Legislaturplanung

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Spezialkommission Legislaturplanung des Ständerates folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Parlamentsgesetz wird wie folgt geändert:

1. An der Legislaturplanung können keine Änderungen mehr vorgenommen werden.

2. Sie bildet Gegenstand einer Debatte, und die Bundesversammlung nimmt davon Kenntnis.