Wirksamkeit der Massnahmen zur Verlagerung des Transitgüterverkehrs

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): L'autore dell'interpellanza è non soddisfatto della risposta del Consiglio federale e chiede una discussione. - Il Consiglio è d'accordo di procedere in questo modo.

Stadler Markus · Mit-M · Ständerat · Uri · Grünliberale Fraktion

Mit dieser Antwort des Bundesrates, die ich verdanke, wissen wir nun noch klarer als nach dem letzten Verlagerungsbericht, dass der Bundesrat sich bewusst ist, dass eigentlich weitere Massnahmen notwendig wären. Er weiss es, und wir lesen, dass Neat-Tunnel und 4-Meter-Korridor nur beschränkte Wirkung haben werden, dass die vorgesehenen Verbesserungen im Sinne der Verlagerung des Transitgüterverkehrs vom Mehrverkehr aufgefressen werden. Anstatt 0,65 Millionen Transitfahrten, wie nach Güterverkehrsverlagerungsgesetz gefordert, zählen wir heute 1,2 Millionen und werden in zwanzig Jahren zirka 1,4 Millionen zählen.

Wir wissen nun auch, dass der Bundesrat uns mit dem Verweis auf das "Toll plus"-System mit einer Massnahme vertröstet hat, deren Realisierungschancen sehr gering sind. Mindestens müsste uns der Bundesrat erklären, warum die Massnahme mit "Toll plus" mehr Chancen haben soll als die Alpentransitbörse, nachdem sie ja offenbar im Rahmen von Eurovignetten-Richtlinie und Landverkehrsabkommen keinen Platz haben soll.

Keine Antwort liefert der Bundesrat zur Ausschöpfung des Gebührenrahmens der LSVA. Gerade erst hat ja das Bundesverwaltungsgericht die heutigen Berechnungen infrage gestellt. Die LSVA wird damit schon durch die eigene Gesetzgebung beschränkt, bevor die Limite des Landverkehrsabkommens tangiert wird. Unklar ist, ob der Bundesrat für den alpenquerenden Verkehr eine eigene Abgabe erheben will, die für die übrigen Strassen nicht gelten soll. Ich begrüsse demgegenüber, dass der Bundesrat einen Weiterzug des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes zur LSVA an das Bundesgericht beschlossen hat.

Auch zur Frage 4 fehlt einiges: Zu den Punkten 6a bis 9 der Motionen 12.3330 bzw. 12.3401 bzw. des Auftrages des Parlamentes - also Gefahrenguttransporte und Verhandlungen mit dem Ausland, Abstimmung mit der Sanierung des Strassentunnels - sagt der Bundesrat nämlich nichts.

Zur Antwort 5 zitiere ich hier eine Stellungnahme des Urner Amtes für Umweltschutz vom November 2012 nach Einsichtnahme in die Interpellationsbeantwortung: "Der Emissionskataster des Kantons Uri zeigt auf, dass 74 Prozent der NOx-Emissionen vom Strassenverkehr stammen und davon wiederum 59 Prozent von der A2. Von diesem Anteil sind wiederum rund 60 Prozent den schweren Güterfahrzeugen zuzuschreiben. Dies bedeutet, dass die Massnahmen prioritär bei den schweren Güterfahrzeugen ansetzen müssen. Was der Bund mit 'weiteren bedeutenden Quellen' meint, ist nicht klar. Urnerische Massnahmen gegen Nichtnationalstrassenquellen werden im Rahmen des kantonalen Massnahmenplans angegangen. Im Vergleich zur A2 dürften diese Quellen höchstens beim Feinstaub und bei den flüchtigen organischen Verbindungen, nicht aber bei NOx und CO2 als bedeutend bezeichnet werden. Die Aussage des Bundesrates macht den Anschein, als seien noch bedeutende andere Quellen vorhanden. Für den Kanton Uri trifft das nicht zu. Die A2 ist klar die dominierende Emissionsquelle."

Aufschlussreich ist auch die Lektüre der bundesrätlichen Ziele für 2013. Wir werden uns nächstens damit befassen. Dort ist auf Seite 33 unter der Weiterführung der Verlagerungspolitik einzig vom 4-Meter-Korridor die Rede, vom Schienengüterverkehr in der Fläche, der nur indirekt damit zu tun hat, und vom Sachplan Verkehr, der eigentlich auch nicht direkt damit zu tun hat.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir wissen nun, dass der Bundesrat in Sachen Verlagerung des Transitgüterverkehrs eigentlich nicht weiterweiss beziehungsweise nicht weiterwill. Ich muss das so zusammenfassen. Wir Urner wissen: Unsere Luftqualität, beeinträchtigt vor allem durch die Nationalstrasse, entspricht dem heutigen Optimismus des Bundesrates nicht.

