Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten eindämmen / Entwurf für ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen

Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

16.3360, 16.3388

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motionen

Antrag der Minderheit

(Levrat, Fetz, Graber Konrad, Zanetti Roberto)

Ablehnung der Motionen

Proposition de la majorité

Adopter les motions

Proposition de la minorité

(Levrat, Fetz, Graber Konrad, Zanetti Roberto)

Rejeter les motions

Le président (Fournier Jean-René, président): Un rapport écrit de la commission vous a été remis. Le Conseil fédéral propose de rejeter les deux motions.

Caroni Andrea · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Die Klage über übermässige Regulierungen ist in diesem Haus wahrscheinlich so alt wie das Haus selber. Deshalb erspare ich es Ihnen, sie im Einzelnen nochmals vorzutragen; Sie hören ja noch das Echo der früheren Klagen. Dennoch sei festgehalten, dass der Bestand an Regulierung und damit die Kosten laufend wachsen. Etwas schwieriger zu messen ist natürlich, ob der erzielte Nutzen - sofern es immer einen gibt - diese Kosten jeweils aufwiegt.

Ihre Kommission hat die beiden Vorstösse zum Anlass genommen, noch etwas vertieft darüber nachzudenken, und wir hatten noch einen nach Druckerschwärze duftenden Bericht des Bundesrates zum Thema Regulierungsbremsen vor uns. Das Ziel einer solchen Regulierungsbremse ist ja nicht einfach, per se blind weniger, sondern vor allem bewusster, das heisst auch kostenbewusster zu regulieren, weil man mit einer Bremse nicht einfach nur stillstehen, sondern das Tempo der Fahrt kontrollieren will.

Der Bundesrat hat in seinem Bericht drei Methoden skizziert, mit denen man solche Regulierungsbremsen einführen könnte: Die erste Methode ist Transparenz, denn nur wer weiss, was regulieren kostet und nützt, kann weise entscheiden. Die zweite Methode sind Budgetziele, mit denen man vorgibt, was man abbauen will; dazu gehören zum Beispiel auch die berühmten "x in, y out"-Ideen. Die dritte Methode sind höhere Hürden im Verfahren; sie zwingen die Entscheidungsträger, also uns, dazu, dass wir uns mit den hoffentlich transparenten Informationen intensiver auseinandersetzen.

Ihre Kommission hat beschlossen, einen Massnahmenmix und je ein Instrument dieser drei Pisten umzusetzen:

Erstens haben wir zur Stärkung der Transparenz eine Kommissionsinitiative beschlossen, die eine unabhängige Prüfung der Regulierungsfolgenabschätzung der Ämter garantieren soll. Falls Ihnen das bekannt vorkommt: Es ist genau das, was Sie am 20. Juni 2016 schon via Motion beschlossen haben. Leider hat der Bundesrat uns im Dezember mitgeteilt, er werde dies nicht umsetzen. Da blieb uns wenig anderes übrig, als die nächste Stufe zu zünden, nämlich diese Kommissionsinitiative; sie kommt später zu uns.

Zum zweiten Weg, zur Ausarbeitung von Budgetzielen, haben wir der Verwaltung einen Auftrag gegeben.

Auf dem dritten Pfad, darum geht es in einer der beiden Motionen, geht es um höhere Hürden für den Gesetzgeber, für uns selber; ich fokussiere mich abschliessend auf diese Motion. Sie verlangt ein qualifiziertes Mehr für neue Regulierungen, die über eine bestimmte Kostenschwelle hinausgehen oder für eine bestimmte Anzahl von Unternehmen zu Regulierungskosten führen. Wir kennen diesen Meccano von der Ausgabenbremse her. Klar ist, dass man dafür die Bundesverfassung wird ändern müssen, da diese Quoren heute in der Bundesverfassung festgehalten sind. Klar ist auch, dass man den Kostenbegriff definieren müsste; sinnvollerweise würde man nicht nur die administrativen Kosten, sondern auch die Regulierungskosten im weiteren Sinne erfassen.

