Legge sulla sicurezza delle informazioni

Baumann Isidor · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo PPD

BU 2017 S 842Die uns vorliegende Botschaft zum Informationssicherheitsgesetz hat der Bundesrat am 22. Februar dieses Jahres verabschiedet. Wir sind Erstrat.

Der Bundesrat will die Informationssicherheit beim Bund an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft anpassen. Mit diesem Gesetz will der Bundesrat, dass für alle Bundesbehörden ein formell einheitlicher gesetzlicher Rahmen für den Schutz von Informationen und die Sicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln geschaffen wird. Das Gesetz optimiert die Rechtsgrundlagen und passt sie an die Bedürfnisse der Digitalisierung an. Es schafft einen Mindeststandard an Informationssicherheit für alle Bundesbehörden, einschliesslich Parlament, eidgenössischer Gerichte, Bundesanwaltschaft und Nationalbank, und es schliesst damit zahlreiche Sicherheitslücken. Private und die Wirtschaft sind vom Gesetz nur dann betroffen, wenn sie im Auftrag der Bundesbehörden sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausführen. Mit dem Gesetz wird auch eine Fachstelle des Bundes für die Informationssicherheit zur behördenübergreifenden Steuerung der Informatiksicherheit geschaffen.

Wichtig zu wissen ist auch: Mit diesem Gesetz werden mehrere Empfehlungen der GPK und der GPDel umgesetzt, und es wird die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes berücksichtigt. Somit werden mit diesem Gesetz die rechtlichen Grundlagen der wichtigsten Massnahmen zur Informationssicherheit in einem einzigen Erlass zusammengefasst. Diese Massnahmen sind insbesondere das Management der Informationssicherheit, die Klassifizierung von Informationen, die Informationssicherheit oder, wie vielmals gehört, Cybersicherheit, die Verwaltung von Identitäten und Zugriffen, die Personensicherheitsprüfung, das Betriebssicherheitsverfahren - das bedeutet die Sicherheitsüberprüfung von Firmen, die gerne sicherheitsempfindliche Aufträge des Bundes übernehmen möchten -, die Unterstützung der kritischen Infrastrukturen im Bereich der Cybersicherheit durch die Melde- und Analysestelle Informationssicherung, Melani genannt, sowie die Organisation der Informationssicherheit.

Ihre Kommission, die SiK-SR, hat sich an vier Sitzungen intensiv mit dieser Vorlage auseinandergesetzt, zum ersten Mal im April und zum letzten Mal im Oktober dieses Jahres. Die Beratungen und Betrachtungen fanden immer im Beisein von Bundesrat Parmelin, dem Chef des VBS, Herrn Saladin, dem Chef Recht des VBS, und Herrn Perron von der Koordinationsstelle Informationsschutz des VBS statt.

An der ersten Sitzung wurden in einer breiten Auslegeordnung die Notwendigkeit sowie der grosse Umfang dieser Gesetzesvorlage versus eine schlankere Vorlage diskutiert. Es wurde auch Auskunft zu den finanziellen und personellen Auswirkungen verlangt. Bundesrat Parmelin erinnerte daran, dass der Grundauftrag für eine neue Rechtsgrundlage vom Bundesrat im Mai 2010 - Sie hören richtig! - erteilt wurde. Aufgrund der Ergebnisse einer Expertengruppe unter der Leitung von Professor Markus Müller hatte der Bundesrat 2011 entschieden, eine umfassende Rechtsgrundlage zu erarbeiten. Bundesrat Parmelin hob auch hervor, dass dieses Gesetz als Einheitserlass viele Doppelspurigkeiten eliminiere, Zuständigkeitsfragen kläre und zahlreiche hängige Anliegen der parlamentarischen Aufsichtsbehörden berücksichtige.

Zudem soll die neue Regelung für alle Behörden und Organisationen des Bundes gelten, damit ein möglichst einheitliches Sicherheitsniveau erreicht wird. Die Regelung über die Personensicherheitsprüfung wird vom Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit in das neue Gesetz übertragen und an die heutigen Bedürfnisse der Informationssicherheit angepasst. Infolgedessen will der Bundesrat den Einsatz der Personensicherheitsprüfung auf ein Mindestmass reduzieren.

Neu werden auch die Grundlagen für zwei wichtige Bereiche geschaffen: erstens die Betriebssicherheitsverfahren bei der Vergabe von sicherheitsempfindlichen Aufträgen an Dritte und zweitens die Bearbeitung von Adressierungselementen im Fernmeldebereich durch den Bund, dies zur Unterstützung von Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen.

Weiter sieht die Vorlage die Einsetzung eines Koordinationsorgans vor, in dem auch die Kantone Einsitz nehmen und an der Standardisierung der Massnahmen mitwirken.

Zu den finanziellen und personellen Auswirkungen wurde der Kommission nur eine Einschätzung des Bundesrates abgegeben. Er geht davon aus, dass nebst internen Personalverschiebungen mittelfristig zwischen vier und elf Stellen zusätzlich erforderlich sind.

Von den Kommissionsmitgliedern wurden sehr viele, zum Teil auch sehr kritische Fragen zur Notwendigkeit, zur Wirkung und zum Umfang dieses Gesetzes gestellt. Ich gehe auf ein paar Punkte kurz ein.

Ein Gesetz mit neunzig Artikeln, das sich eher wie eine Verordnung liest - ist das notwendig? Seitens der Verwaltung wurde begründet, dass man ursprünglich ein schlankeres Gesetz mit rund vierzig Artikeln anstrebte. Die Parlamentsdienste, die Bundesgerichte und die Schweizerische Nationalbank verlangten jedoch ganz klar, dass Bestimmungen, die für alle gelten sollen, im Informationssicherheitsgesetz aufzunehmen seien. Darum habe man die grosse Regelungsdichte in Kauf genommen, weil auch andere Behörden an einer einheitlichen Lösung interessiert seien. Somit enthält der Gesetzentwurf nun diese neunzig Artikel. Weil nur auf Gesetzesstufe für alle Betroffenen einheitliche Standards eingeführt werden können, figurieren nun gewisse Normen im Gesetz statt in der Verordnung.

