Bericht über Entstehung, Entwicklung sowie Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich darf das Postulat der sozialdemokratischen Fraktion begründen, mit dem wir den Bundesrat beauftragen möchten, in einem umfassenden Bericht die Entstehung, die Entwicklung und auch die Auswirkungen des sogenannten Steuerwettbewerbs in der Schweiz zu analysieren. Vorzugsweise würde eine solche Untersuchung durch ein unabhängiges Universitätsinstitut aus der Schweiz vorgenommen werden.

Es ist ja interessant: Weder in der Bundesverfassung, die vor noch nicht zwanzig Jahren durch das Schweizervolk genehmigt wurde, noch in irgendeinem referendumsfähigen Bundesgesetz finden wir den Begriff des Steuerwettbewerbs. Und doch haben sich in der Schweiz dieser Gedanke und dieser Begriff des Steuerwettbewerbs, insbesondere derjenige zwischen den Kantonen, seit einiger Zeit etabliert. Die Gründe dafür möchten wir gerne untersuchen lassen, und zwar historisch-soziologisch. Wem nützt der Steuerwettbewerb? Wem schadet er?

Jetzt haben wir gerade von Bergregionen gesprochen - ich ziehe es vor, von Bergregionen zu sprechen, für die SP gibt es keine Randregionen. Die Schweiz hat verschiedene Regionen, zum Glück. Die Schweiz basiert gemäss Bundesverfassung und gemäss ihrer Geschichte auf sozialem Ausgleich, auf regionalem Ausgleich, auf kulturellem Ausgleich, auf sprachlichem Ausgleich und auf einem Miteinander. Die Bundesverfassung setzt schon in ihrer bemerkenswerten Präambel fest, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Daher sind wir interessiert daran, auch für unsere Bevölkerung einmal analysieren zu lassen, wie es dazu kommen konnte und in Zukunft noch kommen wird - vielleicht nicht mehr so lange -, dass sich Schweizer Kantone einen ziemlich erbarmungslosen Wettlauf um die tiefen Steuersätze liefern. Vielleicht ist es gerade auch für die Bergregionen - ich denke an die Tourismusorte - schädlich, wenn möglichst tiefe Steuersätze gelten sollen, weil dann eben gerade diese Alpen-Tourismusorte bezüglich ihrer Infrastruktur ins Hintertreffen geraten im Vergleich zu österreichischen oder deutschen Alpen-Tourismusorten, die wesentlich besser ausgestattet sind, auch durch Investitionen der öffentlichen Hand.

Wie soll ein Hergiswil am Napf, Kanton Luzern, gegen ein Hergiswil am See, Kanton Nidwalden, konkurrenzieren? Das ist eine Absurdität in sich selbst. Vielmehr müsste das Gemeinsame gefördert werden. Vielmehr wäre durch eine solche Untersuchung ein für alle Mal festzustellen, wer die Verliererinnen und Verlierer sind - nämlich gerade Bergregionen und andere - und wer die Gewinnerinnen und Gewinner sind. Die Schweiz hat keinen Finanzausgleich, der genügend ausgestattet ist. Es waren immer die Strategie und das Ziel der sozialdemokratischen Fraktion, mit ihren Anträgen einen Finanzausgleich derart auszustatten, dass er wirklich einen Ausgleich in finanzieller und ökonomischer Sicht erreichen kann. Das ist unser Anliegen.

Die Stellungnahme des Bundesrates verweist zwar auf drei Studien, Berichte, aber kein einziger dieser Berichte nimmt diese Fragen wirklich vollumfänglich und aus historischer Perspektive auf. Daher halten wir an diesem Postulat fest. Es ist auch für die Zeitgeschichte wichtig, dieses Phänomen zu untersuchen. Herr Bundesrat, wir bitten Sie, hier auch eine Öffnung zu zeigen und dieses Anliegen ernst zu nehmen.

Ich bitte Sie alle um Zustimmung zu unserem Postulat.