Ich möchte präventiv noch auf einige Gegenargumente eingehen, die wahrscheinlich bald vorgetragen werden:

Ein erstes Gegenargument lautet - es wurde auch in der Kommission vorgebracht -, solche Regeln würden den Gesetzgeber einschränken. Das tun sie nicht wirklich, denn wir können weiterhin alles beschliessen. Aufgrund des höheren Quorums und der separaten Abstimmung würden wir aber einen hellen Scheinwerfer auf das Thema Regulierungskosten richten. Das ist - wir haben ja bald das Waffenrecht an der Urne - vergleichbar mit dem höheren Abzugsgewicht einer Schusswaffe: Sie können weiterhin abdrücken, aber Sie müssen es ein wenig kräftiger und bewusster tun, damit sich nicht aus Versehen ein Schuss löst.

Ein zweites Gegenargument lautet, das Parlament habe es ja in der Hand, eine Regulierung zu beschliessen oder eben zu verhindern. Das stimmt, genau, aber wegen der Unzulänglichkeiten des menschlichen Daseins haben wir ja Institutionen, die stärker sind als wir selber. Ich sage es mit einem Bild: Ich habe es auch jeden Abend in der Hand zu entscheiden, ob ich die Schokolade auf dem Küchentisch esse oder ob ich daran vorbeigehe. Aber ich kenne meine Schwächen und verstecke die Schokolade deshalb ganz oben im Schrank. Ich komme immer noch dazu, kann sie immer noch essen, aber ich tue das etwas bewusster und weniger oft - das wird natürlich dadurch unterlaufen, dass Kollege Vonlanthen und seine Chocosuisse uns da vorne immer mit Schokolade beglücken.

Ein drittes Gegenargument lautet, die Kosten und die Betroffenheit für die Unternehmen seien schwer zu bestimmen. Das stimmt. Aber dafür haben wir ja - siehe Punkt 1 - vorher mehr Transparenz beschlossen. Der Bundesrat selber hat in seinem Bericht geschrieben, dieses Problem könne man entschärfen, indem man für bessere Regulierungsfolgenabschätzungen sorge. Ironischerweise wollte der Bundesrat diese Transparenz nicht schaffen, aber wir machen das jetzt selber.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Motion 16.3360 zuzustimmen.

Zum Schluss noch: Als Bonuselement haben wir, ebenfalls mit 9 zu 4 Stimmen, die Motion Sollberger 16.3388, "Entwurf für ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen", angenommen. Ich räume Ihnen nun in aller Transparenz ein, dass nicht restlos klar wurde, welchen Inhalts ein solches Gesetz genau sein müsste. Die Idee lehnt sich an Vorbilder der Kantone Basel-Landschaft und Zürich an, die allerdings noch nicht evaluiert und für den Bund auch nicht eins zu eins anwendbar sind, denn diese Gesetze fordern oft Regulierungsfolgenabschätzungen, die wir schon haben. In der Kommission aber, dies vielleicht noch einmal an den Herrn Bundesrat, war eine gehörige Frustration darüber spürbar, dass die Exekutive zu wenig gegen die Regulierungsflut unternehme, welche sich dann in dieser doch sehr allgemein gehaltenen Motion entlud. Meine Interpretation zur Güte, Herr Bundesrat - das ist meine persönliche Interpretation -, ist: Wenn der Bundesrat die drei vorher skizzierten Elemente umsetzt, hat er gute Argumente zu sagen, er habe auch diese Motion umgesetzt.

Zusammenfassend bitte ich Sie also, die beiden vorliegenden Motionen anzunehmen, wie dies auch Ihre Kommission jeweils mit 9 zu 4 Stimmen beantragt.

Levrat Christian · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Les journaux titrent aujourd'hui sur la fin du Conseil des Etats comme Chambre de réflexion, ce qui n'est d'ailleurs pas totalement immérité - si je peux me permettre cette remarque - vu nos discussions d'hier. J'ai envie de vous dire que si la critique des journaux porte, pour les débats d'hier, sur la réflexion, j'ai le sentiment que, en relation avec les deux objets que nous traitons, nous devrions nous poser la question du rôle de notre chambre, du Parlement. Ce que l'on nous propose, c'est d'introduire des instruments bureaucratiques qui sont censés, un peu comme dans l'exemple du chocolat de notre collègue Caroni, nous empêcher d'exercer notre mission, notre fonction de parlementaire, qui consiste à faire des choix, à renoncer de manière lucide à puiser dans la boîte de chocolats et à faire ce pour quoi nous avons été élus.

