Impulsprogramm zur Modernisierung der ambulanten medizinischen Versorgungsstrukturen / Anreize und Standards für das elektronische Patientendossier

Verfahrensbeitrag

Präsidentin (Graf Maya, erste Vizepräsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Schmid-Federer Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP-EVP

Ich beginne mit den Ausführungen zur parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline 11.425. Diese verlangt, dass der Bund während vier Jahren maximal 100 Millionen Franken als Impulsfinanzierung an die Gründung und den Aufbau von Gruppenpraxen, Satellitenpraxen und Gesundheitszentren beisteuert bzw. dass die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit der Bund die Modernisierung der ambulanten medizinischen Versorgungsstrukturen finanziell unterstützen kann.

Die Initiantin weist auf den Handlungsbedarf im Bereich der Hausarztmedizin hin, weil in rund fünf Jahren die Hälfte der Hausärztinnen und Hausärzte ihre Praxis aufgeben werde. Zudem würden die bestehenden Kleinpraxen nicht mehr den Bedürfnissen der heutigen Ärzteschaft entsprechen. Gefragt seien Räumlichkeiten für Gruppenpraxen oder sogar Gesundheitszentren; dies auch, weil inskünftig mehr Frauen - die in gewissen Lebensabschnitten Teilzeit arbeiten - die Funktion des Hausarztes einnehmen werden.

Im Sinne einer Kontrolle der Kosten und der Effizienzgewinne soll nun der Bund beim Aufbau von Gruppenpraxen eine Anschubfinanzierung leisten, die er von einer Mitfinanzierung durch den entsprechenden Kanton bzw. die Gemeinde abhängig machen kann. Zweck der Initiative ist grundsätzlich die Sicherung der medizinischen Grundversorgung in unserem Land, wobei die Hausarztmedizin von der Landwirtschaft lernen könne, denn damals habe der Bund finanzielle Beiträge für die Kooperation und Zusammenlegung von Käsereien geleistet, um die kleinräumigen Käsereistrukturen der Schweiz für den Markt fit zu machen.

Bei der Beratung der Initiative lag der Kommission der Bericht des Bundesrates "Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin" vor sowie der Bericht des Bundesrates "Zur aktuellen Situation der ärztlichen Grundversorgung". In beiden Berichten kommt zum Vorschein, dass wir tatsächlich in einem Strukturwandel stecken und dass beispielsweise die Einzelpraxis als Modell immer mehr infrage gestellt wird. Auch wird hervorgehoben, dass die Versorgung in abgelegenen Regionen zunehmend schwierig wird.

Die Frage nach einem finanziellen Engagement durch den Bund im Sinne der Initiative wurde bereits im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" und dem direkten Gegenvorschlag des Bundesrates gestellt, aber nicht abschliessend beantwortet. Auch bei der Beratung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Masterplans zugunsten der Stärkung der Hausarztmedizin liegt die Frage nach der Einrichtung eines Fonds im Sinne der Initiative vor. Alle drei genannten Vorlagen werden demnächst von der Kommission gemeinsam beraten werden. Im Hinblick auf diese Debatte haben einige Kommissionsmitglieder den Wunsch geäussert, die vorliegende Initiative zu sistieren, was aber aus verfahrenstechnischen Gründen nicht möglich war.

Die Mehrheit der Kommission anerkennt, dass Handlungsbedarf besteht, dass die Hausarztmedizin gestärkt werden muss. Zwei Punkte wurden aber hauptsächlich kritisiert: Erstens gehe der Vorschlag zu weit; der Bund könne sich nicht mit der genannten Summe engagieren, schon gar nicht flächendeckend. Zweitens seien bekanntlich die Kantone und Gemeinden für diese Sache zuständig; der Wandel zu Gruppenpraxen und Netzwerken finde in den Kantonen bereits statt. Gleichzeitig wurde von der Mehrheit darauf hingewiesen, dass der grösste Handlungsbedarf am Anfang der Kette, also bei der Ausbildung und in den Universitäten, besteht und die Arbeit dort geleistet werden muss.

Die Mehrheit lehnt also die Initiative ab, möchte aber die Frage der Anschubfinanzierung durch den Bund pendent halten. Aus diesem Grund ist an die Ablehnung ein Auftrag an das EDI geknüpft, einen Bericht auszuarbeiten, der aufzeigt, ob und wie das Anliegen der Initiative realisiert werden könnte. Der Bundesrat soll dann seinen Bericht bei der Debatte über die Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" bzw. über den indirekten Gegenvorschlag der SGK-NR vorlegen.

