Unterstützung der Tourismusbranche

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

J'ai déposé une motion qui charge le Conseil fédéral de soumettre au Parlement une modification de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct ainsi que de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes afin que les contribuables suisses qui passent leurs vacances en Suisse puissent déduire les frais d'hôtel sur leur déclaration d'impôt.

Wir sind derzeit mit einem Problem konfrontiert, das wahrscheinlich noch einige Jahre andauern wird und das sich zuspitzt. Mit grosser Mühe versuchen wir, irgendwie ein Gleichgewicht herzustellen zwischen dem immer stärker schwächelnden Euro und dem zu starken Franken. Das ist ein grosses Problem für unseren Tourismus, insbesondere für die Hotellerie. Hinzu kommen Erschwerungen durch die Lex Weber, die wir besonders im Tourismuskanton Wallis stark empfinden. Man möchte gegen kalte Betten ankämpfen, aber auf der anderen Seite sterben uns die Hotels weg. Die kalten Betten sind also verboten. Jetzt haben wir ein Problem: Zum einen gehen die Hotels Konkurs, und zum andern haben wir einen zu geringen Cashflow, um die Installationen, die touristischen Infrastrukturen, aufrechtzuerhalten. Wenn man das jetzt vergleicht mit Österreich, das seinen Tourismus mit Hunderten von Millionen Euro jährlich subventioniert, dann stehen wir etwas arm da. Seit der Lex Weber sind die Zweitwohnungen also auch verboten; sogar 25-jährige Hotels sollen nicht mehr in Zweitwohnungen umgebaut werden können. Das wird in der Zukunft sehr viele Hotelleichen geben, die da irgendwo in der Gegend herumstehen.

Folgende Bedingungen sollten gegeben sein, um eine steuerliche Erleichterung zu begründen:

1. Es müsste ein wirtschaftlich-soziales Problem bestehen. Ich glaube, das ist eindeutig gegeben; angesichts der Schwierigkeiten im Hotelbereich und in der Tourismusbranche generell ist dieses wirtschaftlich-soziale Problem gegeben.

2. Das Problem muss teilweise durch die Massnahme, die vorgeschlagen wird, lösbar sein. Ich würde sagen, der vorliegende Vorschlag ist eine "güäti Handrecki" für unseren Tourismus. Es würde wahrscheinlich eine starke Erleichterung darstellen, wenn sich die Leute solidarisch zeigen und sich daran halten.

3. Die Massnahme muss effizient sein. Wir haben im Wallis zum Beispiel sehr viel binnenschweizerischen Tourismus, also Tourismus aus den Deutschschweizer Kantonen, den wir durch diese Massnahme noch verstärken könnten.

4. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis muss stimmen. Ich sehe einen Riesenvorteil darin, dass das Geld in der Schweiz in Umlauf bleibt, dass also die Leute das Geld hier bei uns ausgeben und so einer gefährdeten Branche helfen. Das Geld nützt hier jedem, alle gewinnen dabei und zeigen dabei eine gewisse Solidarität für den eigenen Tourismus, die eigene Wirtschaft.

Man kann jetzt mit gewissen technischen und rechtlichen Argumenten dagegen argumentieren, aber es wäre ein politisches Signal, eine Hilfe für eine gefährdete Branche und eine Solidaritätsbekundung im eigenen Land. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diesen Vorstoss zu unterstützen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Herr National- und Staatsrat Freysinger, es ist ja nicht so, dass die Tourismusbranche vom Bund nicht unterstützt würde. Wir haben in den letzten Jahren Substanzielles gemacht. Sie haben im Parlament kürzlich, nämlich in Zusammenhang mit den Massnahmen, die Sie 2011 und 2012 beschlossen haben, die Mittel für die Marketingorganisation Schweiz Tourismus erhöht; sie erhält nun 222 Millionen Franken für die Periode 2012 bis 2015, das ist nicht nichts. Wir haben zusätzliche Hotelkredite gesprochen und vorsorglich ein unbefristetes Darlehen von 100 Millionen Franken vorgesehen. Weiter hat die Hotellerie bei der Mehrwertsteuer einen Sondersatz von 3,8 Prozent, das ist im Moment wichtig. Für den Tourismus wird also direkt und indirekt einiges gemacht.

Ich weiss, dass der Tourismus Schwierigkeiten hat, nicht nur im Kanton Wallis; ich denke aber nicht, dass die Motion zielführend ist. Vor allem denke ich nicht, dass Ihre Vorschläge wirklich das bringen, was wir haben müssen, nämlich einen starken Tourismus.

Die steuerliche Abzugsmöglichkeit für in der Schweiz anfallende Hotelkosten, wie Sie sie sich vorstellen, würde zu einer systemwidrigen Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Leuten führen, nämlich jener, die sich Übernachtungen im Hotel überhaupt leisten können. Die Abzugsmöglichkeit wäre nicht zielführend, indem sie nicht die Tourismusbranche insgesamt unterstützen würde. Sicher würde sie aufgrund der starken Progression auch dazu führen, dass eine bestimmte Kategorie - so nenne ich es jetzt einmal - unter den Hotelgästen wieder viel mehr profitieren würde als die anderen. Damit gäbe es auf der einen Seite grosse Mindereinnahmen, sodass die entsprechenden Gelder nicht für die Förderung des Tourismus eingesetzt werden könnten, und auf der anderen Seite würde eine kleine Gruppe bevorteilt. Das ist nicht der richtige Weg.

Ich teile Ihre Auffassung, dass es Hotellerie und Tourismus schwer haben, aber es gibt bessere und zielführendere Massnahmen als die von Ihnen vorgeschlagene Massnahme.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 56 Stimmen

Dagegen ... 128 Stimmen

(3 Enthaltungen)