Illegales Chip-Tuning. Statistiken und gesetzlicher Handlungsbedarf

Schlatter Marionna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

In meinem Postulat geht es um Auto-Tuning, exakt um leistungs- und lärmsteigernde Umbauten in Autos. Es geht um den Umstand, dass sich Berichte über Polizeikontrollen sogenannter Auto-Poser häufen, bei denen oft Bussen ausgesprochen werden. Bussen werden ausgesprochen, wenn die Fahrzeuge illegales Motor- oder Chip-Tuning aufweisen, das heisst, wenn ihre Einbauten und Umbauten keine Typengenehmigung haben, die sie seit 2010 benötigen. Es geht im Postulat also um einen Bericht über gesetzeswidriges Verhalten. Es ist darum gesetzeswidrig, weil es die Sicherheit auf der Strasse beeinträchtigt und unverhältnismässigen Lärm erzeugt.

Zuständig für die grundsätzliche Erteilung von Typengenehmigungen und die Zulassung von Tuning-Erweiterungen ist das Bundesamt für Strassen (ASTRA). Bewilligt werden die Ein- und Umbauten bei Fahrzeugen von den Kantonen, die ebenfalls für den Vollzug der Kontrollen sorgen. Gibt es nun wirklich ein Problem mit illegalen Umbauten bei Autos, oder häufen sich einfach die Medienberichte? Wir wissen es nicht. Wir wissen auch nicht, wie viele Bewilligungen für legale leistungs- und lärmsteigernde Umbauten vergeben werden. Wir wissen nicht, ob die Zahl der Bewilligungen zunimmt, was auch ein Hinweis auf eine Zunahme der illegalen Umbauten sein könnte.

An mich herangetragen wurde vonseiten eines Strassenverkehrsamtes, dass die Bewilligungspraxis in den Kantonen sehr unterschiedlich sei und es in der Tuning-Szene einen regen Austausch darüber gebe, wo die Toleranz für Umbauten besonders gross sei. Es ist die technische Ausrüstung der Prüfstellen, die eine Toleranz zulässt. Es sind nicht alle Prüfstellen in der Lage, diese Kontrollen zu machen. Dieses Postulat könnte einen Überblick über die Prüfstellen und deren Ausrüstung geben.

Auch der Vollzug ist eine totale Blackbox. Wir wissen nicht, wie die Kantone kontrollieren, wie es beispielsweise mit den technischen Ressourcen aussieht, da solche Kontrollen technisch sehr anspruchsvoll sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht mir nicht darum, die Tätigkeit der Kantone infrage zu stellen, es geht lediglich darum, Licht in diese Blackbox "Illegales Chip-Tuning" zu bringen. Das muss im Interesse des Bundes sein, der ja auch für die Erteilung von Typengenehmigungen und für die Durchführung von technischen Prüfungen zuständig ist.

Ich begrüsse es sehr, dass der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt. Umso weniger ist für mich verständlich, warum es bekämpft wird. Es geht lediglich um Transparenz. Müsste es uns nicht alle interessieren, ob es tatsächlich ein Problem mit der Zunahme illegaler Umbauten in Autos gibt oder ob es nur die Medien sind, die vermehrt berichten? Müsste es uns nicht alle interessieren, ob die kantonalen Prüfstellen bei ihrer technischen Ausrüstung für die Kontrollen vielleicht Unterstützung brauchen, um die gesetzlichen Vorgaben einhalten zu können?

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Postulates, das in die Blackbox "Illegales Chip-Tuning" Licht bringen wird.

Nussbaumer Eric · 2VP-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepräsident): Das Postulat wird von den Herren Wasserfallen Christian und Wobmann Walter bekämpft.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Ich denke, Frau Schlatter hat es im Prinzip schon gesagt, und auch im Titel steht es ja: illegales Chip-Tuning und gesetzlicher Handlungsbedarf. Wenn etwas illegal, also gegen das Gesetz, ist, dann gibt es offenbar ja schon ein Gesetz dagegen. Das ist eigentlich ein in sich widersprüchlicher Titel. Deshalb ist es, wie Sie richtig bemerkt haben, eine Frage des Vollzugs, und der Vollzug dieser Massnahmen wird nicht durch den Bund verantwortet, sondern durch die Kantone; das haben Sie auch ausgeführt. Deshalb ist dieses Postulat unnötig.

Ich mache vielleicht noch eine Bemerkung dazu: Ich meine, der Inhalt und die Fragestellung des Postulates zeugen davon, dass Sie hier auf Bundesebene eine politische Fehde vom Zaun reissen wollen, um gegen diese Leute vorzugehen. Aber in der Praxis sieht man ja, dass sehr viele Kantonspolizeien diesem Problem massiv entgegentreten. Es ist wirklich unnötig, dass man in besiedelten Gebieten, wo man Leute stört, mit Lärmbelästigungen auf sich aufmerksam macht. Man kann das ja vielleicht einmal ausserorts tun, man muss nicht immer durch die Städte fahren. Das ganze Fahrzeug muss sicher legal sein. Das heisst, es muss typengeprüft sein und entsprechend die Fahrerlaubnis haben; es muss eingetragen sein, auch im Fahrzeugausweis; alle Änderungen müssen abgenommen werden. Das setze ich voraus, sonst hätten wir eine Rechtslücke, die aber nicht existiert.