Die Minderheit unterstützt die Initiative mit der Begründung, sie wolle damit dem Ärztemangel begegnen, aber auch erreichen, dass die Ärzte besser in Netzen, in integrierter Versorgung arbeiten können. Die Unterstützung müsse die ganze Schweiz erreichen. Der Initiative jetzt keine Folge zu geben sei ein falsches Signal.

Aber, wie gesagt, die Kommission, welche der Initiative mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge gibt, verlangt vom Bundesrat einen entsprechenden Bericht, sodass das Anliegen der Initiative pendent bleibt und bei der Beratung des Gesamtpaketes wiederaufgenommen werden kann.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, der Initiative keine Folge zu geben.

Dann zur Motion 12.3332: Ein wichtiger Punkt im Rahmen der Umsetzung der Strategie E-Health ist die Einführung des elektronischen Patientendossiers. Die vorliegende Kommissionsmotion verlangt, dass die Einführung des elektronischen Patientendossiers beschleunigt wird, und zwar mit folgenden Massnahmen: erstens durch eine Anschubfinanzierung für die Einführung des elektronischen Patientendossiers in Arztpraxen; zweitens mit der Schaffung eines Anreizsystems via Taxpunkte, damit Ärzte ihre Patientendaten elektronisch dokumentieren und austauschen; und drittens mit der Festlegung von verbindlichen Standards in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie mit dem von Hausärzte Schweiz initiierten Institut für Praxisinformatik.

Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Motion in allen drei Ziffern, denn seit 2007 wird versucht, die Strategie "E-Health Schweiz" umzusetzen. Ein effektiver, praktischer Fortschritt ist aber bislang nicht erzielt worden. Gemäss Mehrheit muss sich der Bund in dieser Sache engagieren, konkret und rasch.

Ein Blick ins Ausland zeigt, wo es funktioniert hat und wo nicht. In unserem Land kann ein Spital eines Kantons nicht mit dem Spital eines anderen Kantons kommunizieren, weil die Standards nicht übereinstimmen. Es ist offensichtlich, dass die Leistungserbringer und die Kantone Unterstützung benötigen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass der Bund hier eine starke Führung übernehmen muss.

Die Minderheit hat sich in der Kommission gegen die erste Ziffer der Motion ausgesprochen, allerdings sind keine Begründungen formuliert worden.

Die Mehrheit weist darauf hin, dass ärztliche Leistungen mit Krankenkassenprämien und Steuern bezahlt werden, und ist überzeugt, dass die notwendigen Anreize eben nicht mit Krankenkassenprämien gegeben werden dürfen. Sie bevorzugt eine Lösung, mit welcher der Bund den Auftrag erhält, den Prozess zu forcieren. Es soll auch Druck auf die Ärzteschaft ausgeübt werden, damit diese bereit ist, bei der Formulierung der Standards mitzumachen.

Die Mehrheit der Kommission stimmte allen drei Ziffern der Motion zu, und die Kommission beschloss mit 17 zu 7 Stimmen die Annahme der Motion.

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Tout en partageant l'objectif de l'initiative parlementaire 11.425, à savoir soutenir la médecine de famille, notamment par le regroupement de cabinets et la création de centres de santé, la majorité de la commission ne partage pas les moyens mentionnés par l'auteure de l'initiative. Voici les raisons principales qui ont motivé la commission à rejeter cet objet.

Le paysage médical est en mutation et la médecine de famille subit des difficultés; en particulier, une pénurie de médecins de famille guette le pays dans les années à venir. Nous partageons vraisemblablement tous ces constats. Il est donc important de surveiller l'évolution de la situation. Ceci sera notamment fait dans le cadre du traitement de l'initiative populaire "Oui à la médecine de famille". Le Conseil fédéral a publié un rapport en réponse à la motion Fehr Jacqueline 08.3608 et un second rapport lié au postulat de la CSSS-CE 07.3279, "Revalorisation de la médecine de famille". Dans ces deux rapports, il est indiqué qu'une tendance en matière de mutation des structures médicales se dessine depuis plusieurs années: les médecins se regroupent au sein de réseaux. Ces derniers induisent non seulement une collaboration plus grande entre les médecins, mais également avec les spécialistes et les hôpitaux. De plus, la qualité des soins et de la prise en charge des patients sont améliorées. Ceci débouche en définitive sur une utilisation efficace des ressources. L'idée ici n'est pas de remettre sur la table le projet de "managed care" largement refusé par le peuple, mais de montrer qu'une mutation des structures médicales est déjà en cours.