Eine Frage war auch, warum bei der Ämterkonsultation so viele Änderungen verlangt wurden. Es gab 572 Anträge. In der Vernehmlassung sagten aber 11 Beteiligte Ja, 35 sagten "Ja, aber" und 3 "Nein, aber"; einzig die SVP lehnte die Vorlage ab. Der Kommission wurde beispielhaft aufgezeigt, dass das Informationssicherheitsgesetz sehr kontrovers beurteilt wurde, dies insbesondere, weil sehr stark divergierende Interessen vorhanden waren. Aufgrund ihrer bisherigen Arbeitsweise wollen einige auf jeglichen Schutz verzichten und andere am liebsten alles unter Verschluss behalten. Was jetzt vorliegt, ist selbst aus diesen divergierenden Meinungen heraus mehrheitsfähig geworden.

Weitere Themen der Fragen waren die Rolle der Kantone und die Kosten für die Kantone. Dazu wurde seitens der Verwaltung klar festgehalten, dass die Kantone nur dort betroffen sind, wo sie klassifizierte Informationen des Bundes bearbeiten oder auf Netzwerke des Bundes zugreifen; nur dann müssen die Kantone auch die Sicherheitsvorschriften des Bundes einhalten bzw. eigene, gleichwertige Vorschriften erlassen. Bei der Beurteilung und Gestaltung der Massnahmen wird mit den Kantonen zusammengearbeitet.

Was die Kosten der Kantone betrifft, wurde den Kantonen eine Zusammenstellung der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz, Feuerwehr übergeben. In dieser Zusammenstellung steht, dass die Kosten nicht abschätzbar sind. Es wurden BU 2017 S 843 Schätzungen gemacht, die in den einzelnen Kantonen von 20 000 bis 800 000 Franken gehen. Man spricht von einer Viertelstelle bis zu vier Stellen - es gibt also eine sehr grosse Spannweite bei den Einschätzungen des künftigen Aufwandes in den Kantonen. Es weiss es also niemand genau. Trotzdem haben der Vorlage 7 Kantone vorbehaltlos und 18 Kantone grundsätzlich zugestimmt; nur 1 Kanton lehnte die Vorlage ab.

Auf weitere spannende wie auch kritische Fragen in der Kommission zur Personensicherheitsprüfung, zu Cyber, Gesetzesentschlackung und anderem mehr gehe ich nicht weiter ein. Vielleicht kann ich Ihnen, wenn Sie Fragen haben, bei der Detailberatung noch weitere Auskunft geben.

Ihre Kommission kam in der ersten Sitzung zum Schluss, dass sie weitere Unterlagen benötigte und dass sie auch Anhörungen durchführen wollte. So verlangte sie Unterlagen und eine klare Präsentation mit verschiedenen Strukturen, die Hinweise darauf geben sollte, wie andere Gesetze betroffen würden. Sie verlangte eine Liste der zu schliessenden rechtlichen Lücken, eine Auflistung der indirekten Auswirkungen auf die Kantone sowie Angaben zu den personellen und finanziellen Folgen mit verbindlicheren Grössenordnungen, als sie bisher bekannt waren. Ihre Kommission bestimmte auch, welche Personen und Organisationen zu einer Anhörung eingeladen werden sollten.

An der zweiten Sitzung lagen die anbegehrten Unterlagen sehr detailliert vor, und es wurden folgende Anhörungen durchgeführt: mit Herrn Professor Markus Müller, Leiter der Expertengruppe; Herrn Paul Tschümperlin, Bundesgericht; Frau Martina Buol, Parlamentsdienste; Herrn Zsolt Madaràsz, Schweizerische Nationalbank. Alle Eingeladenen begrüssten den integralen Ansatz und die Vereinheitlichung der Klassifizierungsvorschriften. Auch dass Handlungsbedarf besteht, wurde von niemandem bestritten. Es gab aber auch Vorbehalte, so etwa Bemerkungen zu vermehrter Bürokratie, formalen Vorschriften und Mehraufwand.

Wie Sie sich sicher vorstellen können, gab es natürlich auch Aussagen zu den Sonderstellungen der Schweizerischen Nationalbank und der Gerichte, die zwar für die Vorlage sind, sich aber auf gewisse Alleinstellungsmerkmale ihres Status - "wir sind unabhängig" - berufen.

Auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, Herr Adrian Lobsiger, wurde angehört. Er würdigte, dass er in der Expertenkommission Einsitz nehmen konnte. Es sei für ihn wichtig, dass er zu den Verordnungen konsultiert werde, was so auch vorgesehen ist. Im Speziellen betonte er die Wichtigkeit der Aussage in Artikel 4 des Informationssicherheitsgesetzes, dass das Öffentlichkeitsgesetz auch im Bereich des Informationsschutzes uneingeschränkt gilt. Somit bestehen für ihn keine Differenzen zum Informationssicherheitsgesetz.

Von der Wirtschaft nahmen an der Anhörung teil: Herr Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer von Swico, ein Branchenvertreter des Gewerbeverbandes; Herr Henrique Schneider, Schweizerischer Gewerbeverband; Herr Simon Osterwalder, Rechtsanwalt, ebenfalls Branchenvertreter des Gewerbeverbandes.

Hier darf ich einleitend festhalten: Die Wirtschaftsvertretung verhielt sich gegenüber dem Informationssicherheitsgesetz kritisch. Die anwesenden Vertreter der Wirtschaft äusserten sich tendenziell kritisch zu den einzelnen Artikeln und damit auch zum Stand der Gesetzesvorlage. Sie gaben aber auch zu, dass es innerhalb des Gewerbeverbandes nicht alle gleich betreffe, und sie machten sogar die Aussage, dass sicherheitsrelevante, also speziell betroffene Unternehmen die Vernehmlassung verschlafen hätten. Insbesondere bemängeln sie, dass im Gesetz die Bezeichnung "KMU" nicht vorkomme. Sie leiten daraus ab, das Gesetz müsse auf seine KMU-Tauglichkeit geprüft werden. Einmannbetriebe könnten nicht wie Weltkonzerne alle Auflagen bewerkstelligen.

