Krankenversicherung, Prämienverbilligung 2019, Kantonsbeitrag und Verbilligungsbeiträge, Festlegung

1. Ausgangslage Für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton werden die Krankenkassenprämien verbilligt (Art. 65 Abs. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 [KVG, SR 832.10]; § 8 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 [EG KVG, LS 832.01]). Wer eine Prämienverbilligung erhält und wie hoch sie ausfällt, wird zum Teil im Bundesrecht und zum Teil im kantonalen Recht festgelegt. So sind die Prämien für Kinder aus Familien mit bescheidenem Einkommen gemäss § 17 Abs. 4 EG KVG um mindestens 85% zu verbilligen, während Kindern aus Familien mit mittlerem Einkommen gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG (in der Fassung, die am 1. Januar 2019 in Kraft tritt) eine Prämienverbilligung von mindestens 80% zu gewähren ist. Jungen Erwachsenen in Ausbildung mit mittlerem Einkommen wird gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG weiterhin eine Prämienverbilligung von mindestens 50% ausgerichtet. Ganz allgemein schreibt das kantonale Recht vor, dass mindestens 30% der Versicherten und mindestens 30% der Haushalte mit Kindern Anspruch auf Prämienverbilligung haben (§ 8 Abs. 2 EG KVG). Der Bund überweist den Kantonen für die Prämienverbilligung jährlich einen pauschalen Beitrag. Dieser entspricht 7,5% der gesamten Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und wird vom Bundesrat anteilmässig nach Grösse der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt (Art. 66 Abs. 2 und 3 KVG). Der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung ist vom Regierungsrat so festzulegen, dass er mindestens 80% des mutmasslichen Bundesbeitrages entspricht (§ 17 Abs. 1 EG KVG). Die Prämienverbilligung erfolgt im Kanton Zürich auf drei Arten: erstens durch individuelle Beiträge an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen (IPV; Art. 65 KVG, §§ 8 ff. EG KVG), zweitens durch Prämienübernahmen bei Sozialhilfe- und Zusatzleistungsbeziehenden (Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; §§ 14 und 18 EG KVG) und drittens durch die Entschädigung der Versicherer für ausstehende Prämienforderungen gegenüber Versicherten, sofern für die Forderung ein Verlustschein vorliegt (sogenannte Verlustscheinübernahme; § 18a EG KVG).

Bei der IPV wird die Prämienverbilligung abgestuft nach Einkommensklassen bemessen (sogenanntes Stufenmodell), wobei die Einkommensgrenzen dieser Klassen unterschiedlich hoch sind, je nachdem, ob jemand verheiratet ist und/oder Kinder hat oder aber alleinstehend ist und keine Kinder hat. Massgebend sind das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen. Die IPV-berechtigten Personen werden jährlich von den Gemeinden aufgrund der jüngsten definitiven Steuerdaten, die am 1. April des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres vorliegen (Stichtag), ermittelt und der Sozialversicherungsanstalt (SVA) mitgeteilt (§§ 9 Abs. 1 und 19a Abs. 1 EG KVG). Die Mitteilung und die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Versicherten (über die Krankenkassen) erfolgen gemäss § 19a Abs. 2 und 3 EG KVG durch die SVA. Diese erhält vom Kanton eine kostendeckende Entschädigung ihres administrativen Aufwands (§ 24 EG KVG). Aufgrund des Entscheids des Kantonsrates zum Budget 2010 wird die Entschädigung der SVA aus den Mitteln finanziert, die für die Prämienverbilligung insgesamt zur Verfügung stehen. Nach Massgabe der eingangs genannten gesetzlichen Vorgaben legt der Regierungsrat gestützt auf § 17 EG KVG den Kantonsbeitrag, die Einkommens- und Vermögensgrenzen und die Höhe der Verbilligungsbeiträge fest. Der Regierungsrat fällt dafür jeweils zwei Beschlüsse: Im Februar des Vorjahres zum Auszahlungsjahr legt er die Einkommens- und Vermögensgrenzen der einzelnen Stufen des Stufenmodells fest, und im September des Vorjahres bestimmt er den Kantonsbeitrag und die individuellen Verbilligungsbeiträge für jede Stufe. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Prämienverbilligung 2019 hat der Regierungsrat am 14. Februar 2018 festgelegt (RRB Nr. 136/2018). Mit vorliegendem Beschluss sind die Höhe des Kantonsbeitrages und die Prämienverbilligungsbeiträge der einzelnen Personenkategorien in den drei Prämienregionen für die Prämienverbilligung 2019 zu bestimmen.