La majorité de la commission estime qu'avec cette initiative, les fonds de la Confédération ne seraient pas utilisés au bon endroit. En effet, les rapports mentionnés indiquent qu'il y a des besoins dans la promotion et l'attractivité de la médecine de premier recours dans la formation universitaire. Il est aussi indiqué que 1200 à 1300 médecins supplémentaires devraient être formés. C'est donc au début de la chaîne que la problématique se pose et la pénurie à venir de médecins de famille doit être traitée en priorité. Rendre les soins de base attractifs ou plus attractifs qu'ils ne le sont actuellement, voilà la piste à suivre.

Il se pose également la question des compétences en ce qui concerne l'évolution structurelle dans le domaine de la santé. Foncièrement attachée au fédéralisme et à la répartition des tâches qui en découlent, la majorité de la commission tient à rappeler que la gestion du système de santé et de ses infrastructures incombe aux cantons et aux communes. Avec les mesures telles que proposées dans cette initiative, la Confédération outrepasserait ses compétences et empiéterait sur les tâches dévolues aux cantons.

Il faut garder à l'esprit que les besoins peuvent être très différents d'un canton à un autre. Les cantons étant responsables du développement des infrastructures, ils sont également les plus à même de trouver des solutions qui leur conviennent. Il existe là différents modèles de prise en charge. On ne peut raisonnablement pas comparer le modèle de prise en charge du canton du Tessin avec celui de Zurich. De plus, il est également dans l'intérêt des cantons et des communes de s'assurer qu'ils disposent de bonnes prestations de médecine de base.

La commission partage l'objectif de l'initiative. Toutefois, sans renier les besoins des médecins de famille, la majorité de la commission est d'avis que les mesures doivent être abordées dans le cadre de l'élaboration du "master plan" sur la santé, ainsi que dans les discussions ayant trait à l'initiative populaire "Oui à la médecine de famille".

Ces discussions doivent être maintenant conduites entre la Confédération et les différents partenaires du domaine de la santé. La question des médecins de famille est d'une telle importance qu'il serait hasardeux de croire la régler par le biais de cette initiative parlementaire, qui plus est en empiétant sur la souveraineté des cantons.

Enfin, afin de pouvoir disposer d'une base de travail plus solide pour les discussions à venir, la commission a demandé au DFI d'élaborer un rapport indiquant si l'objectif de l'initiative pouvait être mis en oeuvre et, si oui, de quelle manière. De cette manière, les éléments présentés dans cette initiative pourront être étudiés et discutés dans le cadre du "master plan" et de l'initiative populaire.

Pour ces motifs, la commission vous propose, par 16 voix contre 6 et 2 abstentions, de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Fehr Jacqueline.

Parallèlement à ces discussions, la commission a élaboré une motion (12.3332) visant à accélérer la création des dossiers électroniques qui recensent l'historique médical des patients. L'objectif principal est de faciliter l'échange électronique des données entre les professionnels de la santé.

Cela fait maintenant des années que l'on discute en Suisse de la mise en place d'une stratégie E-Health sans qu'une avancée significative soit atteinte. Il est étonnant de constater qu'actuellement des hôpitaux proches, mais de cantons différents, n'arrivent pas à communiquer entre eux, faute de standards concordants, et qu'un cabinet médical ne peut pas communiquer électroniquement avec un hôpital, faute de pouvoir disposer de standards définis. Si nous comparons cette situation à celle des cartes de crédit, il y a de quoi être surpris! Il manque donc des standards et une architecture reconnue pour la création d'un historique médical des patients.

De plus, sans E-Health, les soins intégrés sont plus difficiles à mettre en place. De même, l'optimisation de la prise en charge du patient s'en voit affaiblie. Il ne fait nul doute que l'avenir du système de santé sera aussi dans l'électronique.

Concrètement, plusieurs mesures devraient être prises, afin d'élaborer les bases légales en vue de l'introduction du dossier électronique. Mais la plus importante est à nos yeux le fait de pouvoir bénéficier d'un financement initial qui permettra de gagner du temps et ainsi d'implémenter l'E-Health plus rapidement. Avec un financement initial, ce système électronique peut être réalisé en l'espace de 5 à 10 ans, alors que sans, il faudrait compter jusqu'à 20 ans.

