Warum setzt Armasuisse die Waldpolitik des Bundes nicht konsequent um?

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ja, es ist so: Ich habe mich teilweise befriedigt erklärt. Der Teil, der mich zur Befriedigung führt, ist etwas kleiner als der andere Teil, der mich noch etwas unbefriedigt zurücklässt.

Was mich befriedigt, und dafür möchte ich der Frau Bundesrätin auch explizit danken, ist, dass der Bundesrat meine verschiedenen Fragen, die ich in der Interpellation formuliert habe, nicht einfach kurz und knapp beantwortet hat, sondern sich offenkundig sehr Mühe gegeben hat, sich dieser Fragen anzunehmen und eine ausführliche und fundierte Stellungnahme abzugeben. Vieles davon kann ich nachvollziehen und habe, ehrlich gesagt, auch die entsprechenden Antworten weitgehend so erwartet.

Ich möchte aber auch mein Aber formulieren: Mit der in der Interpellation angesprochenen Ausschreibung hat der Bundesrat meines Erachtens seine eigene Waldpolitik 2020 nicht konsequent umgesetzt. Ich erinnere mich an die Beratung des Waldgesetzes im Jahre 2016. Damals ging es um einen Artikel 34a im Waldgesetz, bei dem die Frage im Raum stand, ob festgeschrieben werden soll, dass der Bund Schweizer Holz fördere, oder ob in Beachtung des WTO-Rechtes nur die Förderung von nachhaltig produziertem Holz festgeschrieben werden soll.

Die damalige Vorsteherin des UVEK hatte damals wörtlich Folgendes ausgeführt, ich zitiere: "Wir tun es, aber wir sagen es nicht. [...] Wir fördern damit den Absatz 'von nachhaltig produziertem Holz', und dann ist das mit Sicherheit Schweizer Holz. Vertrauen Sie ein wenig den Behörden, welche die Förderung dann umzusetzen haben." (AB 2016 N 112) Daran habe ich mich erinnert, als ich von dieser Ausschreibung von Armasuisse gehört habe. Ich meine, man hätte im Sinne der Waldpolitik 2020 mehr zugunsten der Schweizer Waldwirtschaft tun können. Ich anerkenne, dass bei den Zuschlagskriterien das Kriterium der Nachhaltigkeit mit 45 Prozent recht stark gewichtet wurde. Die Frage, ob es sich dabei um Schweizer Holz handelt, hätte man aber wohl noch konsequenter zugunsten der Schweizer Waldwirtschaft beantworten können.

In diesem Sinne komme ich zum Schluss: Wenn bei künftigen Ausschreibungen des Bundes diesem Thema noch mehr Beachtung geschenkt wird, dann habe ich das mit meiner Interpellation verfolgte Ziel erreicht.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Bei diesem Geschäft geht es um die Beschaffung von Holzschnitzeln, und zwar für die Heizanlagen an Standorten der Armee und anderer Bundesstellen. Wir halten uns an das Waldgesetz, selbstverständlich aber auch an das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Wir müssen verschiedene Gesetze berücksichtigen.

Mit den Holzschnitzeln, die beschafft wurden, soll der Brennstoffbedarf an 24 Standorten gedeckt werden, und zwar während vier Jahren, von 2021 bis 2025. Armasuisse hat sich bei dieser Ausschreibung an die geltenden Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts gehalten. Die Ausschreibung erfolgte im offenen Verfahren gemäss WTO-Übereinkommen; dies, weil der Auftragswert über dem Schwellenwert von 230 000 Franken liegt.

Mit dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen will der Bund unter anderem den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern. Dieses Ziel wird unter anderem damit erreicht, dass Beschaffungen gebündelt werden. Bei der vorliegenden Ausschreibung hat Armasuisse diesen gesetzlichen Auftrag durch die Zusammenlegung in fünf regionale Lose umgesetzt. Um eine gute Ausgangslage für kleinere und lokale, d. h. Schweizer Unternehmen zu schaffen, wurden Unterlieferanten und Bietergemeinschaften explizit zugelassen.

Bis am 27. Juli konnten Angebote eingereicht werden. Der Zuschlag ist noch nicht erfolgt. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass kein einziges ausländisches Angebot eingegangen ist. Es wurden auch keine ausländischen Anbieter als Unterlieferanten eingetragen. Alle Anbietenden haben 100 Prozent Schweizer Holz offeriert. Damit sind wir der Überzeugung, dass die Kriterien, wie sie gewählt wurden, geeignet sind, um die Schweizer Waldwirtschaft zu unterstützen. Die Holzschnitzel werden definitiv in der Schweiz beschafft. Wir sprechen von einem Beschaffungswert von rund 13 Millionen Franken. Damit sind wir in Einklang mit der Waldpolitik des Bundes, und das Zitat "Wir tun es, aber wir sagen es nicht" stimmt immer noch.

Parallel zu diesen Holzschnitzeln wurden auch Holzpellets zur Beschaffung ausgeschrieben. Auch die Holzpellets werden in der Schweiz beschafft. Dafür investieren wir noch einmal rund 4,6 Millionen Franken. Insgesamt beschaffen wir Schweizer Holz für rund 17,6 Millionen Franken.

Ich denke, das sind schöne Aufträge für die Schweizer Waldwirtschaft, die auch möglich sind, weil das VBS eben in alternative Heizanlagen investiert und CO2-neutrale Holzschnitzel und Pellets einsetzt.