Risiken und Chancen rund um Bitcoins und Cyberwährungen

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Warum erkläre ich mich nur teilweise befriedigt von der Antwort des Bundesrates? Das ist sehr einfach zu begründen. Der Bundesrat hat nämlich meine Fragen gar nicht beantworten können. Ansonsten hätte ich keine Interpellation eingereicht. Ich wollte mit meiner Interpellation eigentlich nur aufzeigen, dass in diesem Bereich sehr hohe Risiken vorherrschen und dass die Rechtslehre bisher keine ungeteilte Auffassung hatte.

Es geht zum Beispiel um die Frage, was mit jemandem, der sogenannte Token oder Coins gekauft hat, passiert, wenn die Handelsplattform oder die aufbewahrende Bank in Konkurs geht. Dann stellen sich konkursrechtliche Fragen bezüglich des Gläubigers bzw. des Inhabers dieser Token. Heute weiss niemand, wie damit umzugehen ist. Trotzdem kaufen die Leute Bitcoins, sie investieren in diese Währungen, sie machen bei Kapitalerhöhungen mit, obwohl man diese Risiken noch nicht kennt.

Ich danke dem Bundesrat, dass er einerseits den Weg zur Förderung dieser Blockchain-Technologien offenlässt, dass er diesbezüglich eine liberale Haltung einnimmt, dass er sich aber andererseits auch der Risiken für die Anleger bewusst ist. Ich zumindest verstehe seine Antwort so, dass man jetzt in dieser Arbeitsgruppe versucht, die Probleme zu lösen. Das scheint mir der richtige Weg zu sein. Die Finma selbst hat in einer aktualisierten Wegleitung jetzt die Fragen der Kapitalbeschaffung nochmals im Detail dargelegt. Insoweit kann ich den vom Bundesrat aufgezeigten Weg nur unterstützen und hoffen, dass niemand, der heute in Kryptowährungen investiert, einmal ein böses Erwachen erlebt.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich will die Diskussion nicht materiell verlängern. Kollege Martin Schmid hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass es grosse Risiken gibt. Es gibt viel Goodwill. Kantone in diesem Land akzeptieren die Währung. Banken in diesem Land geben zwar Bitcoins heraus, nehmen sie aber nicht zurück und tauschen sie nicht um.

Die Nationalbank müsste sich mindestens damit befassen, ob sie will, dass Parallelwährungen entstehen - Währungen, die keine Wechselkurse haben und damit das Finanzsystem natürlich grundsätzlich infrage stellen. Ich habe darum veranlasst, dass wir uns in der Finanzkommission im Frühjahr zu diesem Thema vertieft informieren lassen, und auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben wird sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Natürlich ist es gut, wenn sich der Bundesrat bis dahin auch eine Meinung gebildet hat.

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Ich kann eigentlich den Folgerungen von Herrn Schmid Martin zustimmen. Wir befassen uns intensiv mit dieser Thematik. Wir haben schon seit einiger Zeit eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen eingesetzt, zusammen mit dem Bundesamt für Justiz und mit der Finma. Wir sind mit weiteren Akteuren im Gespräch, auch international, um hier Lösungen zu finden. Es wird wohl in nächster Zeit eine Gratwanderung sein. Da ist einerseits der technologische Fortschritt, der hinter diesen Währungen steckt, ich erwähne Blockchain als Stichwort. Das sind Innovationen, die wir auf unserem Finanzplatz brauchen, auch in Bezug auf diese Weiterentwicklungen. Gleichzeitig gibt es andererseits die möglichen Risiken dieser Kryptowährungen.

Ich denke, wir sind auch international hier gut aufgestellt. Wir arbeiten international in Arbeitsgruppen mit. Wir haben auch diese internationalen Kontakte, und im Rahmen dieser Arbeitsgruppe vertiefen wir die entsprechenden Fragen und Risiken. Ich denke, wir sind gut aufgestellt, um rechtzeitig zu handeln, wobei man gleichzeitig wahrscheinlich auch sagen muss, dass man wohl in Bezug auf Spekulationen mit Bitcoins nicht jeden vor jeder Dummheit bewahren kann. Das ist auch nicht unser Anspruch.

In diesem Bereich bewegen wir uns also. Ich denke, mit allen Partnern, sowohl national wie international, auch mit der Branche, sind wir daran, laufend eine Risikobeurteilung vorzunehmen, Chancen zu nutzen und Risiken einzugrenzen.