En résumé, la commission vous recommande, par 17 voix contre 7, d'adopter l'entier de la motion 12.3332.

Fehr Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kehre die Reihenfolge um und spreche zuerst kurz zur Kommissionsmotion auf Seite 3 des Berichtes. Ich bitte Sie, die Motion "Anreize und Standards für das elektronische Patientendossier" zu unterstützen. Damit sagen Sie Ja zu einer Modernisierung der Gesundheitsversorgung, die nicht nur zu einer besseren Qualität, sondern damit auch zu tieferen Kosten führen kann. Das elektronische Patientendossier stärkt die Zusammenarbeit, es verhindert Doppeluntersuchungen und Unverträglichkeiten, und eben: Es stärkt die Qualität. Diese Einführung muss aber gefördert werden - da war sich die Kommission grossmehrheitlich einig. Eine Anmerkung dazu: Ich bin mit der SP-Fraktion der Meinung, dass die Anschubfinanzierung nicht nur an Arztpraxen, wie es im Motionstext heisst, sondern auch an andere Leistungserbringer gehen muss.

Und nun komme ich zu meiner parlamentarischen Initiative. Es tut mir leid, ich muss Sie noch einmal in die Agrarpolitik zurückholen. Ich habe gestern, wie Sie auch, stundenlang zugehört; ich habe auch etwas im Gesetz geblättert und bin dort auf einen interessanten Artikel gestossen, nämlich auf Artikel 87 des Landwirtschaftsgesetzes. Dort steht: "Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, um: a. durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken; b. die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern ..."

Ohne Zweifel, die Landwirtschaft ist sehr wichtig für unser Land, auch meine Grosseltern waren Bauern, und auch ich habe bäuerliches Blut in meinen Adern. Aber auch die Gesundheitsversorgung ist sehr wichtig. In rund fünf Jahren wird die Hälfte der heute praktizierenden Hausärztinnen und Hausärzte ihre Praxis geschlossen haben. Jeder zweite heute tätige Arzt oder jede zweite heute tätige Ärztin wird dann nicht mehr tätig sein. Die Nachfolgeregelung - das wissen vor allem die Vertreterinnen und Vertreter aus den Berggebieten - ist in vielen Fällen sehr schwierig, und das hat seine Gründe. Es sind im Wesentlichen drei Gründe:

1. Viele Arztpraxen sind heute ins Privathaus, ins Hochparterre des Eigenheims integriert, und diese Praxen sind nicht einfach so an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin weiterzugeben.

2. Die Struktur der Einzelpraxis entspricht nicht mehr dem, was junge Ärztinnen und Ärzte wollen. Sie wollen in Gruppenpraxen und Gesundheitszentren arbeiten.

3. Die Banken gewähren jungen Ärztinnen und Ärzten nur sehr zurückhaltend Kredite, sodass sie Mühe haben, neue Infrastrukturen aufzubauen.

Die Versorgung in vielen Gebieten in unserem Land ist bereits gefährdet - und eben nicht die landwirtschaftliche Versorgung, sondern die medizinische Versorgung -, dies vor allem, wie gesagt, in Berggebieten und in gewissen ländlichen Regionen. Wir sollen und dürfen dem nicht tatenlos zuschauen. Und so haben wir uns etwas in anderen Gebieten umgeschaut und sind - Überraschung! - erneut bei der Landwirtschaftspolitik fündig geworden: Als es darum ging, die kleinräumigen Käsereistrukturen der Schweiz für den Markt fit zu machen, hat der Bund mit finanziellen Beiträgen die Kooperation und die Zusammenlegung dieser Käsereien gefördert und neue Infrastrukturen ermöglicht. Aus diesem Beispiel können wir lernen. Der Bund soll, ganz analog, mit Investitionshilfen, mit einem Impulsprogramm die Zusammenlegung von Einzelarztpraxen fördern und damit einen Beitrag an die Versorgungsstrukturen leisten. Das soll nicht einfach mit der Giesskanne passieren, sondern das soll dort passieren, wo es nötig ist. Das soll zeitlich befristet passieren, und das soll insbesondere dann möglich sein, wenn sich der Kanton auch an den Investitionskosten beteiligt und damit auch zeigt, dass die Notwendigkeit wirklich gegeben ist.

