ceux qui ont voté contre l'ONU. Au contraire, ceux qui ont obtenu, ou ceux qui obtiendront ces Tribunaux fédéraux de première instance, risquent bien de l'entendre pendant longtemps.

Le fédéralisme et la politique régionale, M. Studer l'a aussi dit, relèvent d'un état d'esprit, d'une préoccupation constante en matière d'infrastructures de base, de desserte dans le domaine des transports publics, routiers, aériens, de desserte de base dans le domaine de l'eau, de l'électricité, des télécommunications, et surtout - on aura l'occasion d'en reparler prochainement - d'une préoccupation constante en matière de péréquation financière. Je ne suis pas persuadé que ceux qui se veulent aujourd'hui les chantres du fédéralisme et de la politique régionale l'aient toujours été par le passé, et qu'on continuera à les retrouver dans ce camp dans les mois ou dans les années à venir.

Cela dit, le choix d'un site pour un tribunal ne peut pas être qu'un choix politique. Les critères d'efficience, de rationalité, d'économicité, qui dicteront les règles de fonctionnement de ces institutions pendant des dizaines d'années, ne peuvent ni ne doivent être ignorés. Le Parlement, en particulier le Conseil des Etats, le rappelle à chaque occasion. Qu'il en aille de même dans ce cas.

Aussi, je vous recommande de suivre la majorité de la commission et de désigner Aarau et Fribourg comme sièges des nouveaux Tribunaux fédéraux.

Lombardi Filippo · Ständerat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Sie sind schon genug in Anspruch genommen worden. Ich werde mich deshalb kurz fassen, auch weil ich wahrscheinlich viel mehr Stimmen gewinnen könnte, wenn ich auf meine Rede gar verzichten würde.

Wir stehen aber heute vor einem ausserordentlichen Entscheid. Selten hat das Parlament die Möglichkeit, solche institutionellen Beschlüsse zu fassen, die nicht nur eine blosse Organisationsfrage betreffen, sondern das Wesentliche unseres Föderalismus hervorheben. Die Wahl des Sitzes der zwei neuen Bundesgerichte ist keine technische, sondern eine hochpolitische Frage. Wir werden gefordert, institutionellen Mut und Verantwortung zu zeigen, wie damals, 1874, als die Eidgenossenschaft die Beachtung des Föderalismus konkret unter Beweis stellen wollte und als Sitz des Bundesgerichtes Lausanne wählte. Dies war ein wichtiges Zeichen der Hochachtung des Bundes vor der ganzen Suisse romande, die sich durch diese Wahl in der Eidgenossenschaft besser verankert fühlte. Oder es ist wie 1911, als unser Parlament Luzern zum Sitz des Bundesversicherungsgerichtes bestimmte, und zwar gegen den Vorschlag des Bundesrates, der natürlich Bern als geeigneter - weil zentraler - empfand. Oder es ist wie 1968 und auch später, als wiederum die Idee aufkam, man solle das Versicherungsgericht zweckmässigerweise nach Lausanne verlegen und in Mon-Repos integrieren.

Es geht hier und heute nicht darum, irgendein Bundesamt zu dezentralisieren. Das ist eine Kompetenz, die wir gerne dem Bundesrat überlassen, weil sie ihm zusteht, obwohl er davon nur sehr mässig Gebrauch macht. Solche "Zügleten" beschränken sich übrigens in der Regel auf eine Distanz von 50 Kilometer von der Hauptstadt, damit die Bundesbeamten weiter in Bern wohnen können, obwohl sie sozusagen dezentralisiert arbeiten. Es geht hier vielmehr darum, die Architektur und die Zusammengehörigkeit dieses föderalistischen Landes zu stärken, indem wir einen letzten Schritt vollziehen, der seit der Geburt der Eidgenossenschaft noch nicht vollzogen worden ist: eine eidgenössische Institution südlich der Alpen anzusiedeln. Ich spreche bewusst nicht vom Kanton Tessin, sondern von der italienischen Schweiz, oder besser: von einem der grundlegenden Bausteine der kulturellen Vielfältigkeit dieses Landes. Es freut mich sehr, an dieser Stelle die entschlossene Unterstützung des Kantons Graubünden für die Kandidatur von Bellinzona zu unterstreichen.