Il est un peu particulier, en année électorale, de monter sur les tréteaux pour expliquer notre vision politique et, dans le même temps, de manière artificielle, bureaucratique, de limiter notre marge de manoeuvre et de garantir que la vision politique que nous promettons à nos électeurs ne pourra pas être mise en oeuvre. C'est bien de cela que nous parlons. Cette lutte contre la bureaucratie, c'est un "evergreen" de la politique moderne. Vous avez probablement encore en tête, comme moi, les images de Barack Obama dans le jardin de la Maison-Blanche avec des piles de réglementations qu'il jure de supprimer durant ces mandats à la Maison-Blanche. Vous avez peut-être aussi comme moi le souvenir d'un parti politique qui lance une initiative populaire pour lutter contre la bureaucratie, mais qui n'arrive pas à faire aboutir cette initiative populaire, preuve peut-être que pour la population cette question de la bureaucratie est moins directement tangible que la question, par exemple, des primes d'assurance-maladie ou que d'autres questions plus concrètes.

Ce que vous propose la commission doit, à mon avis, être rejeté pour plusieurs raisons. La première - vous l'avez entendu dans mes remarques quelque peu sarcastiques du début de mon intervention -, c'est qu'on ne combat pas la bureaucratie avec davantage de bureaucratie. On combat la bureaucratie avec un peu d'intelligence politique, avec beaucoup de travail, de travail de détail dans le cadre de nos activités quotidiennes. La régulation ne tombe pas du ciel. Elle ne tombe pas du ciel lorsqu'elle est le fait de notre Parlement, elle ne tombe pas non plus du ciel lorsqu'elle est le fait du Conseil fédéral.

Le prédécesseur du conseiller fédéral Parmelin a tenté de réagir contre la bureaucratisation croissante de l'agriculture. S'il y a un domaine dans lequel, à mon sens, les paysans se plaignent avec raison, c'est bien celui de la charge bureaucratique qui leur est imposée. Il a mené un processus d'une année. Au terme de ce processus d'une année, durant laquelle ses services ont "screené" de manière systématique les ordonnances en matière agricole, il est parvenu à supprimer six articles dans les ordonnances relatives à l'agriculture! Cela montre bien qu'il est plus facile de réclamer des autres une réduction de l'appareil bureaucratique que de la réaliser soi-même. Je ne peux d'ailleurs à ce titre qu'encourager le conseiller fédéral Parmelin à poursuivre l'effort et à diminuer là où c'est possible la charge bureaucratique qui est imposée aux paysans.

Ce que prévoient ces deux motions est un peu différent, c'est de limiter la marge de manoeuvre du Parlement et d'organiser un vote populaire pour modifier la Constitution. Imaginez-vous simplement dans les salles polyvalentes, les "Mehrzweckhallen", de notre pays en train d'expliquer que l'on veut modifier la Constitution parce que le Parlement est beaucoup trop "généreux" en matière législative et qu'il faut de manière artificielle mettre des obstacles à cette "folie régulatoire" du Parlement. Les citoyennes et les citoyens de notre pays vous diront avec raison qu'en fait vous êtes élus pour prendre ces décisions et qu'il est un peu particulier de vouloir les brider, au moyen d'un dispositif constitutionnel, en imposant de les prendre à la majorité qualifiée.