Kritisiert wurde insbesondere die "Heimatschutzbestimmung" in Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b. Diese Bestimmung überzeuge aus Sicht der Wirtschaft nicht, sei diskriminierend und praktisch nicht durchführbar. Dieselbe Kritik wurde zu Artikel 59 im 4. Kapitel, "Betriebssicherheitsverfahren", ausgesprochen. Diese Bestimmung gehe zu weit, weil die einzelnen Unternehmen nicht nur polizeilich, sondern auch nachrichtendienstlich und auch aufgrund ihres öffentlichen Auftretens beurteilt würden.

Die Vertreter der Wirtschaft haben die Kommission auch gebeten, dafür zu sorgen, dass das Informationssicherheitsgesetz mit der laufenden Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) abgestimmt werde.

Zum Schluss wurden auch die Kantone angehört, und zwar in der Person von Herrn Alexander Krethlow, Generalsekretär der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr. Er hob zu Beginn der Anhörung hervor, dass die Kantone die Schaffung eines Gesetzes ausdrücklich begrüssten und dass sie die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen befürworteten. Darauf folgte jedoch sofort die Forderung, dass die Aufwendungen der Kantone für die Tätigkeiten nach Informationssicherheitsgesetz vollumfänglich vom Bund entschädigt würden. Für die Kantone ist, wie vorgesehen, die Mitwirkung an der Ausarbeitung der Vollzugserlasse zwingend. Zusammengefasst heisst das: Die Kantone sind für das Gesetz, jedoch wollen sie keine Kosten tragen. Gleichzeitig wollen sie in die kommenden Prozesse gut eingebunden sein und ein grosses Mitsprache- und Entscheidungsrecht.

Am Schluss dieser Anhörungssitzung, die als sehr aufschlussreich empfunden wurde, verlangte die Kommission vom VBS eine Stellungnahme zur Koordination des Informationssicherheitsgesetzes mit der geplanten Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Das VBS soll Antworten auf die Frage geben, wie diese Themenkomplexe zueinander stehen und inwiefern sie miteinander synchronisiert werden müssen. Die Kommission verlangte auch eine synoptische Darstellung des VBS zu den Änderungsvorschlägen und Empfehlungen der angehörten Kreise, dies mit einer Stellungnahme, wie das VBS zu den vorgebrachten Änderungsvorschlägen stehe und welche Empfehlungen es der Kommission abgebe.

An der dritten und vierten Sitzung lagen der Kommission alle anbegehrten Stellungnahmen vor, wobei das VBS die Ablehnung oder Formulierungsanpassungen jeweils bestens begründet hat. Dies war auch die Grundlage für unsere Detailberatung.

Ebenso lagen die Mitberichte der GPK-SR und der GPK-NR vor. Die GPK-SR beantragte Präzisierungen in den Artikeln 29 und 30; ich komme in der Detailberatung darauf zurück. Die GPK-NR fokussierte sich in ihrer Stellungnahme auf die Personensicherheitsprüfung (PSP), so unter anderem auf die Reduktion der PSP und deren Ressourcen. Sie schlug im Weiteren die Überprüfung von Artikel 1 Absatz 2 sowie der Artikel 28 Absatz 3 und 42 vor.

Ihre Kommission führte dann in Kenntnis der Anhörungsanliegen und aller zusätzlichen, schriftlich vorliegenden Eingaben zu diesem Gesetzentwurf die Eintretensdebatte. Sie kam in Abwägung aller Fakten zu folgender Zusammenfassung:

1. Sicherheit von E-Government: Das Informationssicherheitsgesetz ist grundsätzlich ein Gesetz für die Sicherheit von E-Government, auch auf Stufe Bund. Das Informationssicherheitsgesetz passt die Rechtsgrundlagen zum Schutz von Informationen und Informationssystemen an die Bedürfnisse der Digitalisierung an, was zahlreiche bisherige Massnahmen und Regulierungen überflüssig macht.

2. Rechtliche Befestigung der bestehenden Informationssicherheit: Zahlreiche bestehende Massnahmen der Informationssicherheit benötigen aus verfassungs- oder datenschutzrechtlichen Gründen eine formell-gesetzliche Grundlage. Dieses Geschäft schafft diese Grundlage.

3. Verstärkung der Informationssicherheit: Formell-gesetzliche Grundlagen sind notwendig, um zahlreiche Sicherheitslücken zu schliessen. Das Gesetz kann diese Lücken schliessen.

4. Optimierung der Informationssicherheit: Formell-gesetzliche Grundlagen sind notwendig, um die Wirksamkeit und Effizienz der Regelungen, der Massnahmen und der Organisation zu erhöhen. Die bestehenden Regelungen sind verstreut, sektoriell ausgerichtet, kaum aufeinander BU 2017 S 844 abgestimmt und sehr lückenhaft. Darum ist ein Informationssicherheitsgesetz notwendig.

Ihre Kommission ist sich aber bewusst: Im Endeffekt wird die Wirksamkeit des Gesetzes nur an der Erreichung der Sicherheitsziele gemessen werden können, die im Rahmen des Vollzugs festgelegt werden. Diese Sicherheitsziele werden auch für die Kosten massgebend sein. Für die Kommission ist auch wichtig, dass die Vernehmlassung gezeigt hat, dass der Rechtsetzungsbedarf und der Lösungsvorschlag des Bundesrates grundsätzlich unbestritten sind. Alle Parteien haben den Vorentwurf begrüsst, teilweise mit einzelnen Vorbehalten - nur die SVP hat ihn, wie bereits erwähnt, abgelehnt. Die Anhörungen in der SiK-SR haben dies bestätigt. Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundesgerichtes, der Nationalbank, der Parlamentsdienste, die Kantone sowie der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte befürworten die Vorlage. Die Vertreter der Wirtschaft haben dennoch Vorbehalte bezüglich Massnahmen zur Wahrung der Informationssicherheit bei der Vergabe von sicherheitsempfindlichen Aufträgen. Dieser Preis ist jedoch für die Sicherheit unumgänglich.