Genau vor einem Jahr haben wir Sie für die Frühjahrssession mit grosser Freude in Lugano empfangen. Bei dieser Gelegenheit hatten wir uns alle versprochen, es würde sich nicht um eine Alibiübung handeln, und es solle sich nicht auf eine rein logistische und touristische Verlegung beschränken. Wir wollten jene Session als Anfang eines neuen Verständnisses der Rolle der italienischen Schweiz in der Eidgenossenschaft verstanden wissen. Einen Monat später sprach die Presse über den Kanton Tessin lediglich im Zusammenhang mit dem Lastwagenchaos am Gotthard!

Hier und heute haben wir - jeder von uns! - die konkrete Möglichkeit, mit unserer Stimme zu zeigen, dass die italienische Schweiz nicht nur als Schwerverkehrskorridor Europas dienen kann.

Als Gegenargument zu all diesen Werten eine banale logistische Überlegung bezüglich der Reisezeiten nach Bellinzona vorzubringen, ist unseres Landes und dieses Parlamentes unwürdig, wenn man bedenkt, dass viele Mitglieder dieser Räte nicht zögern, einen Grossteil ihres politischen Lebens im Zug oder im Auto zu verbringen, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Bern zu vertreten. Dieses Argument ist umso weniger angebracht, wenn man bedenkt, dass die Eidgenossenschaft Milliardenbeträge in das Projekt Neat investiert, das in jedem Fall diese Reisezeit um anderthalb Stunden verkürzen und somit Bellinzona viel näher an Luzern, Zürich, Aarau, Basel, Bern, Fribourg, Lausanne und Genf bringen wird.

Darf ich noch beifügen, dass wir heute auch die Möglichkeit nutzen sollten, jenen politischen Strömungen, die im Tessin ständig gegen Bern lästern und somit ihre negative Einstellung mit unechten Argumenten verbreiten, konkret zu zeigen, dass sie im Unrecht sind. Wir können zeigen, dass "Bundesbern" auch Verständnis für unsere Situation hat und mit einem konkreten Schritt die Werte des Föderalismus verteidigen kann, ohne die Randregionen und die Minderheiten zu vernachlässigen oder gar zu vergessen.

Chers amis romands, permettez-moi de vous rappeler à vous aussi l'esprit tout à fait particulier qui marqua notre session de printemps, il y a un an à Lugano. Que de mots alors sur l'autel de la solidarité latine, élément constitutif de la compréhension confédérale toute entière. Et j'y crois, moi, à cette solidarité latine et confédérale! Que de bonnes intentions pour améliorer les rapports entre la Suisse italienne et le reste du pays! Et que de promesses enfin que cette session ne resterait pas un simple exercice alibi!

Eh bien, cette solidarité et ces bonnes intentions, il s'agit maintenant de les traduire en acte. La Suisse romande connaît la valeur symbolique des institutions qui va bien au-delà du simple problème des bureaux ou du nombre d'emplois à créer, elle qui dispose depuis 1874 à Lausanne du siège prestigieux de notre premier Tribunal fédéral qui a contribué à renforcer ce sentiment d'appartenance institutionnelle à la Suisse, elle qui dispose aussi à Genève du siège européen des Nations Unies, une institution importante que la Confédération toute entière soutient et défend avec force. Elle sait bien, la Suisse romande, qu'il ne s'agit pas ici d'un simple problème de décentralisation ou d'efficacité de transport, mais d'un choix institutionnel fondamental avec toutes les implications symboliques qui en découlent.

Y opposer des raisons purement ferroviaires ou de recrutement est indigne de ce Parlement et reviendrait à dire qu'il faudrait alors déplacer Mont-Repos à Olten, qui est évidemment un endroit plus central pour le recrutement des juristes de langue alémanique qui représentent quand même la majorité de ce tribunal. Que dire du reste des pays qui ont des milliers de kilomètres d'étendue et qui évidemment ne peuvent pas imaginer de transporter en quelques minutes leurs juges, leurs avocats et leurs détenus d'une ville à l'autre, mais qui évidemment prennent le temps qu'il faut pour que cela se réalise?

