Langfristig ausgeglichenes Budget

Burgherr Thomas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin grundsätzlich froh, dass der Bundesrat die Sorge um die Entwicklung des Bundeshaushaltes teilt. Bereits in dieser Legislatur und spätestens ab 2020 werden die Defizite ohne einschneidende Gegenmassnahmen bis zu 2 Milliarden Franken jährlich betragen. Das ist nicht zu verantworten. Genau hier setzt mein Vorstoss an. Der Bundesrat soll in einem umfassenden Bericht darlegen, wie ab 2020 ein zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Budget ohne Steuer- und Gebührenerhöhung sowie ohne Kostenabwälzung auf die Kantone und Gemeinden möglich ist. Ein darin enthaltener Katalog soll, möglichst ohne politische Wertung, die erdenklichen Massnahmen enthalten und aufzeigen, welche gesetzlichen Anpassungen nötig würden.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019, die den Bundeshaushalt ausgabenseitig um rund eine Milliarde Franken hätten entlasten sollen, müssen nun mit Abstrichen umgesetzt werden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Postulat ist somit nicht mehr ganz aktuell. Die Frage, was ab 2020 passiert, wird umso dringlicher und sollte frühzeitig aus einer strategischen Perspektive und ohne Scheuklappen angeschaut werden.

Der Bundesrat will ja offenbar dem Parlament konkrete Massnahmen zur Entlastung und langfristigen Stabilisierung des Haushaltes zum Beschluss unterbreiten. Davon sehe ich aber bis heute noch nicht viel. Mir fehlt eine wirklich tiefgründige und vorausschauende Perspektive, die aufzeigt, wie der Bundeshaushalt wieder in Ordnung gebracht werden kann. Mir fehlt beispielsweise eine umfassende Aufgabenverzichtplanung, und mir fehlt bis jetzt auch ein Massnahmenkatalog zur Reduktion der gebundenen Ausgaben, die ja 2020 bereits 64 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen werden. Hier müssen wir ansetzen.

In seinem Bericht "Gebundene Ausgaben des Bundes" redet der Bundesrat zwar davon, dass eine Reduktion des Anteils der gebundenen Ausgaben in erster Linie leistungsseitige Reformen, das heisst Leistungsabbau oder Aufgabenverzichte, erfordert. Nichtsdestoweniger will er lieber in Bezug auf die AHV und die Kantone entflechten. Das bedeutet aber, dass die Kosten nur auf eine andere Ebene verschoben und die Ausgaben wieder nicht grundsätzlich reduziert werden. Das kann es einfach nicht sein!

Der Bundesrat will gemäss Bericht zu den gebundenen Ausgaben noch dieses Jahr eine Diskussion über strukturelle Reformen und Aufgabenverzichte im gesamten Aufgabenspektrum des Bundes führen. Mein Postulat beauftragt ihn verbindlich, dies zu tun und in einem Bericht festzuhalten, was heute nötig ist. Die Zeit des Sich-Windens und des Vor-sich-Hinschiebens ist endgültig vorbei!

Ich bitte Sie sehr, mein Postulat anzunehmen. Es ist nötiger denn je, eine saubere finanzielle Auslegeordnung zu machen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Was Herr Burgherr mit seinem Postulat will, ist eigentlich in der Bundesverfassung mit der Schuldenbremse festgelegt. Wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Damit haben wir auch die laufende Finanzplanung immer wieder zu überarbeiten. Das ist keine exakte Wissenschaft, weil eine Finanzplanung durch verschiedene Faktoren immer wieder geändert werden kann.

Herr Burgherr hat den Umstand angesprochen, dass wir im Finanzplan für 2020 ein strukturelles Defizit von 2 Milliarden Franken ausweisen. Inzwischen haben wir Ausgabenkürzungen beschlossen, und das Volk hat die Unternehmenssteuerreform abgelehnt. Damit liegen wir 2020 ohne weitere Massnahmen wieder innerhalb der Schuldenbremse. Wir werden nicht mehr ausgeben. Wie wir ab 2021 weiterfahren werden, hängt von verschiedenen Beschlüssen auch von Ihnen ab - Steuervorlage 17, Heiratsstrafe, all diese Dinge. Das müssen wir immer wieder planen.

Ich denke nicht, dass eine verbindliche längerfristige Planung tatsächlich Bestand hätte. Es gibt politische Geschäfte, es gibt Beschlüsse, es gibt die Freiheit von Ihnen - Sie haben die Budgethoheit und können die Finanzplanung immer wieder über den Haufen werfen. Aber es ist völlig klar: Sie erhalten ja mit dem Budget jeweils die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Sie können im Rahmen dieser Finanzplanung auch Anträge stellen für den Finanzplan. Sie können uns beispielsweise mit dem Budget dieses Jahres Aufgaben erteilen für die Finanzplanung ab 2019/20. Damit haben Sie Steuerungsmöglichkeiten und können Einfluss nehmen.

Für den Bundesrat ist es klar: Wir halten die Schuldenbremse ein, da gibt es kein Wenn und Aber. Wir sehen nicht vor, irgendwelche Gebühren und Abgaben zu erhöhen. Es ist auch völlig undenkbar, dass der Bund Lasten auf die Kantone abschiebt. Da würden Sie sich wehren, und da würden sich die Kantone wehren. Aber, und das müssen wir wissen: In nächster Zeit werden wir mit der Einhaltung der Schuldenbremse in einem angespannten finanziellen Rahmen Budgets ausarbeiten müssen. Daran arbeiten wir ja im Moment, indem wir strukturelle Reformen aufzugleisen versuchen. Da laufen die Arbeiten in der Bundesverwaltung und bei uns Bundesräten auf Hochtouren. Wir versuchen, durch Aufgabenverzichte und strukturelle Reformen für die Jahre ab 2020 mehr Freiheit zu gewinnen und zu schaffen.

Und wenn ich jetzt den erarbeiteten Katalog durchschaue, der im Moment auf meinem Pult liegt, dann weiss ich nicht so sicher, bei wie vielen Vorschlägen wir dann die Mehrheit von Ihnen hinter uns haben werden. Darf ich Sie zudem daran erinnern, dass die allgemeine Zustimmung zu Sparmassnahmen am Schluss - so habe ich manchmal das Gefühl - die höflichste Form der Ablehnung eines konkreten Vorschlags ist. Hier werden wir einfach zusammenarbeiten müssen. Herr Burgherr verlangt etwas, was wir jährlich mit der Finanzplanung schon erarbeiten. Sie haben die Möglichkeit, hier Einfluss zu nehmen. Die Schuldenbremse hingegen darf nicht angetastet werden - das ist für uns klar. Auch mit der Motion über die Reduktion der gebundenen Ausgaben, die Sie vorher angenommen haben, haben wir ein zusätzliches Mittel, um in diese Richtung zu gehen.

Ich bitte Sie also, das Postulat nicht anzunehmen. Es wird nämlich faktisch mit der Vorlage des Finanzplans erfüllt.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 64 Stimmen

Dagegen ... 123 Stimmen

(0 Enthaltungen)