Unbefriedigend bleibt, dass zurzeit keine genauen Angaben zu den Umsetzungskosten gemacht werden können. Die finanziellen und personellen Auswirkungen des Gesetzes hängen nämlich fast vollständig vom zu erreichenden Sicherheitsniveau ab, das die Bundesbehörden im Rahmen des Vollzugs bestimmen werden. Darum verlangt die SiK-SR, dass der Bundesrat sie zu allen kostenrelevanten Umsetzungsstrategien und Vollzugserlassen konsultiert. Der Bundesrat ist damit einverstanden.

Basierend auf all diesen Erkenntnissen hat die SiK-SR mit 8 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen Eintreten beschlossen. In der Gesamtabstimmung wurde dem Entwurf mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Ich empfehle Ihnen, Ihrer Kommission zu folgen.

Hêche Claude · Mit-M · Consiglio degli Stati · Giura · Gruppo socialista

La sécurité est un droit fondamental. Pourtant, et tout le monde en est conscient, l'évolution vers une société de l'information a accentué la complexité et la dynamique des menaces. Les limites de la sécurité ont été repoussées et l'information peut devenir ce que j'appellerai une monnaie d'échange, voire une véritable arme. L'utilisation abusive d'informations, le vol de données ou la perturbation de systèmes d'information sensibles constituent autant de risques de mettre en péril l'accomplissement de tâches sensibles de la Confédération et des cantons, voire de léser la sécurité des entreprises et des particuliers. Les autorités politiques ont le devoir aujourd'hui de faire plus pour assurer la sécurité de notre information. La présente loi constitue donc une contribution importante à notre sécurité en général.

En créant pour toutes les autorités fédérales un cadre légal formel unique, la nouvelle loi constitue une bonne base pour une organisation moderne et professionnelle de la protection de l'information, tout en permettant d'avoir pour objectif de maîtriser les changements sociaux et techniques toujours plus rapides. Le projet de loi intègre les différentes dimensions habituelles de la sécurité - confidentialité, intégralité, traçabilité - et se concentre sur la protection des informations confidentielles et secrètes de la Confédération. Il règle les principes d'accès et prend justement en compte les risques provenant des acteurs externes. Il prend également en considération la protection des ressources informatiques et la sécurité des personnes. Concrètement, cette loi fixe un cadre relatif à la capacité d'action et de décision des autorités fédérales.

Par ailleurs, le renforcement de la sécurité de l'information va également s'appliquer aux entreprises qui, dans le cadre d'un marché public de la Confédération, peuvent se voir confier l'exercice d'une activité sensible. La procédure proposée est intéressante, car elle permettra, d'une part, de vérifier la fiabilité d'une entreprise et, d'autre part, de contrôler, faire respecter et garantir la sécurité de l'information durant l'accomplissement du mandat.

Les modifications relatives au contrôle de sécurité touchant les personnes sont aussi à relever. Conçu comme une mesure préventive, le contrôle de sécurité concernera naturellement les personnes exerçant des fonctions sensibles nécessitant l'accès à des informations, à du matériel ou à des installations classifiés. Sur ce point, le projet de loi prévoit moins de contrôles, mais des contrôles mieux ciblés.

Il est toutefois important que la nouvelle loi n'entre pas en conflit avec les droits des personnes, les principes de la transparence, de la protection des données ou encore les exigences d'un service public de qualité. A cet égard, il est judicieux que les classifications soient limitées au minimum nécessaire, comme l'exige l'article 11, et que la classification de sécurité des ressources soit gérée de manière à permettre au personnel d'exercer ses fonctions dans de bonnes conditions. Il est également important d'assurer le respect des exigences d'archivage.

S'agissant du fait que les menaces se présentent indépendamment des frontières internes et de la répartition des compétences entre la Confédération et les cantons, ces derniers doivent être conscients de la nécessité de disposer d'un standard minimum en matière de gestion des risques dans ce domaine. La mise en oeuvre de la loi fédérale projetée est une opportunité de développer un processus cantonal de sécurité de l'information.

Pour terminer, je relèverai qu'atteindre les objectifs dépendra en grande partie des ressources financières et humaines qui seront véritablement mises à disposition. Accepter une loi, ce n'est pas encore l'appliquer; comme toujours, il faut se donner les moyens de ses ambitions. A cet égard, notre commission vous propose que la présente loi fasse l'objet d'une évaluation périodique réalisée par un service indépendant, soit en particulier par le Contrôle fédéral des finances; je vous renvoie ici à l'article 89.

Je vous invite donc, vous l'aurez compris, à entrer en matière et à soutenir ce projet de loi.

Minder Thomas · Mit-M · Consiglio degli Stati · Sciaffusa · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

So unbestritten, wie es anhand der Gesamtabstimmung in der Kommission zum Ausdruck gekommen ist, war diese Vorlage nun auch wieder nicht. In der SiK wurden durchaus einige kritische Stimmen laut, darunter auch meine. Wir können schon glauben, mit einem neuen Informationssicherheitsgesetz, einem einheitlichen Rahmengesetz, sei fortan sicherheitstechnisch alles in Butter und es würden keine Cyberattacken mehr passieren, keine vertraulichen Daten mehr in falsche Hände gelangen, keine Indiskretionen mehr nach aussen durchsickern, keine Zutritte für dubiose Drittpersonen mehr gewährt, keine fraglichen Personalentscheide gefällt.

Es ist eher überraschend, dass die Vorlage aus dem VBS kommt. Gerade das VBS war aber in Sachen Indiskretionen und Verfehlungen in den letzten Jahren im Dauerfokus: Unzählige vertrauliche Informationen fanden ihren Weg zu den Medien, und personensicherheitsgeprüfte VBS-Mitarbeiter sorgten für Aufsehen - und das, obschon es dazu schon heute Gesetze und Weisungen gibt. In Sachen Sicherheit, ob bei der Information, bei Daten oder bei der IT, ist der Schwachpunkt oftmals der Mensch, der Mitarbeiter. Das ändert sich auch mit dem neuen Informationssicherheitsgesetz nicht. Da kann man alles Mögliche definieren und regeln: Der Mitarbeiter wird mit seinem persönlichen Verhalten immer im Fokus bleiben. Die grosse Frage ist doch, ob bei all diesen Cyberattacken, welche tagtäglich unsere Arbeitsplätze erreichen, ein neues Gesetz die notwendige Sensibilität vermittelt. Oder wären arbeitsinterne Weisungen der Chefs und Vorgesetzten sowie Schulungen nicht zielführender?

