Institutionelle Fragen rund um die Schweizerische Nationalbank. Bericht

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Rossini Stéphane, président): La porte-parole, Madame Leutenegger Oberholzer, n'est pas dans la salle. Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat. Le postulat est combattu par Monsieur Portmann.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Da kommt die Frau Kollegin; ich habe ihr das Wort gestohlen, es tut mir leid.

Wir bekämpfen dieses Postulat. Jetzt hätte ich aber doch eine Bitte, ich kenne die Argumentation der Frau Kollegin nicht. Ich hätte jetzt einmal vermutet, dass es der Frau Kollegin nicht wirklich um diese institutionellen Fragen geht, sondern dass dieses Postulat einfach ein Mosaikstein mehr ist, der dazu dienen soll, die Nationalbank noch mehr in Fesseln und Ketten zu legen.

Es gibt keinen Grund, hier weitere solche Fragen zu stellen. Seit wir die Geldmarktstrategie der Nationalbank haben, sind rund zwanzig Vorstösse in diese Richtung getätigt worden. Die Nationalbank wie auch der Bundesrat haben in verschiedensten Kommissionen dazu Auskunft gegeben. Selbst vonseiten der SP hat man mit der Motion Leutenegger Oberholzer 15.3354 bereits ähnliche Fragen gestellt. Wenn man dann noch die parlamentarische Initiative Schwaab 15.415 nimmt, dann weiss man, worum es geht. Sie möchte der Nationalbank per Gesetz auferlegen, dass sich die Wechselkurspolitik an der Kaufkraftparität orientieren muss.

Geschätzte Postulantin, Marktinstrumente wie Devisen-Swaps, Repo-Geschäfte, Deviseninterventionen, Geldmarktzinssätze brauchen im Ernstfall manchmal Entscheide innerhalb von Minuten, soll richtig reagiert werden können. Da können Sie nicht zuerst Konsultationen durchführen. Was die internationale Zusammenarbeit anbelangt, so hat diese ebenfalls zwei Gesichter, geschätzte Kollegin. Manchmal ist eine fremde Zentralbank in Bezug auf die Interessen eine Verbündete, manchmal ist sie aber auch eine Konkurrentin. Auch in diesem Bereich können Sie nicht einfach per Gesetz oder mit Fragen eine Systematik hineinbringen.

Das vorliegende Postulat schiesst dann den Vogel ab, indem es noch verlangt, dass das Parlament unter dem "Vertraulichkeitsgebot" mit einbezogen werden solle. Werten Sie diese Fragestellung selber!

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Portmann, Ihrem süffisanten Ton entnehme ich, dass Sie die Entwicklung des Diskurses nicht zur Kenntnis genommen haben. Der Diskurs um die Unabhängigkeit der Nationalbank, um die Institution, um die Frage, wie viel Öffentlichkeit es braucht und wie viel nicht, um die verfassungsmässige Position der Nationalbank ist heute viel weiter, als Sie es offenbar zur Kenntnis genommen haben. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie hier noch einem Unabhängigkeitsideal des letzten Jahrhunderts nacheifern?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Nein, absolut nicht! Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass es gewisse Aufgaben gibt, die man in einem kleinen Gremium behalten muss. Da ist es schädlich, wenn verschiedenste Gremien und verschiedenste Positionen mit hineinreden wollen. Es ist nun einmal so: Dieses Geschäft, diese Geldmarktpolitik, die eine Zentralbank betreiben muss, erfordert Minutenentscheide - das habe ich Ihnen vorhin versucht zu erklären. Da können Sie nicht, wie Sie das möchten, zuerst noch Bundesrat und Parlament vorweg informieren und am Schluss dann auch noch per Gesetz der Nationalbank vorgeben, in welchem Sinne sie überhaupt etwas tätigen darf und in welchem Sinne nicht.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Das Postulat möchte an sich einen Bericht, um bestimmte Fragen abgeklärt zu haben, aber schon noch nicht so detailliert, wie das Herr Nationalrat Portmann jetzt gerade auf den Punkt gebracht hat. Sicher sind das Fragen, die dann auch anzuschauen sind. Ziele und Aufgaben der Geldpolitik - das wurde zum letzten Mal Ende der Neunzigerjahre politisch diskutiert, also vor Inkrafttreten des neuen Nationalbankgesetzes 2003 und auch vor der Totalrevision der Bundesverfassung 1999, also bevor das neue Nationalbankgesetz und der Euro eingeführt wurden.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es Sinn macht, grundlegende politische Fragen, die sich stellen, auch zu beantworten. Sie haben diese grundlegenden politischen Fragen in mehreren Vorstössen gestellt. Das ist eigentlich der Ansatz des Bundesrates. Wir haben eine Vielzahl von Vorstössen, Postulaten, Interpellationen und Fragen, auf die wir in diesem Bericht eingehen könnten. Der Moment bietet sich an, diese oftmals gestellten verschiedenen Fragen zu beantworten, selbstverständlich im Rahmen der institutionellen Bindungen, die wir haben, und überhaupt nicht mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Nationalbank in irgendeiner Weise infrage zu stellen. Aber es würde möglicherweise Sinn machen, das ganze Konzept "Gesamtinteresse des Landes" funktionsweise in einem Bericht aufzuarbeiten und dann auch all die Fragen, die sich in den letzten paar Monaten gestellt haben, dort abzuhandeln.

Das ist der Grund, aus dem Ihnen der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 63 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

(0 Enthaltungen)