La digitalizzazione deve portare semplificazioni, anche in ambito doganale

Regazzi Fabio · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Diese Motion beauftragt den Bundesrat, die im Rahmen des Projekts Dazit versprochenen administrativen Vereinfachungen für die Zollbeteiligten umzusetzen. Insbesondere sind jetzt signifikante Vereinfachungen für Unternehmen im Hinblick auf den Industriezollabbau umzusetzen. Sie umfassen die Vereinfachung der Zollanmeldung, die periodische Veranlagung, die Verlagerung der Mehrwertsteuer ins Inland sowie die direkte Rechnungsstellung von Zoll- und anderen Abgaben.

Der Bundesrat ist mit dieser Motion einverstanden und beantragt ihre Annahme.

Auch ich beantrage die Annahme und erkläre meinen Antrag kurz. Die Vereinfachung und Digitalisierung der Prozesse ist ein Kernversprechen des Projekts Dazit mit einem Budget von 400 Millionen Franken. Gemäss Aussagen der Zollverwaltung sollte Dazit auch ohne Änderungen des Zollgesetzes umgesetzt werden. Die Projektorganisation wurde so aufgestellt, dass breite Kreise der Wirtschaft ihren Input leisten konnten. Dieser wurde berücksichtigt und mit den originären Anliegen des Zolls und der Deklarationsprozesse am Zoll abgewogen.

Im Prinzip ist das Projekt bereit für die Umsetzung. Dennoch wird es so nicht umgesetzt. Entgegen der ursprünglichen Zusage und dem Versprechen gegenüber den parlamentarischen Kommissionen soll das Projekt die Revision des Zollgesetzes abwarten. Das ist aus zwei Gründen problematisch:

Erstens droht dieses Vorgehen die Absprachen mit der Wirtschaft rückgängig zu machen, was das gesamte Projekt infrage stellen würde und so den Status quo der heutigen, komplizierten Abfertigungsprozesse für die nächsten zwanzig Jahre zementieren würde.

Zweitens treiben diese Verzögerungen die Regulierungskosten weiter in die Höhe, und diese gehen zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Es braucht jetzt eine klare politische Aussage, dass die eingesetzten 400 Millionen Franken auch dem Schweizer Aussenhandel und nicht nur der Verwaltung zugutekommen müssen. Diese Motion will die ursprünglich abgegebene Zusage sichern. Die Motion treibt die Digitalisierung der Bundesverwaltung voran und sichert die Umsetzung von signifikanten Vorteilen für die Schweizer Wirtschaft in Bezug auf die Zollabfertigungen zu.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Ich bitte Sie ebenfalls, diese Motion anzunehmen.

Kälin Irène · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Motion wird von Frau Wyss bekämpft.

Wyss Sarah · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Um es vorwegzunehmen und Herrn Molina zufriedenzustellen: Meine Interessenbindung ist, dass ich Präsidentin von Garanto bin. Das ist die Gewerkschaft des Zollpersonals und der Grenzwächterinnen.

Genau dieses Personal trägt derzeit diese Digitalisierung im neuen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) mit. Erneuerungen kommen fast täglich, das neue Berufsbild ist in Arbeit. Weiterbildungen, Lohnklassenabstufungen - das ist momentan die tägliche Realität im BAZG. All das ist auch eine Folge der Monstertransformation in der Zollverwaltung oder neu im Bundesamt. Verbunden mit dieser Transformation sind eben diese grossen Digitalisierungsschübe, die vom Motionär angesprochen wurden. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde die Digitalisierung per se nicht schlecht, aber die Frage ist, wie diese Digitalisierung vonstattengeht. Da habe ich doch gewisse Fragezeichen. Ich möchte zwei Punkte erwähnen.

Der erste Punkt betrifft die Finanzkontrolle. Diese nennt im Prüfbericht vom September 2021 die "Anpassung der Rechtsgrundlagen als erfolgskritisches Element für die durchgängige Digitalisierung". Nun sind wir mit der Revision der Gesetze noch nirgends. Diese steckt in der Verwaltung wohl irgendwo zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem BAZG. Deshalb stellt sich für mich die Frage, in welcher Tiefe diese Digitalisierung momentan rechtskonform vorangetrieben werden kann.

Der zweite Punkt betrifft die erwähnten Vereinfachungen, die auch der Motionär zu Recht angemahnt hat. Diese werden gerade im Zusammenhang mit der Abschaffung der Industriezölle erwähnt. Sie werden sicherlich auch möglich sein. Aber vergessen wir nicht: Vereinfachungen sind zwar möglich, aber das Wissen, die Erfahrung und das Know-how der Menschen, die dort arbeiten, werden weiterhin gebraucht. Es scheint mir so, als würde das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit dies manchmal vergessen.

In diesem Sinne habe ich nichts mehr dagegen, wenn sich der Bundesrat äussern kann, wie die Digitalisierung vonstattengeht, und ziehe meine Bekämpfung zurück.

Kälin Irène · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Frau Wyss bekämpft die Motion nun nicht mehr. Die Motion wird somit am letzten Sessionstag, am Freitag, 18. März 2022, im Rahmen der separaten Liste parlamentarischer Vorstösse behandelt.

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45