Für eine dauerhafte Finanzierung von Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung in den Bereichen psychische Gesundheit und Suizid- und Gewaltprävention

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Um es vorwegzunehmen: Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion, die uns vorliegt, anzunehmen.

Die Motion möchte den Bundesrat beauftragen, die dauerhafte Finanzierung von Verbänden und Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung sicherzustellen, die in den Bereichen der psychischen Gesundheit und der Suizid- und Gewaltprävention tätig sind. Wir sprechen hier beispielsweise von der Telefonnummer 143, der Dargebotenen Hand, von Pro Mente Sana oder von Psy-Gesundheit.ch.

Der Motionär begründet seine Motion damit, dass während der Pandemie die Fälle von Personen mit schweren depressiven Symptomen massiv zugenommen hätten. Er stützt dies auf eine Studie der Universität Basel, die eine entsprechende Zunahme bestätigt - zum Teil eine Verdoppelung der Zahlen -, was sich dann auch bei den niederschwelligen Beratungsangeboten wie etwa der Dargebotenen Hand niedergeschlagen habe. Er begründet weiter, dass die aktuelle, ausschliesslich projektbasierte Finanzierung durch Gesundheitsförderung Schweiz, die wir kennen, keine ausreichende finanzielle Sicherheit für diese niederschwelligen Angebote biete, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehle.

Der Bundesrat hat am 26. Mai 1921 - so lange dauerte es dann doch nicht, (Teilweise Heiterkeit) am 26. Mai 2021 den Antrag gestellt, die Motion abzulehnen. Ich habe das Datum betont, weil es beim Zeitablauf eine gewisse Rolle spielt. Der Bundesrat weist darauf hin, es stimme, dass während der Pandemie die Fälle - namentlich bei Jugendlichen und Kindern - stark zugenommen hätten, dass die Anzahl hoch geblieben sei und dass der Bund diese niederschwelligen Angebote während der Pandemie auch habe unterstützen können, aber gestützt auf das Epidemiengesetz. Diese Grundlage sei nach der Pandemie weggefallen. Der Bundesrat stellt weiter fest, dass es Gefässe für eine entsprechende Unterstützung gebe, etwa im Bereich der Invalidenversicherung oder der AHV, dass sich diese Finanzhilfen in der Regel auf ältere Menschen konzentrieren, nicht aber auf die Gesamtbevölkerung und schon gar nicht spezifisch auf Kinder oder Jugendliche, die betroffen sind.

Nun kommt die etwas merkwürdige Argumentation des Bundesrates für die Ablehnung: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, weil keine gesetzliche Grundlage für diese Hilfe bestehe. Genau die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage ist aber das Ziel der vorliegenden Motion. Auch beim Bundesrat beisst sich sehr wahrscheinlich die Katze in den Schwanz.

Der Bundesrat hat dann im Jahre 2021 angekündigt, dass in Erfüllung eines angenommenen Postulates Hurni ein Bericht ausgearbeitet werde, der über den psychischen Gesundheitszustand von Schweizerinnen und Schweizern Auskunft gebe, dies auch im Anschluss an eine entsprechende Motion der WBK-N. Der Bundesrat beantragt aber Ablehnung derselben.

Am 1. März 2023 hat dann der Nationalrat die Motion, über die wir heute befinden, relativ knapp mit 98 zu 87 Stimmen angenommen. Ihre Kommission hat kurz darauf, am 27. Juni 2023, einstimmig beschlossen, die Motion zu sistieren, bis der angekündigte Bericht des Bundesrates vorliegen würde. Dieser Bericht ist am 4. September dieses Jahres tatsächlich veröffentlicht worden und hat aus Sicht der Kommission durchaus einige denkwürdige Resultate erbracht. Der Bericht sagt etwa aus, dass während der Pandemie die psychische Gesundheit der 18- bis 29-Jährigen mit Abstand am meisten gelitten habe, wogegen ältere Personen während der Pandemie erstaunlicherweise viel resistenter reagiert hätten und die Pandemie wesentlich besser überstanden hätten als Kinder und Jugendliche. In der Folge sei auch die Hospitalisierungsrate von Kindern und Jugendlichen, und zwar namentlich von jungen Mädchen und jungen Frauen, während der Pandemie massiv angestiegen - der Bericht sagt "sprunghaft angestiegen" - und nach der Pandemie stabil hoch geblieben, also nicht wieder heruntergekommen. Das ist ein relativ alarmierendes Ergebnis aus der Sicht der Kommission, wenn man in die Beurteilung einbezieht, dass genau in diesem Bereich der medizinische Fachkräftemangel einer der stärksten ist.

