Ausschaffung krimineller Ausländer. Transparente Statistik über Härtefälle

Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, premier vice-président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Föhn Peter · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Gegen Schluss unserer Sitzung werde ich doch noch eine Abstimmung provozieren, ausser unser geschätzter Herr Bundespräsident könne heute nach meiner Begründung meiner Motion dann doch noch die Annahme beantragen - wovon ich natürlich überzeugt bin.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass das Bundesamt für Statistik eindeutige, nachvollziehbare Daten zur Ausschaffung krimineller Ausländer liefert. Die Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern wäre so zu führen, dass auch die Fälle aufgeführt werden, bei welchen auf einen obligatorischen Landesverweis verzichtet wurde. Die Fälle sollen zudem nach Härtefällen und deren Begründung aufgeschlüsselt werden.

Das Bundesamt für Statistik veröffentlichte am 4. Juni dieses Jahres eine Medienmitteilung mit dem Titel "Erwachsenenstrafurteile im Jahr 2017: Leichter Rückgang bei den Erwachsenenstrafurteilen im Jahr 2017". Das war der Titel. Darin enthalten waren unter anderem auch Daten zu Verurteilungen mit Landesverweis. So ergingen 2017 gemäss Bundesamt für Statistik 1210 Urteile, die eine strafbare Handlung betrafen, die mit einem obligatorischen Landesverweis belegt sind bzw. wären. Doch lediglich in 54 Prozent dieser Fälle sei eine Landesverweisung ausgesprochen worden, und dieser Anteil variiere je nach Kanton.

Es musste also daraus geschlossen werden, dass bei 46 Prozent der Verurteilungen entweder die Härtefallklausel angewendet wurde oder dass die Fälle durch die Staatsanwaltschaften in einem Strafbefehlsverfahren abgehandelt wurden, bei dem kein Landesverweis ausgesprochen werden kann. Ich spreche hier von 46 Prozent, welche nicht des Landes verwiesen wurden!

Darauf intervenierten aber zahlreiche kantonale Strafverfolgungsbehörden: Die Zahlen seien falsch, weil sie unter anderem auch strafbare Handlungen abdecken würden, die gar nicht erst unter Artikel 16a StGB fallen würden, so z. B. zahlreiche Betrugsdelikte. Des Weiteren seien auch Delikte enthalten, die vor der Inkraftsetzung des neuen Ausschaffungsregimes begangen wurden. Und letztlich seien zahlreiche Fälle noch gar nicht rechtskräftig, womit noch einige Ausweisungsentscheide folgen würden. Und siehe da: Das Bundesamt für Statistik korrigierte seine Zahlen daraufhin und kam zum Schluss, dass anscheinend bei 69 Prozent aller begangenen Katalogtaten eine Landesverweisung ausgesprochen wurde. Es kommt noch dicker: Kurz darauf wurde die Medienmitteilung vom 4. Juni 2018 komplett zurückgezogen.

Ich will nicht, dass die Härtefallklausel eine Täterschutzklausel wird. Anscheinend öffnet sie Tür und Tor, um den vom Volk gewollten Automatismus zu umgehen. Das hat nichts, und zwar gar nichts, mit "pfefferscharfer Umsetzung" zu tun.

Der Bundesrat sagt zwar, dass der Aufbau einer Statistik zu den Landesverweisungen und Ausschaffungen im Rahmen der Umsetzung einer Motion aus dem Jahr 2013 erfolge. Diese Motion wurde aber bereits im Jahr 2014 angenommen. Der Bundesrat hatte damals die Annahme beantragt. In der Frühjahrssession 2014 nahm der Ständerat die Motion als Zweitrat an. Da kann ich nur sagen: Auftrag nicht erfüllt. Aus diesen Gründen braucht es den klaren Auftrag der Bundesversammlung an die Verwaltung, verwertbare Daten zu beschaffen, die besonders die sich entwickelnde Praxis zur Anwendung der Härtefallklausel einschliessen.

Um zu prüfen, wie sich die Praxis der Strafverfolgungsbehörden mit dem obligatorischen Landesverweis entwickelt, braucht es entsprechende Daten, und zwar insbesondere Daten über die Anwendung der umstrittenen Härtefallklausel. Anscheinend besteht derzeit keine verlässliche Datenbasis, aus der die Politik einen allfälligen Handlungsbedarf ableiten könnte. Der Bundesrat sagt nur, dass die Gründe für die Nichtanordnung der Landesverweisung nicht direkt erfasst würden und dass das den Rahmen einer standardisierten statistischen Auswertung sprengen würde.

