Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank

Lustenberger Ruedi · 1VP-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Amstutz, Büchel Roland, Walter)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Amstutz, Büchel Roland, Walter)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht des Büros erhalten.

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vor mehr als einem Jahr, im Januar 2012, wurden die privaten Devisenspekulationen und Börsengeschäfte des damaligen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank enttarnt, und das führte gezwungenermassen zu dessen Rücktritt. Heute ist der Bericht der GPK veröffentlicht worden. Dieser Bericht deckt aber mehr zu, als dass er Licht ins Dunkel bringt. Die GPK hat die Hauptfrage, nämlich die Verfehlungen von Herrn Hildebrand, bewusst ausgeklammert und nur die Verantwortung von Bundesrat und Bankrat untersucht. Die wesentliche Tatsache, dass der Präsident der Nationalbank nach Entdeckung seiner Spekulationen zuerst versuchte, die Verantwortung dafür auf seine Frau abzuschieben, wurde ausgeklammert. Ebenso wurde ausgeklammert, dass nach anfänglichem Abstreiten immer mehr Details an den Tag kamen, die bestätigten, dass er in der äusserst heiklen Phase der Festsetzung des Mindestkurses von Fr. 1.20 pro Euro diese privaten Devisen- und Börsengeschäfte betrieb und auch mit seinem Vermögensberater Gespräche darüber führte und einen regen Mailverkehr mit ihm hatte.

Für mich ist nach wie vor unverständlich, dass die politischen Aufsichtsbehörden, nämlich Bundesrat und Parlament, bisher kaum Anstrengungen unternommen haben, um Licht in dieses Dunkel zu bringen. Wieso hat die seinerzeitige Bundespräsidentin Herrn Hildebrand sogar noch in der "Arena"-Sendung vom 6. Januar 2012 abends öffentlich gestützt, obschon der Präsident des Bankrates ihr am Nachmittag desselben Tages bereits mitgeteilt hatte, dass er und der Prüfungsausschuss einstimmig der Auffassung seien, der Präsident der Nationalbank müsse zurücktreten? Warum wollte ausgerechnet die damalige Bundespräsidentin Philipp Hildebrand noch gegen den Willen des Bankrates dazu bewegen, im Amt zu bleiben? Warum haben Bundesrat und Bankrat in der Folge zwar bei allen anderen Mitgliedern des erweiterten Direktoriums für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 alle Transaktionen von mehr als 1000 Franken von der Revisionsgesellschaft KPMG untersuchen lassen, aber ausgerechnet Herrn Hildebrand und seine Frau mit dieser nachträglichen Untersuchung verschont? Wieso wurden die Derivatgeschäfte bewusst ausgeklammert? Wieso haben trotz der nachgewiesenen Aktienkäufe und -verkäufe der Ehegatten Hildebrand weder der Bundesrat noch der Bankrat, noch die Finma je eine Strafuntersuchung gegen den früheren Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank wegen Verletzung von Artikel 161 des Strafgesetzbuches und wegen Verletzung des Börsengesetzes eingeleitet? All diese Fragen sind von der GPK nicht untersucht, geschweige denn in ihrem Bericht beantwortet worden.

Uns geht es darum, mit einer PUK, das heisst mit dem stärksten Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht, wenigstens nachträglich vollständige Transparenz in die seinerzeitigen Vorgänge an der Spitze der Nationalbank und ihrer Aufsichtsorgane zu bringen. Es geht darum, dass wir als Parlament die notwendigen Massnahmen für die Zukunft, für die künftige Aufsicht über die Nationalbank, treffen können.

Wer für Transparenz und für eine glaubwürdige Nationalbank einsteht, muss dieser parlamentarischen Initiative Folge geben. Ich hoffe, dass auch Sie dieses Verantwortungsgefühl spüren, und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Minderheit des Büros fordert eine umfassende und restlose Aufklärung der Vorkommnisse, und sie stellt fest, dass die Gremien der parlamentarischen Oberaufsicht offenbar nicht gewillt sind, die Fakten über die Bankgeschäfte von Philipp Hildebrand und seiner Frau zu untersuchen und offenzulegen.