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · CVP-Fraktion

Frau Kiener Nellen, Sie haben vorhin von Gewinnern und Verlierern gesprochen. Gehört der Kanton Bern mit über einer Milliarde Franken aus dem Finanzausgleich für Sie zu den Gewinnern oder zu den Verlierern?

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Der Kanton Bern ist ein sehr heterogener Kanton, Herr Kollege Pfister Gerhard. Für den Kanton Bern kann ich diese Begriffe nicht anwenden. Das wäre jetzt eben gerade ein Untersuchungsgegenstand für diese Untersuchung - besten Dank, dass Sie diese Frage gestellt haben.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat ist der Meinung, dass Entstehung und Entwicklung sowie Auswirkungen des schweizerischen und des internationalen Steuerwettbewerbs bereits gut erforscht und auch ausführlich dokumentiert sind; sie sind denn auch Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Der Bundesrat legt Ihnen ja alle vier Jahre den Wirksamkeitsbericht zum NFA vor. In diesem Wirksamkeitsbericht - der zweite wurde Ihnen 2014 präsentiert - können gewisse Entwicklungen des Steuerwettbewerbs dargestellt werden. Darüber wird Rechenschaft abgelegt. Der dritte Wirksamkeitsbericht befindet sich gegenwärtig in der Abschlussphase; er wird Ihnen 2018 dann zur Begutachtung und Diskussion zugestellt. Er wird erneut die Möglichkeit bieten, die Entwicklung des Steuerwettbewerbs zu verfolgen.

Frau Kiener Nellen, Sie haben ja gefordert, dass sich Universitäten mit diesen Fragen befassen. Ich kann Sie dahingehend informieren, dass es zwei aktuell laufende Nationalfondsprojekte gibt, die sich genau mit diesem Thema beschäftigen. Verschiedene Universitäten sind daran beteiligt. Sie finden die Ergebnisse, die laufend publiziert werden, auf der Website www.fiscalfederalism.ch. Diese Arbeiten sind also am Laufen, verschiedene Universitäten sind daran beteiligt. Die Untersuchungen schreiten fort, und ihre Ergebnisse werden laufend dargestellt. Auch wir haben bereits Berichte dazu erstellt, beispielsweise im Jahr 2012. Der Titel des Berichtes lautet "Steuerpolitik und Mobilität". Diese Berichte können Sie auf der Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung abrufen. Zudem gibt es zahlreiche empirische Untersuchungen, die sich mit dem internationalen Steuerwettbewerb und dessen Folgen auseinandersetzen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir keine neuen Erkenntnisse erhalten würden, wenn wir einen zusätzlichen Bericht erstellen würden. Es ist nämlich in der Tat ein Thema, das nicht nur aktuell erforscht und zu dem im Rahmen der Nationalfondsprojekte durch verschiedene Universitäten bereits berichtet wird, sondern das uns auch schon längere Zeit beschäftigt, sodass man entsprechend dokumentiert ist. Es gibt zudem - ich habe darauf hingewiesen - auch internationale Publikationen von der OECD, beispielsweise zum Beps-Projekt usw. Neben dieser internationalen Sicht gibt es auch die nationale Sicht mit dem NFA-Wirksamkeitsbericht. Insgesamt sind wir also, so meinen wir, gut dokumentiert. Ohnehin entscheiden Sie und wir ja immer wieder politisch, wie damit umzugehen ist. Es gibt hier entsprechende Entscheide sowohl von Kantonen wie auch vom Stimmvolk. Wir denken, dass wir so dokumentiert sind, dass wir weiter entscheiden können.

Ich bitte Sie, dieses Postulat nicht anzunehmen und keinen zusätzlichen Bericht zu verlangen. Nebenbei gesagt, die Verwaltung kann damit den Sparbemühungen besser entsprechen. Wo doch keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären und kein weiterer Nutzen bestünde, sollten wir auf neue Berichte verzichten.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 55 Stimmen

Dagegen ... 137 Stimmen

(0 Enthaltungen)