Ich hätte es begrüsst, wenn wir die parlamentarische Initiative hätten sistieren können, weil - wie mehrfach gesagt - im angekündigten Masterplan die Frage eines solchen Impulsprogramms auch geprüft wird. Da das aber aus Verfahrensgründen nicht möglich war, stimmen wir heute darüber ab. Ich möchte es Ihnen nochmals ans Herz legen: Die Landwirtschaftspolitik ist wichtig, die Gesundheitsversorgung auch. Die besten Milchpreise und Verkäsungszulagen nützen Ihnen aber nichts, wenn kein Arzt da ist, wenn es Ihnen oder Ihren Angehörigen schlechtgeht.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche im Namen der Minderheit, die der parlamentarischen Initiative Folge geben will. Dass im Bereich der Hausarztmedizin Handlungsbedarf besteht, wird von den meisten anerkannt, nämlich von den mehr als 200 000 Bürgerinnen und Bürgern, die die Initiative zur Hausarztmedizin in kurzer Zeit unterschrieben haben, vom Bundesrat, der zusammen mit den interessierten Akteuren einen Masterplan zur Stärkung der Hausarztmedizin erarbeitet, und auch von der Mehrheit der Kommission.

Die Kommissionsmehrheit will aber leider der parlamentarischen Initiative keine Folge geben, weil sie meint, dass dem Initiativanliegen im Zuge der Beratungen zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" und zu ihrem indirekten Gegenentwurf, dem Masterplan, Rechnung getragen wird. Selbstverständlich werden wir die ausführliche Diskussion zur Situation der Hausärzte im Rahmen der Behandlung der Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" führen. Aber wir können heute mit der Unterstützung der Initiative einen konkreten Beitrag zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung in unserem Land leisten, insbesondere was die Randregionen betrifft, wo die medizinische Grundversorgung immer schwieriger zu gewährleisten ist. Dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben bedeutet, ein klares Zeichen bei der Erarbeitung des Masterplans zur Hausarztmedizin zu setzen, damit eine qualitativ gute und für alle zugängliche Grundversorgung in der ganzen Schweiz sichergestellt wird. Es bedeutet auch, an die Kantone und an die Gemeinden ein Signal zu senden, dass auch sie eine Aufgabe haben; diese lautet, die Grundversorgung sicherzustellen.

Es ist uns allen klar, dass mehr Ärzte ausgebildet werden müssen, um die Abhängigkeit vom Ausland zu mildern. Es muss uns aber auch klar sein, dass man Massnahmen braucht, damit die Grundversorgung attraktiv bleibt bzw. attraktiver wird und damit auch die Schwierigkeiten in den abgelegenen Regionen überwunden werden können, in welchen es wirklich um die Zukunft der Grundversorgung geht. In den peripheren ländlichen Gebieten und in den Bergregionen wird es immer schwieriger, Hausärzte zu finden.

Bei der Grundversorgung gibt es eine Entwicklung in Richtung einer integrierten Versorgung. Integrierte Versorgung bedeutet Zusammenarbeit mit anderen Ärzten, mit Pflegepersonal und Personen aus anderen Gesundheitsberufen. Diese Tendenz verstärkt sich angesichts des Umstandes, dass es sich bei den neuen Praxen immer häufiger um Gemeinschafts- oder Gruppenpraxen handelt. Es ist ein Strukturwandel in der ambulanten Medizin im Gange.

Die parlamentarische Initiative Fehr Jacqueline will ein Impulsprogramm, damit man dem Ärztemangel begegnen kann, aber auch damit die Ärzte besser in Netzen, in der integrierten Versorgung, in den neuen Modellen arbeiten können. Natürlich sind in erster Linie die Kantone zuständig. Gewisse Kantone und Gemeinden unterstützen neue Modelle auch bereits, sie stellen Praxisräumlichkeiten zur Verfügung und machen Inputfinanzierungen usw. Um dies aber wirklich in der ganzen Schweiz zu erreichen, wäre es gut, wenn wir eine Anschubfinanzierung für die ganze Schweiz lancieren könnten.

Die Kommission hat auch eine Motion diskutiert, die den Bundesrat auffordert, Anreize und Standards für das elektronische Patientendossier einzuführen. Das ist auch ein Thema, das den Masterplan betreffen und auch Inhalt einer Botschaft sein könnte. Gleichwohl will die Kommission richtigerweise ein Signal setzen. Es ist nötig, zur Unterstützung der Hausarztmedizin und des Strukturwandels in der Grundversorgung dieses Signal auch zu senden.