L'autre proposition, qui ne nécessite pas de modification constitutionnelle, n'est pas tellement plus efficace parce qu'elle conduira à ralentir fortement notre activité et à freiner - le Conseil fédéral le relève avec raison dans son avis - les adaptations de loi qui sont dans l'intérêt de l'économie. Cela freinera notamment les adaptations de nos textes à l'évolution du droit européen et la mise en conformité de nos lois avec les lois européennes sur le marché unique. On a eu et on a actuellement toute une série de discussions sur l'accord-cadre institutionnel. Avant de philosopher sur l'accord-cadre - et je le dis volontiers au rapporteur - ou de le soutenir de manière plus ou moins aveugle sans voir les difficultés qu'il pose, il me paraîtrait utile de faire en sorte que nous puissions adapter nos lois au quotidien à l'évolution de la législation européenne et du marché intérieur. Or toute cette question de la "Regulierungsfolgenabschätzung" ne servirait qu'à ralentir un processus législatif qui, chez nous - c'est peut-être la différence avec l'Allemagne -, est déjà particulièrement lourd parce que nous avons notamment la procédure de consultation qui permet aux branches de faire remonter les soucis qu'elles peuvent avoir quant aux coûts découlant de la régulation.

J'ai l'impression que nous sommes ici en train d'introduire des éléments qui sont totalement étrangers à notre système politique. Celui-ci repose sur l'intégration des branches et sur les réflexions faites par les milieux concernés a priori, et non pas a posteriori, dans la procédure de consultation par le biais d'une "Regulierungsfolgenabschätzung".

Honnêtement, je dois vous dire, pour être là depuis quelques années, que je n'ai jamais eu le sentiment que ces chapitres supplémentaires qu'on ajoute aux messages du Conseil fédéral font l'objet d'une attention exceptionnelle de la part de nos commissions ou de nos conseils. On est déjà assez content quand le message du Conseil fédéral a été lu par l'ensemble des collègues qui débattent d'une loi sans devoir partir de l'idée qu'ensuite, en ajoutant simplement un chapitre supplémentaire, on améliorera beaucoup la qualité de notre législation.

Dernier argument: le rapporteur l'a avoué lui-même, il est un peu grossier, alors que la motion de Madame Sollberger - dont je salue la présence - repose sur l'expérience de Bâle-Campagne et de Zurich, de vouloir étendre cette expérience avant d'avoir un bilan concret de ce qu'apportent ces dispositifs sur le plan cantonal. Il me semble que la sagesse dont notre chambre devrait se prévaloir commande d'attendre les résultats de Bâle-Campagne et de Zurich, de les évaluer et, ensuite, de prendre des décisions.

Je vous invite par conséquent à rejeter ces deux motions.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In den bald acht Jahren, in welchen ich in diesem Rat bin, habe ich kaum eine Vorlage oder ein Gesetz zur Eindämmung der Regulierungskosten gesehen. Der Ansatz ist zwar richtig, aber er genügt nicht. Was wir brauchen, ist ein Gesetz oder zumindest die Idee zur Deregulierung. Alleine Regulierungskosten einzudämmen, wie es diese beiden Vorstösse wollen, genügt nicht.

Die Kantone Zürich und Basel-Landschaft kennen seit einigen Jahren ein KMU-Entlastungsgesetz, um die Regulierungsdichte abzubauen. Das sind erste sinnvolle Ansätze. Im Kern geht es dort um die Regulierungsfolgenabschätzung. Sie erinnern sich: Eine solche haben wir eigentlich auch auf Bundesebene bestellt, doch der Bundesrat sperrt sich gegen diese Regulierungsfolgenabschätzung, vor allem gegen die unabhängige Behörde, die diese vornehmen soll. Mir liegt ein Schreiben von Thomas Weber, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, vor. Ich habe ihn zum Fazit des KMU-Entlastungsgesetzes in seinem Kanton angefragt; ich zitiere aus seiner Antwort: "Bei der Einführung wie auch heute muss jedoch vielfach festgestellt werden, dass das Bundesrecht einer KMU-freundlichen kantonalen Ausführung entgegensteht."

In meinem Unternehmen bin ich mit Kontrollen des Kantonslabors, des Eichmeisters, des Arbeitsinspektorates, der Feuerpolizei, der Elektrizitätswerke und vonseiten des Bundes der Alcosuisse, der Suva und der Mehrwertsteuer konfrontiert. Zusätzlich ist die Kontrolle meines Warenliftes alle zwei Monate zwingend. Das sind sage und schreibe acht staatlich angeordnete Kontrollen in einem typischen KMU-Betrieb.