Il s'agit maintenant de compléter l'oeuvre des pères fondateurs de la Confédération et d'attribuer à la Suisse italienne, non pas un quelconque "Bundesamt" - ou un casino supplémentaire, Monsieur Studer -, mais bien le siège d'une institution fédérale.

C'est ce choix politique que nous devons faire aujourd'hui et je fais appel à votre sensibilité latine, tout autant qu'à votre conscience politique fédéraliste, pour vous demander de prendre la bonne décision en soutenant la proposition de la minorité de votre commission.

Care colleghe e cari colleghi di tutti i cantoni: oggi la Svizzera italiana unita, Ticino e Grigioni insieme, vi chiede di dimostrare con i fatti quella comprensione che avete sempre, a parole, dichiarato nei suoi confronti. Oggi abbiamo la possibilità di fare una scelta politica di alto valore simbolico per colmare con un passo concreto quel fossato che da troppo tempo ci separa. Completiamo allora l'opera dei padri fondatori della Confederazione che ebbero l'intelligenza di capire quanto fosse importante assegnare alla Svizzera romanda e a quella centrale la sede dei due primi Tribunali federali esistenti. Oggi si tratta di dare finalmente anche alla Svizzera italiana ed a quella orientale non un qualunque ufficio federale decentralizzato, bensí la sede di un'istituzione federale con tutto il peso politico di questa scelta. Abbiamo un'occasione unica, eccezionale per un Parlamento. Non perdiamola!

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich stehe bei dieser Standortfrage hinter den Anträgen des Bundesrates - nicht weil ich Aargauer bin oder weil der Freiburger Bundesrat Bürger eines Nachbardorfes von mir ist, sondern einzig und allein aus sachlichen Überlegungen.

Natürlich stehe ich für meinen Kanton ein, wann immer es Sinn macht. Aber ich kann auch anders, wie beispielsweise letzte Woche bei der Frage der Durchdiener im Rahmen von "Armee XXI". Obwohl der Waffenplatz Aarau als Ausbildungsplatz für die Durchdiener vorgesehen ist, konnte man mich deswegen nicht für den höheren Prozentsatz von 15 oder 20 Prozent gewinnen, Vorteil für das lokale Gastgewerbe hin oder her.

Was nun die künftigen Standorte der neuen Bundesgerichte anbetrifft, wäre falsch verstandener kantonaler oder regionaler Patriotismus sicher fehl am Platz. Der Vorrang über alles - auch ich muss das betonen - muss dem Service public zustehen, und der Service public ist nun einmal verbunden mit Aufwand- und Kostenminimierung für die privaten Nutzer und Betroffenen wie auch für die amtliche, hoheitliche Seite, für die bekanntlich der Steuerzahler geradezustehen hat. Das ist auch Staatspolitik, Herr Stadler, wenn man an den Steuerzahler denkt!

Erlauben Sie mir, mich im Folgenden auf den Standort des Bundesstrafgerichtes zu beschränken; darum geht es ja in der ersten Abstimmung. Ich habe mir übers Wochenende die Mühe genommen, auf unserem Bundescomputer das Programm "Finaplus" anzuklicken, eingedenk der Tatsache, dass bei Verfahren vor Bundesstrafgericht 65 bis 70 Prozent der involvierten Personen aus der deutschen Schweiz, 25 Prozent aus der Romandie und die restlichen knapp 10 Prozent aus der italienischen und rätoromanischen Schweiz kommen. Ich wollte also wissen, wie lange man unterwegs sein wird, um bei einer mündlichen Verhandlung am neuen Gericht präsent zu sein.