Diese Einschätzung wird durch die zielverfehlende Auftragsbeschreibung der GPK gestützt. Der heute veröffentlichte GPK-Bericht zur Affäre Hildebrand, die letztlich zu dessen Rücktritt geführt hat, geht weit am Kern der Sache vorbei. Der Bericht lenkt vom Wesentlichen ab und bringt kein Licht in die Machenschaften des ehemaligen Nationalbankpräsidenten und dessen Umfeld.

Es ist schon interessant: Der Bundesrat wählt den Bankrat, der Bundesrat wählt den Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, aber offenbar hat der Bundesrat dann keine Aufsichtskompetenz. Mir fehlen da irgendwo die logischen Zusammenhänge, und ich komme zum Schluss, dass das ein Paradebeispiel von organisierter Unverantwortlichkeit ist, die solche Machenschaften, wie sie Philipp Hildebrand getätigt hat, erst möglich macht. Das darf nicht sein!

Ich erinnere daran, er hat Wertschriftengeschäfte und Devisengeschäfte getätigt - das als Präsident der Schweizerischen Nationalbank! Und was untersucht die GPK? Das Verhalten des Bundesrates, der Bundesverwaltung und dessen Auswirkungen bis zum Rücktritt von Philipp Hildebrand. Der Hauptakteur, also der Verursacher des ganzen Schlamassels, und sein Umfeld werden nicht unter die Lupe genommen. Das ist doch kein Zustand für einen demokratischen Staat. Es ist schon interessant, dass alles untersucht wird, nur das nicht, worauf die Öffentlichkeit ein Anrecht hätte. Wo von Parlamentariern kritische Fragen gestellt werden, wird konsequent abgeblockt.

Das wird jetzt auch im GPK-Bericht so dargestellt. Das Hin- und Herschieben, ich wiederhole mich, das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten in einer für unser Land zentralen Angelegenheit ist nicht tolerierbar und ein Paradebeispiel von organisierter Unverantwortlichkeit zur Vertuschung - Frau Haller, da können Sie lange den Kopf schütteln! - zur Vertuschung unglaublicher Vorkommnisse. Es gibt zuhauf Fragen, die offen sind.

Trifft es zu, dass das Ehepaar Hildebrand und Daniel Senn als Chef der mit der Revision von dessen Konten beauftragten Firma KPMG mit Felix Scheuber denselben Bankberater bei der Firma Sarasin hatten? Ist es wahr, dass die Firma Blackrock, bei der Philipp Hildebrand heute arbeitet, ein Beratungsmandat beim SNB-Stabilitätsfonds wahrnahm? Hat die Firma Blackrock als Gegenpartei Positionen aus dem Stabilitätsfonds übernommen, und wenn ja, zu welchen Konditionen? Auf all diese Fragen gibt es hier und heute keine Antwort. Wir tappen im Dunkeln.

Wie entstand übrigens das Reglement über Eigengeschäfte mit Finanzinstrumenten der Mitglieder des erweiterten Direktoriums vom 16. April 2010? Von wem wurde es erlassen? Wie lautete der Inhalt der früheren Bestimmungen und Reglemente, die durch das Reglement vom 16. April abgelöst worden sind? Warum wurden diese Reglemente nicht veröffentlicht? Entsprachen die Reglemente den üblichen Regelungen anderer Notenbanken? Hat das Direktorium die Reglemente selber erlassen, ist zu klären, warum die Aufsichtsbehörden diesbezüglich ihre Funktion nicht wahrgenommen haben, wie dies in der Finanzwelt sonst üblich ist. Gelten in diesem Zusammenhang die Bestimmungen von Artikel 161 StGB, dem Insider-Artikel, und des Börsengesetzes auch für die Mitglieder des erweiterten Direktoriums der Nationalbank? Sind wie üblich die Strafverfolgungsbehörden und die Finma aktiv geworden? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Alle diese Fragen sind offen, und darum braucht es eine PUK. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf.

Büchler Jakob · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Das Büro des Nationalrates hat an seiner Sitzung vom 23. August 2012 die von der SVP-Fraktion am 29. Februar 2012 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft. Die Initiative verlangt die Einsetzung einer PUK gemäss Artikel 163 des Parlamentsgesetzes: Diese soll die Hintergründe von Devisen- und Wertschriftengeschäften von Mitgliedern des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und ihrem persönlichen Umfeld klären.