Die Versorgung der Patientinnen und Patienten generell mit psychiatrischen Diensten ist in der Schweiz immer schwieriger geworden. Aus den Statistiken ist ersichtlich, dass die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiatern besonders schlecht ist. Hier verzeichnen wir Wartefristen. Sie müssen sich einmal vorstellen, was es bedeutet, wenn ein Kind ernsthafte Suizidgedanken hat und Ihnen mitgeteilt wird, dass die Wartefrist für einen Psychiater zwischen sechs Monaten und einem Jahr beträgt. Das ist für ein medizinisch hochgerüstetes Land, wie die Schweiz es eigentlich wäre, eine unglaubliche Situation.

Der Bericht stellt dann auch fest, dass die bestehenden niederschwelligen Angebote, die ich vorhin erwähnt habe, eine sehr gute Basis seien, um diesem Problem zu begegnen. Das ist auch eine kostengünstige Variante, wenn man sie mit Hospitalisierungen oder ähnlichen medizinischen Therapien vergleicht. Es wurde auch festgestellt, dass die Zahl von Kontakten mit der Dargebotenen Hand, die Kinder und Jugendliche in Bezug auf einen möglichen Suizid getätigt haben, zwischen 2019 und 2023 von 350 auf 675 Anrufe zugenommen hat und hoch geblieben ist.

Bei dieser Ausgangslage hat die Kommission dann entschieden, Ihnen zu beantragen, die Motion anzunehmen. Und zwar ist die Annahme nicht so zu verstehen, dass man die bestehenden kantonalen Kompetenzen durch eine Bundeskompetenz ersetzen möchte. Vielmehr soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die niederschwelligen Angebote auch bundesrechtlich unterstützt werden können. Die Kommission sieht es auch als möglich an, dass anstelle einer direkten Finanzierung eine indirekte Finanzierung infrage kommen könnte, etwa über die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz. Heute ist das nicht möglich, weil der gesetzliche Auftrag dieser Stiftung das noch nicht zulässt. Zudem sollen die entsprechenden schon existierenden kantonalen und privaten Angebote, die heute zur Finanzierung beitragen, nicht ersetzt, sondern ergänzt werden.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Juillard Charles · Mit-M · Ständerat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Tout d'abord, je dois déclarer mes liens d'intérêt, puisque je préside La Main tendue nord-ouest, qui regroupe le Jura, le Jura Bernois, Bienne, le Seeland, Neuchâtel, le canton de Fribourg et à peu près la moitié du canton de Soleure.

Je ne vous redonnerai pas tous les arguments apportés par le rapporteur de la commission, mais je vous apporterai plutôt un témoignage de ce que nous faisons au sein de La Main tendue, parce que c'est important que vous voyiez dans quel cadre ce soutien, même modeste, est important pour nous. Notre engagement bénévole intervient dans le cadre de la société civile, avec des bénévoles, qui échangent en faveur de personnes dans tout le pays, par téléphone, par e-mail ou par chat. Elles nous confient leurs soucis, leurs détresses, leurs souffrances psychiques et physiques, leurs problèmes de gestion du quotidien et leur solitude.

Je n'ai pas besoin de souligner à quel point ce réseau à bas seuil de centres de premier recours compétents est significatif et efficace pour la vie, souvent très lourde, des personnes concernées. L'aide précoce est accessible à tous. L'écoute et l'attention empathique économisent souvent les coûts d'un traitement intensif, voire d'une hospitalisation. L'échange d'égal à égal préserve la dignité des personnes en quête de contact et de reconnaissance de leur état de détresse.

J'espère vivement que notre conseil reconnaîtra et soutiendra le fait que la petite taille de la Suisse et la fréquence élevée des déménagements appellent une réponse nationale à la recherche de moyens pour répondre aux coûts toujours plus élevés de nos organismes responsables, aux efforts déjà plus exigeants pour stabiliser les organismes responsables dans le contexte régional et à l'importance croissante de la santé psychique et de la prévention, allant des explications psychiques aux conséquences économiques qui en découlent.