Lieber Kollege Lombardi, es ist eines Parlamentes nicht unwürdig, diese Rechnung zu machen; man muss dies schlicht und einfach tun. Ich habe als Versuchspersonen einige Kollegen von uns gewählt, die von Beruf Rechtsanwälte sind und aus deren Kanzleien sicher ab und zu jemand an einen Strafgerichtshof abdelegiert werden wird. Das Resultat in alphabetischer Reihenfolge - natürlich habe ich nicht alle genommen -:

Rechtsanwalt Hermann Bürgi: Autofahrt nach Aarau 1 Stunde 12 Minuten, nach Bellinzona 2 Stunden 50 Minuten; Bahnfahrt nach Aarau genau 2 Stunden, nach Bellinzona 3 Stunden 45 Minuten, wobei bei Benutzung der Bahn - Kollege Pfisterer hat es erwähnt - nicht vergessen werden darf, dass in Aarau der Gerichtsstandort in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes liegen wird. So bescheiden sind also diese Distanzunterschiede auch wieder nicht.

Rechtsanwalt Hess Hans: Im Auto von Sarnen nach Aarau 57 Minuten, nach Bellinzona 1 Stunde 40 Minuten; im Zug nach Aarau 1 Stunde 25 Minuten, nach Bellinzona 2 Stunden 50 Minuten.

Rechtsanwalt Fritz Schiesser: Im Auto von Glarus nach Aarau 1 Stunde 23 Minuten, nach Bellinzona 2 Stunden 37 Minuten; per Bahn nach Aarau 1 Stunde 34 Minuten, nach Bellinzona 3 Stunden 28 Minuten.

Schliesslich noch Avocat Studer Jean aus Neuchâtel - er hatte schon selber zu Recht auf dieses Problem hingewiesen -: Er hätte mit dem Auto nach Aarau 1 Stunde 26 Minuten und nach Bellinzona 3 Stunden 15 Minuten; per Bahn nach Aarau 1 Stunde 19 Minuten und nach Bellinzona 4 Stunden 28 Minuten.

Bei aller Sympathie für Bellinzona - und die habe ich bei Gott, nachdem ich dort vor 35 Jahren in der Scuola reclute fanteria montagna mit der Tessiner Truppe einen grossen Teil meines Militärdienstes verbracht habe -: Das Tessin ist kein optimaler Standort für ein Bundesgericht. Ich glaube, das muss man bei Kenntnisnahme der eben gehörten Zahlenvergleiche objektiverweise zugeben.

Man möge mir diesen Zeitvergleich nicht als unhöflichen Akt in Bezug auf das freundeidgenössische Verhältnis zwischen den Kantonen auslegen. Frau Kollegin Slongo, Sie haben auf die moderne Telekommunikation hingewiesen. Wenn man persönlich an einen Ort hingehen muss, dann nützt die beste Telekommunikation eben nichts mehr. Wenn wir schon dauernd auf Effizienzsteigerung der Staatstätigkeit und auf Kostenminimierung zugunsten des Steuerzahlers pochen, dann würde es nördlich der Alpen wohl kaum verstanden werden, wenn der Strafgerichtshof nicht an einer möglichst zentralen, schnell erreichbaren Lage zu stehen käme.

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Die Debatte, die wir heute geführt haben, hat klar gezeigt, dass es eigentlich zwei Blickwinkel gibt, unter denen man dieses Geschäft entscheiden kann: Da ist erstens einmal die sachpolitische, administrative Frage, wie man Gerichte am besten organisiert; zweitens ist da die staatspolitische, institutionelle Frage, wo in diesem Land die wichtigen Institutionen stehen sollen.

Ich verhehle Ihnen nicht, dass ich als St. Galler sicher der staatspolitischen Frage den Vorzug gebe. Aber ich glaube, ich tue dies nicht nur als St. Galler. Ich glaube, in unserem Land müssen wir wieder mehr für die Kohäsion, den Zusammenhalt, Sorge tragen. Der Zusammenhalt in einem Land wird geschädigt, wenn es grosse ökonomische Differenzen zwischen den Landesteilen gibt, hier die Reichen, dort die Armen. Das müssen wir vermeiden, und dafür ist der Bund da, die Eidgenossenschaft. Sie muss Ausgleiche schaffen.