Wenn wir schon bei vielen innen- wie aussenpolitischen Themen dauernd die Standortförderung im Auge haben, so wären wir sehr gut beraten, uns endlich auch des Regulierungswahnsinns anzunehmen. Was wir brauchen - ich habe es angetönt - ist eine Deregulierungsstrategie, Herr Bundesrat! Eine Regulierungsbremse genügt nicht. Wir sollten also zwar neue Regulierungen ex ante einschränken, doch viel wichtiger wäre es, ex post die bestehenden Regulierungen ganz allgemein abzubauen. Ideen gäbe es genug, ich habe einige erwähnt. Leider haben wir mit der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative kürzlich das pure Gegenteil gemacht und ein Administrativmonster ohne Wirkung im Ziel geschaffen. Ein anderes Regulierungsmonster, welches ebenfalls aus unserer Ratsmitte stammt, sind das kürzlich erlassene Lebensmittelgesetz sowie die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung.

Eigenverantwortung wäre, denke ich, hier das Losungswort. Die KMU brauchen keinen Staat, welcher den Eichmeister vorbeischickt, um die Waagen zu eichen. Das ist ein Relikt aus dem vorletzten Jahrhundert, welches es abzuschaffen gilt. Wir brauchen auch keine staatliche Stelle, welche alle fünf Jahre unsere Elektroinstallationen zur Überprüfung in Auftrag gibt. Wir KMU merken selber, wenn wir keinen Strom mehr auf unserer Steckdose haben.

Ich stimme den beiden Vorlagen ohne viel Begeisterung zwar zu; sie gehen für mich eindeutig zu wenig weit und sind zahnlos. Herr Bundesrat, ich lasse mich aber gerne überraschen, ob Sie den Mut haben, uns nicht nur ein Entlastungsgesetz, das vor allem auf die KMU ausgerichtet ist, zu präsentieren, sondern ganz konkrete Deregulierungsvorschläge vorzulegen. Eigentlich ist die Studie der HSG selbsterklärend und alarmierend zugleich, weil wir daraus erfahren, dass die Regulierungskosten 10 Prozent des jährlichen BIP ausmachen.

Ich bitte um die Annahme der beiden Motionen.

Luginbühl Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion BD

Die beiden Vorstösse wollen eine Regulierungsbremse einführen und ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regulierungsdichte schaffen. "Bundesgesetz über die Reduktion der Regulierungsdichte" - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Stundenlang könnte man über diesen Begriff philosophieren. Der geeignete Rahmen wäre wahrscheinlich eine Satiresendung. Wie auch immer, das Parlament will, nachdem es - Zitat aus dem Kommissionsbericht - "den Glauben daran verloren habe, dass der Bundesrat das Problem ernst nehme", das Heft in die eigene Hand nehmen.

Ich möchte Ihnen an diesem prächtigen Tag nicht die gute Laune verderben, aber wir sollten es uns nicht allzu einfach machen. Ich konnte mich bei der Lektüre des Berichtes des Eindrucks nicht erwehren, dass wir, die die Bremshebel in der Hand haben und ständig Gas geben, das Bremsen weiterdelegieren wollen; dass wir, die angetreten sind, den Gesetzesdschungel zu lichten, ein neues Gesetz kreieren wollen, das dieses Wunder schafft.

Die beiden Vorstösse kommen mir schon wie der leicht verzweifelte Versuch vor, sein Unvermögen mit neuen Instrumenten zu übersteuern. Wir leben nun mal in einem hochentwickelten, gutorganisierten und sicheren Land, und "Sicherheit" meine ich hier in einem umfassenden Sinn. Wir haben mit unserer Vollkaskomentalität das Bedürfnis, unsere Sicherheit ständig zu verbessern, das System zu perfektionieren und Lücken zu schliessen. Immer, wenn irgendwo etwas tatsächlich oder vermeintlich schiefläuft, schaffen wir neue Vorschriften, damit das nicht mehr passieren kann. Dazu kommt, dass wir in einer Welt leben, die sich weiterentwickelt, dass neue Technologien und Bereiche auftauchen, die effektiv geregelt werden müssen.

