Kostensenkung und breitere Anwendung von E-Government durch koordinierte Standards

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich frage den Interpellanten an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob er Diskussion beantragt.

Frick Bruno · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Beides trifft zu: Ich bin mit der Antwort weitestgehend zufrieden und danke dafür, möchte aber doch einige Bemerkungen beifügen, die im Rahmen einer Diskussion erfolgen sollen.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Frick beantragt Diskussion. - Er hat das Wort.

Frick Bruno · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Vorstandsmitglied des Schweizerischen Verbandes der Telekommunikationsbenützer (Asut). Dieser verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen, sondern arbeitet in erster Linie für eine effiziente Nutzung der Informatik.

Nun meine Bemerkungen: Ich stelle generell fest, dass der Kosten- und Leidensdruck für ein effizientes E-Government in der ganzen Schweiz noch klein ist. Alle tun etwas, aber die Resultate sind noch zu mager. Worin liegt der Grund? Auf Bundesebene namentlich darin: Effizientes E-Government braucht das Engagement der Regierung. E-Government ist weit mehr als Technik. Es ist Leistungseffizienz, und es ist auch Kosteneffizienz. Sie ersehen aus der Antwort, dass der Bund allein jährlich über 700 Millionen Franken für Informatik, auch E-Government, ausgibt. Damit die Verwaltung hier effizient ist, damit E-Government auf dem neuesten Stand ist, damit wir Schritte nach vorne gehen und uns nicht nur mitziehen lassen, braucht es einen Götti oder eine Gotte. Wir haben eine engagierte Gotte in der Person der Bundeskanzlerin, Frau Huber-Hotz. Aber es genügt nicht, dass sich eine Stabsstelle engagiert, wir brauchen auch ein grosses Engagement der politischen Chefs.

Ich mache diese Bemerkung mit einem Hinweis auf das Thema E-Health, Elektronik im Bereich Gesundheit und in der Krankenversicherung. Hier ist der Leistungsdruck, Kosten zu sparen, offensichtlich noch zu klein. Hier wäre es sehr hilfreich, wenn sich der zuständige Departementschef aktiv einsetzen würde. Aber die Situation ist heute die: Es ist kein Engagement des Departementschefs zu erkennen, und auch der zuständige Amtsdirektor ist nicht leidenschaftlich von E-Government angetan. Das führt dazu, dass sich eben erst die Stufen 3 und 4 der Verwaltung besonders engagieren. Es ist nötig, dass wir hier einen Schritt tun. Die ganze Schweiz hat im Bereich E-Government, insbesondere bei E-Health, an Boden verloren. Sie ist im Rückstand. Wir arbeiten uns nur wieder ins europäische Mittelfeld vor, wenn sich die politischen Chefs engagieren.

Das ist mein Appell, Sie nehmen ihn entgegen, Herr Bundesrat Merz, für Ihre Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, der Zug ist für die Schweiz noch nicht abgefahren, aber wir könnten mehr tun, wenn sich die politischen Chefs hier besonders engagieren würden. Ich danke Ihnen dafür im Voraus.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Der Titel der Interpellation lautet "Kostensenkung und breitere Anwendung von E-Government durch koordinierte Standards". Dieser Titel lässt vermuten, dass die Diskussion eigentlich eher auf dem technischen Niveau gewünscht ist und dass man effektiv wissen will, wo Kostensenkungen möglich und Standards vertieft anzuwenden sind. In diesem Bereich ist auch unsere Antwort gestaltet. Wir haben darauf hingewiesen, dass sich die Standardisierung positiv auswirkt, indem wir Einsparungen erzielen können, indem wir Effizienzsteigerungen bekommen, indem wir dank modulartiger Kombinationen untereinander Lösungen bekommen, welche für die Gemeinden, die Kantone und den Bund kompatibel sind. Wir haben in unserer Antwort auch darauf hingewiesen, welches etwa das Volumen ist, in dem wir uns bewegen.

Nun geht die mündliche Intervention von Herrn Frick aber weiter als das, was er mit dem Text hier zur Debatte gestellt hat, nämlich in Richtung der Frage: Wer, auf welchem Niveau, soll sich mit dem E-Government befassen? Seine Empfehlung lautet: Es muss das ganze System strategisch auf eine höhere Stufe gestellt werden. Ich glaube vorweg, dass er Recht hat. Ich denke, dass wir in diesem Bereich vielleicht eine gewisse Zeit allzu sehr einfach den technischen Fortschritt mitverfolgt und ihn eigentlich nicht durch strategische Inputs in Bahnen gelenkt haben und dass man da durch eine verstärkte Führung von oberster Seite her noch mehr erreichen kann. Ich bin in diesem Sinne gerne bereit, diese Anregung auch weiterzutragen. Denn ich bin der Überzeugung, dass in einer nächsten Dimension - jetzt haben wir einmal das Projekt Inova gehabt, wir haben auch das Informatikkonzept des Bundes abgewickelt; ich glaube, wir sind jetzt an einem Punkt, wo tatsächlich neue Dimensionen möglich sind -, dass in einer solchen Situation gleichzeitig auch eine Standortbestimmung in Bezug auf die strategische Führung des ganzen Themas erforderlich werden könnte.

Ich nehme das mit; es ist mit Sicherheit ein richtiger Hinweis. Im Übrigen möchte ich den schriftlichen Ausführungen des Bundesrates hier nichts mehr beifügen.