Die Kohäsion, der Zusammenhalt, hängt aber nicht nur von unseren wirtschaftlichen Massnahmen, von diesen Ausgleichsmassnahmen zwischen den einzelnen Landesteilen, ab. Das Gleichgewicht und die Anerkennung aller als gleichberechtigte Glieder dieses Bundesstaates kommen eben auch ganz stark in den Institutionen zum Ausdruck. Und es ist nun einmal so, dass die Gerichte, erst noch die Bundesgerichte, in einem Staat ganz wichtige Institutionen sind. Das Parlament ist wichtig, die Regierung ist wichtig, und die Gerichte sind die dritte Gewalt. Daher geht es um ein wichtiges institutionelles Symbol für dieses Land.

Wenn wir es unter diesem Aspekt betrachten, müssen wir zum Schluss kommen, dass in der Schweiz, so, wie die Situation der Institutionen ist, das Gleichgewicht nicht stimmt. Wir haben gewisse Schwerpunkte, die historisch erklärbar und auch richtig sind. Es hat mit der Bundeshauptstadt Bern begonnen, 1848; unsere Vorfahren haben das Bundesgericht mit Recht in Lausanne situiert. Dann hat man mit Recht 1917 die Zentralschweiz im Zusammenhang mit dem zweiten Bundesgericht berücksichtigt. Jetzt steht wieder ein Entscheid an, und ich finde es richtig, dass die Südschweiz und die Ostschweiz bei diesen wichtigen Institutionen zum Zuge kommen.

Ich möchte aber allen Rednern, insbesondere auch Herrn Pfisterer und Herrn Cornu, Recht geben, wenn sie sagen, man müsse auch die sachpolitischen, organisatorischen Punkte im Auge behalten. Aber Sie können überzeugt sein: Strafprozesse und Verwaltungsprozesse können Sie in gleicher Qualität und in den gleichen Sprachen in St. Gallen und in Bellinzona durchführen, wie Sie das heute in Lausanne und in Luzern tun können. Das können Sie nicht machen, einigen Landesteilen zu sagen: Ihr könnt das gar nicht, dazu seid Ihr nicht fähig, das ist unmöglich, das trauen wir Euch nicht zu! Das ist nicht fair. Das können die Tessiner genauso gut wie die St. Galler, und sie können es genauso gut wie die Waadtländer oder die Freiburger und die Aargauer.

Wir müssen uns doch in diesen Fragen einmal grundsätzlich als gleichberechtigt und gleich fähig betrachten. Natürlich wird es am Anfang etwas mehr kosten; da gebe ich den beiden Herren ohne weiteres Recht. Aber der Föderalismus ist nicht gratis zu haben; er kostet eben etwas; das erleben wir immer wieder. Wenn wir die Standorte der Institutionen in diesem Lande festlegen und sie auf die Landesteile aufteilen, statt dass wir alles in Bern haben, müssen wir mit in Betracht ziehen, dass diese Verteilung eben etwas kostet.

Aber alles in allem betrachtet sind die Kosten niemals der entscheidende Faktor; auch die sachpolitischen Fragen sind nicht der entscheidende Faktor. Es bleibt damit beim staatspolitischen Faktor. Daher möchte ich Sie bitten, dieser Frage beim heutigen Entscheid den Vorrang zu geben.

Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Zunächst möchte ich Herrn Lombardi bestens danken. Olten nimmt das Bundesgericht, wenn es unbedingt sein muss! Es ist allerdings zu vermuten, dass die Erwartung einer Gegenleistung dahinter stecken könnte.

Ich bin der Auffassung, dass der Begriff "Föderalismus" heute Morgen, je nach subjektiver Sicht der Gerichtsstandortfrage, arg strapaziert wird. Der Föderalismus in kleinkarierter Auslegung ist in dieser Auseinandersetzung um Gerichtsstandorte das eine, der jeweils beste und geeignetste Gerichtsstandort ist das andere. Das muss ich auch Herrn David sagen. Es gibt Standorte, die für eine solche Frage besser geeignet sind, und Standorte, die weniger geeignet sind. In einigen Voten der heutigen Ständeratsdebatte war die "Liesel" in diesem Zusammenhang überdeutlich "am Geläut" zu erkennen.

