Anerkennung des Generalabonnements auf der Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen

Atici Mustafa · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

In meiner Motion geht es darum, dass das Parlament dem Bundesrat in seinen Verhandlungen mit Deutschland den Rücken stärkt, damit das Generalabonnement und andere Schweizer Bahnabonnemente auf der deutschen Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen anerkannt werden.

Der Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sind in vollem Gang. Die Hochrheinbahn wird in die trinationale S-Bahn Basel eingebunden. Zudem wird eine Direktverbindung zum aargauischen Koblenz eingerichtet und der Anschluss an die S-Bahn Zürich sichergestellt. Gleichzeitig werden die Verbindungen zwischen Südbaden, dem Bodensee und der Nord- und Ostschweiz aufgewertet. Diese umfassende Modernisierung der Hochrheinstrecke ist für die ganze Region von grosser Bedeutung und trägt zum Umstieg auf den ÖV und damit zum Klimaschutz bei.

Die Schweiz trägt einen nicht unbedeutenden Anteil der Finanzierung. Im Gegenzug hat die Schweiz von Anfang an klargemacht, dass für sie die Tarifintegration von Schweizer Fahrausweisen auf der deutschen Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen-Konstanz und die Bereitstellung eines attraktiven Angebotes eine wesentliche Bedingung für die Schweizer Beteiligung bilden.

Der Bundesrat erklärte sich deshalb in seiner Stellungnahme zu meiner Motion mit der Forderung einverstanden, auf der Hochrheinstrecke eine Tarifintegration zu erreichen und diese in der Finanzierungsvereinbarung mit Deutschland zu verankern. Allerdings scheint dieses Ziel bis heute nicht erreicht zu sein. Nach wie vor gehört die Hochrheinstrecke nicht zum Geltungsbereich des Schweizer Generalabonnements.

Ich ersuche Sie aus diesen Gründen, meiner Motion zuzustimmen. Auch der Bundesrat hat mitgeteilt, dass er mein Anliegen für die Hochrheinstrecke umsetzen kann. Gleichzeitig nehme ich zur Kenntnis, dass für weitere Strecken in der Grenzregion die Verantwortung bei den Transportunternehmen liegt.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Atici, Sie haben die Argumente des Bundesrates zu dieser Motion eigentlich schon fast vorweggenommen.

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, sich bei den deutschen Partnern dafür einzusetzen, dass Schweizer Bahnabonnemente auf der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen sowie auf weiteren Strecken in Grenzregionen anerkannt werden. Im öffentlichen Verkehr - Sie haben es soeben gesagt - liegt die Tarifhoheit bei den Transportunternehmen; dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Linien, bei denen eine Abstimmung der tariflichen Vorgaben mit den Unternehmen und Behörden der Nachbarländer gefunden werden muss. Für die Anerkennung der Abonnemente in Grenzregionen ist deshalb das Einverständnis der Transportunternehmen notwendig.

Bereits heute ist die Anerkennung von Schweizer ÖV-Abonnementen auf einzelnen grenzüberschreitenden Linien realisiert, so beispielsweise auf den Bahnlinien Brig-Domodossola und Domodossola-Locarno. Der Bundesrat unterstützt deshalb inhaltlich das Anliegen der Motion für die Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen-Konstanz. Eine Tarifintegration von Schweizer Abonnementen auf der deutschen Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen-Konstanz ist eine wesentliche Forderung für die finanzielle Beteiligung der Schweiz an der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen. Dort wollen wir uns ja eben mit entsprechenden Mitteln beteiligen.

Der Bundesrat wird sich dort dafür einsetzen, das Anliegen des Motionärs bezüglich der Hochrheinstrecke im Rahmen der Verhandlungen zur Mitfinanzierung des Infrastrukturausbaus einzubringen. Eine Anerkennung von schweizerischen Fahrausweisen auf anderen ausländischen Strecken im Grenzgebiet wird damit aber nicht möglich sein. Aufgrund dieses Teils lehnt der Bundesrat die Motion letztlich ab. Sie sehen aber: Wir haben Einigkeit in wichtigen Bereichen.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 84 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

(1 Enthaltung)