Fonte

Deliberazioni: Heure des questions. Question Aeschi Thomas. Violation de la souveraineté cantonale par les forces de réaction rapide de Frontex sur le territoire suisse (24 set 2018)

18.5502

Verletzung der kantonalen Souveränität durch supranationale Frontex-Eingreiftruppen auf Schweizer Territorium

Wortlaut

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll von 1500 Beamten auf 10 000 anwachsen. Bewaffnete EU-Grenzschützer sollen neu gegen den Willen eines Schengen-Mitgliedstaats auf dessen Territorium eingesetzt werden können. Zudem soll Frontex "weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen" und jedem Schengen-Mitgliedstaat "die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben" können.

Wie beurteilt der Bundesrat diese massive Verletzung der kantonalen Souveränität durch die EU?