Ich frage mich nach dieser Debatte auch, ob der Ständerat, ob das Parlament das richtige Entscheidugsorgan für den Standort eines vorinstanzlichen nationalen Gerichtes sei. Ein Standortentscheid für ein erstinstanzliches Gericht ist nach meinem Staatsverständnis - und da bin ich nicht ganz alleine - ein klarer Exekutiventscheid, ein Bundesratsentscheid. Der strategische Grundsatzentscheid über Realisierung und Kostenfolge gehört zweifellos ins Parlament; die Standortfrage ist eine operative Vollzugsaufgabe und gehört eigentlich in den Kompetenzbereich des Bundesrates. Wenn wir ehrlich sind und wenn wir die heutige Debatte analysieren, müssen wir doch zugeben, dass ein Parlament - Ständerat oder Nationalrat - nicht das geeignete Organ ist, um eine Standortfrage für ein vorinstanzliches Bundesgericht zu entscheiden. Ich frage mich, ob wir die föderalistischen Geister, die wir heute Morgen hier gerufen haben, auch wieder loswerden.

Allein schon aus diesen Überlegungen werde ich den Standort gemäss Bundesrat - Freiburg und Aarau - unterstützen. Der geeignetste Gerichtsstandort muss berücksichtigt werden. Es geht doch einfach nicht an, dass ein billiger geographischer Verteilungsmechanismus, genannt "föderalistische Gerechtigkeit" oder "föderalistisches Gleichgewicht", das alleinige Kriterium für den Standortentscheid liefert. Der beste Standort für eine bestimmte Bundesaufgabe muss in einer überzeugenden, modernen Standortevaluation zum Durchbruch kommen. Eine gleichmässige Verteilstrategie über das ganze Land führt in die Sackgasse; denn der Zusammenhalt dieses 164 Jahre alten Bundesstaates kann doch im Ernst nicht von zwei Gerichtsstandortentscheiden abhängen.

Ein solcher Standortentscheid mag zwar Prestige- und Imageförderung bedeuten, doch gilt dies mehr für die Politiker als für das Volk. Denn ein Gerichtsstandort ist noch lange kein echter volkswirtschaftlicher Nukleus. Ob der Standort z. B. Olten, Solothurn oder Aarau ist, spielt eigentlich für ein nationales Gericht keine Rolle. Diese Distanzen sind wirklich unerheblich. Deshalb verzichtet z. B. der Kanton Solothurn in der Endausmarchung im Parlament grosszügig zugunsten von Aarau. Wir können nicht immer nur von nordwestschweizerischer Solidarität und gutnachbarlichen Beziehungen im Raum "Arolfingen" predigen, sondern wir müssen auch im konkreten Anwendungsfall einen Tatbeweis für die überkantonale Korporation erbringen wollen. Das darf natürlich im Hinblick auf die Zukunft nicht in eine Sackgasse führen. Standortauseinandersetzungen wird es auch in Zukunft geben; das Kampfgetöse ist bereits wahrnehmbar.

In Zusammenhang mit diesen Standortauseinandersetzungen möchte ich jetzt noch ein paar Worte an Frau Bundesrätin Metzler richten und einige grundsätzliche Überlegungen anstellen. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Vorentwurf zum neuen Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften sind drei Kantone bereits massiv vorgeprellt - was in den Medien wahrnehmbar ist - und haben, noch ohne definitive Gesetzesgrundlage und vor allem ohne Wettbewerbskriterien, den Standortwettbewerb voreilig eröffnet. Ich erwarte vom Bundesrat eigentlich, dass er bei solchen Ellbogeneinsätzen zur Unzeit die Verantwortlichen endlich unmissverständlich in die Schranken weist und dass er für faire, objektive Wettbewerbsbedingungen für alle sorgt. Es kann doch einfach nicht sein, dass bei diesen Standortentscheiden des Bundes nur noch die Voreiligen, Mächtigen, Lautstarken und Unverschämten zum Erfolg kommen, während jene, die sich schön brav an die geforderten Kriterien des Bundesrates halten, einfach als ewige Verlierer abgestempelt werden und sich auch als solche fühlen.