Zudem haben sich unsere Bürgerinnen und Bürger an den alles umfassenden, alles regelnden, fürsorglichen Staat gewöhnt. An einen Weg zurück in die andere Richtung glaube ich nicht. Zu meinen, man könne sich diesen Entwicklungen und Tendenzen entziehen, ist eine Illusion. Ich will niemanden entmutigen. Wir müssen dranbleiben, das ist unsere Pflicht. Wir sollten, was die Regulierungsdichte, aber vor allem auch was die Qualität der Regulierung betrifft, aber unbedingt versuchen, etwas besser oder zumindest weniger schlecht als unsere Konkurrenten zu sein, um uns so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Schon das ist eine grosse Herausforderung. Dazu kann man auch die Einführung neuer Instrumente prüfen, aber mit Augenmass.

Der Bundesrat hat kürzlich die Schaffung einer unabhängigen Behörde zur Überprüfung aller Regulierungen abgelehnt. Zu diesem Entscheid möchte ich dem Bundesrat gratulieren. Ausser zusätzlichem Aufwand würde eine solche Behörde nichts, aber auch gar nichts bringen; davon bin ich fest überzeugt.

Auch die beiden hier vorgeschlagenen Instrumente werden uns die immer weiter voranschreitenden Regulierungstendenzen nicht vom Hals schaffen. Auch sie werden uns nicht von der Pflicht entbinden, jede einzelne neue Regulierung kritisch zu hinterfragen. Wundermittel gibt es keine.

Ich will aber niemandem im Weg stehen, der glaubt, auf diesem hier skizzierten Weg Fortschritte zu erzielen, und ich werde daher den Vorstössen zustimmen.

Caroni Andrea · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Nur zum Schluss noch ein Wort zu einem Punkt des Minderheitssprechers, Kollege Levrat: Er hat sich gefragt, ob die Leute draussen eine solche Regelung haben wollen und wie wir ihnen das in einer Mehrzweckhalle erklären können. Ich möchte daran erinnern, dass die Bevölkerung, Volk und Stände, vor gut 17 Jahren der Schuldenbremse zugestimmt hat, mit knapp 85 Prozent. Dabei war genau diese Überlegung leitend: Die Leute wählen ein Parlament, sie vertrauen diesem Parlament, machen aber dennoch in der Realität auch die Feststellung, dass dieses Parlament manchmal Dinge beschliesst, die sie so nicht gewollt hätten. Vielleicht ist unser Finger manchmal etwas zu locker am Abzug. Deshalb hat man Institutionen, die die nötigen Hürden einbauen.

Im Resultat regulieren wir vielleicht nicht wirklich weniger, aber wir regulieren jedenfalls bewusster; wir wissen, was wir tun, und legen darüber Rechenschaft ab. Ich könnte mir vorstellen, dass so, wie die Schuldenbremse angenommen wurde, auch diese Bremse gemäss der Motion 16.3360 Anklang fände.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Tout d'abord, la compétitivité des entreprises suisses est une préoccupation centrale du Conseil fédéral. Le fait d'avoir le moins d'entraves possible en matière de régulation fait partie, en quelque sorte, de la mission à remplir par l'exécutif. Donc le Conseil fédéral s'intéresse régulièrement à la problématique de l'allègement de la charge administrative qui pèse sur les entreprises. Nous considérons ceci comme une tâche permanente et voulons, dans la mesure du possible mais de manière constructive, efficace et pragmatique, prendre les mesures nécessaires pour mettre un frein à la réglementation.

Dans le cadre des travaux faisant suite à l'adoption des motions Vogler 15.3400, "Eviter la bureaucratie inutile grâce à l'analyse efficace des besoins et à l'évaluation des conséquences de la réglementation", et du groupe libéral-radical 15.3445, "Réduction de la bureaucratie. Faire analyser les coûts de la réglementation par un organe indépendant", portant toutes deux sur l'analyse d'impact de la réglementation, le Conseil fédéral a analysé une large palette de mesures visant à freiner l'évolution de la charge administrative et il a aussi, ainsi que l'a décrit l'auteur de la proposition de minorité, procédé à une analyse devant permettre d'éviter d'ajouter de la bureaucratie à la bureaucratie.