Mit dieser Antwort des Bundesrates kann ich nicht befriedigt nach Hause zurückgehen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Ständerat Stadler, ich bin es, glaube ich, gewohnt, in jeder Session einen Vorstoss von Ihnen zur Verlagerungspolitik zu erhalten. Wir tauschen uns immer über das aus, was das Parlament behandelt und verabschiedet hat.

Der Verlagerungsbericht mit den zusätzlichen Massnahmen des Bundesrates wurde hier diskutiert und beschlossen. Wir setzen das um, was das Parlament an zusätzlichen Massnahmen beschlossen hat. Der 4-Meter-Korridor ist in der Vernehmlassung. Wir haben gesagt, wir schöpfen die LSVA weiter aus - wir müssen jetzt gemäss Bundesgerichtsentscheid korrigieren: Dieser hat die LSVA nicht per se infrage gestellt, sondern den Faktor, mit dem berechnet wird, wie die Staukosten zu bewerten sind. Nur die Berechnung dieses Elementes wurde kritisiert. Wir haben auch dort zum Mehrwert der Verlagerungspolitik gesagt - es wurde hier diskutiert -: Ob wir uns dem Ziel nähern, hängt massgeblich davon ab, ob unsere europäischen Nachbarn mit dem Beginn einer Verlagerungspolitik einverstanden sind. Die Lastwagen stoppen ja nicht an der Schweizer Grenze, und deshalb sind Koordination und Investitionen im europäischen Raum zentral, insbesondere die Zulaufstrecken zur Neat; auch das ist breit diskutiert worden, ich kann es nur immer wieder betonen.

Das "Toll plus"-System ist das einzige, das sich im Moment abzeichnet, zumindest im Rahmen der Staaten, die im "Suivi de Zurich" zusammen mit der EU diskutieren; hier kann eine gewisse Bereitschaft für erhöhte Belastungen für Lastwagen diskutiert werden. Auch das kann der Bundesrat beeinflussen, indem er dieses Sujet warmhält; aber die Verkehrskommission der EU und ihre Mitglieder beschliessen das.

Ich bin nicht damit einverstanden, dass Sie immer wieder Vorwürfe gegen den Bundesrat erheben und gegen das Parlament, weil dieses den Verlagerungsbericht abgenommen und die zusätzlichen Massnahmen beschlossen hat. Wir werden das umsetzen.

Zum Schluss noch zu den Luftreinhaltewerten und den Schadstoffen: Wir konnten in den letzten zwanzig Jahren die Luftschadstoffe um 70 Prozent reduzieren - um 70 Prozent! Die CO2-Belastungen sind - auch im Alpenraum, auf der Strecke Erstfeld-Biasca gemessen - trotz viel mehr Verkehr stabil geblieben. Das sind doch enorme Leistungen. Die Bevölkerung einer Stadt wie Zürich würde sich bedanken, so glaube ich, wenn sie die Luftreinhaltewerte hätte, die in anderen Teilen der Schweiz erreicht werden. Wir bemühen uns weiterhin. Hier muss man auch sagen, dass die Lastwagen technisch enorm zugelegt haben. Mit den heutigen Euro-Normen ist die Belastung, der Ausstoss an Schadstoffen und CO2 massiv zurückgegangen. Wir werden diese Politik weiter verfolgen und versuchen, die Lastwageninhaber mit Anreizen zu bewegen, noch mehr umzusetzen.

Die Schweiz, das wissen Sie auch alle, ist mit ihrem Modalsplit gegenüber allen anderen Nachbarstaaten extrem vorbildlich. Wir sind einfach darauf angewiesen, dass insbesondere Italien, Deutschland und Frankreich - Österreich ist ein bisschen besser - nur annähernd die Werte erreichen, die wir haben. Alleine kann die Schweiz die Ziele, die hier gesetzt sind, nicht erreichen. Deshalb bleibt der Bundesrat dabei: Verlagerungspolitik ist wichtig, wir werden die Massnahmen, die Sie beschlossen haben, umsetzen. Im Verlagerungsbericht 2013 werden wir Ihnen die weiter gehenden Resultate unterbreiten und allfällige zusätzliche Massnahmen wie gewohnt zur Diskussion vorschlagen.