2. Kantonsbeitrag 2019 Der Kantonsrat hat beim Budgetbeschluss 2016 die Mittel für die Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, gekürzt mit dem Ziel, den Kantonsbeitrag auf die in § 17 Abs. 1 EG KVG vorgeschriebene Mindestquote von 80% des Bundesbeitrages herabzusetzen. Diese für das Jahr 2016 beschlossene Kürzung des Kantonsbeitrages auf 80% des Bundesbeitrages wurde in den Jahren 2017 und 2018 weitergeführt und soll auch im Jahr 2019 fortgesetzt werden. Ausgehend vom budgetierten mutmasslichen Bundesbeitrag von 502,8 Mio. Franken ist der Kantonsbeitrag 2019 somit auf 402,2 Mio. Franken festzusetzen. Wegen möglicher Ungenauigkeiten der Prognosen wird damit in Kauf genommen, dass der Kantonsanteil unter 80% des Bundesbeitrages liegen wird. Denn die definitive Höhe des Bundesbeitrages, der wie erwähnt 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beträgt, wird erst feststehen, nachdem das Bundesamt für Gesundheit die Krankenkassenprämien für das Jahr 2019 genehmigt haben wird. Unter Berücksichtigung des Bundesbeitrages und des Übertrages der Sicherheitsdirektion von 17,8 Mio. Franken für die Prämienübernahmen von vorläufig aufgenommenen Personen mit einer Aufenthaltsdauer unter sieben Jahren (RRB Nr. 1001/2012) stehen somit insgesamt 922,8 Mio. Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung.

3. Prämienverbilligung 2019

3.1. Prämienübernahmen und Verlustscheine Die Prämienverbilligung erfolgt wie erwähnt unter anderem durch die Übernahme der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von Personen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen (Prämienübernahmen). Sozialhilfe beziehenden Personen wird dabei die tatsächlich bezahlte obligatorische Krankenpflegesicherungsprämie vergütet. Die Mittel dafür werden vorerst von den Gemeinden aufgewendet und diesen im Folgejahr zulasten des Gesamtbetrages für die Prämienverbilligung zurückerstattet (§ 18 EG KVG). Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen hingegen erhalten die vom Bund festgesetzten Durchschnittsprämie (§ 14 EG KVG). Beim Aufwand 2019 für Prämienübernahmen sind die erwartete Prämienteuerung und die Entwicklung der Fallzahlen in der Sozialhilfe und im Bereich Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für Prämienübernahmen werden voraussichtlich 443,2 Mio. Franken betragen. Was die Verlustscheinübernahmen betrifft, haben die Kantone 85% der Forderungen der Krankenversicherer zu übernehmen, deren Betreibung mit einem Verlustschein geendet hat (Art. 64a Abs. 4 KVG). Die Aufwendungen für Verlustscheine dürften 2019 rund 52,3 Mio. Franken betragen. Auch diese Ausgaben gehen zulasten des Gesamtbetrages für die Prämienverbilligung (§ 18a Abs. 6 EG KVG). Die Ausgaben für Prämienübernahmen und Verlustscheine für 2019 werden gesamthaft rund 495,5 Mio. Franken betragen.