Auf der Ebene des Strassenverkehrsgesetzes sind vor allem Artikel 8, wo es um die Ausstattung der Fahrzeuge geht, und Artikel 42, in dem es nicht nur um die Frage des Lärms geht, massgebend. Auch das sinnlose Umherfahren ohne Ziel in Quartieren und das mehrfache Beschleunigen usw. sind schon heute nicht erlaubt. Diese Artikel 8 und 42 haben im Prinzip heute und schon seit Jahrzehnten die Aufgabe, genau gegen diese Problematik vorzugehen. Was Sie hier aber verlangen, ist letztlich auf der einen Seite eine Verpolitisierung dieses Problems; auf der anderen Seite betrifft es ganz klare Kompetenzregelungen der Kantone.

In diesem Sinne ist dieses Postulat unnötig und beschäftigt nur die Verwaltung.

Schlatter Marionna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Wasserfallen, Sie werfen mir eine politische Motivation vor, weil ich einen Bericht fordere über die Vollzugsprobleme, die man im Bereich "Illegales Chip-Tuning" offensichtlich hat. Wollen Sie denn nicht, dass gegen illegales Verhalten vorgegangen wird und dass dieser Vollzug funktioniert?

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Klar will ich das, aber wie gesagt, mit diesem Bericht hätten Sie einfach Papier produziert und keine einzige Kontrolle vor Ort gemacht. Diese Kontrollen werden von den Kantonen verantwortet. Frau Bundesrätin Sommaruga kann mit diesem Bericht ja nicht den Kantonen den Gang einlegen - um im Jargon zu bleiben - und ihnen sagen, sie müssten das jetzt verstärkt kontrollieren. Das ist eine Vollzugsaufgabe der Kantone.

Hier geht es wahrscheinlich trotzdem irgendwie um eine Diskussion. Sie wollen das etwas verpolitisieren, und ich mag Ihnen das gönnen, aber das ist einfach eine unnötige Baustelle. Es gibt ja diese Gesetze, ich habe sie erwähnt, und anhand dieser Gesetze wird der Vollzug in den Kantonen gemacht. Wir brauchen keine Berichte, um das zu erkennen und eine Umsetzung voranzutreiben.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Die Postulantin, Frau Nationalrätin Schlatter, möchte den Bundesrat beauftragen, unter Einbezug der Kantone einen Bericht zum Thema Chip-Tuning zu verfassen. Dieser Bericht soll unter anderem Informationen zu erteilten Bewilligungen, zur kantonalen Bewilligungspraxis sowie zu den Kontrollen liefern und einen allfälligen Handlungsbedarf im Bereich Chip-Tuning aufzeigen.

Sie wissen es, dem Bundesrat sind, wie vielen von Ihnen natürlich auch, die Sicherheit im Strassenverkehr und der Lärmschutz grosse Anliegen. Unter diesem Blickwinkel begrüsst der Bundesrat das Anliegen der Postulantin zur Erstellung eines Berichtes zum Thema Chip-Tuning. Ganz grundsätzlich kann festgehalten werden, dass Änderungen an der Motorelektronik, welche Leistung, Geräuschentwicklung oder Abgasverhalten des Fahrzeugs beeinflussen, eine Typengenehmigung benötigen. Es ist deswegen aber nicht jedes Tuning oder jede Veränderung schon illegal. Aber es braucht eben eine Genehmigung. Zuständig für diese Typengenehmigung ist grundsätzlich das ASTRA. Die Zuständigkeit für das Erteilen von Umbaubewilligungen an Einzelfahrzeugen, also sogenannte prüfpflichtige Änderungen, liegt bei den kantonalen Behörden. Wer Änderungen an Fahrzeugen ohne Bewilligung vornimmt oder öffentlich anbietet, macht sich strafbar.

Diese Massnahme stellt sicher, dass Fahrzeuge auch nach einem Chip-Tuning verkehrs- und betriebssicher sind und sämtliche Vorschriften betreffend Lärm und Abgas einhalten. Es ist aber so: Im Bereich Chip-Tuning bestehen derzeit noch einige offene Fragen, zum Beispiel in Bezug auf die Bewilligungspraxis der Kantone, in Bezug auf die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge und der Ressourcen für die Kontrollen. Mit einem Bericht - es geht hier ja um ein Postulat, man will also eine entsprechende Grundlage erarbeiten - besteht die Möglichkeit, diese Fragen zu klären und allfälligen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Wie ich eingangs gesagt hatte, würden wir einen solchen Bericht zusammen mit den Kantonen machen.

In diesem Sinne kann der Bundesrat Ihnen empfehlen, dieses Postulat anzunehmen.

Wobmann Walter · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, was zugelassen ist, steht in den Vorschriften, den europäischen Vorschriften sogar. Und was zugelassen ist, ist doch legal und nicht illegal. Was reden wir also hier von illegalen Umbauten? Illegale Umbauten sind heute sowieso schon verboten und können von der Polizei geahndet werden. Mehr als verbieten kann man etwas ja nicht. Was wollen Sie mit dieser Aussage, die Sie vorhin gemacht haben, also genau erreichen?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Wie ich vorhin ausgeführt habe: Die Zuständigkeit für die generelle Typengenehmigung für Änderungen an der Motorelektronik liegt beim ASTRA. Wenn es um die Umbaubewilligungen für Einzelfahrzeuge geht, sind die kantonalen Behörden zuständig. Diesbezüglich gibt es offenbar in der Bewilligungspraxis noch offene Fragen zu klären. Wichtig ist, dass wir das eben zusammen mit den Kantonen tun.

Sie haben natürlich recht, dass illegales Chip-Tuning heute schon strafbar ist und wir das nicht irgendwie ändern müssen. Es geht dann aber auch um die Frage bezüglich der Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, der Ressourcen für die Kontrollen, weil man illegales Chip-Tuning ohne Kontrollen nicht entdecken kann. Beide Aspekte sind mit diesem Postulat abgedeckt.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 83 Stimmen

Dagegen ... 102 Stimmen

(0 Enthaltungen)