Ich will, dass nicht nur über die Zahl der Verurteilungen berichtet wird. Ich will auch aufgezeigt erhalten, wie viele der ausgesprochenen Landesverweisungen dann auch tatsächlich vollzogen oder weshalb sie nicht vollzogen worden sind.

Herr Bundespräsident, das Rad muss nicht total neu erfunden werden. Aber es müssen ehrliche und nachvollziehbare Zahlen auf den Tisch gelegt werden. Das sollte mit den heute bekannten Übertragungsmitteln keine grosse Hexerei sein.

Ich danke für die Unterstützung und die Annahme meiner Motion.

Caroni Andrea · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Ich teile die Auffassung des Motionärs, dass wir gute Statistiken in diesem Bereich brauchen. Ich teile namentlich die Auffassung, dass wir bessere Statistiken brauchen, als wir sie heute haben. Es war in der Tat ein öffentlich zu beobachtendes Trauerspiel, was hier zwischen dem Bundesamt für Statistik, dem Departement und der Öffentlichkeit ablief. Aber ich teile die Auffassung des Bundesrates, dass es noch zu früh für gute Zahlen ist - schlicht deswegen, weil diese Gesetzesänderung, diese "pfefferscharfe Umsetzung", seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft ist.

Sie haben die Zahlen von 2017 analysieren lassen. Die Taten konnten aber erst ab dem 1. Oktober 2016 nach dem neuen Recht beurteilt werden. Das heisst, im Jahre 2017 hat man noch sehr viele Taten nach altem Recht beurteilen müssen. Das verfälscht natürlich die Statistik. Zum andern sind die wirklich gravierenden Fälle oft noch im Rechtsmittelverfahren, die zieht man ja weiter, die sind noch nicht in diesen Zahlen von 2017 enthalten. Wir brauchen hier also etwas mehr Geduld, aber dann schon auch etwas bessere Arbeit seitens des Bundesamtes für Statistik.

Der Hauptgrund, warum ich gegen die Motion, wie sie vorliegt, opponiere, ist der, dass sie auch verlangt, dass in der Statistik die genauen Gründe für die Anwendung der Härtefallklausel aufgeschlüsselt sein sollen. Der Motionär schreibt, das sei ganz einfach, man müsse einfach eine entsprechende Rubrik einführen. Man nimmt also die Statistik, die in Excel sieben Spalten umfasst, und fügt noch eine achte Spalte hinzu, in welcher man für Grund A, Grund B oder Grund C ein Kreuzchen anbringen kann. Aber das Wesen der Härtefallklausel ist ja gerade, dass man eine umfassende Abwägung des Einzelfalls macht. Wir wollen ja gerade keine schematische Anwendung, in welcher ein Staatsanwalt zwischen Grund A, Grund B und Grund C unterscheidet, sondern wir wollen grundsätzlich die Ausschaffung, ausser ganz persönliche Umstände würden überwiegend dagegen sprechen. Diese ganz persönlichen Umstände kann man nicht einfach mit einem Kreuzchen in einer Spalte erfassen.

Was es braucht und was hilft, ist, wenn Sie morgen die Motion Müller Philipp (18.3408) annehmen. Er möchte etwas, was wir früher bei der Gesetzgebung zur Pädophilen- und zur Ausschaffungs-Initiative bereits beantragt haben, nämlich dass nicht mehr die Staatsanwaltschaften über Härtefälle entscheiden, sondern nur noch die Gerichte. Dann haben Sie eine offene, transparente Gerichtspraxis. Diese kann die Wissenschaft dann auswerten, und dann wissen wir alle, was wir wissen wollen.

Ich bitte Sie daher, diese Motion abzulehnen, und bitte gleichzeitig den Bundespräsidenten und das Bundesamt für Statistik, uns dann zu gegebener Zeit doch noch bessere Zahlen nachzuliefern.