3.2. Individuelle Prämienverbilligung (IPV) Stehen 2019 insgesamt 922,8 Mio. Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung, so verbleibt für die IPV nach Abzug der Aufwendungen für Prämienübernahme und Verlustscheine von 495,5 Mio. Franken (Ziff. 3.1.) und der Entschädigung an die SVA von rund 8 Mio. Franken ein Betrag von 419,3 Mio. Franken. Für 2018 wurden mit RRB Nr. 857/2017 405,1 Mio. Franken für die IPV bewilligt. Verglichen damit stehen im Jahr 2019 14,2 Mio. Franken zusätzlich zur Verfügung. Auf den 1. Januar 2019 tritt eine neue Bundesbestimmung zur Prämiengestaltung in Kraft. Für alle jungen Erwachsenen von 18 bis 25 Jahren werden die Prämien durch eine Änderung des Risikoausgleichs herabgesetzt, während die Prämien für Erwachsene ab 26 Jahren erhöht werden. Bei den jungen Erwachsenen in Ausbildung, die nur über ein tiefes oder mittleres Einkommen verfügen, sind die Prämien weiterhin im Umfang von mindestens 50% der Prämien zu verbilligen. Aufgrund der tieferen Prämien für junge Erwachsene vermindert sich der Aufwand in diesem Bereich um rund 10 Mio. Franken. Die so frei gewordenen Mittel werden wie die eben erwähnten zusätzlichen 14,2 Mio. Franken für die Verbilligung der Prämien von Kindern und Erwachsenen eingesetzt. Auf den 1. Januar 2019 tritt sodann eine neue Bundesbestimmung zur Prämienverbilligung bei Kindern von Familien der unteren und mittleren Einkommensgruppen in Kraft. Bei der Verbilligung der Kinderprämie wird der Mindestanspruch von 50% auf 80% der Prämie heraufgesetzt, wobei die Kantone gemäss einer Übergangsbestimmung zwei Jahre Zeit haben, die neue Regelung umzusetzen. Die finanzielle Wirkung des auf 80% heraufgesetzten bundesrechtlichen Mindestanspruchs für Kinder ist mit einem Mehraufwand von schätzungsweise rund 3 Mio. Franken verhältnismässig gering, da gemäss kantonalem Recht (§ 17 Abs. 4 EG KVG) bei allen Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen – das entspricht den Haushalten mit unterem Einkommen gemäss KVG – bereits heute eine Kinderprämienverbilligung im Umfang von 85% der Prämie ausgerichtet wird. Einzig bei den Haushalten mit mittlerem Einkommen (Einkommensklassen 6 und 7) ist eine Anpassung der Kinderprämienverbilligung (80% statt 50%) erforderlich. Die neue Bundesbestimmung zum Mindestanspruch an Kinder soll im Jahr 2019 zeitgleich mit der geänderten Prämiengestaltung umgesetzt werden.

Die nachfolgende Aufstellung zeigt, wie sich die geschilderten Veränderungen auf die individuellen Verbilligungsbeiträge auswirken und welche Prämienverbilligungsbeiträge 2019 für Erwachsene über 25 Jahren, für in Ausbildung stehende junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren, für nicht in Ausbildung stehende junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren und für Kinder gewährt werden (in Klammern jeweils Veränderung gegenüber 2018):

1. Verheiratete und Alleinerziehende Steuerbares Prämienregion3 Prämienverbilligung Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene Kinder in Fr. 1000 in Franken in Franken in Franken4 Gruppe 1 Verheiratete1 Region 1 2424 (204) 1296 (36) 1296 (36) 0 –24,0 Region 2 2148 (180) 1152 (24) 1152 (24) Region 3 1992 (168) 1068 (24) 1068 (24) Allein- Region 1 1884 (168) 1296 (36) 1296 (36) erziehende2 Region 2 1680 (144) 1152 (24) 1152 (24) Region 3 1548 (132) 1068 (24) 1068 (24) Gruppe 2 Verheiratete Region 1 1740 (168) 1296 (36) 1296 (36) 24,1– 30,7 Region 2 1488 (144) 1152 (24) 1152 (24) Region 3 1368 (132) 1068 (24) 1068 (24) Allein- Region 1 1188 (132) 1296 (36) 1296 (36) erziehende Region 2 1056 (108) 1152 (24) 1152 (24) Region 3 960 (96) 1068 (24) 1068 (24) Gruppe 3 Verheiratete Region 1 1260 (132) 1296 (36) 1296 (36) 30,8 –37,6 Region 2 1056 (108) 1152 (24) 1152 (24) Region 3 972 (96) 1068 (24) 1068 (24) Allein- Region 1 888 (96) 1296 (36) 1296 (36) erziehende Region 2 756 (72) 1152 (24) 1152 (24) Region 3 684 (60) 1068 (24) 1068 (24) Gruppe 4 Verheiratete Region 1 864 (96) 1296 (36) 1296 (36) 37,7– 41,6 Region 2 744 (72) 1152 (24) 1152 (24) Region 3 684 (60) 1068 (24) 1068 (24) Allein- Region 1 0   (–) 0 (–) 1296 (36) erziehende Region 2 0   (–) 0 (–) 1152 (24) Region 3 0   (–) 0 (–) 1068 (24) Gruppe 5 Verheiratete Region 1 468 (60) 1296 (36) 1296 (36) 41,7– 49,2 Region 2 396 (36) 1152 (24) 1152 (24) Region 3 348 (24) 1068 (24) 1068 (24) Allein- Region 1 0   (–) 0 (–) 1296 (36) erziehende Region 2 0   (–) 0 (–) 1152 (24) Region 3 0   (–) 0 (–) 1068 (24) Gruppe 6 Verheiratete Region 1 0   (–) 0 (–) 1224 (108) 49,3 – 50,7 Region 2 0   (–) 0 (–) 1092 (96) Region 3 0   (–) 0 (–) 1008 (84) Allein- Region 1 0   (–) 0 (–) 1224 (108) erziehende Region 2 0   (–) 0 (–) 1092 (96) Region 3 0   (–) 0 (–) 1008 (84) Gruppe 7 Verheiratete Region 1 0   (–) 0 (–) 1224 (480) 50,8 – 53,8 Region 2 0   (–) 0 (–) 1092 (432) Region 3 0   (–) 0 (–) 1008 (396) Allein- Region 1 0   (–) 0 (–) 1224 (480) erziehende Region 2 0   (–) 0 (–) 1092 (432) Region 3 0   (–) 0 (–) 1008 (396)

