Position der Schweiz an der Unctad-XIII-Konferenz 2012

Wortlaut

Die Schweiz hat an der Unctad-XIII-Konferenz versucht, das Mandat der Unctad stark einzuschränken, namentlich betreffend die Bearbeitung globaler makroökonomischer und finanzpolitischer Themen, den stärkeren Beizug der Unctad bei wirtschaftspolitischen Verhandlungen und zur kritischen Haltung betreffend Investitionsschutzabkommen.

1. Warum versucht der Bundesrat die Unctad derart zu beschneiden?

2. Ist er bereit, das Verhandlungsmandat zur Unctad-XIV-Konferenz vorgängig dem Parlament vorzulegen?