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

J'ai bien entendu votre argumentation, Monsieur Föhn. Vous dites qu'il faut accepter votre motion, parce que la motion précédente sur ce sujet - la motion Müri 13.3455, "Renvoi des étrangers criminels. Statistique de l'exécution" - n'a pas été mise en oeuvre. Elle est en train de l'être, et je vous prie de croire que la création de statistiques ou l'amélioration des statistiques prend pas mal de temps. Si vous souhaitez d'autres exemples de statistiques dans d'autres domaines, pour lesquelles les travaux ont commencé bien avant 2014 et dont le but n'est pas encore atteint aujourd'hui, j'en ai pas mal. Concernant les statistiques sur les prix de l'immobilier, pour citer un exemple qui m'est venu en tête, on a commencé les travaux avant et on n'a pas encore de résultats aujourd'hui, parce que c'est effectivement très complexe de créer de nouvelles statistiques ou de les améliorer de manière scientifiquement valable. Un autre exemple est le domaine de la santé, pour lequel je peux vous citer pas mal de cas où l'on a fait des efforts en matière de statistiques et où les travaux ont duré bien plus longtemps que cela.

Tout cela pour vous dire que nous sommes maintenant en train de mettre en oeuvre la motion Müri qui a été acceptée par le Parlement en 2014. Dans ce cadre, nous poursuivons les travaux. Ce que vous évoquez dans votre motion est aussi, de notre point de vue en tout cas, très largement couvert par les travaux en cours dans le cadre de la motion Müri.

Alors vous ne m'en voudrez pas, je ne vais pas pouvoir changer l'avis du Conseil fédéral par rapport à sa recommandation de vote, puisque je vais évidemment demander un vote. Peut-être que vous pouvez encore mener quelques réflexions de votre côté, en sachant que ce que vous souhaitez est en cours et que ces travaux avancent.

Tout cela nous ramène aussi au 4 juin 2018, le jour où l'Office fédéral de la statistique a, comme chaque année, publié la statistique des condamnations pénales des adultes, élaborée sur la base du casier judiciaire suisse. L'ensemble de ces résultats est disponible depuis sur le site Internet de l'office. Parmi ces informations, l'Office fédéral de la statistique a aussi estimé le nombre de cas dans lesquels le renvoi d'un criminel étranger aurait dû avoir lieu mais ne l'a pas été, par exemple en application de la clause de rigueur dans les cantons. Comme vous l'avez vu, ces chiffres ont provoqué de fortes réactions. Il faut quand même rappeler ici que, pour leur élaboration, l'Office fédéral de la statistique collabore étroitement avec l'Office fédéral de la justice et ce depuis plusieurs années, ce qui a permis d'ailleurs, depuis cette publication, de clarifier des points importants. On a pu clarifier, d'une part, la définition et l'interprétation juridique du catalogue des délits au sens de l'article 66a du Code pénal suisse et, d'autre part, l'évaluation de la qualité et de la livraison des données par les cantons dans le registre du casier judiciaire.

Ce qu'il faut rappeler, c'est que ni l'Office fédéral de la statistique, ni l'Office fédéral de la justice ne sont des autorités d'exécution ou de surveillance, alors que l'on sait que les cantons mettent en oeuvre cette législation de manière assez hétérogène.

Il y a eu pas mal de contacts depuis juin 2018. Ce que l'on peut dire, c'est que les données de l'Office fédéral de la statistique, s'agissant des expulsions inscrites au casier judiciaire, sont correctes. Par contre, pour ce qui concerne le calcul relatif à l'application de la clause de rigueur, il n'est pas possible aujourd'hui de donner des résultats plus précis que ceux qui ont été publiés parce que, effectivement, cette information ne figure pas de manière exhaustive dans le casier judiciaire. Les travaux se poursuivent donc.

Ce que je peux dire par rapport à la motion de Monsieur Föhn, c'est ce que le Conseil fédéral a déjà dit à plusieurs reprises, à savoir que les travaux ont lieu dans le cadre de la mise en oeuvre de la motion Müri 13.3455. Celle-ci a été acceptée par le Parlement et donc transmise au Conseil fédéral. Elle constitue la base sur laquelle nous nous appuyons pour préparer désormais ces statistiques. La motion Müri s'intitulait d'ailleurs "Renvoi des étrangers criminels. Statistique de l'exécution"; on voit donc bien de quoi il s'agit et que cela couvre le même sujet.

Fort de cette argumentation, le Conseil fédéral est convaincu que les mesures en cours permettent d'atteindre l'essentiel des buts visés par l'auteur de la présente motion. Le Département fédéral de l'intérieur travaille d'ailleurs étroitement, dans ce sens, avec le Département fédéral de justice et police.

C'est avec cette argumentation, à savoir que les travaux sont déjà en cours, que le Conseil fédéral vous invite à rejeter la motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 11 Stimmen

Dagegen ... 23 Stimmen

(1 Enthaltung)