Die Digitalisierung muss zu Vereinfachungen führen, auch im Zollwesen

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Burkart Thierry · Mit-M · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Die Kommission hat zwar entschieden, dass die Berichterstattung durch Kollege Regazzi vorgenommen wird, aber ich erlaube mir, zwei, drei einleitende Worte zu sagen. Kollege Regazzi kann ja nachher ergänzen, denn diese Motion wurde am 23. September 2021 im Nationalrat durch einen Nationalrat eingereicht - dieser Nationalrat hiess Fabio Regazzi und ist heute nicht mehr Mitglied des Nationalrates, dafür Mitglied unseres Rates.

Der Nationalrat hat diese Motion im Jahr 2022 angenommen. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat im Rahmen von Dazit administrative Vereinfachungen umsetzt, insbesondere im Zusammenhang mit der Zollanmeldung, der periodischen Veranlagung, der Verlagerung der Mehrwertsteuer ins Inland sowie der direkten Rechnungsstellung von Zoll- und anderen Abgaben.

Die Kommission hat dieser Motion mit 8 zu 2 Stimmen zugestimmt, ebenso wie, wie gesagt, der Nationalrat, aber auch ebenso wie der Bundesrat, obwohl die Kommission zur Kenntnis genommen hat, dass die Umsetzung der Anliegen der Motion seitens des Bundesrates auf gutem Wege ist. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit hat bereits verschiedene Massnahmen an die Hand genommen. Das Zollgesetz, das wir jetzt gerade besprochen haben, ist in Revision und beinhaltet verschiedene administrative Vereinfachungen im Bereich der Warenanmeldung. Auch die durchgängige Digitalisierung von Grenzübertritten ist im Vergleich zu früher stark beschleunigt worden. Nichtsdestotrotz möchte die Kommission die Motion aufrechterhalten bzw. unterstützen, um quasi zu motivieren und auch dem Willen des Parlamentes Ausdruck zu verleihen, dass weitere Vereinfachungen auf Verordnungsstufe angegangen werden sollen.

Regazzi Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich kann es kurz machen: Ich danke dem Berichterstatter, dass er meine Aufgabe wahrgenommen hat. Wir haben vor einigen Minuten der Totalrevision des Zollgesetzes zugestimmt. Einige Verbesserungen wurden angenommen, es sind jedoch zusätzliche administrative Vereinfachungen notwendig. Für die exportierende und importierende Schweizer Wirtschaft ist der Abbau der Bürokratie enorm wichtig. Die Digitalisierung schreitet mit grossen Schritten voran, und die Rolle der künstlichen Intelligenz wird wichtiger. Somit muss die Zollverwaltung weiterhin proaktiv handeln und neue Möglichkeiten zur Vereinfachung vorschlagen und auch umsetzen. Es gibt, anders gesagt, noch viel Luft nach oben.

In diesem Sinne, wie vom Berichterstatter gesagt, bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die Frau Bundesrätin verzichtet auf ein Votum.

Angenommen - Adopté