Heure des questions. Question Wermuth Cédric. Position de la Suisse lors de la XIIIe conférence de la Cnuced 2012

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Eine unabhängige Überprüfung von Management und Administration der Unctad hat Defizite bei der strategischen Ausrichtung der Organisation offengelegt. Ein konzises Arbeitsprogramm soll diese Defizite beheben. Deshalb hat sich die Schweiz an der Unctad-XIII-Ministerkonferenz als Koordinatorin der Gruppe der Nicht-EU-Industrieländer für eine massvolle Fokussierung der Unctad auf ihr Kernmandat Handel und Entwicklung eingesetzt. Aus Sicht des Bundesrates kann die Unctad so ihren Beitrag zur Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel und ihre vermittelnde Funktion zwischen Entwicklungs- und Industrieländern am effektivsten wahrnehmen.

Die Schweiz arbeitet auf den Gebieten Wettbewerbsrecht und -politik, Investitionsschutzabkommen sowie Handel und Biodiversität seit Jahren mit der Unctad zusammen. Verhandlungsmandate für internationale Konferenzen werden üblicherweise vom Bundesrat verabschiedet. Im vorliegenden Fall wird der Bundesrat zum gegebenen Zeitpunkt prüfen, ob das Verhandlungsmandat zur Unctad XIV im Jahr 2016 vorgängig dem Parlament vorzulegen ist.

Wermuth Cédric · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die Überprüfung, die stattgefunden und bei der Unctad Mängel in Bezug auf das richtige Management hervorgebracht hat, wurde immer als Vorwand vorgeschoben. Aber darum ging es an der Unctad-Konferenz nicht. Es ging namentlich darum, dass diese Jusscannz-Gruppe unter der Führung der Schweiz bewusst versucht hat, es der Unctad in Zukunft zu verunmöglichen, makroökonomische Untersuchungen zu machen, in Bezug beispielsweise auf die Krise, die 2008 stattgefunden hat, in Bezug auf die Investitionsschutzabkommen, entgegen dem, was eben die Industrieländer gern als internationale Politik gehabt hätten. Meine Frage geht dahin: Warum hat der Bundesrat diesen Versuch mitgetragen, nicht den internen Reformprozess? Warum wollte der Bundesrat das eigentliche Mandat der Unctad beschneiden?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich habe eben gesagt, Herr Wermuth, dass der Bundesrat, das heisst die Schweiz, in ihrer Führungsfunktion der Nicht-EU-Länder darauf hingewirkt hat, dass die Unctad zu ihrem eigentlichen Auftrag zurückfindet - nicht mehr und nicht weniger.