Der Bundesrat schreibt zwar in seiner Botschaft, warum es dieses Gesetz brauche: "Mehrere Angriffe auf Informationen und Informationssysteme des Bundes haben aufgezeigt, dass der Schutz von Informationen beim Bund Lücken aufweist. Diese Lücken sind auch auf unzeitgemässe Rechtsgrundlagen zurückzuführen." Es ist bald Weihnachten, und Wünsche sind erlaubt. Zu glauben, mit einem neuen Einheitsgesetz würden keine Informationslecks mehr entstehen und alle Cyberattacken seien nun abgewehrt, ist jedoch ziemlich optimistisch. Zu glauben, mit dem neuen Informationssicherheitsgesetz würden bei jährlich 70 000 Sicherheitsprüfungen keine schwarzen Schafe mehr rekrutiert und zugelassen, braucht viel Fantasie.

BU 2017 S 845Ich habe mich in der Kommission der Stimme enthalten. Ich werde es auch heute machen: Ich bin mir schlicht nicht sicher, ob diese grosse Bürokratieübung - die Vorlage hat bekanntlich fast hundert Seiten -, die wir mit diesem Rahmengesetz anstreben, die anvisierte Wirkung im Ziel überhaupt erreicht.

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

Le président de la commission, Monsieur Isidor Baumann, a rappelé l'historique, la genèse de cette loi, ainsi que sa nécessité. C'est évidemment une matière extrêmement technique, très complexe, qui a des implications juridiques. Cela a été rappelé, un des grands défis sera de déterminer, au moment où les ordonnances seront en vigueur, les effets concrets financiers, en particulier sur le personnel.

Pourquoi une telle loi est-elle nécessaire aujourd'hui? Qu'apporte cette loi-cadre? A l'heure du "e-government", la loi sur la sécurité de l'information est une loi sur la sécurité de la cyberadministration, qui est rendue nécessaire à cause de la digitalisation et de l'interconnexion des systèmes. Du point de vue du Conseil fédéral, trois points sont essentiels. Premièrement, il s'agit d'inscrire dans la législation la sécurité de l'information; cette loi est donc nécessaire pour créer les bases légales formelles indispensables pour des mesures de sécurité actuelles. Deuxièmement, il s'agit de renforcer la sécurité de l'information; cette loi est nécessaire pour combler des lacunes de sécurité qui existent actuellement. Troisièmement, il s'agit d'optimiser la sécurité de l'information; cette loi est donc nécessaire pour améliorer l'efficacité et l'efficience des mesures de sécurité.

Concrètement, cette loi rassemble dans une loi-cadre unique, les bases légales des principales mesures de sécurité de l'information. Elle va créer un cadre juridique uniforme et optimiser et adapter les bases légales aux besoins liés à l'arrivée de la digitalisation. Elle établit un standard minimum en matière de sécurité, qui est applicable à toutes les autorités fédérales. Elle comble, je viens de le dire, de très nombreuses lacunes de sécurité. Elle prévoit aussi la création d'un organe de pilotage de la sécurité de l'information pour toutes les autorités de la Confédération et l'adaptation des structures de mise en oeuvre. Et elle tient compte également, cela a été rappelé par un des orateurs, des recommandations des organes de surveillance parlementaires, que ce soit celles la Commission de gestion ou de la Délégation des Commissions de gestion, ainsi que de la jurisprudence du Tribunal administratif fédéral.

Vous le savez, cela a aussi été évoqué, la procédure de consultation a démontré qu'il y avait un besoin de légiférer. Le projet tel qu'il est présenté par le Conseil fédéral est largement incontesté. Durant les travaux de la commission, il y a eu des points qui ont nécessité un approfondissement. La commission, d'entente avec l'administration, a trouvé de trouver des solutions là où c'était nécessaire, a adopté les articles de loi, les a précisé. A l'issue des travaux de votre commission, nous pouvons dire que nous avons une loi qui remplit les conditions nécessaires.

La loi sur la sécurité de l'information est une grosse loi technique, politiquement peu intéressante finalement, mais qui est néanmoins indispensable, comme l'ont démontré toutes les consultations et les auditions, ainsi que l'a relevé, Monsieur Baumann, président de la commission.

La sécurité de l'information constitue les fondations indispensables de la cybersécurité et de la cyberdéfense. Ce n'est pas une loi, et j'insiste sur ce point, révolutionnaire. Elle met à jour les bases de la sécurité de l'information. Elle comble des lacunes qu'il est indispensable de combler selon des standards qui sont acceptés; il est important de relever que ce sont des standards reconnus entièrement sur le plan international et qui forment le socle de cette loi.

Les travaux qui ont eu lieu au sein de la commission ont démontré que nous pouvions arriver avec une loi d'une telle complexité technique à quelque chose d'intéressant, qui nous permettra d'aller de l'avant, qui consolidera notre système juridique et qui nous permettra de disposer d'un instrument extrêmement moderne.

Je tiens encore à relever un point qui n'a peut-être pas été mis suffisamment en évidence: les prérogatives actuelles du Parlement en matière de surveillance de la sécurité de l'information, de surveillance de l'administration fédérale et de l'armée sont, vous le savez, quelque peu limitées. En vertu de cette loi, vous verrez les possibilités du contrôle parlementaire particulièrement renforcées.

Les interventions de Messieurs Hêche et Minder ont complété la présentation du dossier faite par Monsieur Baumann, président de la commission.

Permettez-moi de réagir à votre intervention, Monsieur Minder. Vous avez expliqué pourquoi vous vous êtes abstenu en commission et je crois qu'on peut comprendre les réticences de certains vu la complexité du dossier. A ce titre, le président de la commission a relevé qu'il a fallu pratiquement sept années au Conseil fédéral pour pouvoir présenter un projet de loi - une loi que tout le monde estimait indispensable au début du processus - aux Chambres fédérales. Les auditions menées en commission ont montré ou décrit toutes les implications que cette loi peut avoir sur la sécurité de l'information.

