Ausländerpolitik

Wortlaut

Der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung der Schweiz beträgt heute gemäss Statistik 18,4 Prozent.

In der Statistik nicht inbegriffen sind die Asylsuchenden und eine Dunkelziffer von nicht erfassten Ausländern. Gesamthaft ergibt dies einen Ausländeranteil von über 20 Prozent.

Was in der Bevölkerung vor allem zu Bedenken Anlass gibt, sind die nicht in die Wirtschaft integrierten Ausländer.

Der Bundesrat strebt mit der Begrenzungsverordnung für Ausländer ein ausgewogenes Verhältnis an. Das Verhältnis wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr als ausgewogen empfunden.

Wir fragen den Bundesrat an:

1. Was versteht er unter einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Schweizern und Ausländern?

2. Wann ist nach Meinung des Bundesrates die Ausgewogenheit nicht mehr gegeben?

3. Welche kurz- und längerfristigen Massnahmen hat der Bundesrat bereits ergriffen, und welche wird er noch einleiten, um den Anteil der Ausländer wieder auf ein ausgewogenes Verhältnis zurückzuführen?