2. Junge Erwachsene (18–25 Jahre) in Erstausbildung Steuerbares Prämienregion3 Prämienverbilligung Gesamteinkommen in Fr. 1000 0 – 53,8 Region 1 2388 (–420) Region 2 2124 (–372) Region 3 1980 (–336)

3. Übrige Personen (Alleinstehende) Steuerbares Prämienregion3 Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken in Franken Gruppe 1 Region 1 1884 (168) 1296 (36) 0 –18,1 Region 2 1680 (144) 1152 (24) Region 3 1548 (132) 1068 (24) Gruppe 2 Region 1 1188 (132) 1296 (36) 18,2–24,0 Region 2 1056 (108) 1152 (24) Region 3 960 (96) 1068 (24) Gruppe 3 Region 1 888 (96) 1296 (36) 24,1– 29,9 Region 2 756 (72) 1152 (24) Region 3 684 (60) 1068 (24) 1) Verheiratete = in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebende Steuerpflichtige 2) Alleinerziehende = getrenntlebende, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben 3) Region 1: Stadt Zürich Region 2: Adliswil, Dietikon, Dietlikon, Dübendorf, Egg, Erlenbach ZH, Fällanden, Greifensee, Herrliberg, Hombrechtikon, Horgen, Kilchberg ZH, Kloten, Küsnacht ZH, Männedorf, Maur, Meilen, Mönchaltorf, Oetwil am See, Opfikon, Regensdorf, Richterswil, Rümlang, Schlieren, Schwerzenbach, Stäfa, Thalwil, Uetikon am See, Urdorf, Uster, Volketswil, Wädenswil, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen, Winterthur, Zollikon, Zumikon Region 3: Übrige Gemeinden 4) Höchstens jedoch die tatsächliche Jahresprämie Der Aufwand für die individuelle Prämienverbilligung 2019 beläuft sich auf 419,3 Mio. Franken. Diese Mittel sind im vom Regierungsrat verabschiedeten Budgetentwurf 2019 in der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, eingestellt. Aufgrund von Art. 65 KVG und §§ 8, 14, 17, 18 und 18a EG KVG handelt es sich dabei um eine gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 1 e contrario des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611). Für die individuelle Prämienverbilligung 2019 ist somit eine gebundene Ausgabe von 419,3 Mio. Franken zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, zu bewilligen. Da bei den Prämienübernahmen bei Sozialhilfe- und Zusatzleistungsbeziehenden und bei der Entschädigung der Versicherer für ausstehende Prämienforderungen gegenüber Versicherten keine weiteren Festlegungen zu treffen sind, hat der Regierungsrat gemäss § 39 lit. d in Verbindung mit Anhang 2 der Finanzcontrollingverordnung (FCV, LS 611.2) die Bewilligung der entsprechenden Ausgaben an die Gesundheitsdirektion delegiert.