Der Initiative keine Folge zu geben wäre ein falsches Signal. Darum bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline Folge zu geben.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je ne m'exprime que sur la motion 12.3332, puisqu'évidemment l'initiative parlementaire est de la compétence du Parlement.

Le Conseil fédéral entend promouvoir, grâce à la Stratégie Cybersanté Suisse adoptée en 2007, la diffusion des technologies de l'information et de la communication dans le système de santé. L'un des principaux objectifs de cette stratégie est d'améliorer l'échange électronique des données entre les professionnels de la santé. Cette stratégie doit contribuer à améliorer la qualité, la sécurité, l'efficience des soins médicaux qui sont apportés à la population et elle constitue une condition essentielle du succès des réseaux de soins intégrés.

Dans le cadre de la concrétisation de la stratégie, il est essentiel d'élaborer des bases légales en vue d'introduire le dossier électronique du patient. Le Conseil fédéral a présenté en septembre 2011 un avant-projet de loi sur le dossier électronique du patient et a mené, de septembre à décembre 2011, une procédure de consultation. Au mois d'avril de cette année, le Conseil fédéral a pris connaissance des résultats de la consultation et a chargé mon département d'élaborer le projet de loi et le message correspondant à l'attention du Parlement.

Dans le cadre de l'élaboration du projet de loi, le Conseil fédéral a chargé le Département fédéral de l'intérieur d'examiner la question de l'inscription dans le droit des incitations monétaires et non monétaires, en particulier celles qui devraient être financées par l'adaptation du système tarifaire de l'assurance-maladie. Avec ce mandat, le Conseil fédéral reconnaît l'importance des incitations pour introduire rapidement le dossier électronique du patient dans les cabinets médicaux. Cela contribue également à accélérer la mise en oeuvre de la loi sur le dossier électronique du patient.

Ce sont les raisons pour lesquelles - et parce que le Conseil fédéral ne veut pas anticiper le mandat qui a été confié - nous vous proposons de rejeter les chiffres 1 et 2 de la motion.

La loi sur le dossier électronique du patient comportera cependant des dispositions qui serviront de base légale pour fixer les normes, les standards et les profils d'intégration. La nouvelle loi doit également régler la collaboration entre la Confédération, les cantons et les milieux intéressés, et le Conseil fédéral veillera dans ce cadre évidemment à ce que ces prescriptions soient compatibles avec le niveau international.

Avec cette argumentation, après avoir proposé de rejeter les chiffres 1 et 2 de la motion, le Conseil fédéral vous propose d'accepter le chiffre 3 de la motion. Sur le fond, nous partageons l'avis de votre commission, c'est-à-dire que l'introduction du dossier électronique du patient doit être encouragée, notamment dans les cabinets médicaux, et c'est la raison pour laquelle, lors de la transmission du projet de loi au Parlement, le Conseil fédéral abordera à nouveau la question des incitations et des mesures d'encouragement supplémentaires pour permettre une introduction et une diffusion rapides du dossier électronique du patient. Pour votre information, il est prévu que le Conseil fédéral transmette le projet de loi et le message aux Chambres fédérales durant le premier semestre de l'année 2013.

Schmid-Federer Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP-EVP

Weil es um zwei Geschäfte geht, erlauben wir uns, Ihnen noch einmal die Abstimmungsresultate in der Kommission bekanntzugeben: Bei der parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline beantragt die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Sie hat allerdings entschieden, das Anliegen pendent zu halten und einen Bericht des Bundesrates abzuwarten. Was die Kommissionsmotion betrifft, hat die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen allen drei Ziffern zugestimmt.

Abstimmung

11.425

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Heim, Rossini, Schenker Silvia, Steiert)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Heim, Rossini, Schenker Silvia, Steiert)

Donner suite à l'initiative

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 56 Stimmen

Dagegen ... 108 Stimmen

Abstimmung

12.3332

Präsidentin (Graf Maya, erste Vizepräsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Ziffern 1 und 2 und die Annahme von Ziffer 3 der Motion.

Ziff. 1 - Ch. 1

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 142 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen

Abstimmung

Ziff. 2 - Ch. 2

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 165 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen

Ziff. 3 - Ch. 3

Angenommen - Adopté