Amtliche Verteidigung

1.

1.1

Gemäss Art. 39 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1) richten sich im Jugendstrafprozess die Zulässigkeit der Beschwerde sowie die Beschwerdegründe nach Art. 393 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0). Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Jugendanwaltschaft kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO). Für den Entscheid zuständig ist die Beschwerdeinstanz in Jugendstrafsachen (Art. 39 Abs. 3 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. c JStPO). Als solche amtet in Basel-Stadt das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]; § 4 Abs. 1 lit. c Einführungsgesetz JStPO [EG JStPO, SG 257.500]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2

Zur Beschwerde legitimiert sind im Jugendstrafverfahren nach Art. 38 Abs. 1 JStPO insbesondere der urteilsfähige Jugendliche und dessen gesetzliche Vertretung. Bei nicht-volljährigen Beschuldigten sind die gesetzlichen Vertreter legitimiert, eine Beschwerde entweder in Vertretung der Interessen der Beschuldigten oder – wenn der Entscheid sie selbst beschwert (namentlich wegen einer Kostenauferlegung zu ihren Lasten) – in eigenem Namen zu ergreifen (Bürgin/Biaggi, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 38 JStPO N 2). Die Beschwerdelegitimation setzt gemäss Art. 38 Abs. 3 JStPO i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO weiter ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids voraus.

1.3

Der Beschwerdeführer ist der Vater des beschuldigten Jugendlichen, mithin dessen gesetzliche Vertretung. Vorliegend handelt der Beschwerdeführer durch die Beschwerdeerhebung indes nicht in Vertretung der Interessen seines Sohnes. Weder hat der Sohn bislang Einwände gegen die Vertretung durch D____ vorgebracht noch nennt der Beschwerdeführer Gründe, wonach die Vertretung durch D____ den Interessen seines Sohnes zuwiderlaufe. Eine stellvertretende Beschwerdeerhebung scheidet folglich aus. Damit ergreift der Beschwerdeführer das Rechtsmittel im eigenen Namen, womit sich die Frage nach seiner Beschwer stellt. Seitens des Beschwerdeführers werden gegen die Ernennung von D____ als Vertreterin seines Sohnes einzig Umstände vorgebracht, die im Zusammenhang mit den mutmasslichen Trennungs- bzw. Scheidungsverfahren des Beschwerdeführers und dessen Ex-Frau, der Mutter des Beschuldigten, stehen. Wie die Jugendanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2024 zutreffend bemerkt hat, sind diese Unstimmigkeiten zwischen den Eltern des Beschuldigten im vorliegenden Jugendstrafverfahren allerdings irrelevant. Mit der blossen Bestellung von D____ als amtliche Verteidigung seines Sohnes fallen dem Beschwerdeführer sodann insbesondere auch noch keine Kosten an. Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 3. September 2024 folglich nicht beschwert und es liegt kein rechtlich geschütztes Interesse i.S.v. Art. 38 Abs. 3 JStPO i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO vor. Mangels Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers kann demzufolge auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.

2.1

Selbst wenn von einer Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ausgegangen würde, müsste die Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen abgewiesen werden.

2.2

Wie bereits ausgeführt (E. 1.3), werden vom Beschwerdeführer einzig Gründe gegen die Verteidigerin angeführt, die im Zusammenhang mit den mutmasslich trennungs- bzw. scheidungsbedingten Unstimmigkeiten des Beschwerdeführers und seiner Ex-Frau stehen. Die Verteidigung ist im Jugendstrafverfahren gemäss Art. 128 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO in den Schranken des Gesetzes und der Standesregeln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet – und nicht allfälligen abweichenden Interessen der gesetzlichen Vertretung (Engel/Bürge, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Vor Art. 23–25 JStPO N 7). Falls die subjektiven Interessen des beschuldigten Jugendlichen jenen seiner gesetzlichen Vertretung widersprechen sollten, so hat sich die Verteidigung strikt an den (subjektiven) Interessen des beschuldigten Jugendlichen zu orientieren; diesfalls würde es sich aufdrängen, der gesetzlichen Vertretung einen eigenen Rechtsbeistand zuzugestehen (Engel/Bürge, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Vor Art. 23–25 JStPO N 9). Daher kann der Jugendanwaltschaft zugestimmt werden, dass D____ als amtliche Verteidigerin von B____ einzig seinen Interessen verpflichtet ist, nicht jedoch jenen des Beschwerdeführers. B____, der als urteilsfähiger Jugendlicher selbst zum Ergreifen einer Beschwerde legitimiert gewesen wäre (Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO), hat keine Einwände gegen seine Vertretung durch D____ vorgebracht. Es kann davon ausgegangen werden, dass er seine subjektiven Interessen durch Advokatin D____ wahrgenommen fühlt. Ausdruck dessen ist auch die sich in den Akten befindende und vom urteilsfähigen Jugendlichen unterschriebene Vollmacht vom 28. Mai 2024, mit welcher D____ von B____ beauftragt wurde. Die potenziell widersprechenden Interessen des Beschwerdeführers sind bei der Einsetzung der amtlichen Verteidigerin demzufolge unbeachtlich, soweit die Verteidigerin zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben über die entsprechenden fachspezifischen Kenntnisse verfügt (vgl. allgemein Engel/Bürge, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Vor Art. 23–25 JStPO N 11 ff.).

2.3

Der Beschwerdeführer wirft der amtlichen Verteidigerin seines Sohnes «eindeutig mangelnde Fachkompetenz und fehlende ethische Grundwerte als Anwältin» vor. Für diese – durchaus schwerwiegenden – Anschuldigungen bringt er indes keinerlei Beweise vor, sodass es sich lediglich um unbelegte Behauptungen handelt. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Jugendanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2024 verwiesen werden: Bei der in Frage stehenden amtlichen Verteidigerin handelt es sich um eine in Jugendstrafverfahren geeignete, fachlich sowie sozial kompetente Anwältin, die der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt als Verteidigerin von Beschuldigten in Jugendstrafverfahren bekannt ist. Es liegen daher weder seitens der Jugendanwaltschaft noch seitens der Beschwerdeinstanz Gründe vor, sie als amtliche Verteidigerin im vorliegenden Jugendstrafverfahren abzusetzen.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 44 Abs. 2 JStPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 600.‒ festgesetzt.