Il n'y a pas de remède miracle pour réduire les coûts de la réglementation. Les solutions examinées, comme le frein à la réglementation rigide, ont des effets collatéraux importants et leur efficacité, du point de vue du Conseil fédéral, est loin d'être prouvée. Le Conseil fédéral est d'avis que les possibilités d'allègement de la charge administrative doivent être examinées constamment et à chaque fois qu'une nouvelle réglementation est introduite, mais doivent aussi être analysées dans le cadre des réglementations en vigueur.

Afin d'éviter certains coûts et de réduire ceux qui existent, le Conseil fédéral veut se concentrer - cela a été dit par certains d'entre vous - sur la transparence des conséquences de la réglementation. Les instruments nécessaires, tels que les analyses d'impact de la réglementation, les évaluations ex post, les clauses de limitation dans le temps, existent aujourd'hui et, cela a aussi été rappelé, la Suisse dispose d'une forte culture de l'évaluation et de la consultation. C'est notre système qui le veut.

Le Conseil fédéral a décidé de se concentrer, après avoir fait une analyse approfondie, sur l'amélioration de l'application de ces mesures. Le 10 décembre dernier, il a décidé de prendre des mesures ciblées pour renforcer les analyses d'impact de la réglementation. Par contre, il pense qu'une loi générale sur la réduction de la densité réglementaire et l'allègement administratif, dont le contenu resterait ouvert, n'apportera pas une valeur ajoutée évidente.

J'aimerais encore apporter quelques compléments sur la décision que le Conseil fédéral a prise en décembre dernier concernant la mise en oeuvre des motions Vogler et du groupe libéral-radical. Ces motions visaient à mettre en place une série de mesures pour renforcer les analyses d'impact de la réglementation. Le Conseil fédéral a décidé de mettre ceci en oeuvre, Monsieur Caroni, par plusieurs mesures ciblées. Manifestement, cela ne suffit pas de votre point de vue, mais nous pensons que, pour les projets importants, les coûts de la réglementation doivent être évalués et présentés de manière systématique dans les messages - peut-être de manière plus systématique. Nous devrons analyser de manière plus approfondie les conséquences économiques de cela.

Le système du "quick check" dont nous avons discuté en commission sera introduit. Ce nouvel instrument permettra de définir les projets pertinents assez tôt dans le processus législatif afin de mieux évaluer leurs conséquences économiques et d'optimiser ces projets. On se rend compte que cet instrument qui existe déjà aujourd'hui, à savoir les analyses d'impact de la réglementation, n'est peut-être pas appliqué assez systématiquement, mais surtout, il l'est trop tardivement. Quand il est appliqué, c'est en général lorsque les dégâts administratifs - si vous me passez l'expression - sont déjà constatés.

J'aimerais insister sur le fait que le Conseil fédéral reconnaît la volonté du Parlement de renforcer l'ensemble de l'arsenal législatif qui existe aujourd'hui et de l'optimiser. Il ne souhaite par contre pas mettre en place un nouvel organe de contrôle. Je l'ai expliqué: pour des raisons d'efficience et pour tenir compte surtout des processus qui existent aujourd'hui. L'objectif du Conseil fédéral jusqu'à fin 2019 est de mettre en oeuvre les mesures qu'il a adoptées. Il est convaincu que cela améliorera la transparence sur les conséquences des réglementations tout en engendrant un surcoût qui restera raisonnable. Après une période de quatre ans, il fera une analyse de l'efficacité des mesures prises pour les évaluer et à ce moment-là, si nécessaire, le Conseil fédéral présentera de nouvelles mesures.