Von den vorausgegangenen Standortentscheiden für die Casinos war ich selbst betroffen; ich habe nicht reklamiert, denn ich gehöre nicht zu denen, die dem Schiedsrichter die Schuld geben, wenn man ein Fussballspiel verliert. Diese Standortentscheide - vorgestern über die Casinos, heute über die Gerichte und morgen z. B. über die Institution zur Förderung der Mehrsprachigkeit - lassen in mir das ungute Gefühl aufkommen, Frau Bundesrätin Metzler, dass der Bundesrat anfällig für unflätige Druckversuche geworden ist. Hier besteht seitens des Bundesrates Handlungsbedarf. Ich erwarte auch, dass der Bundesrat handelt, denn er hat die Voraussetzungen für einen fairen Standortwettbewerb zu schaffen. Sackgroben Druckversuchen - ich meine nicht gewisse mimosenhafte Versuche, Lobbying zu betreiben - ist mit entsprechenden Antworten und Sanktionen zu begegnen.

Béguelin Michel · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ma vision du dossier est exclusivement nationale et sans émotion particulière. Le peuple a décidé des dizaines de milliards de francs pour développer des réseaux nationaux de transport routier et ferroviaire afin de rapprocher les régions périphériques du centre. En tout, entre route et rail, il y a plus de 100 milliards de francs. Ces investissements feront vraiment sentir leurs effets bénéfiques en termes de performance au cours des dix prochaines années. Pour moi, il s'agit d'être cohérent avec ces investissements massifs pour rapprocher les régions éloignées et pour effacer les Alpes. En temps de transport, maintenant, la Suisse rétrécit. Il est vraiment temps d'utiliser ces investissements dans les transports comme un instrument privilégié et systématique de décentralisation au profit de tous les administrés.

Le cas du Tessin est vraiment devenu un cas particulier, c'est un fait. Par exemple, jusqu'à présent il est le seul canton à ne pas bénéficier de "Rail 2000". La population tessinoise hésite entre la Lombardie et la Suisse, elle se demande si elle fait encore partie du pays. Enfin, nous avons vu l'année dernière à Lugano cette sensibilité, où on se pose beaucoup de questions sur l'identité helvétique.

A mon avis, il est vraiment temps de donner à la Suisse italienne un signe concret et fort, au-delà de bonnes paroles, que le Tessin est un canton au même niveau que ceux du Plateau. C'est réellement une question d'équilibre national.

A l'article 1, je soutiendrai la proposition de minorité qui propose Bellinzone. A l'article 2, je reste dans la même logique, mais, alors, il ne faut pas me demander de m'opposer à mes voisins fribourgeois, je m'abstiendrai.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Es kommt nicht oft vor, dass der Bund neue und dauerhafte Institutionen schafft, die für sämtliche Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von grosser Bedeutung sind. Die Schaffung der neuen erstinstanzlichen Bundesgerichte ist ein solch seltener Fall. Es ist daher nicht erstaunlich, dass die Frage, an welchem Standort diese Gerichte realisiert werden sollen, grosses Interesse hervorgerufen hat. Die Gründe für dieses Interesse sind verschiedener Natur. Es geht nicht nur um neue Arbeitsplätze, die mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden sind; es geht vor allem auch um einen symbolischen und staatspolitischen Wert, der in der Achtung und Wertschätzung einer Region als Teil unseres Bundesstaates liegt. Der symbolische bzw. der staatspolitische Wert ist, wie die lebhafte Diskussion um das wirtschaftlich nicht sehr gewichtige Bundesstrafgericht gezeigt hat, ebenso bedeutend, wenn nicht noch bedeutender, wie eben der finanzielle oder der wirtschaftliche Faktor.

Die Standortfrage ist aber nicht nur von grossem Interesse, sie war auch von Anfang an sehr heftig umstritten. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass die Standortfrage auch im Bundesrat engagiert und kontrovers diskutiert worden ist. Es gibt in dieser Frage keine eindeutig richtige oder falsche Antwort. Vielmehr muss anhand einer Abwägung von verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen beurteilt werden, an welchen Standorten die neuen Bundesgerichte stehen sollen. Ich verzichte auf eine Wiederholung der Gründe, die den Bundesrat zum Vorschlag bewogen haben, Freiburg als Standort des Bundesverwaltungsgerichtes und Aarau als Standort des Bundesstrafgerichtes zu wählen. Die Argumente sind bekannt.