Das Büro des Nationalrates beantragt mit 11 zu 3 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit des Büros beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Zur Begründung des Büros: Die Mehrheit des Büros ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen zur Einsetzung einer PUK, des schärfsten Instruments der parlamentarischen Oberaufsicht, welches nur für Vorkommnisse von grosser Tragweite vorgesehen ist, nicht erfüllt sind. Sie verweist auf die bisherigen Abklärungen, die bereits daraus gezogenen Lehren und insbesondere auf die laufende Untersuchung der aus Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte zusammengesetzten Arbeitsgruppe; Letztere zeige, dass die GPK ihre Verantwortung wahrnehme. Die Mehrheit des Büros macht zudem darauf aufmerksam, dass der Nationalbank aufgrund der rechtlichen Grundlage und der Organisationsstruktur weitgehende Autonomie zukomme und sie nur beschränkt der parlamentarischen Oberaufsicht unterstehe. Sie vertritt darüber hinaus die Meinung, dass die Einsetzung einer sachlich ohnehin nicht gerechtfertigten PUK in Zeiten, die als Wirtschaftskrieg bezeichnet werden, ein negatives Zeichen setzen würde.

Die Minderheit des Büros fordert eine umfassende, restlose Aufklärung der Vorkommnisse. Sie streicht heraus, dass die Gremien der parlamentarischen Oberaufsicht offenbar nicht gewillt seien, die Fakten über die Bankgeschäfte von Philipp Hildebrand und seiner Frau zu untersuchen und offenzulegen. Sie ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeit Anrecht auf eine vollständige Aufklärung des Sachverhaltes hat.

Ich beantrage Ihnen im Namen einer klaren Mehrheit des Büros des Nationalrates, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Blocher Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Büchler, Sie sagen, die PUK sei nur für schwerwiegende Angelegenheiten vorgesehen. Ist es für das Büro keine schwerwiegende Angelegenheit, wenn die einzigen Leute, die in diesem Staat die Währungen beeinflussen können, Währungsgeschäfte betreiben, Währungsgeschäfte auch mit Dritten? Nachdem in der Bundesverfassung steht, dass die Nationalbank dem Bund untersteht, ist kein einziges Gremium verantwortlich, um solche Interessenkonflikte abzuklären und aufzudecken. Wer soll es dann tun? Wer?

Büchler Jakob · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Herr Nationalrat Blocher, ich kann hier natürlich nur den Entscheid vertreten, den das Büro gefällt hat. Ich kann jetzt nicht meine persönliche Meinung dazu sagen. Das Büro hat mit 11 zu 3 Stimmen entschieden, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Der Entscheid fiel vor der Veröffentlichung des Berichtes der GPK und der Geschäftsprüfungsdelegation.

Rossini Stéphane · 2VP-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Rossini Stéphane, deuxième vice-président): Non, Monsieur Blocher, pas de deuxième question!

Monsieur Büchler, Monsieur Mörgeli voudrait vous poser une question.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Büchler, in Ihrem heute vorgestellten Bericht steht auf Seite 12: "Das Verhalten des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank und der Schweizerischen Nationalbank selbst waren ... nicht Gegenstand der Untersuchung."

Glauben Sie nicht, dass das geradezu nach einer PUK schreit, weil man auch das und in allererster Linie das untersuchen sollte? Und eben das haben Sie nicht getan.

Büchler Jakob · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Herr Nationalrat Mörgeli, ich kann Ihnen nur sagen, dass zum Zeitpunkt, zu dem das Büro seinen Beschluss fasste, dieser Bericht so nicht vorlag.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Büchler, Sie haben ausgeführt, dass wir den Entscheid im Büro gefällt haben, bevor der GPK-Bericht vorlag. Das ist richtig. Sind Sie der Meinung, wir müssten im Büro noch einmal über die Angelegenheit diskutieren, nachdem der Bericht jetzt vorliegt?

Büchler Jakob · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Herr Kollege Amstutz, ich habe hier die klare Aufgabe, das Büro zu vertreten, und zwar den Beschluss, wie es ihn an seiner damaligen Sitzung gefasst hat. Meine persönliche Meinung möchte ich hier nicht äussern.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 52 Stimmen

Dagegen ... 129 Stimmen