Vous avez raison, Monsieur Minder, de dire que de très nombreux contrôles de sécurité sont effectués actuellement. Un volet de la loi leur est consacré, mais cette dernière n'a pas la prétention de pouvoir combler toutes les lacunes. Toutefois, je crois qu'avec un tel acte législatif, une telle loi-cadre, nous sommes armés pour faire face aux défis qui attendent une société moderne en matière de sécurité de l'information.

Cela a été dit: le moment venu, l'enjeu portera sur les ordonnances d'application. Je confirme que le Conseil fédéral est prêt à soumettre les ordonnances d'application à l'appréciation des deux conseils. Puisque c'est dans le cadre de ces ordonnances d'application que sera fixé le niveau requis de sécurité, il est extrêmement important, pour le Conseil fédéral, que le Parlement puisse se faire une opinion et donner son avis au gouvernement pour que nous ayons la même vision. Les coûts seront déterminés par le niveau de sécurité requis qui sera arrêté. Dès lors, je crois qu'il est tout à fait normal et justifié que les Chambres fédérales puissent se déterminer à ce sujet.

Je vous propose d'entrer en matière sur ce projet, de soutenir les propositions de votre commission et d'adopter cette loi telle qu'elle est ressortie des travaux de la commission.

Keller-Sutter Karin · P-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund

Loi fédérale sur la sécurité de l'information au sein de la Confédération

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Abs. 1

Für die Kantone gelten nur die Bestimmungen:

a. über klassifizierte Informationen, soweit sie klassifizierte Informationen des Bundes bearbeiten; und

b. über die Sicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln, soweit sie auf Informatikmittel des Bundes zugreifen.

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

BU 2017 S 846Art. 3

Proposition de la commission

Al. 1

Ne s'appliquent aux cantons que les dispositions relatives:

a. aux informations classifiées, lorsque les cantons traitent des informations classifiées de la Confédération; et

b. à la sécurité des moyens informatiques, lorsque les cantons accèdent à des moyens informatiques de la Confédération.

Al. 2

Ces dispositions ne s'appliquent ...

Baumann Isidor · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo PPD

In Artikel 3 geht es um die Geltung des Gesetzes für die Kantone. Die Kantone haben bei Artikel 3 verlangt, dass die eingeschränkte Anwendung des Gesetzes auf die Kantone im Text klarer formuliert wird.

Die von der Kommission beantragte Änderung von Artikel 3 stützt sich auf einen gemeinsamen Vorschlag der Kantone und des VBS. Der Bundesrat und die Kommission sind für die neue Fassung von Artikel 3 Absatz 1.

Keller-Sutter Karin · P-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Kommission

Bst. a, b

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. c

c. kritische Infrastrukturen: Trinkwasser- und Energieversorgung, Informations-, Kommunikations- und Transportinfrastrukturen sowie weitere Prozesse, Systeme und Einrichtungen, die essenziell für das Funktionieren der Wirtschaft bzw. das Wohlergehen der Bevölkerung sind.

Art. 5

Proposition de la commission

Let. a, b

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. c

c. infrastructure critique: l'approvisionnement en eau potable et en énergie, les infrastructures d'information, de communication et de transports ainsi que d'autres installations, processus et systèmes essentiels au fonctionnement de l'économie et au bien-être de la population.

Baumann Isidor · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo PPD

Hier ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass Trinkwasserversorgungen zu den kritischen Infrastrukturen gehören und bei den Begriffen aufgenommen werden müssen. In diesem Sinn ist diese neue Formulierung entstanden, die das Trinkwasser explizit erwähnt und die mit den Worten "Prozesse, Systeme und Einrichtungen" präziser ist als der Entwurf des Bundesrates. Auch hier ist der Bundesrat mit dem Änderungsantrag einverstanden.

Keller-Sutter Karin · P-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Angenommen - Adopté

Art. 6-12

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 13

Antrag der Kommission

Abs. 1-3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 4

Streichen

Art. 13

Proposition de la commission

Al. 1-3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 4

Biffer

Baumann Isidor · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo PPD

Bei der Beratung wurde über die Notwendigkeit von Absatz 4 diskutiert. Es wurde festgestellt, dass dieser Absatz 4 nicht notwendig ist. Es geht um die Schreibweise der Klassifizierungsvermerke. Es handelt sich um einen internen Kompromiss in der Bundesverwaltung. Der Bundesrat ist mit der Streichung einverstanden.

Keller-Sutter Karin · P-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Angenommen - Adopté

Art. 14-19

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 20

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Sie können zudem die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer) systematisch als Personenidentifikator verwenden.

Art. 20

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Elles peuvent en outre utiliser systématiquement le numéro AVS prévu à l'article 50c de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants comme identificateur de personne.

Baumann Isidor · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo PPD

Artikel 20 Absatz 3 steht in Bezug zu Artikel 26, "Verwendung der AHV-Versichertennummer". Die Kommission beantragt Ihnen, Artikel 26 zu streichen. Das heisst, dass wir damit Artikel 20 mit einem Absatz 3 anpassen möchten. Im Klartext heisst das: Artikel 26 sieht vor, dass die AHV-Nummer vorübergehend verwendet werden darf, um die Identität von Personen, die Zugriff auf Informationen oder Informationssysteme des Bundes benötigen, zu verifizieren. Hier wurde festgestellt, dass die Personenidentifikation über die AHV-Nummer eigentlich erlaubt ist, insbesondere im Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten.

Sie haben bei anderen Vorlagen auch gehört, dass der Bundesrat immer mehr bereit ist und dass es im Parlament immer stärker akzeptiert ist, dass man die AHV-Nummer verwenden darf. In diesem Sinne lautet hier die Präzisierung, dass die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung systematisch - ich betone: systematisch - als Personenidentifikator verwendet werden darf. Das beantragt die Kommission. Der Bundesrat ist mit dieser Präzisierung der systematischen Verwendung ebenfalls einverstanden.