Comme indiqué, nous disposons de bénévoles dans ma région - environ 40 -, qui répondent 24 heures sur 24 aux appels des personnes désespérées d'une région de près de 600 000 habitants. Si ces bénévoles ne perçoivent pas de salaire, cela ne signifie pas que ce ne sont pas des professionnels de l'écoute. Mais, pour qu'ils aient ce niveau de professionnalisme, il faut qu'ils aient accès à une formation de base et à une formation continue. Nous avons aussi des frais d'infrastructure et de gestion. Le comble, pour nous, est que nous devons consacrer beaucoup d'argent pour trouver de l'argent. Cela n'est évidemment pas facile par les temps qui courent. Comme je le disais en introduction, l'aide financière de la Confédération est un moyen modeste, mais indispensable pour que nous puissions continuer d'offrir ces services à la population.

Merci de soutenir cette motion. Ce sera également un beau signe de reconnaissance vis-à-vis de l'engagement de ces nombreux bénévoles.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Ce sera difficile de vous convaincre, je pense. Je vais commencer par dire que le Conseil fédéral est tout à fait conscient de l'importance capitale des offres d'aide et de conseils facilement accessibles. On le sait, on peut l'observer, en situation de crise personnelle aiguë, elles peuvent être non seulement une réponse adaptée pour soulager, mais elles peuvent être salvatrices. Dans l'exemple qui a été donné, il est vrai que si l'on dit à un jeune qui a des tendances suicidaires, ou à un moins jeune, qu'il faut encore attendre quelques semaines pour recevoir de l'aide, ce n'est pas d'une efficacité redoutable. Mais je ne crois pas qu'on est en train de parler de cela. On discute ici de la répartition des compétences entre la Confédération et les cantons. Parce que personne ne conteste, et le rapport publié le 4 septembre 2024 le montre, que la détresse psychologique de la population dans notre pays a augmenté, de même que la demande en offre d'aide ou de conseils. Les institutions sont fortement sollicitées, et on le voit au niveau des systèmes ou des services de santé qui, eux aussi, sont surchargés.

La mise à disposition et le financement des offres d'aide et de conseils facilement accessibles est de première importance, mais, aux yeux du Conseil fédéral, cela incombe en premier lieu aux cantons, et leur financement doit être organisé également, en premier lieu, par les cantons ou les communes. On sait que des fondations ou des paroisses participent aussi au système, mais j'ai bien pris note du fait que la recherche d'argent demande beaucoup d'énergie, alors que l'énergie devrait pouvoir être investie dans l'offre à mettre à disposition.

J'aimerais encore indiquer, comme cela a été relevé, que le soutien de la Confédération a été possible de manière différenciée et plus importante durant la pandémie. C'était une exception et, cela a aussi été mentionné, nous nous sommes appuyés sur la loi sur les épidémies pour apporter un soutien financier à plusieurs offres d'aide particulières. Actuellement - j'ai bien entendu que cela peut prêter à sourire -, il n'y a pas de base légale qui permet à la Confédération de soutenir les organisations qui, comme La Main tendue, proposent une offre de conseils large et accessible à l'ensemble de la population.

Vous l'avez mentionné, le Conseil national est entré en matière - certes, avec une petite majorité. Votre commission, elle, est beaucoup plus claire sur la proposition d'acceptation.

Je souhaiterais encore indiquer - parce que, vous l'avez compris, le Conseil fédéral vous propose de refuser la motion - que si elle est acceptée, cette motion vertueuse et noble dans ses finalités ne sera pas facile à mettre en oeuvre, puisqu'il faut systématiquement penser, quand on veut une prestation supplémentaire, à la compenser à l'interne, c'est-à-dire au sein du système de santé ou des offices. Parce que dans un environnement où on parle beaucoup de mesures d'économie et d'austérité financière, comme maintenant, on doit aussi accepter que si on veut de nouvelles prestations et de nouvelles priorités qui sont, comme je l'ai dit, importantes, cela ne se fasse pas au détriment d'autres éléments.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 29 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen

(5 Enthaltungen)