BB.2026.51

1. Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer hält an seinen vor der BA gestellten Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen fest. Er setzt sich mit der Frage des Anlasses der Kontrolle auseinander, betont sein kooperatives Verhalten bei der Zollkontrolle und die Rücksichtslosigkeit der Zollbeamten gegenüber seinen Kindern. Die Berichte der Zollbeamten seien widersprüchlich. Er bestreitet, dass seine Aufwendungen geringfügig seien. Die Zollkontrolle sei Grundlage des Strafverfahrens, weshalb ihre entschädigungsrechtliche Relevanz nicht verneint werden könne (act. 1).

2.2 Die BA verweigerte dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in erster Linie deshalb, da nicht das Strafverfahren der BA dazu Anlass gegeben resp. sie verursacht habe (fehlende adäquate Kausalität). Sie verweigerte die Entschädigung sodann, mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung, wegen Geringfügigkeit (act. 1 S. 6 f.).

2.3 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie u.a. Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Bei der Beurteilung der Frage, ob besondere Umstände eine Genugtuung rechtfertigen, steht dem Gericht ein weites Ermessen zu BGE 129 III 715 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 23.3.4). Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen (Urteile des Bundesgerichts 7B_93/2024 vom 14. Mai 2024 E. 1.3;7B_914/2023 vom 6. März 2024 E. 1.1.3). Eine mit jedem Strafverfahren grundsätzlich einhergehende psychische Belastung genügt praxisgemäss nicht für die Zusprechung von Genugtuung (vgl. BGE 143 IV 339 E. 3.1; Urteil 6B_73/2021 vom 28. Februar 2022 E. 3.4). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Gesetzesbestimmung begründet eine Kausalhaftung des Staates. Dieser muss den gesamten Schaden wiedergutmachen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1; BGE 142 IV 237 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2.2). Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung namentlich herabsetzen oder verweigern, wenn die Aufwendungen geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO).

Ein Ereignis gilt als adäquate Ursache eines Erfolges, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint Hinweisen; 113 II 174 E. 2 S. 178; 107 II 238 E. 5a S. 243; vgl. in der neueren Rechtsprechung auch Urteile des Bundesgerichts 4A_171/2012 vom 25. Juni 2012 E. 2.3;4A_444/2010 vom 22. März 2011 E. 2.2). Rechtspolitischer Zweck der Adäquanz ist (sowohl im Sozialversicherungs- als auch im Haftpflichtrecht) eine Begrenzung der Haftung (BGE 123 III 110 E. 3a S. 112; 117 V 369 E. 4a S. 382; 115 V 133 E. 7 S. 142; 96 II 392 E. 2 S. 397). Sie dient als Korrektiv zum naturwissenschaftlichen Ursachenbegriff, der unter Umständen der Einschränkung bedarf, um für die rechtliche Verantwortung tragbar zu sein (BGE 123 III 110 E. 3a S. 112; 107 II 269 E. 3 S. 276; 122 V 415 E. 2c). Beim adäquaten Kausalzusammenhang im Sinne der genannten Umschreibung handelt es sich um eine Generalklausel, die im Einzelfall durch das Gericht gemäss Art. 4 ZGB nach Recht und Billigkeit konkretisiert werden muss. Die Beantwortung der Adäquanzfrage beruht somit auf einem Werturteil (BGE 142 III 433 E. 4.5; 123 III 110 E. 2.2 S. 718).

2.4 Der Bundesanwaltschaft ist darin beizupflichten, dass sich die Zollkontrolle zeitlich vor Eröffnung ihres Strafverfahrens ereignete. Die diesbezüglichen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche beruhen also nicht auf Untersuchungshandlungen, welche die Bundesanwaltschaft in ihrem Strafverfahren vornahm. Damit sind die geltend gemachten Entschädigungsansprüche keine adäquat kausale Folge des Strafverfahrens.

Der Beschwerdeführer leitet seine Genugtuungsansprüche und teilweise seine Entschädigungsansprüche vielmehr aus der – der gegen ihn geführten Strafuntersuchung vorangehenden – Zollkontrolle ab. In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer gegen die entsprechenden Beamten eine Strafanzeige eingereicht. Die Prüfung der allfälligen Genugtuungs- und Entschädigungsforderungen hätte in jenem Verfahren zu erfolgen. Konnte die BA die Ansprüche des Beschwerdeführers im Rahmen der Einstellungsverfügung gar nicht prüfen, hat sie diese insoweit zurecht abgewiesen. Die Rüge geht fehl.

2.5 Der Beschwerdeführer macht aber auch Entschädigungsforderungen aus seiner Teilnahme am Strafverfahren der BA geltend.

2.5.1 Die Strafbehörde kann die Entschädigung verweigern, wenn die Aufwendungen der beschuldigten Person gering sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Eine Person muss das Risiko einer gegen sie geführten materiell ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grade auf sich nehmen. Daher ist nicht für jeden geringfügigen Nachteil eine Entschädigung zu leisten. Die Entschädigungspflicht setzt vielmehr eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und einen dadurch bedingten erheblichen Nachteil voraus. Es ist zumutbar und verletzt kein Bundesrecht, geringfügige Umtriebe selber tragen zu lassen (Urteile des Bundesgerichts 6B_808/2011 vom 24. Mai 2012 E. 3.2;6B_986/2020 vom 6. Januar 2021 E. 6;6B_4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 6;6B_957/2018 vom 21. November 2018 E. 3.5).

2.5.2 Die Bundesanwaltschaft erachtete die durch seine Beteiligung am Strafverfahren ausgelösten Umtriebe des Beschwerdeführers (Fahrkosten, Behördenkorrespondenz, Erwerbsausfall für die Teilnahme an der Einvernahme) unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung als geringfügig, weshalb diese keinen Entschädigungsanspruch begründeten. Die Bundesanwaltschaft hat diese Rechtsprechung korrekt wiedergegeben und angewandt. Die dagegen erhobenen Rügen sind unbegründet.

2.6 Der Beschwerdeführer hielt vorliegend an seinen Ausführungen fest, obwohl die BA schon im angefochtenen Entscheid einlässlich darlegte, dass nach der ständigen Rechtsprechung aufgrund des fehlenden Kausalzusammenhanges und der Geringfügigkeit in den vorliegenden Umständen keine Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung bestehen. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet, weshalb sie ohne Schriftenwechsel abzuweisen ist.

3. Der Beschwerdeführer ersucht im vorliegenden Beschwerdeverfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (BP.2026.46). Deren

Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt (vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1 bezüglich Aussichtslosigkeit). Das Gesuch ist abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die reduzierte Gerichtsgebühr auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).