Ich möchte aber noch einmal auf etwas hinweisen: Es geht heute nicht nur um einen Neubau von Institutionen und Gebäuden, wir stehen auch vor einem Umbau, und wir beginnen nicht einfach bei null. Diese Ausgangssituation ist aus Sicht des Bundesrates auch zu berücksichtigen, denn gerade im Bereich des Verwaltungsrechtes besteht ein funktionierender Justizapparat. Der Bundesrat will diesen bzw. dessen Funktionieren nicht vorübergehend schwächen, sondern der Bundesrat will, dass die Rechtsprechung auch kurz- und mittelfristig gut gewährleistet ist. Der Bundesrat hat auch andere Standorte als Aarau und Freiburg als mögliche Standorte gesehen. Der Bundesrat hat sich mit staatspolitischen und föderalistischen Überlegungen auseinander gesetzt. Er hat die durchaus berechtigten Argumente für und gegen die einzelnen Standorte ernst genommen und gegeneinander abgewogen.

Föderalistische Kriterien waren jedoch für den Bundesrat nicht allein massgebend; sie dürfen es bei einem Entscheid von solcher Tragweite auch nicht sein, doch ist ihnen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Das eigentliche Ziel, die Schaffung von gut funktionierenden, neuen Justizbehörden, muss dabei aber immer gewährleistet werden.

Der Bundesrat hat Ihnen nach engagierter Diskussion und Abwägung aller Anliegen und Argumente einen Entwurf unterbreitet. Sie werden allenfalls die föderalistische und staatspolitische Dimension anders gewichten und einen anderen Entscheid treffen, als dies der Bundesrat vorsieht. Die Mitglieder des Bundesrates, in erster Linie aber die Rechtsuchenden, die Angeschuldigten, die Anwältinnen und Anwälte, die Richterinnen und Richter und die Angestellten der Gerichte werden letztlich mit jedem Entscheid von Ihnen leben können und auch leben müssen.

Ich bitte Sie, die Fassung des Bundesrates und der Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Art. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 26 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 15 Stimmen

Art. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 26 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 15 Stimmen

Art. 3

Antrag der Kommission

Titel

Finanzierung

Text

Der Bundesrat wird ermächtigt, mit den Kantonen Aargau und Freiburg einen Vertrag über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Errichtung des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes abzuschliessen.

Art. 3

Proposition de la commission

Titre

Financement

Texte

Le Conseil fédéral est habilité à conclure avec les cantons d'Argovie et de Fribourg une convention relative à leur participation financière aux frais d'instauration du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal administratif fédéral.

Plattner Gian-Reto · 1VP-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist Ihnen sicher aufgefallen, dass die Fahne insofern inkomplett ist, als für den Fall, der jetzt eingetreten ist - dass die Minderheiten beide Male obsiegen -, dennoch die unterlegenen Kantone die Rechnung bezahlen müssen! Als Basler, der hier als Vertreter der Nordwestschweiz überhaupt nicht vorgekommen ist, wäre mir das ja noch gleich.

Aber ich möchte Ihnen jetzt mündlich den Antrag stellen, dass wir in Artikel 3 "Aargau" durch "Tessin" und "Freiburg" durch "St. Gallen" ersetzen.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen gemäss Antrag Plattner

Adopté selon la proposition Plattner

Art. 4

Antrag der Kommission

Titel

Referendum und Inkrafttreten

Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Er kann das Gesetz zeitlich gestaffelt in Kraft setzen.

Art. 4

Proposition de la commission

Titre

Référendum et entrée en vigueur

Al. 1

La présente loi est sujette au référendum.

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. Il peut échelonner dans le temps l'entrée en vigueur des différentes dispositions.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen

Dagegen .... 1 Stimme

Schluss der Sitzung um 12.05 Uhr

La séance est levée à 12 h 05