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

BU 2017 S 847Concernant ce compromis, ou cette solution, qui a été trouvé, vous le savez, le Département fédéral de l'intérieur est en train d'élaborer un rapport relatif à l'utilisation systématique du numéro AVS pour toutes les autorités publiques. Le Conseil fédéral prendra connaissance de ce rapport au milieu de l'année prochaine.

La modification proposée ici par la Commission de la politique de sécurité de votre conseil - c'est important de le préciser - n'est pas une utilisation systématique du numéro AVS pour tous les besoins des autorités fédérales. Elle couvre uniquement les besoins relatifs à la vérification de l'identité des "personnes qui accèdent à des informations, des moyens informatiques, des locaux et d'autres infrastructures de la Confédération". Il est probable qu'il faille préciser cette disposition dans la loi sur la sécurité de l'information, mais cela pourrait se faire, si nécessaire, lors des discussions au sein du deuxième conseil.

Keller-Sutter Karin · P-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Angenommen - Adopté

Art. 21-25

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 26

Antrag der Kommission

Streichen

Art. 26

Proposition de la commission

Biffer

Baumann Isidor · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo PPD

Nachdem Sie akzeptiert haben, dass man in Artikel 20 einen neuen Absatz 3 einfügt, wird Artikel 26 hinfällig. Somit beantragt Ihnen die Kommission, Artikel 26 zu streichen.

Keller-Sutter Karin · P-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Angenommen - Adopté

Art. 27-29

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 30

Antrag der Kommission

Abs. 1

Eine Personensicherheitsprüfung wird durchgeführt bei:

a. Angestellten des Bundes, externen Mitarbeitenden und Angehörigen der Armee, die eine Funktion ausüben, die auf einer Liste nach Artikel 29 enthalten ist;

b. Angestellten eines Kantons, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben;

c. Dritten, die für eine verpflichtete Behörde oder Organisation einen Auftrag ausführen, der die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit einschliesst;

d. Personen, die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags nach Artikel 88 einer Personensicherheitsprüfung unterzogen werden müssen.

Abs. 2-4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 30

Proposition de la commission

Al. 1

Sont soumis à un contrôle de sécurité:

a. les employés de la Confédération, les collaborateurs externes et les militaires qui exercent une fonction figurant sur l'une des listes visées à l'article 29;

b. les employés cantonaux qui exercent une activité sensible;

c. les tiers qui exécutent pour une autorité ou une organisation soumise à la présente loi un mandat qui implique l'exercice d'une activité sensible;

d. les personnes soumises à un contrôle de sécurité en vertu d'un traité international au sens de l'article 88.

Al. 2-4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Baumann Isidor · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo PPD

Mit dieser Änderung in Artikel 30 wird eigentlich bewirkt, dass externe Mitarbeitende der Bundesverwaltung auch einer Personensicherheitsprüfung unterzogen werden, wenn sie eine Funktion ausüben, die in der Liste der zu prüfenden Funktionen aufgeführt ist. Dies war ein Anliegen der GPK.

Sie sehen in Absatz 1, dass unter den Buchstaben a bis d als Präzisierung auch Angestellte des Bundes und der Kantone, Dritte und andere Personen explizit aufgeführt sind. Der Bundesrat ist mit dieser Präzisierung und der Nennung der Gruppen einverstanden.

Keller-Sutter Karin · P-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Angenommen - Adopté

Art. 31-41

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 42

Antrag der Kommission

Abs. 1, 3, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Die Stelle nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b entscheidet nach Kenntnisnahme der Beurteilung, ob ...

Art. 42

Proposition de la commission

Al. 1, 3, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Le service visé à l'article 32 alinéa 1 lettre b décide après avoir pris connaissance des résultats de l'évaluation si la personne ...

Baumann Isidor · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo PPD

Artikel 42: Es geht hier erstens um den Ersatz der Formulierung "Die entscheidende Stelle entscheidet" durch eine neue Formulierung. Zweitens wird nicht "gestützt auf die Erklärung" entschieden, sondern lediglich "nach Kenntnisnahme der Beurteilung". Das ist eine wichtige Präzisierung. "Die verpflichteten Behörden und die Kantone legen fest ..." - diese Aussage gemäss Artikel 32 Absatz 1 ist klarer zu interpretieren. Der Bundesrat ist mit der entsprechenden Präzisierung in Artikel 42 Absatz 2 einverstanden.

Keller-Sutter Karin · P-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Angenommen - Adopté

Art. 43-88

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

BU 2017 S 848Art. 89

Antrag der Kommission

Abs. 1

... periodisch durch eine unabhängige Stelle, insbesondere die Eidgenössische Finanzkontrolle, überprüft werden.

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 89

Proposition de la commission

Al. 1

... soient contrôlés périodiquement par un service indépendant, en particulier le Contrôle fédéral des finances.

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Baumann Isidor · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo PPD

Die Kommission ist mit dem Grundsatz einverstanden, dass man eine periodische Prüfung machen soll. Wenn aber eine Prüfung gemacht wird, dann soll diese unabhängig sein - darum dieser Änderungsantrag der Kommission - und periodisch durch eine unabhängige Stelle, insbesondere durch die Eidgenössische Finanzkontrolle, vorgenommen werden. Mit dieser Präzisierung und diesem Vorschlag zur Unabhängigkeit, wie ihn die Kommission gemacht hat, ist der Bundesrat einverstanden.

Keller-Sutter Karin · P-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Angenommen - Adopté

Art. 90-92

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Änderung anderer Erlasse

Modification d'autres actes

Ziff. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 2

Antrag der Kommission

Art. 6 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4

4. Angriffen auf die Trinkwasser- und Energieversorgung, Informations-, Kommunikations- und Transportinfrastrukturen sowie weitere Prozesse, Systeme und Einrichtungen, die essenziell für das Funktionieren der Wirtschaft bzw. das Wohlergehen der Bevölkerung sind (kritische Infrastrukturen).

Art. 51 Abs. 4 Bst. d

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 2

Proposition de la commission

Art. 6 al. 1 let. a ch. 4

4. les attaques contre l'approvisionnement en eau potable et en énergie, les infrastructures d'information, de communication et de transports ainsi que d'autres installations, processus et systèmes essentiels au fonctionnement de l'économie et au bien-être de la population (infrastructures critiques).

