Entwicklungszusammenarbeit mit Zukunft durch nachhaltige Elektrifizierung

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die nachhaltige, sichere und verlässliche Elektrifizierung ist eine zentrale Rahmenbedingung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes. Der Bundesrat soll darum beauftragt werden, im Rahmen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige Elektrifizierung vor allem auch in ländlichen Gegenden auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern und zu unterstützen.

Der Zugang zu Elektrizität ist eine zentrale Rahmenbedingung für die Entwicklung eines Landes. Durch die wirtschaftliche Entwicklung, die Industrialisierung und den zunehmenden städtischen Konsum wird der Strombedarf in vielen afrikanischen Ländern erheblich steigen. Bis 2030 wird sich die Stromerzeugung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent vermutlich verdoppeln, eigentlich eine gute Chance für den Ausbau erneuerbarer Energien. Doch fossile Brennstoffe werden den Energiemix weiterhin dominieren. Dabei könnte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der afrikanischen Länder gerade durch den Ausbau von erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.

Der Bundesrat empfiehlt diese Motion zur Ablehnung, mit der Begründung, dass die Schweiz sich im multilateralen Bereich bereits stark und genügend für nachhaltige Energie in Entwicklungsländern engagiere. Dieses "genügende" Engagement besteht darin, dass es zu fast hundert Prozent an neu entstandene Zweige der Weltbank oder der Afrikanischen Entwicklungsbank und im Fall von Sustainable Energy for All an eine globale Kampagne übertragen wird. Dieses Argument, Herr Bundespräsident, überzeugt nicht. Schwerfällige multilaterale Bürokratien zu dezentraler ländlicher Elektrifizierung umzuerziehen, ist wenig erfolgversprechend. Multilaterale Kampagnen alleine reichen nicht. DEZA und SECO setzen bei der ländlichen Elektrifizierung praktisch nichts selber um. Mit dem Outsourcing von Kernaufgaben fördert man in Afrika die Entstehung einer teuren globalen Klimaschutzindustrie, parallel zur bereits bestehenden Entwicklungszusammenarbeit.

Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit betreibt gute und funktionsfähige Büros in vielen der ärmsten Länder Afrikas, denen ein ländliches Elektrifizierungsprogramm ohne zusätzliche Unkosten angegliedert werden könnte. Natürlich braucht es dazu mindestens temporär Techniker und Ingenieure der Privatindustrie. Mit ABB und Dutzenden von Firmen in den Bereichen Solar-, Wind- und Hydroenergie sowie Geothermie hat die Schweiz herausragende eigene Kompetenzen, die genutzt werden sollten. Warum nutzen wir die Schweizer Kompetenz nicht für eine nachhaltige Elektrifizierung in den ärmsten Ländern dieser Welt?

Entwicklung geschieht nicht durch ausländische Hilfe an die Ärmsten, sondern durch die Schaffung eines technischen und menschlichen Rahmens, der den Aufstieg der Armen möglich macht. Ich habe mal in einem Artikel eines Schweizer Journalisten gelesen, dass der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erzählt habe, seine Berufslaufbahn habe an dem Tag begonnen, als im Bauernhaus seiner Eltern in Südkorea das elektrische Licht anging. Das war 1954. Von da an konnte der Zehnjährige abends Hausaufgaben machen und Bücher lesen. Die flächendeckende Elektrifizierung hat Länder wie Südkorea, 1960 noch so arm wie die meisten Regionen Afrikas, zu Schwellenländern gemacht. Man kann sich fragen, weshalb dies im ländlichen Afrika nicht gelang, wo die Hälfte der Bevölkerung noch immer Petrollampen und Kerzen benutzt. Eine Entwicklungszusammenarbeit, die der fossilfreien Elektrifizierung keine Priorität einräumt, verfehlt ihr Ziel.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Kenntnisnahme meiner Argumente und bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen.

Cassis Ignazio · BPR-M · Bundesrat · Tessin

Eine nachhaltige Energieversorgung für alle ist ein langjähriges Anliegen der Schweiz. Dazu bekennen wir uns im Rahmen der Agenda 2030, der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 sowie der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024.

Auch die Elektrifizierung in Afrika in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor wird also bereits durch die Schweizer IZA unterstützt. Dies geschieht jedoch im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes, der weitere zentrale Aspekte der nachhaltigen Energieversorgung und Entwicklung abdeckt. Eine alleinige Fokussierung auf Elektrifizierung, wie sie die Motion impliziert, würde eben das Gleichgewicht zwischen den Schwerpunkten der IZA-Strategie 2021-2024 verändern. Diese Strategie wurde 2020 vom Parlament verabschiedet, und entsprechend haben wir unsere Programme nun geplant und aufgegleist.

Gerade auf multilateraler Ebene macht sich die Schweiz für nachhaltige Energie stark. Sie setzt sich in den Steuerungsgremien der multilateralen Entwicklungsbanken und des Grünen Klimafonds für ambitionierte Zielsetzungen und entsprechende Investitionsentscheide ein. Vor zwei Jahren hat die Schweiz ihre Position zu Investitionen in fossile Energieträger verschärft. Gleichzeitig unterstützen wir immer mehr Programme, die auf Energiezugang und erneuerbare Energien mit einem Schwerpunkt in Afrika ausgerichtet sind. Letztes Jahr hat die Schweiz beispielsweise ihre Beiträge an die "Energising Development"-Partnerschaft und das Energy Sector Management Assistance Program der Weltbank erneuert und erhöht.

Auch die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ist gut etabliert. Die vom Bund finanzierte Plattform Repic ist ein wirksames Modell für solche Partnerschaften. Repic unterstützt gezielt innovative Schweizer Akteure bei erneuerbaren Energien sowie bei der Energie- und Ressourceneffizienz. Aufgrund der guten Resultate und einer grossen Nachfrage wird das Angebot von Repic aktuell erweitert.

La focalisation croissante de la coopération bilatérale sur l'Afrique est également prévue par la Stratégie de coopération internationale 2021-2024. Le dialogue politique que la Suisse mène avec différents pays partenaires inclut très souvent aussi les réformes dans le secteur de l'énergie. La conclusion de partenariats appropriés dépend de la volonté politique de fixer des objectifs nationaux ambitieux et durables et de mettre en place les stratégies correspondantes. Par exemple, en Zambie et au Zimbabwe, la Suisse soutient des modèles commerciaux innovants, mis en oeuvre par des acteurs privés, afin d'accroître l'accès des groupes vulnérables et mal desservis aux énergies propres.

Vous voyez donc que l'électrification durable est déjà soutenue dans le cadre de la Stratégie de coopération internationale 2021-2024, mais avec une approche globale, comme je l'ai dit au début, et un accent sur l'engagement multilatéral conforme aux valeurs ajoutées de la Suisse. Nous sommes actuellement en phase de préparation de la Stratégie de coopération internationale 2025-2028. Il faudra évidemment davantage nous concentrer sur ce secteur. Nous sommes prêts à approfondir la discussion dans les travaux sur la nouvelle stratégie.

C'est pour cette raison que le Conseil fédéral propose pour l'instant de rejeter la motion.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 83 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

(4 Enthaltungen)