J'aimerais encore dire quelques mots, suite à la discussion de ce matin, concernant les lois cantonales. On a cité l'exemple de quelques lois cantonales. J'ai retenu la citation de Monsieur le conseiller aux Etats Minder que le droit fédéral - je caricature un peu - est responsable de tous les maux administratifs dans les cantons. Cela m'aurait intéressé - je vois Madame Sollberger au fond de la salle - de voir si Monsieur Minder a fait un analyse similaire au sujet du droit cantonal en rapport avec ce que les communes subissent. Juste pour plaisanter en passant, cela m'aurait aussi intéressé de voir ce qu'il se passe à ce niveau, et c'est valable dans notre Etat fédéraliste en général. Je pense que les communes seraient très intéressées par ces différentes analyses.

Plaisanterie mise à part, faire une nouvelle loi et décider ensuite de ce qu'on mettra dedans, je crois que c'est mettre la charrue avant les boeufs. Des instruments existent, il est préférable de les optimiser, c'est ce que veut faire le Conseil fédéral. Et ce n'est pas totalement inefficace. Quelqu'un parmi vous a cité la loi sur les denrées alimentaires. Par le système de l'analyse d'impact qui a été appliqué, cela a permis, au moment de l'entrée en vigueur de la loi, d'économiser 150 millions de francs, c'est l'estimation qui a été faite. Je vous laisse imaginer ce qui sortirait des cuisines fédérales, si on n'avait pas fait cette analyse d'impact. Cela prouve qu'il faut la faire et la faire de manière rationnelle et pragmatique.

Le droit fédéral découle pour une partie des projets que le Conseil fédéral vous présente et, pour une partie de la mise en oeuvre de la réglementation, des directives ou des ordonnances par l'administration. Mais une partie émane du pouvoir législatif. Demain, par exemple, je serai au Conseil national pour débattre d'une motion sur le contrôle de la qualité des fromages qui pourrait conduire à mettre en place un véritable programme d'occupation pour l'administration, si elle était acceptée.

Monsieur Levrat, vous avez parlé de la problématique de la réglementation agricole: je me suis déjà penché sur ce dossier. C'est juste, et plusieurs analyses ont été faites dans le but de réduire la densité réglementaire. Nous allons faire des efforts avant la mise en oeuvre du projet Politique agricole 2022 plus, là où nous pouvons le faire. Mais, dans certains cas, nous sommes paralysés par la volonté du Parlement et pas systématiquement par celle du Conseil fédéral ou de l'administration.

Nous avons tous notre part du fardeau administratif à porter. Les instruments existent. Laissez donc au Conseil fédéral le temps de les optimiser et de tirer un bilan. Si ce n'est pas suffisant ou satisfaisant, il reviendra vous présenter des mesures peut-être plus lourdes et plus coûteuses.

Dans notre système fédéraliste, il n'est pas certain que l'on puisse copier ce qui se fait dans d'autres pays. Nous avons notamment examiné les réglementations allemandes et néerlandaises, mais il n'est pas si simple de les appliquer telles quelles dans notre système fédéraliste.

J'aimerais encore dire quelques mots à Monsieur le conseiller aux Etats Minder à propos de la stratégie de dérégulation qu'il demande au Conseil fédéral de mettre en place. Ce n'est pas la première fois qu'une telle demande est adressée au Conseil fédéral. Nous avons tenté à plusieurs reprises de prendre des mesures, mais elles ont été aussitôt corrigées par le Parlement. La situation n'est donc pas aussi simple. Dès que vous mettez en place certaines mesures - le dossier agricole est parlant à cet égard - et que vous investissez dans des programmes X ou Y, il y a volonté de contrôle. Et dès qu'il y a volonté de contrôle, il y a un risque d'entrer dans des détails et des détails, et il est vrai que c'est insupportable. J'ai pris note de votre souhait, Monsieur le conseiller aux Etats Minder!

Pour l'instant, le Conseil fédéral vous propose de ne pas adopter ces motions et de lui laisser le temps d'appliquer et d'optimiser les outils qui existent déjà. Si vous rejetez ces deux motions, nous aurons déjà évité un petit peu de bureaucratie.

Abstimmung

16.3360

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 25 Stimmen

Dagegen ... 16 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

16.3388

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 25 Stimmen

Dagegen ... 16 Stimmen

(1 Enthaltung)