Art. 51 al. 4 let. d

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Baumann Isidor · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo PPD

In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 4 werden die Änderungen gemäss dem jetzt beschlossenen Artikel 5 des Informationssicherheitsgesetzes übernommen. Die kritischen Infrastrukturen werden ergänzt mit dem Begriff der Trinkwasserversorgung.

Keller-Sutter Karin · P-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Angenommen - Adopté

Ziff. 3

Antrag der Kommission

Art. 20a

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 20b Abs. 1

Die Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b und e bis g sowie nach Artikel 3 Absatz 3 können Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber sowie Angestellte auf ihre Vertrauenswürdigkeit hin prüfen lassen, wenn sie im Rahmen ihrer Funktion:

...

c. Strafverfolgungs- oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmen und dabei die öffentlichen Interessen des Bundes, insbesondere die Sicherheit der Bundesverwaltung, erheblich gefährden könnten.

Art. 20b Abs. 2-4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 3

Proposition de la commission

Art. 20a

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 20b al. 1

Les employeurs au sens de l'article 3 alinéa 1 lettres a et b et e à g et de l'article 3 alinéa 3 peuvent faire ...

...

c. les personnes concernées sont appelées à exercer dans le cadre de leurs fonctions des tâches relevant de la poursuite pénale ou des tâches policières et pourraient porter à ce titre une atteinte considérable à l'intérêt public de la Confédération, en particulier à la sécurité de l'administration fédérale.

Art. 20b al. 2-4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Baumann Isidor · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo PPD

Hier geht es ebenfalls um eine Erweiterung der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit. Es geht darum, dass im Entwurf des Bundesrates in Artikel 3 Absatz 1 diesbezüglich die Buchstaben a, b, e und f vorgesehen sind. Die Kommission will das um einen Buchstaben g erweitern. Mit diesem erweiterten Absatz soll sichergestellt werden, dass das Personal von Fedpol und Bundesanwaltschaft unabhängig von der Frage des Zugangs zu geschützten Informationen oder Informatiksystemen des Bundes einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden kann. Die Kostenverursacher werden die Kosten tragen. Auch hier ist der Bundesrat mit der Ergänzung einverstanden.

Keller-Sutter Karin · P-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Angenommen - Adopté

Ziff. 4-10

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 4-10

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 11

Antrag der Kommission

Art. 1 Abs. 2 Bst. c

c. beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen, insbesondere der Trinkwasser- und Energieversorgung, von Informations-, Kommunikations- und Transportinfrastrukturen sowie von weiteren Prozessen, Systemen und BU 2017 S 849 Einrichtungen, die essenziell für das Funktionieren der Wirtschaft bzw. das Wohlergehen der Bevölkerung sind (kritische Infrastrukturen);

Art. 14; 113 Abs. 6; 150 Abs. 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 11

Proposition de la commission

Art. 1 al. 2 let. c

c. assurer la protection de personnes ou la protection de biens particulièrement dignes de protection, en particulier l'approvisionnement en eau potable et en énergie, les infrastructures d'information, de communication et de transports ainsi que d'autres installations, processus et systèmes essentiels au fonctionnement de l'économie et au bien-être de la population (infrastructures critiques);

Art. 14; 113 al. 6; 150 al. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Baumann Isidor · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo PPD

Beim Militärgesetz geht es bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c analog zum Nachrichtendienstgesetz darum, dass wir auch hier Artikel 5 des Informationssicherheitsgesetzes übernehmen und damit die Erwähnung der Trinkwasserversorgung ergänzen.

Keller-Sutter Karin · P-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Angenommen - Adopté

Ziff. 12-14

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 12-14

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 15

Antrag der Kommission

Art. 16 Titel

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 16 Abs. 5

Unverändert

Ch. 15

Proposition de la commission

Art. 16 titre

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 16 al. 5

Inchangé

Angenommen - Adopté

Ziff. 16

Antrag der Kommission

Art. 29a0 Titel

Prüfung der Vertrauenswürdigkeit

Art. 29a0 Abs. 1

Das SEM kann vor und während des Arbeitsverhältnisses Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer auf ihre Vertrauenswürdigkeit hin prüfen lassen.

Art. 29a0 Abs. 2

Die Vertrauenswürdigkeitsprüfungen werden von den Fachstellen PSP nach Artikel 32 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom ... (ISG) durchgeführt. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des ISG über die Grundsicherheitsprüfung.

Art. 29a0 Abs. 3

Werden die Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer gleichzeitig einer Personensicherheitsprüfung nach dem ISG unterzogen, so werden die beiden Verfahren vereinigt.

Art. 29a0 Abs. 4

Das SEM trägt die Kosten der Vertrauenswürdigkeitsprüfungen.

Ch. 16

Proposition de la commission

Art. 29a0 titre

Contrôle de loyauté

Art. 29a0 al. 1

Le SEM peut faire contrôler la loyauté des interprètes et des traducteurs avant ou durant les rapports de travail.

Art. 29a0 al. 2

Les services spécialisés chargés de réaliser les contrôles de sécurité relatifs aux personnes au sens de l'article 32 alinéa 2 de la loi du ... sur la sécurité de l'information (LSI) réalisent les contrôles de loyauté. Les dispositions de cette loi relatives au contrôle de sécurité de base s'appliquent par analogie.

Art. 29a0 al. 3

Lorsque les interprètes et les traducteurs sont soumis simultanément à un contrôle de sécurité au sens de la LSI, les deux procédures sont combinées.

Art. 29a0 al. 4

Les coûts des contrôles de loyauté sont à la charge du SEM.

Baumann Isidor · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo PPD

Hier möchte ich vorausgehend festhalten, dass dieser neue Artikel sich nicht gegen unsere Ratspräsidentin richtet. Dieser neue Artikel soll sicherstellen, dass Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer im Asylbereich unabhängig vom Zugang zu geschützten Informationen oder Informatiksystemen des Bundes sicherheitsgeprüft werden können. Das Staatssekretariat für Migration wird die Kosten für diese Prüfungen tragen. Auch hier ist der Bundesrat mit der Ergänzung einverstanden.

Keller-Sutter Karin · P-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)