Heure des questions. Question Aeschi Thomas. Violation de la souveraineté cantonale par les forces de réaction rapide de Frontex sur le territoire suisse

Maurer Ueli · VPBR-M · Consiglio federale · Zurigo

Die EU-Kommission hat am 12. September 2018 einen Vorschlag für die Anpassung der Frontex-Verordnung vorgestellt. Damit sollten erkannte Schwachstellen bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenzen und der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern aus Schengen-Staaten angegangen werden. Dieser Entwurf wird von den Schengen-Staaten in den nächsten Monaten im Detail beraten werden. Die Schweiz wird sich, basierend auf ihren Mitwirkungsrechten als Schengen-assoziierter Staat, aktiv in diese Diskussionen einbringen. Wie bei allen Verhandlungen, inklusive der Diskussion der letzten Frontex-Vorlage, wird sie sich dafür einsetzen, dass ihre Interessen berücksichtigt werden. Nach Verabschiedung durch den Rat der EU und das Europäische Parlament wird die angepasste Verordnung der Schweiz als Schengen-Weiterentwicklung notifiziert werden, bei deren Übernahme die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren vollumfänglich gewahrt werden. Somit werden das Parlament und gegebenenfalls das Volk die Möglichkeit haben, über die Annahme der Verordnungsänderung zu entscheiden.